Professor Lutz Leisering Ph.D. Vorlesung. Einführung in die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Wintersemester 2005/2006

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1 Professor Lutz Leisering Ph.D. Vorlesung Einführung in die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland Wintersemester 2005/2006 (für die gesamte Präsentation) Lutz Leisering, Universität Bielefeld

2 3. Sitzung Geschichte der Sozialpolitik in der BRD

3 Geschichte der Sozialpolitik in der BRD Gliederung /49: Weichenstellungen 2. Phasen der sozialpolitischen Entwicklung 3. Ergebnisse und Wandlungstendenzen 4. Krise des Sozialstaats (seit Mitte der 90er Jahre)

4 Etappen sozialpolitischer Entwicklung in der europäischen Moderne 16. Jahrhundert: staatlich-kommunale Armenhilfe (Poor Laws) 19. Jahrhundert (erste Hälfte): Reform der Armenhilfe, Arbeitsschutzgesetzgebung, kommunale Hygiene ca : Sozialversicherungen, Sozialpolitik [Deutschland] Weimarer Republik: Umrisse eines Wohlfahrtsstaats [Deutschland] Drittes Reich: Kontinuität und Missbrauch von Sozialpolitik nach dem 2. Weltkrieg: Entfaltung eines Sozialstaats / Wohlfahrtsstaats ; demokratischer Wohlfahrtskapitalismus / mixed society [Deutschland] DDR: autoritärer Wohlfahrts- und Arbeitsstaat (M.G. Schmidt); institutionelle Diskontinuität; keine eigenständige Sozialpolitik

5 1. Weichenstellungen 1948/1949 Restauration: Sozialversicherungsanpassungsgesetz 1948 (gegen egalitäre Sozialstaatsmodelle) Grundgesetz 1949: Sozialstaatsklausel, Menschenwürde; gemischte Wirtschafts- und Sozialverfassung (gegen Sozialismus, gegen Kapitalismus) Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack, Erhard) große sozialpolitische Koalition (CDU, SPD) Zukunftsoffenheit

6 2. Phasen der sozialpolitischen Entwicklung : Restauration und Kriegsfolgenbewältigung : Auf- und Ausbau ( goldenes Zeitalter ) : Probleme und Konsolidierung 1985/ auch: späte Expansion seit 1995: Krise, Umbau

7 Restauration und Kriegsfolgenbewältigung ( ff.) Restauration der Sozialversicherung Lastenausgleichsgesetze (1949, 1952) Kriegsopferversorgung (Gesetz 1950) Wohnungspolitik Wirtschaftspolitik Mitbestimmung (1951)

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9 Auf- und Ausbau (Phase 1: , Wirtschaftswunder -Zeit) große Rentenreform 1957 Volkskapitalismus oder Sozialstaat? (Erhard vs. Adenauer) (Abelshauser) Scheitern der Gesundheitsreform ( ) Kassenarztgesetz 1955 Bundessozialhilfegesetz 1961 Summe: Begründung des deutschen Sozialversicherungsstaats ; CDU im Konsens mit SPD

10 Auf- und Ausbau (Phase 2: , sozialliberaler Aufbruch) massiver Ausbau sozialpolitische Modernisierung: Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik ( Lebensqualität, soziale Dienstleistungen, Prävention, Sozialplanung, soziale Infrastruktur, Humanisierung der Arbeitswelt ) Keynesianismus Arbeitsförderungsgesetz (1969), Rentenreform 1972

11 Probleme und Konsolidierung ( ) Ölkrise 1973/1974, abflauendes Wirtschaftswachstum fiskalische Engpässe; Finanzkrise der Gemeinden ( lokaler Sozialstaat ) Konsolidierungspolitik (nicht struktureller Ab-/Umbau) Gesundheitswesen: Kostendämpfung, Konzertierte Aktion (1977) Arbeitslosigkeit, neue Armut (1984) Sozialprotest, Besitzstandsinteressen als Reformbremsen

12 Späte Expansion (1985/ ) Familienpolitik 1985: Anerkennung von Familienarbeit (Erziehungszeiten im Rentenrecht, Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub) Sozialunion (1990ff.) Soziale Pflegeversicherung (1994/95)

13 3. Ergebnisse und Wandlungstendenzen ( ) Sozialstaat wird Strukturelement der deutschen Gesellschaft (gemischte Gesellschaft) Sozialpolitik wird zentrale Legitimationsquelle von Politik Expansion Strukturwandel ideeller Wandel Form des Wandels: evolutionär

14 Expansion Sozialleistungsquote Regelungsdichte Institutionen Adressaten und Leistungserbringer strukturelle Wachstumsquellen

15 Sozialleistungsquote in Deutschland ( : BRD) % BSP : 18,4 1950: 19,2 1960: 21,7 1970: 26,6 1980: 32,6 1990: 29,2 2000: 33, /74: 0,8 1871/ Datenquellen: Lampert 1998: 293 für die Jahre 1871/ Schmidt 1998: 154 für die Jahre BMA 2002 für die Jahre L. Leisering, Universität Bielefeld

16 Strukturwandel Institutionelle Komplexifizierung Integration von Leistungssystemen (Quasi- Staatsbürgerversorgung) keine Strukturbrüche

17 Ideeller Wandel Soziale Marktwirtschaft als mittlerer Weg (M.G. Schmidt) (konsensuell ab ca. 1960) Entstehung kollektiver Erwartungshaltungen an den Staat Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat, Sozialversicherung als Kontinuitätssemantik

18 4. Krise des Sozialstaats (seit Mitte der 1990er) Legitimationskrise: neoliberale Sozialstaatskritik; neue sozialstaatliche Generationen ; Bruch des sozialpolitischen Nachkriegskonsenses; neue Wertorientierungen (Teilhabe, Nachhaltigkeit) fiskalische Krise: Verschuldung von Bund und Gemeinden wirtschaftliche Folgen des Sozialstaates: Lohnnebenkosten, Arbeitslosigkeit Effektivitätsprobleme sozialstaatlicher Institutionen sozioökonomische Herausforderungen: Globalisierung, demographischer Wandel

19 Spezifisch deutsche Probleme Innovationsschwäche; Besitzstandsinteressen, Etatismus Folgen der deutschen Einigung ethnische Spannungen Bildungspolitik

20 Reformstrategien von Versorgung zu Aktivierung Privatisierung, public-private mix von Verteilung zu Sozialinvestition Bürgergesellschaft? von Erwerbsbasierung zu Steuerfinanzierung Zukunft: ein neuer Wohlfahrtsmix deutscher Prägung

21 Sozialpolitik in der BRD ( ): ein Fazit Entfaltung eines Sozialstaats mixed society Sozialstaatlichkeit als Legitimationsquelle der Politik Deutscher Sozialstaat als Modell sozialer Integration Deutscher Sozialstaat als konservatives oder zentristisches Wohlfahrtsregime aktuelle Krise und Umbau