Informationsbrief 12/2011

Transkript

1 Informationsbrief 12/2011 Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung für Wirtschaft und Verwaltung 1

2 Inhalt 1. Neujahrsgrüße Zweigstelle Köln 3. Whistleblower 4. Novelle BauGB 5. Kommunaler Klimaschutz 6. Funktion BauGB 7. Klimaschutzkonzepte 8. Lehrauftrag TU München 9. Ansprechpartner 2

3 Frohe Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2012! (Hinterglasikone Fenster zum Himmel, 3

4 2. Schmitz Rechtsanwälte Zweigstelle Köln Aachener Straße ; Köln Telefon: ; Fax: Die Arbeitsschwerpunkte in Frankfurt liegen weiterhin im Umweltrecht, Klimaschutzrecht, Fachplanungsrecht, Kommunalrecht und öffentlichen Baurecht. Unsere Arbeitsschwerpunkte in Köln liegen zusätzlich im Arbeitsrecht, im Medizinrecht und im allgemeinen Zivilrecht. RA Bernhard Schmitz: "Als heimatverbundener Kölner, der nach 17 Jahren in Frankfurt neue Wurzeln geschlagen hat, freut es mich ganz besonders, in Köln eine Zweigstelle zu eröffnen. Aufgrund unserer Spezialisierung im Umweltund Planungsrecht sowie in der Kommunalberatung habe ich nicht nur in der Metropole, sondern auch in der gesamten Rhein/Main Region, in Teilen Süddeutschlands, Berlins und in den neuen Bundesländern ein Netzwerk von Kontakten und Mandanten aus dem öffentlichen Bereich sowie aus der privaten Wirtschaft aufbauen können. Mein Know-How werde ich nunmehr verstärkt auch im Köln/Bonner Raum einbringen können. Der Kontakt zu meiner Heimat in NRW ist im übrigen nie abgebrochen. So fördern wir seit Jahren den internationalen Glaskunstpreis der Stadt Rheinbach. 4

5 3. Aktuelle Entwicklung im ARBEITSRECHT Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt sog. Whistleblowern den Rücken! In seiner aufsehenerregenden Entscheidung vom hat der EGMR einer Altenpflegerin Recht gegeben, die vom Arbeitgeber (Altenheimbetreiber) eine fristlose Kündigung erhalten hatte. Sie hatte pflegerische Missstände in den Heimen angeprangert und sogar eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber erstattet. Die darauf folgende Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht nahmen Beschwerden der Arbeitnehmerin gar nicht erst zur Entscheidung an. Anders jetzt der EGMR: Auch die Erstattung einer Strafanzeige durch den Arbeitnehmer sei von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wenn der Arbeitnehmer berechtigten Anlass dafür habe! Die Kündigung hätte also nicht erfolgen dürfen. Praxistipp: Liegen schwere Missstände oder gar Gesetzesverletzungen beim Arbeitgeber vor, kann Whistleblowing gerechtfertigt sein. Der Arbeitnehmer darf sich also bei Behörden etc. über den Arbeitgeber beschweren. Aber Vorsicht: Es ist im Einzelfall abzuwägen zwischen dem Loyalitätsinteresse des Arbeitgebers und dem Meinungsäußerungsrecht des Arbeitnehmers. Für das Whistleblowing gibt es also keinen Freifahrtschein, allerdings sind die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer durch die Entscheidung durchaus gestärkt worden. 5

6 4. Novelle des Baugesetzbuches 2011 in Kraft Vor dem Hintergrund der BauGB Klimaschutznovelle 2011 gewinnen kommunale Energie- bzw. Klimaschutzkonzepte an rechtlicher Bedeutung. Aufgrund der Wirkungen von integrierten Klimaschutzkonzepten auf die spezifischen Abwägungsvorgänge und Verfahrensschritte bis hin zu Genehmigungsfragen empfiehlt sich eine Verzahnung von planerischem und planungsrechtlichem Know-How. 6

7 5. Wieso kommunaler Klimaschutz? Das Städtebaurecht in der Zuständigkeit der Kommunen ist die bedeutendste Rechtsrundlage für Infrastrukturinvestitionen in Deutschland. Globale Erderwärmung wird maßgeblich von Verkehr und den privaten Haushalten mit verursacht. Bewältigung des globalen Klimawandels durch Reduzierung der Treibhausgase (Mitigation) bedarf als Querschnittsaufgabe für alle gesellschaftlich relevanten Akteure nach dem Willen des Gesetzgebers eines signifikanten Beitrages durch das Städtebaurecht. Reduzierung von Ressourcenverbrauch inkl. Bodenversiegelung Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energien (end of oil) Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022 Beibehaltung der im Energiekonzept BReg vereinbarten Klimaschutzziele Regionale Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) kann ohne kommunale Planungsinstrumente nicht vollzogen werden. 7

8 6. Funktion des Baugesetzbuch Grundfunktion des BauGB Bauleitplanung durch die Kommunen Zulässigkeit der Nutzung des Bodens durch bauliche Anlagen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom (BGBl. I 2011, S. 1509) Änderung BauGB, Klimaschutz als Ziel und Grundsatz Änderung PlanzV, Planzeichen für EE und KWK ergänzende Regelungen zum Klimaschutz Unterstützung vor allem des Einsatzes erneuerbarer Energien, insbesondere PV an und auf Gebäuden, Repowering Energieeinsparung und der Energieeffizienz 8

9 7. Klimaschutz und Recht Aktuelle Projekte der Kanzlei vor dem Hintergrund der BauGB-Novelle 2011: Änderung FNP Rechtsgutachten zu Planung und Genehmigung von EEG-Anlagen, Raumordnung, Bauleitplanung, Fachplanung 9

10 8. Lehrauftrag TU München In Zusammenhang mit der Klimaschutznovelle hat RA Schmitz im WS 2011 und WS 2012 einen Lehrauftrag an der Technischen Universität München im Masterstudiengang ClimaDesign am Lehrstuhl für Bauklimatik und Haustechnik, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Gerhard Hausladen, angenommen. Praxistipp: Es gibt inzwischen auf der Seite des Bundes sehr gute Fördermittelfinder: vgl. z.b. DB/Navigation/foerderrecherche.html 10

11 9. Ihre ersten Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernhard Schmitz Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwältin Maria Beger-Schmitz Usinger Str. 6, Frankfurt am Main Fon 069/ , Fax 069/ Rechtsanwalt Stefan von der Linde Kooperationspartner Köln Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Aachener Straße ; Köln Fon 0221/ , Fax: