UNTER WELCHEN RAHMENBEDINGUNGEN IST EINE ZUSAMMENARBEIT UNTER KRANKENVERSICHERERN MÖGLICH?

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1 UNTER WELCHEN RAHMENBEDINGUNGEN IST EINE ZUSAMMENARBEIT UNTER KRANKENVERSICHERERN MÖGLICH? 21. JANUAR 2016 DATENSCHUTZ-FORUM LUZERN

2 ÜBERBLICK Überblick über die rechtlichen Regelungen Grundsätze des Datenschutzrechts Anwendungsbereich Gesetzliche Grundlage Zustimmung/Aufklärung Transparenz Zweckbindung Verhältnismässigkeit Datenaustausch KVG-KVG KVG-VVG KVG-andere Sozialversicherer Leistungserbringer Versicherer (KVG) Bundesgerichtspraxis Reaktionen Gesetzgeber 2

3 RECHTLICHE REGELUNGEN ATSG 28 II: Leistungsbeanspruchung, Ermächtigung zur Auskunftserteilung => blosse Obliegenheit, bei Verletzung Aktenentscheid/Nichteintreten KVG 84a I lit. a: an andere KVG-Versicherer, sofern für deren Aufgabenerfüllung erforderlich 84a V lit. a: an Dritte, bei schriftlicher Einwilligung des Versicherten 84 VI: Begrenzung/Erforderlichkeit der Daten KVAG 5 lit. c: Organisation soll Einhaltung Gesetz sicher stellen 54 I lit. d: vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Schweigepflicht mit Busse belegt (Übertretung) DSG Anwendungsbereich Allgemeine Regeln: hier insb. 4 V zentral (ausdrückliche Einwilligung) Besondere Regeln für Bundesorgane 3

4 RECHTLICHE REGELUNGEN (2) VVG 3 I lit. g: Der Versicherer muss vor Vertragsschluss informieren über die Bearbeitung der Personendaten einschliesslich Zweck und Art der Datensammlung sowie Empfänger und Aufbewahrung der Daten. 4: Anzeigepflicht Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss, alle wesentlichen Tatsachen 6: Kündigungs- und Rückforderungsrecht Versicherer bei falscher/unterlassener Anzeige durch Versicherten Sanktionen 92 KVG: Vergehen, Leistungserschleichung, Verletzung Schweigepflicht 54 I lit. d und II KVAG: Übertretung, vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Schweigepflicht 35 DSG: vorsätzliche Verletzung des Berufsgeheimnisses bei besonders schützenswerten Personendaten 4

5 RECHTLICHE REGELUNGEN (3) Art. 32 ATSG (Amtshilfe unter den Sozialversicherungen) 1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden geben den Organen der einzelnen Sozialversicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind für: a. die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen; b. die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge; c. die Festsetzung und den Bezug der Beiträge; d. den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte. 2 Unter den gleichen Bedingungen leisten die Organe der einzelnen Sozialversicherungen einander Verwaltungshilfe. 5

6 GRUNDSÄTZE DES DATENSCHUTZRECHTS Anwendungsbereich - Private wie Träger von Bundesverwaltungsaufgaben Gesetzliche Grundlage - Nötig für die Weitergabe durch Bundesorgane: 17 II DSG Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen sie nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht oder wenn ausnahmsweise: a. es für eine in einem Gesetz im formellen Sinn klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist; b. der Bundesrat es im Einzelfall bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Person nicht gefährdet sind; oder c. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat. Zustimmung/Aufklärung Transparenz - Bei Gesundheitsdaten schriftlich und ausdrücklich, informed consent, freiwillig - Was, wohin, wie verwendet? 6

7 GRUNDSÄTZE DES DATENSCHUTZRECHTS (2) Zweckbindung Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Verhältnismässigkeit Bearbeitung soll nicht weiter gehen als nötig, überwiegende Rechte der Betroffenen wahren und soll sich auf geeignete Massnahmen beschränken Datenbearbeitung jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten; 7

8 DATENAUSTAUSCH KVG KVG Für gegenseitige Aufgabenerfüllung, gesetzliche Grundlage vorhanden Rahmen des KVG beachten Im Verhältnis zum Versicherten zusätzlich 28 II ATSG KVG VVG Nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der versicherten Person KVG Leistungserbringer Weitgehende Ansprüche der Versicherer, gesetzliche Grundlage, allenfalls Weg über Vertrauensarzt. BGE 133 V 359: Zwecks Durchführung der Wirtschaftlichkeitskontrolle in Pflegeheimen kann der Krankenversicherer vom Leistungserbringer die Herausgabe der Unterlagen verlangen, welche die Grundlage für die Pflegebedarfseinstufung bilden, was auf den Pflegebericht und die Vitalzeichenkontrolle zutrifft Das Herausgabebegehren bedarf keiner individuellen Begründung im Einzelfall 8

9 BUNDESGERICHTSPRAXIS BGE 133 V 359 (siehe auch Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 29. Mai 2009, C-6570/2007, Tarifvertrag Bern stationäre Akutpatienten) BGE vom 30. Oktober 2014, 4A_294/ Antrag Zusatzversicherung - Falschangabe - Bei selber Grundversicherung versichert - Bearbeitung von der selben Person innerhalb Konzern (zwei juristische Personen) - Die selbe Telefonnummer, das selbe Briefpapier, das selbe Personal - Wissensanrechnung innerhalb Konzern - Und: Il n'importe pas davantage que l'organisation ainsi établie soit éventuellement inconciliable avec le régime légal de la protection des données dans l'assurance-maladie sociale. Cette incompatibilité est d'ailleurs très douteuse car l'art. 12 al. 2 LAMal autorise un assureur à pratiquer cumulativement l'assurance-maladie sociale et d'autres assurances qui lui sont complémentaires; on peut donc admettre sans arbitraire que deux assureurs juridiquement indépendants, pratiquant l'un l'assurance sociale, l'autre des assurances complémentaires, sont aussi autorisés à adopter une organisation unique. 9

10 REAKTIONEN EDÖB: Beurteilung vom 9. März 2015: faktischer Zwang zur Beschaffung der Daten des VVG-Versicherers aus dem KVG-Bereich Anfrage Nationalrätin Carobbio ( ): Zulässigkeit Weitergabe Daten faktisch bestätigt Kritik Bundesrat in Antwort Revision KVG (Risikoausgleich. Trennung von Grund- und Zusatzversicherung, ). Nichteintreten Ständerat am 2. März 2015 Vorlage: Art. 13 Abs. 1 erster Satz und 2 Bst. g 1 Das EDI bewilligt den Krankenkassen (Versicherer), welche die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen, die Durchführung der sozialen Krankenversicherung Die Versicherer müssen insbesondere: g. sofern sie Teil einer Versicherungsgruppe sind, Massnahmen treffen, damit der Austausch von Versichertendaten zwischen dem Versicherer und den anderen Gesellschaften der Gruppe verhindert wird. 10

11 DISKUSSION Tragweite Bundesgerichtsentscheid zur Wissensanrechnung im Konzern - Umstände des BGE - Reaktionen EDÖB und Politik - Konzern als Rechtfertigungsgrund? - Unterschied Wissensanrechnung nach VVG und datenschutzrechtliche Pflichten Lassen sich Datenschutz und Interessen der Versicherer unter einen Hut bringen? 11