Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten

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1 Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten Hinweise zur Antragstellung

2 INHALTSVERZEICHNIS 1 WOZU DIENT EIN KLIMASCHUTZKONZEPT? DEN KLIMASCHUTZ IN DER KOMMUNE VERANKERN DIE ROLLE VON LANDKREISEN BEI DER ERSTELLUNG VON KLIMASCHUTZKONZEPTEN KLIMASCHUTZKONZEPTE FÜR KLEINE KOMMUNEN KLIMASCHUTZKONZEPTE FÜR HOCHSCHULEN UND RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN 5 2 ANTRAGSBERECHTIGUNG UND FÖRDERUNG 5 3 ANTRAGSTELLUNG 6 4 INHALTE DER VORHABENBESCHREIBUNG 7 5 ABSCHLUSS DES VORHABENS 12 6 KONTAKT 12 7 ANHANG 13 Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten

3 1 WOZU DIENT EIN KLIMASCHUTZKONZEPT? Ein Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzanstrengungen und eventuelle Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Es soll den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern. Hierzu sind die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Politik und Verwaltung festzulegen und die relevanten Akteursgruppen zu ermitteln. Das Klimaschutzkonzept zeigt kommunalen und anderen Entscheidungsträgern, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen (THG) bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz- (bis drei Jahre), mittel- (drei bis sieben Jahre) und langfristig (mehr als sieben Jahre) Treibhausgasemissionen einzusparen und Energieverbräuche zu senken. Gleichzeitig legt es Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen fest und beschreibt, wie die Erfüllung dieser Ziele weiter verfolgt werden kann. Das Klimaschutzkonzept soll sich an der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele orientieren (Treibhausgasemissionsreduktion bis 2020 um 40 Prozent bzw. bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990). Dabei werden die auf diesem Zielpfad notwendigen Maßnahmen für die nächsten zehn bis 15 Jahre identifiziert. Klimaschutzkonzepte umfassen alle klimarelevanten Bereiche. Bei Kommunen sind das in der Regel mindestens das Flächenmanagement, die eigenen Liegenschaften, das kommunale Beschaffungswesen, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und die Bereiche Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Mobilität, Abwasser und Abfall. Optional kann zusätzlich der Bereich der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt werden. Wenn der Wunsch besteht, einzelne der oben genannten Bereiche detaillierter zu betrachten, bietet sich die Erstellung eines entsprechenden Teilkonzepts an (siehe hierzu das Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten). Ein Teilkonzept kann auch an Stelle von oder zusätzlich zu einem Klimaschutzkonzept erstellt werden. 1.1 DEN KLIMASCHUTZ IN DER KOMMUNE VERANKERN Das Klimaschutzkonzept soll Potenziale zur Einsparung von Treibhausgasen, zur Energieeffizienz und der Nutzung von Erneuerbaren Energien berücksichtigen. Es sollte unter Einbezug der relevanten Akteure und insbesondere auch der verschiedenen Bevölkerungsgruppen erarbeitet werden. Damit sollen die Anforderungen des demografischen Wandels in der Bevölkerung ausdrückliche Berücksichtigung finden. Auf diese Weise soll das Klimaschutzkonzept systematisch in der Kommune verankert werden. Hierfür ist es erforderlich, dass nach der Ermittlung von Einsparpotenzialen und der Ableitung erster Maßnahmen diese Zwischenergebnisse öffentlich präsentiert werden und das weitere Vorgehen mit den Bürgerinnen, Bürgern und anderen relevanten Akteuren öffentlich diskutiert und abgestimmt wird. Es wird empfohlen, dazu eine Informationsveranstaltung in der Kommune durchzuführen. Sachausgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind hierfür in angemessenem Maße zuwendungsfähig. Die in den Klimaschutzkonzepten erarbeiteten Maßnahmen sollten dabei dem Prinzip der Nachhaltigkeit (ökologische, soziale und ökonomische Ausgewogenheit des Handelns) Rechnung tragen. Eine hohe Akzeptanz und Umsetzbarkeit des Konzeptes soll durch einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem konzepterstellenden Dienstleister gewährleistet werden. Dies umfasst eine kontinuierliche inhaltliche Abstimmung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, insbesondere zu den partizipativen Elementen der Konzepterstellung. Die Inhalte des Klimaschutzkonzeptes sollen über generelle Empfehlungen hinausgehen und deutlich auf die lokalen Besonderheiten der Kommune eingehen. Die umfassende Einbeziehung und Vernetzung aller relevanten Akteure ist ausschlaggebend für die Akzeptanz und Umsetzbarkeit des Konzepts. Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 3

4 Empfehlungen: In der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger liegt ein hohes Potenzial, Planungen von Beginn an transparent und kooperativ zu gestalten. Somit können Chancen und Optimierungsmöglichkeiten frühzeitig erarbeitet sowie Hemmnisse identifiziert und damit konstruktiv bearbeitet werden. Weitere Hinweise zu geeigneten Methoden und Verfahren zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern finden Sie im Anhang (Kap. 7). Prüfen Sie darüber hinaus, ob eine Teilnahme an (interkommunalen) Netzwerken zum Erfahrungsaustausch gewünscht ist und in bestehende Entscheidungsstrukturen integriert werden kann. Wichtiger Hinweis: Klimaschutzkonzepte entfalten ihre Wirkung bei der anschließenden Umsetzung. Nach der Konzepterstellung besteht daher die Möglichkeit, einen Zuwendungsantrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zu stellen (siehe hierzu das entsprechende Merkblatt zur Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement): Damit das Klimaschutzmanagement zur Umsetzung des Konzepts vom BMUB gefördert werden kann, ist es wichtig, dass das Konzept alle unter Punkt 4 aufgeführten Inhalte umfasst. Auch können über die Stelle für Klimaschutzmanagement nur Maßnahmen gefördert werden, die bereits im Konzept entsprechend der in diesem Merkblatt definierten Vorgaben beschrieben sind. Dies betrifft auch die Umsetzung einer möglichen ausgewählten Maßnahme des geförderten Klimaschutzmanagements. 1.2 DIE ROLLE VON LANDKREISEN BEI DER ERSTELLUNG VON KLIMASCHUTZKONZEPTEN Landkreise nehmen bei der Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten eine spezielle Rolle ein, insbesondere bezogen auf die Kooperation mit den landkreiseigenen Städten und Gemeinden. Landkreise haben die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben insbesondere für ihre kleinen und ländlichen Gemeinden als Dienstleistung zentral aufzubauen und gleichzeitig für mehrere Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Dem Landkreis kommen so folgende spezielle Aufgaben zu, die in der Konzeptentwicklung berücksichtigt werden sollten: Information und Motivation der Gemeinden, für den Klimaschutz aktiv zu werden, Aufbau oder Weiterentwicklung eines Netzwerks zwischen den Klimaschutzakteuren der Gemeinden des Landkreises zum Thema Klimaschutz. Dadurch soll ein praxisbezogener Erfahrungsaustausch im Landkreis möglich gemacht werden, Insbesondere für kleine und ländliche Gemeinden können analog zu Angeboten in größeren Gemeinden wichtige Dienstleistungen entwickelt werden. Die Beispiele reichen hier vom Aufbau eines gemeinsamen Energiemanagements über zentrale Austausch- und Schulungsangebote für verschiedene Akteure bis hin zu themenbezogenen Beratungsleistungen (z. B. Beschaffung, Erneuerbare Energien etc.). 1.3 KLIMASCHUTZKONZEPTE FÜR KLEINE KOMMUNEN Die Struktur von Kommunen mit weniger als Einwohnern (im Folgenden kleine Kommunen genannt) kann sehr unterschiedlich sein und hängt wesentlich von geografischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ab. Im Klimaschutz spielen diese Rahmenbedingungen eine sehr große Rolle. Beispielsweise wird beim Verkehr die Abhängigkeit der kleinen Kommunen vom Oberzentrum deutlich. Die Mitwirkung aller Kommunen, auch kleiner Kommunen, ist erforderlich, um das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bzw. bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Daher bietet der Fördermittelgeber durch Landkreis-Klimaschutzkonzepte (siehe Kap. 1.2 und 2) und Zusammenschlüsse von Kommunen Möglichkeiten an, kleine und ländliche Kommunen in den Klimaschutzprozess zu integrieren. Bei der Antragstellung einer einzelnen kleinen Kommune ist darzulegen, warum ein solcher Zusammenschluss mit anderen Kommunen aus dem Landkreis oder aus der Nachbarschaft nicht zustande kam. Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 4

5 Um die Erstellung von Klimaschutzkonzepten für kleine und ländliche Kommunen möglichst attraktiv zu gestalten und den Aufwand so weit wie möglich zu minimieren, gelten bei der Konzepterstellung Besonderheiten in Bezug auf bestimmte Bausteine (siehe Kap. 4, Inhalte der Vorhabenbeschreibung). 1.4 KLIMASCHUTZKONZEPTE FÜR HOCHSCHULEN UND RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN Klimaschutzkonzepte für Hochschulen berücksichtigen in der Regel die eigenen Liegenschaften, Mobilität, Erneuerbare Energien, Wärmenutzung, Green-IT, Abfall und Beschaffung. Klimaschutzkonzepte für Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus berücksichtigen in der Regel die eigenen Liegenschaften, die Mobilität und Beschaffung. Das Hinweisblatt für Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus finden Sie auf der Webseite vom Projektträger Jülich (PtJ). 2 ANTRAGSBERECHTIGUNG UND FÖRDERUNG Antragsberechtigt sind Kommunen und Zusammenschlüsse, die zu 100 Prozent aus Kommunen gebildet werden sowie öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus. kommunale Antragsteller (Kommunen und Zusammenschlüsse, die zu 100 Prozent aus Kommunen gebildet werden) kulturelle Einrichtungen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Träger von Schulen und Kindertagesstätten öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus private Unternehmen, die ein Industrie- oder Gewerbegebiet betreiben Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die zu 100 Prozent in kommunaler Trägerschaft stehen sowie kommunale Eigenbetriebe rechtsfähiger Zusammenschluss von mind. 30 Prozent der Unternehmen, die innerhalb eines Industrie- oder Gewerbegebietes liegen antragsberechtigt nicht antragsberechtigt Für Landkreise als Antragsteller sind folgende drei Antragskonstellationen möglich: 1. Ein Landkreis kann zusammen mit einigen oder allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einen gemeinsamen Antrag einreichen. Hier umfasst das Klimaschutzkonzept die Handlungsfelder des Landkreises sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.* 2. Landkreise können die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts ausschließlich für ihre eigenen und/oder von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf sie übertragenen Zuständigkeiten beantragen. 3. Der Landkreis kann als Koordinator für mehrere kreisangehörige Städte und Gemeinden einen Antrag einreichen. Das Klimaschutzkonzept umfasst in diesem Fall nur die Handlungsfelder der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und nicht die des Landkreises.* * Um eine Doppelförderung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auszuschließen, können diese bei Antragskonstellation 1 und 3 keine Förderung für ein eigenes Klimaschutzkonzept beantragen 1. Es ist daher darauf zu achten, dass die Konzepte für die Städte und Gemeinden qualitativ so detailliert und hochwertig sind (kommunenscharfe Potenzialanalyse, Maßnahmenkataloge etc.), dass diese gegebenenfalls selbständig damit weiterarbeiten können. Legen Sie daher bitte immer Ihre Zuständigkeiten dar, auf die sich das Klimaschutzkonzept beziehen soll. 1 Die Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten bleibt von diesen Beschränkungen unberührt. Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 5

6 Die vorgenannten Antragskonstellationen und Regelungen werden entsprechend auch auf andere Zusammenschlüsse von Kommunen angewandt. Anträge von Landkreisen sowie Zusammenschlüssen mehrerer Kommunen werden vom Fördermittelgeber explizit begrüßt. Bitte beachten Sie hierzu die Inhalte der Kooperationsvereinbarung in Kapitel 4.2. Gefördert werden: Sach- und Personalausgaben von fachkundigen externen Dritten sowie Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit während der Konzepterstellung (z. B. Flyer, Workshopmaterialien usw.) durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent. Es werden nur Ausgaben für Leistungen gefördert, die als zuwendungsfähig anerkannt und in dem vereinbarten Bewilligungszeitraum erbracht wurden. Hinweis: Kommunen, die nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können unter folgenden Voraussetzungen eine erhöhte Förderquote erhalten: 1. Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, können eine Erhöhung der Förderquote um bis zu 20 Prozent erhalten. 2. Sollten finanzschwache Kommunen nach ihrem jeweiligen Landesrecht kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben, kann eine um bis zu 20 Prozent erhöhte Förderquote unter den folgenden Voraussetzungen beantragt werden: a) In den vergangen zwei Haushaltsjahren wurde ein Fehlbedarf ausgewiesen und in den folgenden zwei Haushaltsjahren werden weiterhin Fehlbedarfe erwartet und b) eine Bestätigung der Kommunalaufsicht liegt vor, aus der hervorgeht, dass die derzeitige Haushaltslage eine erhöhte Förderquote rechtfertigen würde. 3. Kommunen, welche länderspezifische Hilfsprogramme in Anspruch nehmen, können ebenfalls eine um bis zu 20 Prozent erhöhte Förderquote erhalten. Die aktuelle Teilnahme ist bei der Beantragung nachzuweisen. 4. Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung bzw. deren Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, können durch Vorlage entsprechender Nachweise bei der Antragstellung eine Förderquote von bis zu 95 Prozent erhalten. Auf die erhöhte Förderquote besteht kein Rechtsanspruch. 3 ANTRAGSTELLUNG Ein Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts enthält folgende Bestandteile: eine Vorhabenbeschreibung (die sich an den Vorgaben des Merkblatts orientiert siehe auch das Muster für die Vorhabenbeschreibung; weiterführender Link im Anhang), eine Schätzung der anfallenden Ausgaben (z. B. ein Richtpreisangebot), einen elektronischen Antrag auf Zuwendung via easy-online ( Neben der elektronischen Fassung des easy-online-antrags ist der unterschriebene Ausdruck samt den vorgenannten Unterlagen zusätzlich per Post beim PtJ einzureichen. Die Antragstellung ist zwischen dem 1. Januar 2015/2016 und 31. März 2015/2016 möglich. Das Antragsverfahren ist einstufig, d. h. die Förderentscheidung wird auf Basis der oben genannten Unterlagen gefällt. Sollten sich Nachfragen ergeben, wird der PtJ mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Die Vorhabendauer beträgt Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 6

7 in der Regel ein Jahr und beginnt zum Monatsersten. Mit Einreichen der Unterlagen zum Verwendungsnachweis (s. Kap. 5) kann das Vorhaben auch früher beendet werden. Bitte planen Sie den Beginn des Vorhabens frühestens fünf Monate nach Einreichen des Zuwendungsantrags ein. Bitte beachten Sie, dass ein Vergabeverfahren erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheides durchgeführt werden darf. Die Auftragsvergabe muss sich dabei auf einen Leistungszeitraum beziehen, der innerhalb des Bewilligungszeitraums liegt. Der Bewilligungszeitraum wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Zuwendungsfähig sind nur die Leistungen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums erbracht werden. Leistungen sind gemäß der für den Zuwendungsempfänger geltenden Vergaberegeln zu beauftragen. Für kommunale Zuwendungsempfänger sind daher die in der jeweiligen Gebietskörperschaft geltenden Ausführungsbestimmungen ( 3, Abs. 5, Buchstabe i, VOL/A) maßgeblich. Der Schwellenwert, bis zu dem eine Leistung freihändig vergeben werden kann, wird im Zuwendungsbescheid geregelt. Sollten die Ausführungsbestimmungen, die in der jeweiligen Gebietskörperschaft anzuwenden sind, einen niedrigeren Betrag vorschreiben, so ist letzterer maßgeblich. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer zuständigen Finanzverwaltung nach den geltenden Vergaberegeln. Sollten sich im Verlauf des Vorhabens Änderungen bei den beantragten Leistungen ergeben, so ist frühzeitig eine schriftliche Zustimmung durch den PtJ einzuholen. Sollte innerhalb des Bewilligungszeitraums erkennbar sein, dass das Klimaschutzkonzept nicht fristgerecht fertiggestellt werden kann und somit eine Laufzeitverlängerung erforderlich wäre, so ist die schriftliche Zustimmung des PtJ innerhalb des letzten Quartals (jedoch bis spätestens einen Monat vor Ende) des Bewilligungszeitraums einzuholen. Nicht bewilligte oder außerhalb des Bewilligungszeitraums ausgeführte Leistungen sind nicht zuwendungsfähig. Hinweis: Pro Antragsteller wird nur ein Klimaschutzkonzept gefördert. Sollten Sie bereits über ein Klimaschutzkonzept verfügen, ist eine Aktualisierung nicht zuwendungsfähig. Für Klimaschutzkonzepte, die älter als acht Jahre sind, kann eine Neuerstellung beantragt werden. 4 INHALTE DER VORHABENBESCHREIBUNG Die Vorhabenbeschreibung soll einen Eindruck über die Ausgangssituation geben und das geplante Vorhaben knapp erläutern. Bitte gliedern Sie diese nach den folgenden Punkten: 1. Titel des Vorhabens 2. Angaben zum Antragsteller 3. Beschreibung der Motivation und Ausgangslage 4. Beschreibung der Zielsetzung und der Arbeitsschritte 5. Kurzübersicht der geplanten Ausgaben 6. Vorhabenplanung Sie können hierfür das Muster für die Vorhabenbeschreibung nutzen. Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 7

8 Die einzelnen Punkte der Vorhabenbeschreibung im Detail: 1. Titel des Vorhabens Wählen Sie einen kurzen, aber aussagekräftigen Titel für Ihr Vorhaben (z. B. Klimaschutzkonzept für die Gemeinde XY ). 2. Angaben zum Antragsteller Bitte geben Sie Informationen zum Antragsteller an (Größe, Einwohnerzahl, Kurzbeschreibung der geografischen sowie der demografischen und der wirtschaftlich-infrastrukturellen Situation). Antragsteller können sich zusammenschließen und einen gemeinsamen Antrag einreichen, um z. B. eine geeignete Vorhabengröße zu erreichen oder Synergien und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu erschließen. Für einen Zusammenschluss von Antragstellern sowie bei Anträgen von Landkreisen mit ihren Kommunen ist dem Antrag eine Kooperationsvereinbarung mit den folgenden Inhalten beizufügen: 1. Name des gemeinsamen Vorhabens, der Förderrichtlinie und des Förderschwerpunkts, 2. Aufzählung der Kooperationspartner (mit Adresse), 3. Benennung des Antragstellers, der rechtsverbindlich die Verantwortung für die Umsetzung des Vorhabens (Kontoführung, Verwendungsnachweis etc.) übernimmt und den Antrag einreicht, 4. gegebenenfalls eine tabellarische Übersicht der Ausgaben und der Eigenmittel jedes Partners sowie die rechtsverbindliche Zusicherung jedes Partners, die Eigenmittel im Fall der Förderung bereitzustellen, 5. die rechtsverbindliche Zusicherung jedes Partners, dass bisher kein Klimaschutzkonzept gefördert wurde. Die Vereinbarung ist von dem Zeichnungsberechtigten jedes Kooperationspartners zu unterschreiben. Bitte beachten Sie: Nach der gemeinsamen Konzepterstellung besteht die Möglichkeit, einen Zuwendungsantrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zu stellen: Weist das Klimaschutzkonzept kommunenscharfe Potenzialanalysen und Maßnahmen auf, können Kommunen einzeln, in Zusammenschlüssen oder in Kooperation mit ihrem Landkreis Personal für das Klimaschutzmanagement beantragen der Stellenumfang hängt dabei von der Kommunengröße und den Aufgaben ab. Nähere Informationen zur Antragsberechtigung finden Sie im Merkblatt Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement. 3. Beschreibung der Motivation und Ausgangslage Erläutern Sie den Anlass bzw. Ihre Motivation zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts und stellen Sie kurz dar, welche Klimaschutzaktivitäten bereits durchgeführt worden sind. Bitte schildern Sie außerdem die spezifischen lokalen Bedingungen, auf die das Klimaschutzkonzept zugeschnitten werden soll. 4. Beschreibung der Zielsetzung und Arbeitsschritte Stellen Sie kurz die Ziele des Klimaschutzkonzepts, wie folgend aufgeführt, dar und erläutern Sie, wie Sie die Anforderungen an ein Klimaschutzkonzept realisieren wollen. Diese Anforderungen gliedern sich in mehrere Schritte, die bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts zu berücksichtigen sind. Schritt 1: Energie- und THG-Bilanz Energie- und Treibhausgasbilanzen erfassen die Energieverbräuche und Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Bereichen und gliedern sie nach Verursachern und Energieträgern. Für kleine und mittlere Kommunen bis Einwohner wird eine Kurzbilanz empfohlen. Für größere Kommunen ab ca Einwohner ist eine detaillierte fortschreibbare Bilanz zu erstellen. Hinweis für kleine Kommunen: Bei der Erstellung der Kurzbilanz wird der stationäre Energieverbrauch auf Basis einer Mischung aus lokal verfügbaren Daten (z. B. für leitungsgebundene Energieträger) und bundesdurchschnittlichen Kennwerten (z. B. für Heizölverbrauch) errechnet. Im Verkehrssektor wird überwiegend auf Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 8

9 Durchschnittswerte zurückgegriffen. Hinweise zu Berechnungsansätzen und zu nutzbaren Kennzahlen finden sich in Kapitel B4 im Praxisleitfaden Klimaschutz in Kommunen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) (Link siehe Anhang). Schritt 2: Potenzialanalyse Die Potenzialanalyse ermittelt die kurz- und mittelfristig technisch und wirtschaftlich umsetzbaren Einsparpotenziale sowie die Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen, besonders aber in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben (z. B. durch den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung) und zur Nutzung Erneuerbarer Energien. Für die erforderliche Zielfestlegung wird empfohlen, ein Referenzszenario (Trendentwicklung ohne Klimaschutzanstrengungen) und ein Klimaschutzszenario (Treibhausgasminderungen bei Umsetzung einer konsequenten Klimaschutzpolitik) zu erstellen. Dabei sind z. B. Ausbauraten, Sanierungszyklen und die Entwicklung der Energiekosten sowie die regionale Wertschöpfung zu berücksichtigen. Die Vorbildwirkung der Kommune (Energieeffizienz in eigenen Gebäuden, Straßenbeleuchtung, weitere Infrastrukturverbesserung) sollte bereits in die Potenzialbetrachtung einfließen. Hinweis für kleine Kommunen: Die Berechnung von ausführlichen Szenarien ist bei kleinen Kommunen nicht notwendig. Wichtiger ist, dass lokale Potenziale durch eine intensive Akteursbeteiligung realistisch eingeschätzt und Hemmnisse zu deren Nutzung identifiziert werden sowie die Nähe zu den Akteuren genutzt wird. Die Berechnung der Potenziale erfolgt z. B. durch den Übertrag bundesweiter Einsparpotenziale in den verschiedenen Sektoren (z. B. bei Effizienzpotenzialen 2 ) oder durch die Analyse der vor Ort vorhandenen Möglichkeiten (z. B. in der Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien). Schritt 3: Akteursbeteiligung Für eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ist es notwendig, die betroffenen Verwaltungseinheiten, Investoren, Energieversorger oder Interessenverbände wie Handwerkskammern und Umweltverbände sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen schon bei der Erstellung des Klimaschutzkonzepts einzubinden. In einem partizipativ gestalteten Prozess sollen von Beginn an mit sämtlichen relevanten Akteuren gemeinsam ein Leitbild entwickelt und die später umzusetzenden Maßnahmen ausgewählt werden. So kann frühzeitig eine breite Akzeptanz der Maßnahmen erreicht und evtl. auftretende Hemmnisse identifiziert, sowie Lösungen zu ihrer Überwindung entwickelt werden. Für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Klimaschutzaktivitäten der Kommune finden sich hilfreiche Vorschläge und Hinweise im Handbuch Bürgerbeteiligung (Link siehe Anhang). In der Vorhabenbeschreibung ist darzulegen, wie der aktive Austausch innerhalb der Verwaltung sowie zwischen Politik/Verwaltung und den lokalen Akteuren einerseits und dem konzepterstellenden Dienstleister auf der anderen Seite geplant ist (z. B. wie viele Veranstaltungen welcher Art, zu welchen Themen, mit welchen Teilnehmern und welcher Zielsetzung). Dieser Austausch ist innerhalb der Konzepterstellung zu dokumentieren. Bitte sehen Sie nach der Ermittlung von Einsparpotenzialen und der Ableitung erster Maßnahmen eine öffentliche Präsentation der Zwischenergebnisse (ggf. in der Gemeinderatssitzung) vor, bei der die weitere Schwerpunktsetzung sowie das weitere Vorgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen relevanten Akteuren diskutiert und abgestimmt werden. In angemessenem Umfang zuwendungsfähig sind in diesem Zusammenhang der Zeitaufwand für die Konzeption und Steuerung von Workshops sowie zugehörige Sachausgaben zur Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Flyer) und Öffentlichkeitsbeteiligung (z. B. Workshopmaterial). Im Sinne einer regionalen Kooperation sollten bestehende Entscheidungsstrukturen analysiert und nach Möglichkeit für die Klimaschutzaktivitäten genutzt werden. Hinweis für kleine Kommunen: In Klimaschutzkonzepten für kleine Kommunen sollte ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Partizipation und Akteursbeteiligung gelegt werden. Insbesondere für kleine Kommunen gilt es, sich regional zu vernetzen, auf regional aktive Klimaschutzakteure zu setzen und Chancen des direkten Austauschs zwischen den Akteuren intensiv zu nutzen. Partner auf Regional- oder Landkreisebene können bei wichtigen Klimaschutzaufgaben Unterstützung bieten oder diese sogar übernehmen. 2 Hinweise zur Abschätzung dazu finden sich unter Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 9

10 Schritt 4: Maßnahmenkatalog Der Maßnahmenkatalog enthält eine Übersicht über die wichtigsten bereits durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen und deren Wirkungen sowie die neu entwickelten Klimaschutzmaßnahmen. Der Maßnahmenkatalog bildet die Grundlage für die spätere Umsetzung durch einen Klimaschutzmanager bzw. eine Klimaschutzmanagerin. Es ist daher besonders wichtig, die Maßnahmen übersichtlich, umsetzungsorientiert und hinreichend konkret zu beschreiben. Für die Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollen, ist jeweils eine Kurzdarstellung mit den folgenden Inhalten zu erarbeiten: Beschreibung der Maßnahme, erwartete Gesamtausgaben mit Finanzierungsmöglichkeiten, quantitative Angaben zur erwarteten Energie-, Kosten- und Treibhausgaseinsparung, Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung durch die vorgeschlagenen Maßnahmen, Zeitraum für die Durchführung, soweit relevant: Bezug zur demografischen Entwicklung, Akteure, Verantwortliche und Zielgruppe, Priorität der Maßnahme, Handlungsschritte und Erfolgsindikatoren. Schritt 5: Verstetigungsstrategie Organisatorische Einbindung des Klimaschutzes in der Verwaltung Die im Prozess der Konzepterstellung ins Leben gerufenen Klimaschutzaktivitäten und -gremien sollen dauerhaft in der Kommune verankert werden. Um dies zu erreichen, sind folgende Fragen zu klären: Wo soll das Thema Klimaschutz künftig in der Verwaltung angesiedelt sein? Wie soll das Thema Klimaschutz künftig als Querschnittsthema dauerhaft implementiert werden? Wie sind notwendige Vernetzungen innerhalb der Verwaltung und mit anderen Kommunen geplant? Mit welchen personellen Kapazitäten soll das Thema mittel- und langfristig besetzt werden? Wie soll das Thema Klimaschutz mit der lokalen/regionalen Wertschöpfung verbunden werden? Hinweis für kleine Kommunen: Da kleine Kommunen häufig nicht genügend eigene Ressourcen für den Klimaschutz bereitstellen können, gilt es zu analysieren, wie Klimaschutz in der Gemeinde in Kooperation mit Nachbargemeinden, mit dem Landkreis oder in der Region langfristig verankert werden kann. Schritt 6: Controlling-Konzept In einem Controlling-Konzept werden die Rahmenbedingungen für die kontinuierliche Erfassung/Auswertung der Verbräuche und Treibhausgasemissionen und für die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Hier werden Maßnahmen zur Kontrolle des Projektfortschritts festgelegt, Erfolgsindikatoren der Maßnahmen benannt, aber auch der Turnus der Fortschreibung der Treibhausgasbilanz vorgegeben. Ein Controlling-Konzept umfasst auch den Personalbedarf, notwendige Investitionen (z. B. in Messtechnik), Zeitpläne mit Arbeitsschritten und Möglichkeiten zu Datenerfassung und -auswertung. Schritt 7: Kommunikationsstrategie Die Planung der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) während der Konzeptumsetzung dient der Bekanntmachung der erarbeiteten Inhalte des Klimaschutzkonzepts und des erarbeiteten Leitbildes nach deren Fertigstellung. Auf den lokalspezifischen Kontext zugeschnitten soll ein Vorgehen erarbeitet werden, wie einerseits die Inhalte des Klimaschutzkonzepts in der Bevölkerung verbreitet werden können und andererseits für die Umsetzung der dort entwickelten Maßnahmen ein breiter Konsens und aktive Mitarbeit erreicht werden können. Hierzu sind bspw. die örtlichen Medien und Verteiler aufzuführen, die für Kampagnen genutzt werden und über die spezifische Informationen verbreitet oder bestimmte Zielgruppen erreicht werden sollen. Zudem ist darzustellen, in welchen Einrichtungen die Durchführung von Projekten geplant ist. Unter Berücksichtigung der demografischen Struktur sollten auch Ansprachewege für relevante Bevölkerungsgruppen erarbeitet werden, um auf ihre spezifischen Interessen, Bedürfnisse und Möglichkeiten einzugehen. Tipp: Weitere ausführliche Informationen zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten finden sich im Praxisleitfaden Klimaschutz in Kommunen des Difu (Link siehe Anhang). Im Anhang finden Sie zudem weitere Links zu weiterführenden Informationen und Beispielen von Klimaschutzkonzepten. Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 10

11 5. Kurzübersicht der geplanten Ausgaben Fassen Sie die geplanten Ausgaben in einer tabellarischen Übersicht zusammen und ordnen Sie den einzelnen Arbeitsschritten den geplanten Zeitaufwand und die Tagessätze zu (vgl. Muster Vorhabenbeschreibung, Anhang). Bitte prüfen Sie die Kalkulation auf Angemessenheit und Plausibilität. Grundlage dafür könnte eine Schätzung für die geplanten Ausgaben (z. B. ein Richtpreisangebot) eines möglichen Auftragnehmers sein. Darin sind die geplanten Tätigkeiten, der Arbeitszeitaufwand pro Arbeitsschritt und die Ausgaben nachvollziehbar zu erläutern. Es wird empfohlen, mit dem Antrag ein unverbindliches Angebot einzureichen, da Wertermittlungen mit dem finanziellen Risiko behaftet sind, dass die geschätzten Ausgaben unter denen der später eingeholten Angebote liegen. 6. Vorhabenplanung Bitte erstellen Sie einen Balkenplan, aus dem die Vorhabenplanung (geplanter Start-/Endtermin) und die Arbeitsschritte einschließlich Meilensteine (vor allem des partizipativen Prozesses und der Präsentation der Zwischenergebnisse) ersichtlich werden. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts dauert in der Regel bis zu einem Jahr. Bitten planen Sie den Beginn des Vorhabens frühestens fünf Monate nach Einreichen des Zuwendungsantrags ein. Muster eines Balkenplans: ARBEITSSCHRITT M1 M2 M3 M4 M5 M6 M7 M8 M9 M10 M11 M12 Arbeitsschritt 1 Arbeitsschritt 2 Arbeitsschritt 3 Arbeitsschritt n Bitte beachten Sie: Der Beginn des Vorhabens ist auf der Internetpräsenz des Zuwendungsempfängers bekanntzugeben. Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 11

12 5 ABSCHLUSS DES VORHABENS Über die Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts ist nach Abschluss des Vorhabens auf der Internetseite des Zuwendungsempfängers zu informieren. Nach Abschluss des Vorhabens sind das erstellte Konzept in schriftlicher (nicht gebunden) und digitaler Form, die Schlussrechnung sowie weitere Unterlagen beim PtJ einzureichen (Verwendungsnachweis). Achten Sie darauf, dass das Konzept die erforderlichen Bestandteile entsprechend dieses Merkblatts und ggf. die mit dem PtJ vereinbarten Inhalte enthält. Der PtJ wird Sie rechtzeitig zum Ablauf des Bewilligungszeitraums über die einzureichenden Unterlagen informieren. Diese Nachweise sind die Voraussetzung für die Überweisung der Schlusszahlung in Höhe von 20 Prozent der Fördermittel. Die Auszahlung der Zuwendungen bei Vorhaben unterhalb einer Zuwendungssumme von Euro erfolgt erst nach Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises. 6 KONTAKT Der PtJ ist verantwortlich für die fachliche und administrative Bearbeitung der eingereichten Förderanträge. Inhaltliche und administrative Fragestellungen vor und während der Antragstellung sowie zur Vorhabenbetreuung werden gerne durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantwortet. Anträge auf Zuwendung können in 2015 und 2016 jeweils zwischen dem 1. Januar und 31. März eingereicht werden beim: Projektträger Jülich (PtJ) Forschungszentrum Jülich GmbH Geschäftsbereich Klima (KLI) Zimmerstraße Berlin Tel.: 030/ Fax: 030/ ptj-ksi@fz-juelich.de Internet: Für inhaltliche Erstberatungen, Fach- und Vernetzungsveranstaltungen und Wissenstransfer wenden Sie sich an SK:KK: Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz* beim Deutschen Institut für Urbanistik ggmbh In Köln: Auf dem Hunnenrücken 3, Köln In Berlin: Zimmerstraße 13 15, Berlin Beratungshotline zu den Teams in Köln und Berlin: 030/ skkk@klimaschutz.de Internet: * Diese Kontaktdaten können sich nach dem 1. April 2015 ändern und werden ggf. im Internet unter neu veröffentlicht. Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 12

13 7 ANHANG Weitere Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative sowie ihren Programmen und Projekten finden Sie unter Beispiele für existierende Klimaschutz(teil)konzepte und Kurzdarstellungen sowie Kommunen mit Klimaschutzmanagern finden Sie unter und Eine kompakte Übersicht zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten können Sie unter herunterladen oder bestellen. Ein Muster für die Vorhabenbeschreibung sowie Hinweise für Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus finden Sie unter Praxisratgeber Klimaschutz wird öffentlich Wie gute Öffentlichkeitsarbeit aussehen kann und wie sie über die Kommunalrichtlinie gefördert wird, lesen Sie in folgender Broschüre: Für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Klimaschutzaktivitäten der Kommune finden sich hilfreiche Vorschläge und Hinweise im Handbuch Bürgerbeteiligung unter Weitere Informationen zum kommunalen Klimaschutz finden Sie im Praxisleitfaden Klimaschutz in Kommunen des Difu unter Merkblatt Erstellung von Klimaschutzkonzepten 13