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1 UniversitätsSchriften Recht 824 Thanh Clara Cao Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht Nomos

2 Nomos Universitätsschriften Recht Band 824

3 Thanh Clara Cao Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Potsdam, Univ., Diss., 2013 ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis 21 A. Einleitung 25 B. Die Entstehung und Entwicklung des Erbrechts in Vietnam 28 I. Zeitraum von 1931 bis Funktion und Bedeutung des Erbrechts 31 a. Die Rolle der Familie in der Gemeinschaft / Gesellschaft 32 b. Das patriarchalische Familienregime 34 c. Die Rolle der Frau in der Familie 35 d. Das Rechtsinstitut der Ahnenkultpflege Die erbrechtlichen Prinzipien Allgemeine Begriffe 40 a. Die Testierfreiheit 43 aa. Die Testierfreiheit des Mannes als Familienoberhaupt und der Zweck des Testaments 43 bb. Die Testierfreiheit der Frau 44 (1) Rückerlangung der Testierfreiheit als Witwe und das Nießbrauchsrecht 44 (2) Zusammenfassung 46 b. Das gemeinschaftliche Testament der Ehegatten 46 c. Der Erblasser, der Erbfall und die Erbfähigkeit 47 d. Die Erbfähigkeit der gewillkürten Erben und des Vermächtnisnehmers Die gesetzliche Erbfolge 49 a. Das Erbrecht des Ehemannes als Familienoberhaupt 49 b. Das Erbrecht der Töchter 49 c. Das Erbrecht der unehelichen Kinder 50 d. Das Erbrecht der Kinder im Fall der Polygamie 51 aa. Der Erbfall der Hauptfrau als Witwe 51 bb. Der Erbfall der Nebenfrauen 52 7

6 e. Die erbrechtliche Beteiligung der Ehefrauen Der Ahnenkult 54 a. Allgemeines 54 b. Empfangsberechtigter der Ahnenkultpflege 55 Die Adoption eines männlichen Erben für die Fortführung der Ahnenkultpflege 56 c. Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Erblassers Pflichtteilsrecht Die Nachlassaufteilung Zusammenfassende Kurzdarstellung 59 II. Zeitraum von 1945 bis zur Kodifizierung des VN-BGB im Jahr Bedeutung des Erbrechts im kommunistischen Vietnam Untergang des patriarchalischen Familienregimes Auswirkungen des Gleichheitsgrundsatzes auf das Erbrecht 62 a. Ordentliches Erbrecht der Ehefrau 62 b. Gleichbehandlung der Adoptivkinder mit leiblichen Kindern 63 c. Einführung des Ausschlagungsrechts und der Haftungsbeschränkung 63 d. Erlass des VN-FamGB und Abschaffung der Polygamie 63 aa. Grundsatz der Monogamie und Verbot der Polygamie 64 bb. Anwendbarkeit der ErbRVO auf früher geschlossene polygame Ehen 64 e. Gleichbehandlung der unehelichen Kinder 65 f. Gesetzliches Erbrecht des Stiefelternteils und der Stiefkinder Erbrecht an Grund und Boden 65 III. Zusammenfassung der wichtigen Entwicklungen 66 8

7 C. Das kodifizierte Erbrecht im VN-BGB von I. Allgemeine Regelungen (Art VN-BGB) 67 Die Verfassung und die erbrechtlichen Prinzipien 68 a. Das Erbrecht der natürlichen Person 69 aa. Die Testierfreiheit 69 bb. Die Privaterbfolge 71 b. Das Familien- bzw. Verwandtenerbrecht 71 c. Der Gleichheitsgrundsatz 72 aa. Keine Benachteiligung der Frauen gegenüber den Männern 72 bb. Keine Ungleichbehandlung zwischen den Abkömmlingen des Erblassers 73 cc. Der Gleichheitsgrundsatz im deutschen Erbrecht 74 Die Ungleichbehandlung der nichtehelichen Kinder im deutschen Recht 74 d. Das tatsächliche Erziehungs- und Fürsorgeverhältnis 76 II. Die Grundbegriffe Der Erblasser und der Erbfall 78 Eintritt des Erbfalls 79 aa. Die Bestimmung des Todeszeitpunktes 79 bb. Die gerichtliche Todeserklärung Die Erben und ihre Erbfähigkeit 82 a. Die Erbfähigkeit natürlicher Personen 82 aa. Anforderungen an die Erbfähigkeit und die Feststellung des gleichzeitigen Versterbens 82 Sinn und Zweck des Art. 641 VN-BGB 83 bb. Verhältnis zum gerichtlich festgestellten Todeszeitpunkt 85 cc. Die Erbfähigkeit des gezeugten, aber noch nicht geborenen Menschen 87 (1) Lebendgeburt und Lebensfähigkeit des geborenen Kindes 89 (2) Auswirkung auf die erbrechtliche Auseinandersetzung 91 9

8 b. Die Erbfähigkeit von Betrieben und Organisationen, Art. 635 S. 2 VN-BGB 91 Die Erbfähigkeit juristischer Personen nach Art. 635 S. 2 i. V. m. Art. 84 ff. VN-BGB 93 c. Die Erbausschließung bzw. die Erbunwürdigkeit 93 aa. Allgemeines 94 (1) Tathandlungen bzgl. Lebens, Gesundheit, Ehre und Persönlichkeit des Erblassers 96 (2) Schwerwiegende Verletzung der Fürsorgepflichten gegenüber dem Erblasser 97 (3) Erbanteilserschleichung durch Tötung eines Miterben 98 (4) Tathandlungen betreffend testamentarische Verfügungen 98 bb. Rechtsnatur und Umfang 99 (1) Erneute Erbbeteiligung trotz bestehender Erbunwürdigkeit 99 (2) Umfang 102 (3) Vergleich mit dem deutschen Recht 102 cc. Anwendbarkeit der Erbunwürdigkeit auch auf Pflichterben und Vermächtnisnehmer? 105 dd. Relative Erbunwürdigkeit bei bestimmten Personen Vonselbsterwerb und Gesamtrechtsnachfolge 106 a. Die Rolle des Nachlassverwalters 109 aa. Die Funktion und Aufgaben des Nachlassverwalters 109 bb. Der überlebende Ehegatte als gesetzlicher Nachlassverwalter 110 cc. Vergleich mit dem Prinzip der gesonderten Nachlassabwicklung im Common Law 111 dd. Vergleich mit dem deutschen Nachlasspfleger 112 ee. Zwischenergebnis 113 b. Schlussfolgerung Di sản das Nachlassvermögen 114 a. Exkurs zur Vermögenslage 115 aa. Vermögenslage nach dem früheren Recht 115 bb. Vermögenslage nach dem heutigen Recht

9 b. Das unbewegliche und bewegliche Vermögen 117 aa. Das unbewegliche Vermögen 117 Das Nutzungsrecht an Grund und Boden 118 bb. Das bewegliche Vermögen Rechte und Pflichten der Erben 119 a. Die Ausschlagung der Erbschaft und ihre Folgen 119 aa. Die Formanforderungen der Ausschlagung 119 (1) Die Ausschlagungsfrist 120 (2) Heilung von Formfehlern 121 (3) Vergleich zum deutschen Recht 121 bb. Rechtsfolgen der Ausschlagung 123 cc. Ausschluss der Ausschlagung 124 (1) Entziehung der Befriedigung eigener Verbindlichkeiten 124 (2) Ausschlagung nach erfolgter Annahme und Aufhebung erklärter Ausschlagung 125 (a) Analoge Anwendung des Art. 687 Nr. 2 VN-BGB 125 (b) Anwendung der allgemeinen Vorschriften 126 (c) Zum Rechtsvergleich mit dem Ausschluss der Ausschlagung nach erfolgter Annahme im deutschen Recht 127 (3) Kein Ausschlagungsrecht des Fiskus 128 dd. Die Teilausschlagung bzw. getrennte Ausschlagung und Annahme 130 ee. Die Ausschlagung unter Vorbehalt des Pflichterbrechts 130 ff. Die Abgrenzung zum Erbverzicht 132 b. Die Erbenhaftung 132 Die vereinbarte Nachlasshaftung Das Vermächtnis di tặng 133 a. Damnations- oder Vindikationslegat? 133 b. Einschränkung der den Pflichterbteil beeinträchtigenden Vermächtnisanordnungen 136 c. Entziehung des Vermächtnisses aufgrund Unwürdigkeit Überblick der Grundbegriffe

10 III. Die Gesetzliche Erbfolge (Art VN-BGB) Grundsätze des gesetzlichen Erbrechts 139 a. Die Grundsätze des Parentel- oder Ordnungssystems 139 aa. Die Rangfolge der Ordnungen und das Repräsentationsprinzip 140 bb. Das Eintrittsprinzip anstelle des Stammes- und Repräsentationsprinzips 141 (1) Gründe für die Abstufung der erbrechtlichen Rangverhältnisse bei entfernteren Abkömmlingen und ihre Auswirkungen 141 (2) Das Eintritts- und Repräsentationsprinzip in den Fällen des Art. 676 Nr. 3 VN-BGB 142 (3) Erweiternde Anwendung des Eintrittsprinzips auf entferntere Unterstämme 142 b. Umfang des gesetzlichen Erbrechts der Adoptivkinder und der Adoptiveltern 143 c. Das Erbrecht der Stiefeltern und des Stiefkindes 144 d. Die Grundsätze der deutschen gesetzlichen Erbfolge bei vergleichender Betrachtung 145 aa. Die Verwandtenerbfolge 145 bb. Das Repräsentationsprinzip 146 cc. Das Eintrittsprinzip als Erbrecht der Abkömmlinge 146 dd. Das Erbrecht des Adoptivkindes 148 ee. Kein Erbrecht des Stiefkindes bzw. des Stiefelternteils 149 ff. Die erbrechtliche Stellung des Ehegatten Das Ehegattenerbrecht 150 a. Wirksame Eheschließung 150 aa. Fehlerhaftigkeit der Eheschließung 150 (1) Nichtige Ehe 151 (2) Besonderheiten im Fall der Polygamie und Realitätsehe 152 bb. Die Beendigung der Ehe durch Scheidung 154 (1) Maßgeblicher Zeitpunkt 155 (2) Vergleich zum deutschen Recht

11 b. Einfluss des Ehegüterrechts auf das Ehegattenerbrecht 157 aa. Allgemeines zum gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft 157 Der deutsche Güterstand im Rechtsvergleich 158 bb. Die Vermögensaufteilung bei Beendigung der Ehe durch Tod 159 (1) Güterrechtliche Vermögensteilung nach dem Halbteilungsgrundsatz 159 (2) Erbrechtliche Beteiligung des überlebenden Ehegatten 160 Der deutsche Zugewinnausgleich im Todesfall nach 1371 BGB in der Gegenüberstellung Das Pflichterbrecht 161 a. Der Kreis der Pflichterben 162 aa. Das eingeschränkte Pflichterbrecht der Kinder 162 bb. Das uneingeschränkte Pflichterbrecht des Ehegatten und der Eltern des Erblassers 164 cc. Die Pflichterben in der Gegenüberstellung 165 dd. Anwendbarkeit des Art. 669 VN-BGB auf Großeltern /Enkelkinder und Stiefelternteil/ Stiefkind? 165 ee. Der Vergleich zum deutschen Pflichtteilsrecht 166 b. Inhalt des Pflichterbrechts 169 aa. Die pflichterbrechtliche Beteiligung infolge letztwilliger Ausschließung 169 bb. Die pflichterbrechtliche Mindestbeteiligung 170 cc. Ausschluss des Pflichterbrechts 172 dd. Anrechnung von unentgeltlichen Zuwendungen und ähnlichen Verfügungen 173 ee. Rechtsvergleichende Zusammenfassung Das gesetzliche Erbrecht in kurzer Darstellung 174 IV. Die testamentarische Erbfolge (Art VN-BGB) Testierfähigkeit, Art. 647 VN-BGB 175 a. Die Testierfähigkeit als eigenständige oder spezielle Regelung zur Geschäftsfähigkeit? 176 b. Die Testierfähigkeit minderjähriger Personen 177 aa. Anforderungen an die Zustimmung

12 bb. Die Testierfähigkeit von Minderjährigen als Sondererscheinung der Geschäftsfähigkeit 179 c. Die Testierunfähigkeit 180 aa. Die Testierunfähigkeit als Dauerzustand 180 Zur Gegenüberstellung mit der Testierunfähigkeit im deutschen Recht 181 bb. Die Testierunfähigkeit bei Minderjährigen 182 cc. Die Rechtsfolgen von Testierunfähigkeit Formen der Testamente 183 a. Die ordentlichen Testamente 184 aa. Private Testamente 184 (1) Eigenhändigkeit 184 (a) Die Niederschrift durch eine andere Person 185 (b) Der Rechtsvergleich mit der zwingenden Eigenhändigkeit im deutschen Recht 186 (2) Die Sprache 188 (3) Notwendiger Testamentsinhalt 189 Der Vergleich mit den deutschen Formerfordernissen 189 (4) Das Mitwirkungsverbot von Zeugen und Schreibenden 191 (5) Die Folgen von Formverstößen bei privaten Testamenten 192 Nichtigkeit bei Formverstoß im deutschen Recht in rechtsvergleichender Betrachtung 193 bb. Öffentliche Testamente 194 (1) Die Umformung eines privatschriftlichen Testaments in ein öffentliches Testament 195 (2) Die Errichtung eines öffentlichen Testaments in besonderen Fällen 196 (a) Die Schreib- und Leseunfähigkeit des Testierenden 197 (b) Die beschränkte Verfassung und Analphabetismus des Testierenden 197 (c) Die zwingende Mitwirkung eines Zeugen

13 3. (d) Keine Einschränkung auf öffentliche Testamentsform bei minderjährigen Testierfähigen 200 (e) Die Errichtung eines öffentlichen Testaments in der Wohnung des Testators 201 (3) Das Mitwirkungsverbot als Notar oder als beim Volkskomitee für die öffentliche Beurkundung zuständige Person 202 (4) Die Folgen von Formverstößen bei öffentlichen Testamenten 203 b. Außerordentliche Testamente in Form mündlicher Testamente sog. Nottestament 204 aa. Das mündliche Testament 204 bb. Das quasi öffentliche Testament 205 Materielle Anforderungen an die Wirksamkeit der Testamente 206 a. Allgemeine Anforderungen 206 aa. Testierwille sog. animus testandi 206 bb. Die Fähigkeit zur Willensbildung und Willensmängel 208 cc. Kein Verstoß gegen die gesellschaftlichen Sitten oder Gesetze 208 b. Die Rechte des Testierenden 209 aa. Die besondere Erbeinsetzung 209 (1) Die Auferlegung der Pflichten, Art. 648 Nr. 4 VN-BGB 209 (2) Die erbrechtliche Zuwendung für die Ahnenkultpflege, Art. 648 Nr. 3 VN-BGB 211 bb. Änderung, Ergänzung, Ersetzung oder Vernichtung des Testaments 212 (1) Die Ergänzung und die Ersetzung 212 (2) Unterschiede zwischen Ergänzung und Ersetzung 213 (3) Die Vernichtung 213 (4) Zusammenfassung 213 cc. Wiederauflebung des früheren Testaments 214 dd. Der Widerruf im deutschen Recht in der Gegenüberstellung

14 ee. Fallbeispiele 215 c. Die Auslegung des Testaments 217 aa. Die Schwächen der gesetzlichen Auslegungsregel und Lösungsansätze 217 Eigener Lösungsvorschlag 218 (a) Ausschluss der Unwirksamkeitsfolge nur in bestimmten Fällen 218 (b) Einschränkung des Kreises der auslegungsberechtigten Erben 219 (c) Empfehlung an den Gesetzgeber 219 bb. Zur Rechtsvergleichung mit der Auslegung des Testaments im deutschen Recht 219 (1) Beispiel einer auslegungsbedürftigen letztwilligen Erklärung: Anordnung von Singularsukzession 221 (2) Die vergleichende Betrachtung mit der Singularsukzession im deutschen Recht 222 d. Heilung eines unwirksamen Testaments 223 e. Die Wirksamkeitsentfaltung des Testaments 224 Die teilweise Unwirksamkeit nach Art. 667 Nr. 2 5 VN-BGB 225 (1) Der Wegfall eines/des Erben 225 (2) Die Anwendung des Eintrittsprinzips und die Ersatzerbenbestimmung 226 Vergleich zum deutschen Recht 227 (3) Der Wegfall teilweisen oder ganzen Nachlasses Kurzdarstellung der testamentarischen Erbfolge 229 V. Das gemeinschaftliche Testament der Ehegatten Wirksame Ehe im Zeitpunkt der Testamentserrichtung 231 a. Heilungsmöglichkeiten durch spätere wirksame Eheschließung 231 b. Nachträgliche Heilungsmöglichkeiten im deutschen Recht Beschränkung des Umfangs auf das gemeinschaftliche Ehevermögen 234 a. Die Durchbrechung des Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge

15 b. Das gemeinschaftliche Testament im deutschen Recht im Vergleich Die Formanforderungen Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments 237 a. Änderung, Ergänzung, Ersetzung oder Vernichtung 238 aa. Die Folgen des fehlenden Zustimmungserfordernisses anhand der hier vorgeschlagenen Einzelfallbetrachtungslösung 239 bb. Der Umfang der Änderung und Ergänzung i. S. v. Art. 664 Nr. 2 HS. 2 VN-BGB 240 b. Ergebnis 240 aa. Gesetzgeberische Intentionen 241 bb. Problem der fehlenden Bindungswirkung 241 cc. Eigener Lösungsvorschlag 242 c. Die Bindungswirkung der gemeinschaftlichen Testamente im deutschen Recht Rechtsfolgen anhand möglicher Fallkonstellationen 244 a. Die gegenseitige Erbeinsetzung 244 b. Die Verwaltungsbefugnis des überlebenden Ehegatten 244 aa. Die uneingeschränkte Verwaltungsbefugnis 245 bb. Die Rechtsstellung eines Nießbrauchers 245 cc. Das deutsche Recht in der Gegenüberstellung Die Auswirkungen auf das Pflichterbrecht 247 a. Das Pflichterbrecht der Eltern und der Kinder des Erblassers 247 b. Das Pflichterbrecht des Ehegatten 249 c. Kurzer Vergleich mit dem deutschen Recht Die Auflösung der Ehe Die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Nottestaments der Ehegatten Übersicht über die charakteristischen Merkmale der gemeinschaftlichen Testamente 252 VI. Die Nachlassaufteilung Allgemeines Der Nachlassverteiler Auswirkungen des Güterrechts auf den Nachlassumfang

16 4. Der Zeitpunkt der Nachlassaufteilung 255 a. Die Einschränkung der Nachlassaufteilung 255 b. Die Höchstdauer der zulässigen gewillkürten Hemmung der Nachlassaufteilung 256 aa. Im Fall des gemeinschaftlichen Testaments 256 bb. Im Fall des Einzeltestaments 257 c. Im Fall des späteren Hinzutretens oder der Erbrechtsentziehung eines Erben 258 d. Die Nachlassaufteilung bei Beteiligung eines Nasciturus Die erbrechtliche Auseinandersetzung im deutschen Recht 258 D. Das vietnamesische internationale Erbrecht 260 I. Vorrang Internationaler Übereinkommen und Staatsverträge 260 Bilaterale Staatsverträge 261 Staatsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland 261 II. Das Erbstatut Die Qualifikation der Vermögensarten Das Prinzip der Gesamtnormverweisung Die Rechtswahl Das Personalstatut des Erblassers 265 a. Der Erblasser mit einer oder ohne Staatsangehörigkeit 265 Die Bestimmung des letzten Wohnsitzes 265 b. Der Erblasser mit mehreren Staatsangehörigkeiten oder als Angehöriger eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen 269 Vorrang der eigenen Staatsangehörigkeit? Die lex rei sitae Die Sonderregelung für den erbenlosen Nachlass Vorfragen Der Umfang des Erbstatuts 276 III. Das Testamentsstatut Die Testierfähigkeit Das Formstatut

17 3. Das Testamentsstatut 280 Der Umfang des Testamentsstatuts Der maßgebende Zeitpunkt 280 IV. Die kollisionsrechtliche Nachlassspaltung 281 Beachtlichkeit der kollisionsrechtlichen Nachlassspaltung im deutschen IPR 281 a. Der Fall der bedingten Verweisung nach Art. 3 a Abs. 2 EGBGB 282 b. Der Fall der partiellen Rückverweisung i. S. v. Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB 282 c. Der Standpunkt des vietnamesischen IPR und die Beachtlichkeit der Rückverweisung 283 d. Die kollisionsrechtliche Nachlassspaltung anhand von Fallbeispielen 283 V. Die Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Testamente Qualifikation des Verbots der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente 288 a. Die Bindungswirkung 290 b. Gemeinschaftliche Testamente sonstiger Personen 295 c. Umfang des gemeinschaftlichen Testaments Zulässigkeit von Erbverträgen 296 VI. Das Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrechtsstatut Das vietnamesische Internationale Güterrecht Die Rechtswahl des Güterstandes Die Anwendbarkeit des 1371 Abs. 1 BGB 300 a. Qualifikation des 1371 Abs. 1 BGB aus deutscher Sicht 300 b. Qualifikation des 1371 Abs. 1 BGB aus vietnamesischer Sicht 301 aa. Der güterrechtliche Ausgleich im vietnamesischen Recht im Todesfall eines Ehegatten 301 bb. Sinn und Zweck des pauschalierten Ausgleichs nach 1371 Abs. 1 BGB 301 cc. Die güterrechtliche Ausgleichsforderung nach 1373 ff. BGB 302 c. Zwischenergebnis: Anwendbarkeit des 1371 Abs. 2 BGB statt 1371 Abs. 1 BGB

18 4. Anwendbarkeit des 1371 Abs. 1 BGB aus deutscher Sicht 305 VII. Kurzdarstellung der wesentlichen Ergebnisse 307 E. Das Erbrecht in kurzer Gesamtdarstellung 310 I. Die Entstehung und Entwicklung des Erbrechts 310 II. Das materielle Erbrecht Allgemeines Grundbegriffe Die gesetzliche Erbfolge Die gewillkürte Erbfolge Das gemeinschaftliche Testament Die Nachlassaufteilung 317 III. Das internationale Erbrecht Das Erbstatut Die testamentarische Erbfolge Die kollisionsrechtliche Nachlassspaltung aus deutscher Sicht Das gemeinschaftliche Testament Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrechtsstatut 320 Anhang: Vietnamesische Gesetze 323 Literaturverzeichnis