Grundsätze des Datenschutzes

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1 Grundsätze des Datenschutzes

2 Inhalt 1. Einleitung 2. Rechtsgrundlagen und Abgrenzungen 3. Wichtige Begriffe 4. Wesentliche Grundsätze des Datenschutzes -- Rechtmässigkeit -- Verhältnismässigkeit -- Treu und Glauben -- Zweckbindungsgebot -- Richtigkeit -- Transparenz 5. Rechte der Einzelpersonen 6. Pflichten der öffentlichen Organe 7. Bekanntgabe von Personendaten und Amtshilfe 8. Ihre Fragen

3 Organisation und Stellung Stellung Kantonales und kommunales Kontrollorgan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz Verwaltungsunabhängig Gewählt für Amtsperiode Eigenes Budget Kann von Amtes wegen tätig werden Organisation 250 Stellenprozente Stao: Gotthardstr. 21, 6414 Oberarth administrativ unterstellt beim FD SZ

4 Gesetzlicher Auftrag (Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007) Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip Kontrolle des Registers der Datensammlungen Beratung der öffentlichen Organe Mitwirkung bei der Gesetzgebung Vermittlung zwischen öffentlichen Organen und Privaten Information

5 2. Rechtsgrundlagen und Abgrenzungen

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7 Bundesverfassung Art. 13 Schutz der Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Kantonsverfassung Art. 10 Unverletzlichkeit der Persönlichkeit Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen sind unverletzlich. Zivilgesetzbuch Art. 28 Schutz der Persönlichkeit 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

8 Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen Datenschutzrecht Grundrecht Schutz der Privatsphäre -- Datenschutz-Grundsätze -- Zuständigkeiten & Verfahren -- Aufsicht -- einzelne spezifische Bestimmungen Steuergesetz, Sozialhilfegesetz, Volksschulverordnung, etc.: -- Art & Umfang der gesetzlichen Aufgabe -- Datenbearbeitung & Datenbekanntgabe, Amtshilfe -- Evtl. spezielle Geheimhaltungspflichten

9 Rechtsgrundlagen Kanton OW Formelles Datenschutzrecht Gesetz vom 25. Januar 2008 über den Datenschutz (kdsg) Bundesgesetz vom über den Datenschutz (DSG); als kantonales Recht! Zahlreiche Spezialgesetze: Verordnung über das Einwohnerregister kantonales Registerharmonisierungsgesetz Kantonales Gesundheitsgesetz Kantonales Steuergesetz Kantonales Polizeigesetz Kantonales Publikationsgesetz U.a.m Materielles Datenschutzrecht

10 Abgrenzungen Bundesorgane unter sich Bundesorgane Private Private unter sich Kantonale öffentliche Organe unter sich Kantonale öffentliche Organe Private

11 Geltungsbereich Geltungsbereich (Art. 1 kdsg) öffentliche Organe: kantonale & kommunale Behörden & Amtsstellen andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten & Personen soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen Ausnahme (Art. 1 Abs. 3 kdsg) privatrechtlich handelnde öffentliche Organe hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissionen öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs verwaltungsinterne Arbeitsmittel für persönlichen Gebrauch

12 «Hoheitliche Handlung» Hoheitlich Baubewilligung Steuerveranlagung Vollstreckungsverfügung Datensperre Fahrzeugprüfung Patenterteilung Sozialhilfegewährung Abfallentsorgung (öff. Raum) etc. Nicht hoheitlich Verkauf von SBB-Tageskarten Verkauf von Karten und Broschüren Verkauf von Energiesparlampen Verkauf verbilligter Saisonabonnemente etc

13 3. Begriffe

14 Begriffe Öffentliches Organ Verwaltungsstellen und Behörden aller Ebenen (Kanton, Bezirk, Gemeinde) Organisationen und Personen privaten Rechts, soweit sie mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind Privates Transportunternehmen, das mit der Kehrichtabfuhr beauftragt ist Private Garagen, die Fahrzeugkontrollen durchführen Privatpersonen als offizielle Übersetzer Privatspitäler, die auf der Spitalliste des Kanton stehen SPITEX Private Sicherheitsdienste, die im Auftrag der Polizei gewisse Aufgaben wahrnehmen Etc.

15 Begriffe Personendaten (Art. 3 DSG) Personendaten: Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen bestimmbar = Rückschluss ohne erheblichen Aufwand möglich Besonders schützenswerte Personendaten: religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten Gesundheit, Intimsphäre, ethnische Zugehörigkeit vormundschaftliche Massnahmen Massnahmen der sozialen Hilfe administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen

16 Begriffe Persönlichkeitsprofil (Art. 3 DSG) Persönlichkeitsprofil = Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt Beispiele: Einkaufsgewohnheiten und Produktvorlieben gestützt auf Auswertung von COOP Supercard oder Migros CumulusCard Reisegewohnheiten und Produktvorlieben gestützt auf Auswertung Kreditkartenabrechnungen Produktvorlieben gestützt auf Auswertung Surfgewohnheiten und persönlichen Interessen (Google+, Youtube, Facebook & Co.)

17 Begriffe Datensammlung (Art. 3 DSG) Datensammlung = Bestand von Daten, der so aufgebaut ist, dass diese erschliessbar sind Kriterien Systematisierung und Katalogisierung Such- und Filterfunktionen Index etc. Form (Papier, Datenträge, elektronisch auf Server) unerheblich

18 Begriffe bearbeiten (Art. 3 DSG) Beschaffen Archivieren/ Vernichten Bekanntgeben/ Bearbeiten Bearbeiten: Jeder Umgang mit Daten, unabhängig von den angewandten Mitteln! Beschaffen Aufbewahren Einsicht gewähren Weitergeben Veröffentlichen Zugänglich machen Etc.

19 4. Grundsätze der Datenbearbeitung

20 Bundesverfassung Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

21 Wichtige Grundsätze Gelten nicht nur für die Datenbearbeitung aber auch! Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Treu und Glauben Zweckbindungsgebot Richtigkeit Transparenz

22 Rechtmässigkeit der Bearbeitung von Personendaten (Art. 17 DSG) Gesetzliche Grundlage Ermächtigung Einwilligung Gewöhnliche PD Beso. schützenswerte PD Gewöhnliche PD Beso. schützenswerte PD - Gesetz, Verordnung oder Weisung - Dient der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe - Formelles Gesetz - Für Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich - Mündlich - Schriftlich - Direkt - Indirekt - Schriftlich - Ausdrücklich

23 Rechtmässigkeit (Art. 4 Abs. 1 DSG) Personendaten allgemein (Art. 17 Abs. 1 DSG) Gesetz, Verordnung, Reglement, Weisung Bearbeitung dient der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe Mangels Rechtsgrundlage: Einwilligung der betroffenen Person Kann ggf. auch auf Grund der konkreten Umstände vorausgesetzt werden Erhöhte Anforderungen bei besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen (Art. 17 Abs. 2 DSG) Gesetz im formellen Sinn, d.h. von der Legislative erlassen Kantonsrat, Gemeindeversammlung Für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unabdingbar Ausdrückliche Einwilligung im Einzelfall Allgemeine Bekanntgabe durch die betroffene Person

24 Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2 DSG) 1. Nur, wenn nötig -Brauche ich die Information? 2. Nur soviel, wie nötig -Was brauche ich? 3. Nur so lange, wie nötig -Wie lange brauche ich sie?

25 Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG) Allgemeiner Grundsatz Gilt im Privatrecht wie auch im Verwaltungsrecht Gebietet loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr Willkürverbot Verbot widersprüchlichen Verhaltens Vertrauensschutz

26 Zweckbindungsgebot (Art. 4 Abs. 3 DSG) Zweckbindung heisst: Daten dürfen nur bearbeitet werden, wenn (alternativ): Zweck gesetzlich vorgesehen ist; Zweck bei der Beschaffung angegeben wurde; Zweck aus den Umständen ersichtlich ist. Es braucht immer einen Zweck für die Datenbearbeitung! Gilt auch für den Datenaustausch zwischen den öffentlichen Organen (Amtshilfe)!

27 Richtigkeit (Art. 5 DSG) Wer Daten bearbeitet ist auch für deren Richtigkeit und Aktualität sowie entsprechend dem Zweck für deren Vollständigkeit verantwortlich Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch (Art. 5 Abs. 2 DSG)

28 5. Kontrollrechte der Einzelpersonen

29 Kontrollrechte der Einzelpersonen Jeder darf Einsicht in seine eigenen Daten verlangen (Art. 8 DSG). Die Anfrage muss nicht begründet werden. Jeder darf seine Daten sperren lassen, um seine schützenswerten Interessen wahren zu können (Art. 20 DSG) Die Auskunft oder die Datensperre muss kostenlos sein (Art. 8 Abs. 5 DSG). Jeder darf verlangen, dass die unrechtmässige Führung von Daten unterlassen wird (Art. 25 Abs. 1 DSG). Jeder darf verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt oder gelöscht werden (Art. 25 Abs. 3 DSG).

30 6. Pflichten der öffentlichen Organe

31 Register der Datensammlungen Öffentliches Register der Datensammlungen (Art. 5 kdsg) Pflicht der öffentlichen Organe! Publikation & Einsichtsrecht (Art. 5 Abs. 3 kdsg)

32 Datensammlungen und Register Gemeinde/Kanton DSB Führung der Datensammlungen Verantwortung für Sicherheit, Richtigkeit, Aktualität der Daten Entscheid über Inhalt (was wird aufgenommen, was nicht) Pflege der Datensammlungen Sicherheitsmassnahmen Auskunftserteilung und Zugangsgewährung Führung des Registers der Datensammlungen Pflege des Registers

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34 Schutz der Daten (7 Abs. 1 DSG) Technische Massnahmen Türschlösser Sicherheitstüren, Brandschutztüren, Sicherheitsglas Abschliessbares Mobiliar Live-Video, Alarmanlage Aktuelle Virenschutzprogramme, Firewall Back-Ups u.a.m. Organisatorische Massnahmen Schlüsselplan Berechtigungskonzepte Verschlüsselungen Geheimhaltungserklärungen Starke Passwörter, regelmässige Passwortänderungen Weisungen, Reglemente (insbes. IT-Sicherheit) Ausbildung, Sensibilsierung Einsatzplan Reinigungspersonal u.a.m.

35 7. Bekanntgabe von Personendaten und Amtshilfe

36 Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG) Personenbezogene Daten bekannt geben an Private an öffentliche Organe (Amtshilfe) voraussetzungslos voraussetzungslos berechtigtes Interesse Rechtsgrundlage, Einwilligung/Ermächtigung schützenswertes und ideelles Interesse Rechtsgrundlage oder Einwilligung

37 Amtshilfe Datenaustausch innerhalb der Verwaltung nicht beliebig möglich! Voraussetzungen: Rechtsgrundlage oder Ermächtigung Empfänger ist zur Datenbearbeitung berechtigt (Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe) Aber nur, wenn keine gesetzliche Geheimhaltungspflicht entgegensteht! Einwilligung