Flüchtlingsland Österreich: Tschetschenische Flüchtlinge in Österreich

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1 Flüchtlingsland Österreich: Tschetschenische Flüchtlinge in Österreich Dr. Peter Wassertheurer Die Republik Österreich hat seit 1945 als Flüchtlingsland immer wieder Menschen aus den Nachbarländern oder aus anderen Erdteilen Hilfe und Asyl angeboten und sie vor Verfolgungen in Schutz genommen. Für viele ist Österreich sogar zur neuen Heimat geworden. Die Serie Flüchtlingsland Österreich: Traditionen seit 1945 stellt die großen Flüchtlingswellen, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrafen, vor. Dazu zählen: Teil 1: Volksdeutsche Heimatvertriebene Teil 2: Ungarnflüchtlinge 1956 Teil 3: Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei 1968 Teil 4: Kriegsrecht in Polen Teil 5: Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg Teil 6: Krieg in Tschetschenien In Teil 7 wird das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen Aufgaben und Ziele sowie sein Wirken in Österreich vorgestellt. Teil 6 Unabhängigkeitskriege in Tschetschenien Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die ehemals autonome Teilrepublik Tschetschenien 1991 ihre Unabhängigkeit von der Moskauer Zentralgewalt. Die politischen Spannungen zwischen der russischen Führung und der tschetschenischen Bevölkerung waren keine neue Erscheinung, sondern hatten ihre konfliktreichen Wurzeln bereits im zaristischen Russland des 19. Jahrhunderts. Nachdem sich nämlich Georgien wegen der Bedrohung durch die Osmanen freiwillig in das zaristische Russland eingegliedert hatte, kam es durch den zunehmenden russischen Einfluss im Kaukasus zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit der tschetschenischen Führung ließ der sowjetische Diktator Josef Stalin hunderttausende Tschetschenen und Tschetscheninnen nach Kasachstan deportierten. Ein Viertel dieser Menschen kam dabei ums Leben. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg durften sie 1957 wieder in ihr Heimatgebiet in den Nordkaukasus zurückkehren. Das Verhältnis zur kommunistischen Zentralgewalt im Kreml blieb belastet. Rund Russen, Russinnen, Ukrainer und Ukrainerinnen wurden in Tschetschenien angesiedelt. Nordkaukasus mit Tschetschenien Verlag E. DORNER GmbH Seite 1

2 Russische Truppen besetzen Tschetschenien Am 1. November 1991 erklärte sich Tschetschenien unter Präsident Dschochar Dudajew für unabhängig. Dudajew weigerte sich auch, der russischen Föderation (GUS) beizutreten. Es folgte eine Welle der Tschetschenisierung des öffentlichen Lebens, was zur Abwanderung eines Großteils der russischen und ukrainischen Bevölkerungsteile aus Tschetschenien führte. Moskau setzte jetzt auf Gewalt und versuchte, mit der Invasion vom 11. Dezember 1994 die nationale Unabhängigkeitsbewegung in Tschetschenien militärisch zu zerbrechen. Die dortigen Erdölvorkommen stellten ein weiteres Motiv für die russische Gewaltbereitschaft dar. Unter Präsident Boris Jelzin kam es zu schweren Kriegsverbrechen gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung, wobei die Kämpfe besonders in der Hauptstadt Grosny verbrannte Erde hinterließen. Vor allem die Wirtschaft wurde in Mitleidenschaft gezogen, da der Großteil der Fabriken und Industriebetriebe zerstört wurde; die Arbeitslosigkeit stieg in der Folge sprunghaft an. Am 21. April 1996 kam Dudajew bei einem Raketenangriff ums Leben. Dudajews Tod beendete die innertschetschenischen Machtkämpfe und verschaffte allen Konfliktparteien eine Atempause, die Aslan Maschadow zur Errichtung einer Übergangsregierung nutzte. Moskau zeigte sich kompromissbereit und nahm Verhandlungen mit Maschadow auf, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Seite 2

3 Massive Zerstörungen in der Hauptstadt Grozny Tschetschenien blieb aber für die russische Innen- und Sicherheitspolitik ein gefährlicher Brandherd. Im Friedensvertrag von Chassawjurt anerkannte Moskau 1996 de facto die staatliche Unabhängigkeit Tschetscheniens. Das Land erlebte in den folgenden Jahren eine rasche Islamisierung wurde unter der Präsidentschaft von Maschadow das islamische Recht (Schari a) eingeführt. Die politische Gewalt im Land geriet zunehmend in die Hände von islamischen Familienclans, die intensive Beziehungen zur arabischen Welt unterhalten. Der Kreml erhöhte den Druck auf die pro-russische tschetschenische Zentralregierung in Grosny und beschuldigte das Land, Rückzugsgebiet für ausländische Mudschaheddin (Gotteskämpfer) und Keimzelle des internationalen islamischen Terrorismus zu sein. Nach einem Überfall von 400 tschetschenischen Rebellen auf das Nachbarland Dagestan im Nordkaukasus ließ die russische Führung am 1. Oktober 1999 neuerlich die Armee in Tschetschenien einmarschieren. Maschadow floh und zog sich mit seinen Anhängern in die Bergregion im Süden des Landes zurück. Der russischen Armeeführung gelang es zwar, Tschetschenien in wenigen Monaten militärisch zu besetzen, den Widerstand der islamischen Guerillaverbände konnte sie jedoch bis heute nicht brechen. Folgt man den Angaben internationaler Flüchtlingsorganisationen, sind mindestens Menschen vor dem Krieg in Tschetschenien geflohen. Die Zahl der getöteten Kriegsopfer beträgt seit 1994 rund Personen. Seite 3

4 Tschetschenische Flüchtlinge in Österreich Österreich beherbergt rund tschetschenische Flüchtlinge (Stand: 2010). Die meisten von ihnen haben einen positiven Asylbescheid erhalten. Die Medien berichteten in den Jahren bis 2010 immer wieder über ein erhöhtes Gewaltpotenzial unter den Tschetschenen. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider drohte sogar damit, straffällig gewordene tschetschenische Flüchtlinge aus dem Bundesland Kärnten auszuweisen. Die Mehrheit der Tschetschenen und Tschetscheninnen versucht, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Sie lernen die deutsche Sprache und passen sich den Verhältnissen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt an. Dem österreichischen Arbeitsmarkservice gelingt es immer öfter, tschetschenischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Arbeit in ihren erlernten Berufen zu vermitteln. Einige Dutzend tschetschenische Jugendliche besuchen österreichische Universitäten. Obwohl die Quote der Asylanerkennung 2009 deutlich gesunken ist (auf 30 Prozent), zählt Österreich nach wie vor zu den EU-Staaten mit der höchsten Asylquote für tschetschenische Flüchtlinge. Derzeit gilt die autonome Republik Tschetschenien gilt als befriedet, ihre politischen Vertreter stehen allerdings unter der Kontrolle Moskaus. Österreich beruft sich zudem auf das Dubliner Abkommen: Es besagt, dass jener Staat, in den der Asylbewerber bzw. die Asylbewerberin nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die verschärften Asylbestimmungen in Österreich. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kommt in einem Bericht über die Menschenrechtslage in Tschetschenien vom 27. Dezember 2005 zu dem Schluss, dass noch immer schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Verschwindenlassen, Folter, Kidnapping und willkürlicher Verhaftung stattfinden. Jeder Flüchtling, der nach Tschetschenien zurückkehrt, könne, so der Bericht weiter, jederzeit Opfer schweren Verbrechen werden. Eine zwangsweise Rückführung nach Tschetschenien ist folglich trotz anders lautender Beteuerungen der Führung in Moskau nicht möglich. Susanne Scholl, ORF-Korrespondentin in Moskau, beschreibt die Lage wie folgt: In Grosny, wo die meisten Flüchtlinge herkamen, leben sie jetzt unter kaum besseren Bedingungen. In sogenannten provisorischen Auffangzentren ohne fließendes Wasser und mit Toiletten auf dem Hof, oder in halbzerstörten Wohnhäusern. Arbeit gibt es keine, Hilfe auch nicht. 1 Rückkehr in eine zerstörte Heimat voller Gefahren 1 Seite 4

5 Die fatale Situation in Tschetschenien bleibt weitgehend von der Weltöffentlichkeit abgeschirmt. Die russische Regierung spricht davon, dort lediglich den islamischen Terrorismus zu bekämpfen. Am 7. Oktober 2006 wurde die russisch-amerikanische Reporterin Anna Stepanowna in Moskau ermordet aufgefunden. Sie zählte zu den größten Kritikerinnen der russischen Tschetschenien-Politik. In ihren Reportagen berichtete sie über die zahlreichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Der letzte Teil der Serie zum Flüchtlingswesen in Österreich nach 1945 stellt die Aufgaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (United Nations High Commissioner for Refugees UNHCR) im Rahmen der österreichischen Tradition vor. Seite 5