Wohnpartnerschaftsvereinbarung
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- Ulrike Otto
- vor 9 Jahren
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1 Wohnpartnerschaftsvereinbarung zwischen Vorname: Name: (nachstehend logisgebende Person genannt) und Vorname: Name: AHV-Nr.: (nachstehend logisnehmende Person genannt) 1. Vorbemerkung Diese Wohnpartnerschaftvereinbarung wird im Rahmen des von Benevol St.Gallen lancierten Angebots BeneWohnen, ein Projekt innerhalb der Zeitbörse, abgeschlossen. Benevol St.Gallen ist nicht Vereinbarungspartei, sondern lediglich Vermittlungs- und Kontaktstelle für Wohnraum Anbietende und Wohnraum Suchende. Die Vereinbarung regelt ein Austauschverhältnis, in welchem Mitglieder der Zeitbörse Logis zur Verfügung stellen (Mietverhältnis) und anstelle Mietzinszahlungen Zeitgutschriften für nachbarschaftliche Leistung erhalten. Ausgenommen sind pflegerische und betreuerische Leistungen. Diese Vereinbarung hat mietrechtliche und arbeitsrechtliche Bestandteile. Wenn die logisgebende Person Eigentümer/in des Mietobjektes ist, handelt es sich um ein Hauptmietverhältnis, wenn die logisgebende Person selbst Mieter/in ist, handelt es sich um ein Untermietverhältnis, welches der Zustimmung der Eigentümer- bzw. der Vermieterschaft der Liegenschaft bedarf. Neben dem erklärten Vereinbarungsziel, Wohnraum gegen Dienstleistungen zu tauschen, wird eine soziale Begegnung zwischen den Generationen und damit Förderung der Sozialkompetenz ermöglicht.
2 2. Objekt, Mietzins und Nebenkosten / nachbarschaftliche Leistungen/Kaution Die logisgebende Person überlässt der logisnehmenden Person zu Wohnzwecken Zimmer mit einer Wohnfläche von Quadratmetern in der Liegenschaft: Stockwerk, Wohnungsnummer: Eigentümer/in: Mietzins, nachbarschaftliche Leistungen Anzahl Stunden des Engagements: als Regel gilt üblicherweise monatlich eine Stunde Engagement pro Quadratmeter genutzter Wohnfläche. Die logisnehmende Person leistet für das Anzahl Stunden innerhalb der Zeitbörse: Quadratmeter grosse Zimmer, folgende Das zeitliche Engagement wird über die Zeitbörse abgerechnet. Kaution Die Höhe der Kaution beträgt CHF Die logisgebende Person ist verpflichtet, ein Kautionskonto einzurichten. Nebenkosten Nebenkosten werden separat in Rechnung gestellt und in Geldwährung bezahlt. (vorzugsweise als Akontozahlung genau definiert) Für Heizungs-, Warmwasser-, Energie- und Internetkosten bezahlt die logisnehmende Person eine Akontozahlung von monatlich CHF Bei Rechnungsstellung durch den Anbieter werden diese Akontozahlungen mit den effektiv angefallenen Kosten verrechnet. Falls die effektiven Kosten unerwarteter Weise höher oder tiefer sind, kann die Akontozahlung angepasst werden. Die Kosten sind jeweils monatlich im Voraus auf den 1. eines jeden Monats fällig und werden in bar gegen Quittung bezahlt überwiesen auf folgendes Konto: Erbringt eine logisnehmende Person die vereinbarte Zeitgutschrift nicht, so kann Benevol St.Gallen beigezogen werden, um eine Regelung zu treffen. Gestützt auf Art. 360 OR schliessen die Parteien Art. 26 in Verbindung mit Art. 12 des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (SR ), welche eine Krankentaggeldversicherungspflicht zu Gunsten der logisnehmenden Person stipulieren, von der vorliegenden Vereinbarung ersatzlos aus.
3 Möblierung Die zu Wohnzwecken überlassenen Räume sind: nicht möbliert möbliert, gemäss folgender Inventarliste: Inventar Folgender Haushaltsinventar wird der logisnehmenden Person zur Verfügung gestellt: Handtücher Bettwäsche Allgemeine Räume Die logisnehmende Person kann folgende allgemeine Räume mitbenutzen: Küche Bad/Dusche Wohnzimmer Balkon Garten Garage Keller/Estrich Waschküche/Waschmaschine/Tumbler Terrasse 3. Arbeits- bzw. Mietbeginn/ Probezeit/Kündigung Miet- und Arbeitsbeginn Die Vereinbarung beginnt am: Die Mietdauer ist unbefristet ist befristet und endet am Die Probezeit für das Arbeitsverhältnis beträgt zwei Wochen. Kündigung Arbeitsverhältnis Die Kündigungsfristen richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Kündigung Mietverhältnis Für möblierte Zimmer beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen auf Ende jeden Monats, ausgenommen Mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird auch automatisch das Mietverhältnis aufgelöst und umgekehrt.
4 4. Allgemeine Bestimmung Übernahmeprotokoll Bei Übernahme und Rückgabe des Mietobjektes wird je ein Protokoll erstellt. Dieses ist von beiden Parteien zu unterzeichnen. Schlüssel Die logisnehmende Person erhält insgesamt folgende Schlüssel: Die logisnehmende Person haftet für verloren gegangene oder beim Auszug nicht zurück gegebene Schlüssel und allfällig notwendige Schlossänderungen. Sorgfaltspflicht Die logisnehmende Person verpflichtet sich, die Mietsache und die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend zu behandeln. Er/sie sorgt für ordnungsgemässe Reinigung, Lüftung und Beheizung. Einrichtungsgegenstände dürfen nur mit Genehmigung der logisgebenden Person entfernt werden. Veränderungen am Mietobjekt Veränderungen am Mietobjekt durch die logisnehmende Person können nur mit schriftlicher Zustimmung der logisgebenden Person erfolgen und werden gemäss den gesetzlichen Bestimmungen behandelt (OR 260a). Reinigung Die logisnehmende Person reinigt die gemieteten Räumlichkeiten selbst. Nutzung Die gemieteten Räume dürfen ausschliesslich zu Wohnzwecken genutzt werden. Die logisnehmende Person ist nicht berechtigt, die gemieteten Räume ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu überlassen oder andere Personen als die bei Vertragsabschluss angegebenen zusätzlich oder ersatzweise aufzunehmen. Haustiere Für das Halten von Haustieren ist eine schriftliche Zustimmung der logisgebenden Person erforderlich. Hausordnung Die Bestimmungen der für die Liegenschaft geltenden Haus- oder Nutzungsordnung sind integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung (falls vorhanden). 5. Sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Abrechnungs- und Beitragspflichten, Betriebshaftpflichtversicherung, Berufsunfallversicherung Beide Vertragsparteien verpflichten sich das Formular für die Anmeldung bei der SVA auszufüllen (Ab 1. Januar 2017). Die Anmeldung wird durch Benevol St.Gallen erledigt. Ab Januar 2017 wird dieser Punkt neu geregelt. Sowohl für die logisnehmende als auch für die logisgebende Person ist der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung obligatorisch. BeneWohnen hat eine Betriebsunfallversicherung bei der AXA Winterthur abgeschlossen. Logisnehmende Personen sind über diese Sammelpolice versichert. Die Berufsunfallversicherung ist kollektiv organisiert und in der Vermittlungsgebühr enthalten.
5 Das Merkblatt Versicherung BeneWohnen ist integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung. 6. Vermittlungsgebühr pro Partnerschaft, Jahresgebühr Mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird der Jahresbeitrag für die Zeitbörse CHF fällig, sofern die logisnehmende Person und die logisgebende Person noch nicht Mitglied der Zeitbörse sind. Die Vermittlungsgebühr pro Partnerschaft beträgt CHF für die logisnehmende Person und muss im Voraus an Benevol St. Gallen bezahlt werden. 7. Anwendbares Recht Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Schweizer Obligationenrechts, insbesondere die zwingenden Bestimmungen gemäss Art. 273c OR sowie Art. 361 f.or. 8. Schlussbestimmungen Falls im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Streitigkeiten entstehen, bemühen sich die Parteien, ihre Differenzen gütlich beizulegen. Vor Einleitung weiterer Schritte verpflichten sich die Parteien jedenfalls die Koordinationsstelle von Benevol St.Gallen zu orientieren. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der beidseitigen Zustimmung der Parteien und der schriftlichen Form. Ort/ Datum: Logisgeber/in Logisnehmer/in 3-fach (je ein Exemplar für die beiden Parteien und für Benevol St.Gallen)
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