Grundkurs Datenschutz

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1 Grundkurs Datenschutz Schulung Lernende Kanton SZ vom

2 Inhalt 1. Einleitung 2. Grundlagen, Abgrenzungen & Begriffe 3. Grundsätze des Datenschutzes 4. Kontrollrechte der Einzelpersonen 5. Pflichten der öffentlichen Organe 6. Verschiedenes 7. Fragen Schulung Lernende Kanton SZ vom

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4 Gesetzlicher Auftrag Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz & das Öffentlichkeitsprinzip Kontrolle des Registers der Datensammlungen Beratung von Organen & Privaten Mitwirkung bei der Gesetzgebung Vermittlung zwischen Organen und Privaten Information Andere Schulung Lernende Kanton SZ vom

5 Stellung kantonales und kommunales Kontrollorgan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Art. 37 Abs. 2 DSG) verwaltungsunabhängig selbständig gewählt für Amtsperiode eigenes Budget kann von Amtes wegen tätig werden untersteht dem Amtsgeheimnis Schulung Lernende Kanton SZ vom

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7 Rechtsgrundlagen Bund Bundesverfassung Art. 28 Zivilgesetzbuch Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) Strafgesetzbuch, Fernmeldegesetz etc. Kanton Schwyz Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung & den Datenschutz (ÖDSG) Spezialgesetze (Beispiele?) Schulung Lernende Kanton SZ vom

8 Zuständigkeiten Bundesorgane unter sich Bundesorgane Private Private unter sich Kantonale & kommunale Organe unter sich Kantonale & kommunale Organe Private Schulung Lernende Kanton SZ vom

9 Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen Datenschutzrecht Grundrecht Schutz der Privatsphäre -- Datenschutz-Grundsätze -- Zuständigkeiten & Verfahren -- Aufsicht -- einzelne spezifische Bestimmungen Personal-, Volksschul-, Gesundheits-, Polizei-, Steuergesetz etc.: -- Art & Umfang der gesetzlichen Aufgabe -- Datenbearbeitung & Datenbekanntgabe, Amtshilfe -- Evtl. spezielle Geheimhaltungspflichten Schulung Lernende Kanton SZ vom

10 Geltungsbereich ÖDSG Geltungsbereich ( 2 Abs. 1 ÖDSG): öffentliche Organe: Kanton, Bezirke, Gemeinden soweit sie hoheitlich handeln Vorbehalt: Spezialgesetzgebung Ausnahmen ( 3 ÖDSG): gerichtliche Behörden Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften, soweit sie nicht öffentliche Aufgabe wahrnehmen Kantonalbank & andere Anstalten, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln Schulung Lernende Kanton SZ vom

11 Wesentliche Elemente: Öffentliches Organ Personendaten Bearbeiten hoheitliche Handlung Schulung Lernende Kanton SZ vom

12 Öffentliches Organ 4 Bst. a ÖDSG Behörden oder Verwaltungsstellen Beispiele? Organisationen & Personen, soweit sie mit Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind privates Transportunternehmen: Kehrichtabfuhr private Garagen: Durchführung Fahrzeugkontrollen Privatpersonen: offizielle Übersetzer Privatspitäler: Leistungsauftrag (Spitalliste des Kantons) SPITEX: Pflege etc. Schulung Lernende Kanton SZ vom

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14 Personendaten Personendaten: Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen bestimmbar = Rückschluss ohne erheblichen Aufwand möglich Besonders schützenswerte Personendaten: religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht, Zugehörigkeit und Betätigung persönlicher Geheimbereich, insbesondere seelischer, geistiger & körperlicher Zustand Rassenzugehörigkeit Massnahmen der sozialen Hilfe polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren, Straftaten und Strafen / Massnahmen Schulung Lernende Kanton SZ vom

15 Datensammlung 4 Bst. e ÖDSG Bestand von Daten, die nach betroffenen Personen erschliessbar sind > Systematisierung und Katalogisierung > Such- und Filterfunktionen > Index Registerführungspflicht ( 23 ÖDSG) > Kanton, Bezirke, Gemeinden etc. Beispiele? Schulung Lernende Kanton SZ vom

16 Bearbeiten Beschaffen Archivieren/ Vernichten Bekanntgeben/ Bearbeiten 4 Bst. f ÖDSG Bearbeiten: JEDER Umgang mit Personendaten unabhängig angewandter Mittel! Beschaffen Aufbewahren Einsicht gewähren Weitergeben Veröffentlichen Zugänglich machen weitere Praxisbeispiele? Fazit? Schulung Lernende Kanton SZ vom

17 Datenschutz im Schulalltag Kurs vom 18. September

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19 Wichtigste Grundsätze im Datenschutz Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Erforderlichkeit Geeignetheit Vernünftiges Verhältnis zwischen Zweck und Wirkung Treu und Glauben Willkürverbot Zweckbindungsgebot Vollständigkeit und Richtigkeit Schulung Lernende Kanton SZ vom

20 Rechtmässigkeit Jede Bearbeitung von personenbezogenen Daten muss rechtmässig sein, andernfalls gilt sie als widerrechtlich! Schulung Lernende Kanton SZ vom

21 Rechtmässigkeit der Bearbeitung von Personendaten ( 8 und 9 ÖDSG) Gesetzliche Grundlage Ermächtigung Einwilligung Gewöhnliche PD Beso. schützenswerte PD Gewöhnliche PD Beso. schützenswerte PD - Gesetz, Verordnung oder Weisung - Dient der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe - Formelles Gesetz - Für Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich - Mündlich - Schriftlich - Direkt - Indirekt - Schriftlich - Ausdrücklich Schulung Lernende Kanton SZ vom

22 Verhältnismässigkeit 1. Nur, wenn nötig -Brauche ich die Information? 2. Nur soviel, wie nötig -Was brauche ich genau? 3. Nur so lange, wie nötig -Wie lange brauche ich die Information? Schulung Lernende Kanton SZ vom

23 Verhältnismässigkeit 8 Abs. 1 ÖDSG Elemente Erforderlichkeit bzgl. zu erfüllender gesetzlicher Aufgabe Subjektive & objektive Geeignetheit Zumutbarkeit: Eingriff in Persönlichkeitsrechte vs. Zweck des Eingriffs Datenvermeidung & Datensparsamkeit Probleme in der Praxis Exzessives Ausdrucken An zahlreichen verschiedenen Orten abspeichern Datenflut (EDV!) Schattendossier Aufbewahrungsdauer Schulung Lernende Kanton SZ vom

24 Schulung für Lehrlinge Kanton OW vom

25 Zweckbindungsgebot 8 Abs. 3 ÖDSG Zweckbindung = Daten dürfen nur bearbeitet werden zum (alternativ): gesetzlich vorgesehenen Zweck; bei der Beschaffung angegebenen Zweck; aus den Umständen ersichtlichen Zweck. Zweck: immer erforderlich! Beispiele: Verwendung erhaltener Angaben (z.b. Interna, div. Listen etc.) Weitererzählen Infos an andere Lernende Schulung Lernende Kanton SZ vom

26 Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden! Schulung Lernende Kanton SZ vom

27 Richtigkeit 8 Abs. 2 ÖDSG Wer Daten bearbeitet, ist auch für deren Richtigkeit und Aktualität sowie entsprechend dem Zweck für deren Vollständigkeit verantwortlich Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch Betroffener Inhalt von Posts/Uploads: Internet als «rechtsfreier Raum»? Verantwortung? Schulung Lernende Kanton SZ vom

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29 Kontrollrechte der Einzelpersonen Jeder darf Einsicht in seine eigenen Daten verlangen ( 24 ÖDSG). Begründung? Sperre eigener Daten: schutzwürdiges Interesse ( 13 ÖDSG) Kosten für Auskunft / Datensperre? ( 37 Abs. 2 ÖDSG) Jeder darf verlangen, dass die unrechtmässige Führung von Daten unterlassen wird ( 26 Abs. 1 ÖDSG). Jeder darf Berichtigung / Löschung unrichtiger Daten verlangen ( 24 Abs. 1 ÖDSG) Schulung Lernende Kanton SZ vom

30 Persönlichkeitsrecht: Informationelles Selbstbestimmungsrecht Jede Person bestimmt darüber, wer wie zu welchem Zweck persönliche Informationen verarbeiten darf Rechtmässigkeitsprinzip: Gesetzliche Grundlage Einwilligung Verhältnismässigkeitsprinzip: Nur so viel wie notwendig Nur so lange wie notwendig Nur so viele Bearbeiter wie notwendig Treu & Glauben: Gesetzlich vorgesehener Zweck Zweck aus den Umständen ersichtlich Keine zweckfremde Bearbeitung Gesetzliche Kontrollrechte Einsichtsrechte Kostenlose Einsichtnahme Klagbarer Rechtsanspruch Sperrrechte Datensperre Korrekturrechte Beseitigung Unterlassung Berichtigung Schadenersatzansprüche Zentrales Instrument = Öffentliches Register der Datensammlungen Datenschutz in der Praxis (SZ) Kurs vom 02. September

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32 Datensammlungen und Register Gemeinde/Kanton DSB Führung der Datensammlungen Verantwortung für Sicherheit, Richtigkeit, Aktualität der Daten Entscheid über Inhalt (was wird aufgenommen, was nicht) Pflege der Datensammlungen Sicherheitsmassnahmen Auskunftserteilung und Zugangsgewährung Führung des Registers der Datensammlungen Pflege des Registers Schulung Lernende Kanton SZ vom

33 Schutz der Daten Technische Massnahmen Organisatorische Massnahmen Schulung Lernende Kanton SZ vom

34 Schulung Lernende Kanton SZ vom

35 Datensperre ( 13 ÖDSG) Einzelauskunft nach 12 Abs. 1 und 2 ÖDSG Listenauskunft nach 12 Abs. 3 ÖDSG Voraussetzung: schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht Zuständigkeit: z.b. Gemeinderat Dauer: periodische Überprüfung Voraussetzung: keine Zuständigkeit: delegierbar (z.b. Gemeindeschreiber) Dauer: bis auf Widerruf Schulung Lernende Kanton SZ vom

36 Amtshilfe Art. 14 ÖDSG kein beliebiger Datenaustausch in der Verwaltung Organ = funktionaler Begriff bei Zweifel: vom Datenempfänger Rechtsgrundlage oder Einverständniserklärung (Einwilligung) verlangen Beispiele Pausengespräche im Büro Erfahrungsaustausch mit anderen Lernenden Plaudern beim Mittagessen Voraussetzungen für Bekanntgabe? Schulung Lernende Kanton SZ vom

37 Voraussetzungen zur Datenbekanntgabe Rechtsgrundlage (nach Art. 9 ÖDSG) «der Polizei muss bekannt gegeben werden» «Autonummer darf mitgeteilt werden» «Status arbeitslos muss gemeldet werden». Datenempfänger zur Bearbeitung berechtigt und keine Geheimhaltungspflicht steht entgegen nur «dartun» (kein Nachweis) Einwilligung Betroffener «informed consent» Daten allgemein zugänglich gemacht & Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt eigene Webseite Schulung Lernende Kanton SZ vom

38 Datenschutz: Geht ALLE an! Schulung Lernende Kanton SZ vom