DR. HERBERT STÜTZLE Rosenstraße Scheer

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1 DR. HERBERT STÜTZLE Rosenstraße Scheer Dr. Herbert Stützle, Rosenstraße 2, Scheer Einschreiben - Rückschein An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 FACHARZT FÜR CHIRURGIE UND SPEZIELLE UNFALLCHIRURGIE FACHARZT FÜR ORTHOPÄDIE UND UNFALLCHIRURGIE FACHARZT FÜR ALLGEMEINMEDIZIN BLUTTRANSFUSIONSWESEN NOTFALLMEDIZIN Karlsruhe Scheer, Verfassungsbeschwerde durch Dr. Herbert Stützle, Rosenstraße 2, Scheer gegen die Urteilsfindung betreffend Ehescheidung u. Folgesachen: a) Urteil Amtsgericht Göppingen verkündet am ; Geschäftsnummer: 4 F 528/01 b) Berufungsurteil Oberlandesgericht Stuttgart verkündet am ; Geschäftsnummer 11 UF 100/10 4 F 528/01 AG Göppingen Rechtliche Vertretung der Parteien in den Ehescheidungsverfahren: Beschwerdeführer: Dr. Herbert Stützle: RA Thuner, Kronprinzstr. 16, Stuttgart Antragsgegnerin: Annette-Barbara Kohn-Stützle: RA Gottfried Ruccius, Rosenstraße 13, Göppingen Tel: Bankverbindung: Fax: Landesbank Sigmaringen (BLZ ) Handy Konto-Nr herbert.stuetzle@t-online.de http:

2 Dr. Herbert Stützle - 2 Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 03. März.2011, Geschäftsnummer 11 UF 100/ Zivilsenat Familiensenat - wird Verfassungsbeschwerde erhoben wegen Parteilichem Verhalten von Richtern (Richter Fröhlich OLG Stuttgart und Richter Stenzel Amtsgericht Göppingen) wiederholtem Abweichen von BGH-Vorgaben und Unterhaltsleitlinien jahrelangem deutlich ablehnendem Verhalten gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund von herabwürdigenden Anwaltsschreiben vor Klärung in einem Strafprozess. Der Beschwerdeführer sieht seine Grundrechte nicht gewahrt: GG Artikel 103 Absatz 1 GG Artikel 3 Absatz 1 Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf die unzureichende gerichtliche Klärung von Vermögenseinkünften in Form von Zins- und Spekulationsgewinnen der Unterhaltsberechtigten bei Aktienvermögen sowie eine nicht ausreichend bewiesene eklatante (illoyale) Vermögensminderung um ca ,94 im Trennungsverlauf. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Artikel 3 GG wurde aus der Sicht des Beschwerdeführers verletzt. Anträge und Beschwerden zur Aufklärung der Vermögensreduktion der Ehefrau wurden nicht entsprechend berücksichtigt. In vielen Sachverhalten wurde einseitig zugunsten der Ehefrau und deren Anwalt im Sinne einer Parteilichkeit des Gerichtes entschieden. Wegen angeblicher ehelicher Gewalt und Vergewaltigung hat die Ehefrau fünf Jahre nach der Trennung den Beschwerdeführer angezeigt. Ein Freispruch vor dem Landgericht Tübingen wurde am Oberlandesgericht Stuttgart von Richter Fröhlich am OLG Stuttgart gegen den Freigesprochenen ausgelegt und zugunsten der Anzeigeerstatterin unterhaltsrechtlich interpretiert. Hierin sieht der Beschwerdeführer eine Rechtsbeugung durch den befassten Richter und grobe Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte mit weiterer Benachteiligung. Sachverhalt Die Eheschließung der Parteien erfolgte am 22. April 1994 in Tübingen die Trennung am Die Scheidung wurde erst am ausgesprochen. Die Ehefrau zog nach der Trennung mit den beiden Kindern zu Ihren Eltern nach Göppingen. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2000 sein Haus in Scheer bei Sigmaringen. Im April 2005 hatte die Ehefrau 2

3 Dr. Herbert Stützle - 3 wegen angeblicher ehelicher Vergewaltigung in den Jahren 1996, 1998 und 2000 und ehelicher Gewalt den Beschwerdeführer angezeigt. Das Scheidungsverbundverfahren lief parallel. Darauf wurde der Beschwerdeführer dem Haftrichter vorgestellt. Im Juni 2009 wurde ein Freispruch in II. Instanz am Landgericht Tübingen nach ausführlicher Zeugenbefragung ausgesprochen. Aufgrund der zuständigen Gerichtsbezirke war während des gesamten Scheidungsverbundverfahrens von 2000 bis 2011 das Familiengericht Göppingen mit wechselnden Richtern und bei mehreren Berufungsverfahren stets der zugeordnete 11. Zivilsenat am Oberlandesgericht Stuttgart unter Vorsitz von Richter Fröhlich zuständig. Der Anwalt der Ehefrau, Rechtsanwalt Gottfried Ruccius aus Göppingen, war deren dauernder Prozessbevollmächtigter und trat vor dem Landgericht Tübingen als Vertreter der Nebenklägerin auf und ebenso an den Familiengerichten sowie am OLG Stuttgart in den Berufungsverfahren. Rechtsanwalt Gottfried Ruccius ist geschäftsleitender Vorsitzender Richter an der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Der Vorgänger dieses Anwaltes war Justiziar bei der Familie der Ehefrau in der Firma von deren Eltern, ehem. Konrad-Keller Holzspielwaren. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf eine das gesamte Verfahren durchziehende auffallende Ungleichbehandlung der Scheidungsparteien insbesondere durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Stuttgart, 11. Zivilsenat, Herrn Richter Fröhlich und durch Herrn Richter Stenzel vom Familiengericht Göppingen. Die Ehefrau und deren Rechtsanwalt wurden in diversen belegbaren Punkten eklatant protegiert und entgegen den Vorgaben von Unterhaltsleitlinien, BGH Urteil und dem Prinzip grundgesetzlicher Gleichbehandlung aus hiesiger Kenntnis bevorteilt. Der Vorsitzende Richter Fröhlich des 11. Zivilsenates OLG Stuttgart und Herr Richter Stenzel haben gemäß hiesiger Kenntnis parteilich gehandelt. Ihrer Sorgfaltspflicht in einer Beweiserhebung sind sie nicht ausreichend nachgekommen. Die Verfassungsbeschwerde wird aufgrund folgender Sachverhalte gestellt: Die Ehefrau Annette-Barbara Kohn-Stützle besaß am ein per Originalbeleg nachgewiesenes Vermögen von ,94. Am 20. Januar 2004 besaß sie nach Ihren Angaben im Trennungsverlauf nur noch ,71. Richter Fröhlich, sowie der Richter des Familiengerichtes Göppingen hat sich 3

4 Dr. Herbert Stützle - 4 hinsichtlich dieses Sachverhaltes nur auf die Angaben des Rechtsanwaltes der Ehefrau verlassen und selbst auf mehrfachen Antrag hin keine Originalbelege und Bankunterlagen einfordern lassen, die die Vermögensminderung als loyal belegt hätten. Auch nach Vorlage des BGH-Urteiles vom 09. Februar 2005, XII ZR 93/02, das dem Benachteiligten dieses Recht einräumt, wurde dies unterlassen. In der Beweiserhebung des eklatanten Vermögensrückganges der Ehefrau beruft sich Richter Stenzel am Familiengericht Göppingen nachweislich in unvollständiger Aussage auf eine Vernehmung des Steuerberaters der Ehefrau, Herrn Werner Gaa. Der Richter zitiert diesen unvollständig, da der Steuerberater explizit ausgesagt hatte: Ich muss klarstellen, dass es sich dabei nicht um das gesamte Vermögen von Frau Kohn-Stützle handelt, sondern nur um einen Teil des Vermögens. Auf die Einforderung von Bankbelegen hinsichtlich des Vermögensschwundes wurde während des ganzen Verfahrens im Widerspruch zum BGH-Urteil 2005 verzichtet. Diesbezüglichen Anträgen des Beschwerdeführers wurde nicht stattgegeben. Im Urteil vom 03. März 2011 des OLG Stuttgart wurde wiederum die Beweispflicht dem Unterhaltspflichtigen auferlegt, obwohl dies aufgrund des Bankgeheimnisses nicht realisierbar ist. (Urteil des OLG Stuttgart vom auf Seite 9 unter bb) Auch in weiteren unterhaltsrechtlich relevanten Punkten wurde während des gesamten Verfahrens nie auf die Vorlage von Belegen aufgebaut, sondern alleine den Ausführungen des Gegenanwaltes Gottfried Ruccius ausreichende Beweiskraft zugeschrieben. Dies betrifft z. B. eine berufliche Tätigkeit der Ehefrau neben den Unterhaltszahlungen, die diese angeblich an den Beschwerdeführer rückerstattet hatte. Diese Rückerstattungen sind nie eingegangen. In Folge einer Kritik, die der Beschwerdeführer in Form einer Internetveröffentlichung an dem Vorgehen geübt hatte, wandte sich der Vorsitzende Richter Fröhlich persönlich am Mittwoch, den um 11:37 Uhr per an die Heimatadresse des Beschwerdeführers und fordert diesen auf, die Veröffentlichung im Internet zu entfernen. (siehe in der Anlage). Diese Mail sandte der Vorsitzende Richter Fröhlich des 11. Zivilsenates dann auch nachrichtlich an den damaligen Anwalt Thomas Lambeck in Reutlingen. 4

5 Dr. Herbert Stützle - 5 Originalwortlaut des Richters Fröhlich in der an den Beschwerdeführer: nach Ablauf dieser Frist werde ich mit allen Mitteln gegen die Erwähnung meines Namens in diesem Zusammenhang und gegen die verfälschende Darstellung vorgehen Die Unterhaltsprozesse zogen sich bis 2011 hin. Aufgrund der gehäuften persönlichen Angriffe sowohl des Rechtsanwaltes der Klägerin als auch der Richter gegen den Beschwerdeführer konnte von einer unabhängigen richterlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden. Der Prozessbevollmächtigte der Ehefrau Barbara Kohn-Stützle, Rechtsanwalt Gottfried Ruccius, hat sich in 11-jährigem Prozessverlauf von Beginn an in allen Gerichtsverfahren und nahezu jedem Schreiben in ungewöhnlich demontierender und verächtlicher Weise über den Ehemann geäußert. Die Ehe wurde als Martyrium und den Ehemann als Gewalttäter und ab 2005 auch als Vergewaltiger seiner Mandantin beschrieben. Dies geschah in einer Art und Weise, ohne jeden Vorbehalt, die den Richtern glaubhaft machen musste, dass es sich um Tatsachen handele und nicht um Angaben seiner Mandantin halten. Es kam zweifellos zu einer Vorverurteilung des Ehemannes während fünf Jahren Scheidungsverfahren bis zum Strafprozess In 2005 zeigte die Ehefrau an. Nachdem zahlreiche Zeugen der Klägerin aus deren Umfeld in Göppingen und Sachverständige vernommen worden waren, kam es 2009 zum Freispruch des Beschwerdeführers am Landgericht Tübingen. Im Urteil vom 03. März 2011 des OLG Stuttgart, Vorsitzender Richter Fröhlich, ist dieser Freispruch vor dem Landgericht Tübingen wiederum im Sinne einer weiteren Beschuldigung des Ehemannes umgedeutet worden. Selbst nach Freispruch wurde unterhaltsrechtlich zugunsten der Ehefrau entschieden und zum Nachteil des Freigesprochenen, obwohl lt. Sachverständigen eine Falschbeschuldigung durch die Ehefrau keinesfalls ausgeschlossen werden konnte. Zitat aus dem Urteil Oberlandesgericht Stuttgart, Richter Fröhlich, Seite 14 b: Der Freispruch erfolgte aber nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern weil die 5

6 Dr. Herbert Stützle - 6 Taten nicht nachgewiesen werden konnten. Unter diesen Umständen kann der Antragsgegner alleine mit dem freisprechenden Urteil nicht beweisen, dass ihn die Antragstellerin zu Unrecht beschuldigt hat: weitere Beweise sind nicht angetreten. Zusammenfassung Der Beschwerdeführer ist durch die fehlende Beweisführung anhand von neutralen Belegen zugunsten der Ehefrau in seinen Grundrechten und Rechtsbelangen verletzt. Schwere persönliche Anschuldigungen ohne Beweise seitens seiner Frau wurden kritiklos vom Gegenanwalt Rechtsanwalt Ruccius gegen den Betroffenen über fünf Jahre den Gerichten vorgelegt. Dort wurde die Urteilsfindung fast ausschließlich auf diesen Parteiaussagen aufgebaut und nicht ausreichend hinterfragt und unabhängig belegt. Es kam dadurch zu schweren persönlichen, gesundheitlichen und finanziellen Belastungen des Beschwerdeführers. Auch das Urteil des Strafprozesses, Landgericht Tübingen, wurde seitens der Familiengerichte einseitig zu Gunsten der Ehefrau und deren Anwalt noch 2010 und 2011 interpretiert. Insofern wurden die vorhergegangenen unterhaltsrechtlichen Urteile bestätigt und sogar noch verschärft zu Lasten des Unterhaltspflichtigen. Beweisführung und Anlagen: Die Trennung der Parteien erfolgte Ostern Seit Frühsommer 2002 war den Gerichten ein eklatanter Vermögensrückgang der Ehefrau bekannt. Anlage 1: Vermögensaufstellung der AW Bank Göppingen vom Im Trennungsverlauf zeigte sich eine massive Vermögensreduktion, sodass von Seite des Unterhaltsverpflichteten und jetzigen Beschwerdeführers wiederholt eine Aufklärung des Vermögensverlustes gefordert wurde. Trotz vielfacher Aufforderung konnte über diesen Vermögensverlust und weitere Ungereimtheiten in diesem Verfahren keine Aufklärung erreicht werden. Dies hat mich dazu veranlasst diese Ungereimtheiten teilweise im Internet zu veröffentlichen. Dies führte zu einer Androhung von Weiterungen durch Herrn Richter Fröhlich vom OLG Stuttgart. Anlage 2: Richter Fröhlich Nachdem im Februar 2005 der Bundesgerichtshof ein Urteil zum Recht eines Ehegatten auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i. S. des 1375 Abs. 2 6

7 Dr. Herbert Stützle - 7 BGB verkündet hatte, wurde von Seiten des Beschwerdeführers dies mit Berufung auf dieses Urteil eingefordert. Anlage 3: Urteil BGH vom 09. Februar 2005, XII ZR 93/02 Im April 2005 wurde der Ehemann dann wegen ehelicher Vergewaltigung von seiner Frau angezeigt, im Juni 2009 endete das Verfahren mit einem Freispruch. Anlage 4: Urteil des Landgerichts Tübingen Herr Richter Stenzel vom Familiengericht Göppingen erließ nach mehrfacher Aufforderung am eine Verfügung zur Vermögensaufklärung. Anlage 5: Verfügung vom Diese Verfügung wurde von der Gegenseite mit dem Schriftsatz vom wiederum ohne Vorlage von Bankunterlagen, wie eingefordert, beantwortet und vom Gericht so akzepiert. Anlage 6: Schriftsatz der Gegenseite vom Danach ruhte das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens im Jahre Im Schreiben vom meines Rechtsanwaltes, Herr Thurner, wurde erneut eine Aufklärung eingefordert. Anlage 7: Schreiben RA Thurner vom Diesen mehrfachen Aufforderungen ist weder das Familiengericht Göppingen noch das OLG Stuttgart nachgegangen. Somit konnte nie eine Auskunft über den Verbleib des eklatanten Vermögensverlusts anhand von Bankunterlagen nachvollzogen werden. Dies ist so nicht zulässig und entspricht nicht einer grundlegenden Beweisaufnahme. Das Urteil des Familiengerichts Göppingen vom beruft sich auf Seite 21 auf eine Vernehmung des Steuerberaters meiner Ehefrau, Herrn Werner Gaa, als Zeugen. Allerdings wurde die Aussage unvollständig übernommen. Anlage 8: Gerichtsprotokoll der Zeugenaussage Werner Gaa vom

8 Dr. Herbert Stützle - 8 Anlage 9: Urteil des Familiengerichts Göppingen vom Auf Seite 14 im Urteil des Familiengerichts Göppingen vom wird zwar auf die fraglichen Konten eingegangen, aber ohne Beweisführung anhand von Bankbelegen. Auf Seite 39 im gleichen Urteil des Familiengerichtes Göppingen erwähnt der Richter ein Endvermögen meiner Ehefrau von ,62 DM. Auf Seite 26 in diesem Urteil setzt der Richter bei der Unterhaltsberechnung bei meiner Ehefrau einen jährlichen Zinsertrag von 3.600,00 bei einer Verzinsung von 3 % an. Dies entspräche aber abweichend von obiger Angabe zum Endvermögen nur einem Gesamtvermögen von ,00 Euro. Wo ist dann der gesamte Rest des Vermögens verblieben? Und das trotz überhöhter Unterhaltszahlungen, zu denen ich 12 Jahre lang verurteilt war. Dies widerspricht unserer Verfassung, dass alle vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind. Im Urteil des Landgerichtes Tübingen ist beispielsweise auf Seite 17 beschrieben, dass der medizinische Sachverständige Dr. Wehner, Facharzt für Rechtsmedizin, ausgesagt hat, dass sich der Vorfall so nicht zugetragen haben kann. Anlage 4: Urteil des Landgericht Tübingen, ausgefertigt am , Seite 17 Selbst wenn im Hinblick auf den Freispruch im Strafprozess am Landgericht Tübingen eine ungerechtfertigte Anschuldigung durch die Ehefrau nur in Teilbereichen erfolgt wäre, so stellt dies dennoch den Tatbestand des 1579 BGB dar, der einen Unterhaltsanspruch ausschließt. Trotzdem setzen sich die Gerichte auch hier über den Freispruch im Vergewaltigungsprozess hinweg, indem sie das Urteil zu Gunsten der Ehefrau umdeuten. Weiterhin ist auf Seite 15 im Urteil des Landgerichtes Tübingen im Strafprozess beschrieben, dass das Verfahren durch eine falsche Behauptung des Rechtsanwaltes meiner Ehefrau Herrn Ruccius ausgelöst wurde. Ich zitiere: Seine persönliche Einschätzung habe er versehentlich als solche der Zeugin Maucher-Steurer an die Nebenklägerin und die Polizei weitergegeben. Im Urteil des Familiengerichtes Göppingen vom wird dies auf Seite 29 umgedeutet. Der Richter geht hier sogar soweit, dass er darauf abhebt, dass meine Ehefrau in den vorangegangen Verfahren weit überwiegend obsiegt habe. Das lag doch wohl daran, dass meine Frau nie eingeforderte Unterlagen vorlegen musste. 8

9 Dr. Herbert Stützle - 9 Das Urteil des Familiengerichtes Göppingen vom wurde jetzt im Urteil vom wiederum ohne Vorlage von Bankunterlagen bestätigt. Vorsitzender Richter war wieder Herr Richter Fröhlich, der mir bereits 2005 mit Weiterungen gedroht hatte. Anlage 10: Urteil des OLG Stuttgart vom Da eine derartige Ungleichbehandlung von Personen durch die Gerichte nicht mit der Verfassung vereinbar ist, beantrage ich die Aufhebung der Urteile und eine Neuverhandlung an anderen Gerichten. Das Scheidungsverfahren dauerte 11 Jahre. Ich habe mich bereits am an das Verfassungsgericht gewandt. Der damalige Schriftsatz liegt nochmals bei. Ich nehme nochmals Bezug darauf. Allerdings konnte damals keine Entscheidung getroffen werden, da das Verfahren nicht abgeschlossen war. Ich wende mich deshalb erneut an Sie. Anlage 11: Schriftsatz an das Verfassungsgericht vom Gezeichnet Dr. Herbert Stützle 9