Nutzungsbedingungen für Meine EKR ID

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1 Nutzungsbedingungen für Meine EKR ID Präambel Meine EKR ID ist ein Authentifizierungsverfahren zur Nutzung des Online-Dienstes Epidemiologische Krebsregistrierung, das im Auftrag der Epidemiologisches Krebsregister NRW ggmbh (im Folgenden EKR NRW genannt) von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe vorgehalten wird. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Bereitstellung und Benutzung dieses Authentifizierungsverfahrens (im Folgenden EKR ID genannt) einschließlich des hierdurch bereitgestellten Online-Dienstes Epidemiologische Krebsregistrierung (im Folgenden EKR- Dienst genannt). Insoweit regeln sie abschließend die vertraglichen Beziehungen zwischen der EKR NRW und dem Nutzer, für den die EKR ID ausgestellt worden ist (im Folgenden Nutzer genannt). 1 Bereitstellung und Vertragsabschluss (1) Das EKR NRW stellt EKR ID ausschließlich den meldepflichtigen Ärztinnen und Ärzten bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzten zur Verfügung, die keine sonstigen Möglichkeiten zur Nutzung der Online-Dienste der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe haben. (2) Die Bereitstellung erfolgt nur auf Anforderung des Nutzers gemäß 10 dieser Nutzungsbedingungen. Mit der Anforderung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen und sein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Bedingungen. (3) Der entsprechende Nutzungsvertrag kommt, soweit das EKR NRW nichts anderes erklärt, mit Versendung der vom Nutzer angeforderten Karte Meine EKR ID zu Stande (Vertragsannahme durch das EKR NRW). Die Vertragsannahme wird mit Absendung der Karte wirksam; auf den Zugang der Annahme als Wirksamkeitsvoraussetzung wird verzichtet. 2 Leistungen des EKR NRW (1) Das EKR NRW stellt dem Nutzer folgende Komponenten für den Aufbau einer gesicherten Verbindung und für die Authentifizierung zur Verfügung: VPN-Software, die Karte Meine EKR ID, die persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) in Papierform, die Installationsanleitung EKR-Dienst in Textform. (2) Die bereitgestellte VPN-Software baut eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung zu dem Online- Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung der KVWL auf und ermöglicht so die sichere Übermittlung von Daten nach 3 Krebsregistergesetz NRW (KRG NRW). Für die Installation der Software beim Nutzer ist dieser selbst verantwortlich; das EKR NRW unterstützt den Nutzer bei der Installation, übernimmt jedoch keine Kosten für die

2 Inanspruchnahme eines System- oder IT-Betreuers zur Software-Installation. Die Software muss lokal auf dem Rechner installiert werden, über den die Meldungen erfolgen sollen. Die Software ist nicht auf einem Server zu installieren. (3) Die Karte Meine EKR ID und die Zugangsdaten sind nur für den jeweiligen Nutzer bestimmt und entsprechend individualisiert. Sie sind auch im Fall einer Rechtsnachfolge oder Praxisübernahme nicht übertragbar. (4) Für die Nutzung der Karte Meine EKR ID wird kein Kartenlesegerät benötigt. Die bei der Anmeldung abgefragte Kombination muss von der Karte abgelesen und über die PC- Tastatur eingegeben werden. (5) Die Karte Meine EKR ID ist keine Signaturkarte zur rechtskonformen Unterzeichnung von Dokumenten. (6) Die VPN-Software ermöglicht über die Verbindung zum Online-Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung hinaus keinen zusätzlichen Schutz für das EDV-System des Nutzers, insbesondere keine Absicherung der Verbindung zu möglichen anderen Partnern oder für den Daten- und Informationsaustausch im Internet. 3 Sicherheitsvorkehrungen (1) EKR ID gewährleistet eine sichere Online-Verbindung zum Online-Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung nach dem Prinzip Wissen und Besitz durch die Verwendung von persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sowie jeweils einer Zufallskombination der auf der Karte Meine EKR ID angegebenen Codes. Nur durch Verwendung beider Authentifizierungsvoraussetzungen sind der Aufbau der Punkt-zu-Punkt-Verbindung mittels der VPN-Software und die sichere Nutzung des Dienstes möglich. (2) Die Karte Meine EKR ID wird per Übergabe-Einschreiben verschickt. Der Empfang der Karte wird hierbei durch die Unterschrift des Empfängers bestätigt. (3) Die Nutzung des Dienstes wird für den Nutzer erst freigeschaltet, wenn das EKR NRW die persönlichen Zugangsdaten versendet. Der Versand der Zugangsdaten erfolgt getrennt von der Karte und nach deren Versand mit einfachem Brief. 4 Allgemeine Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer hat die ihm übersandte Installationsanleitung EKR-Dienst genau zu beachten und die Installation fachmännisch, erforderlichenfalls unter Einschaltung eines System- oder IT-Betreuers, durchzuführen. (2) Die Nutzung von EKR ID ist nur in einer IT-Systemumgebung zulässig, die den vorgegebenen Mindestanforderungen entspricht. Diese sind derzeit: ein Internetanschluss eines beliebigen Providers, jedoch keine DFÜ, UTMS Karten oder Surfsticks ein aktuelles MS-Windows Betriebssystem: XP, Vista oder Windows 7 oder ein aktuelles Apple Betriebssystem: MAC OS X v10.6 (Snow Leopard), MAC OS X v10.7 (Lion) ein aktueller Browser: Internet Explorer ab Vers. 7.0 oder Mozilla Firefox ab Vers. 3.6 oder Safari ab Version 5.0

3 Virenschutz und Firewall (Hardware oder Software) auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik. 5 Sicherheitsspezifische Obliegenheiten des Nutzers (1) Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Handhabung der gemäß 2 Abs. 1 zugesandten Komponenten, insbesondere der Karte Meine EKR ID und der persönlichen Zugangsdaten, ist ausschließlich und persönlich der Nutzer verantwortlich. (2) Der Nutzer hat seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und für Dritte unerreichbar zu verwahren. Er soll die Zugangsdaten getrennt von der Karte Meine EKR ID aufbewahren. Die Zugangsdaten dürfen nicht auf dem Rechner gespeichert werden. (3) Der Nutzer darf seine persönlichen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Sofern ein Zugang über EKR ID auch für Praxispersonal benötigt wird, stellt das EKR NRW hierfür auf Anforderung gemäß 10 separate Zugangsdaten und eine eigene Karte Meine EKR ID zur Verfügung. (4) Der Nutzer hat seinen Rechner vor Angriffen Dritter zu schützen. Er muss hierzu die jeweils aktuellen Vorgaben und Empfehlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Datenschutz und Datensicherheit einhalten. Derzeit sind dies die von der Bundesärztekammer und der KBV herausgegebenen Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt vom 9. Mai 2008 ( Bei der Wartung oder Fernwartung seiner Rechner durch Dritte hat der Nutzer sicherzustellen, dass ein Zugriff auf Patientendaten und Zugangsdaten ausgeschlossen ist. (5) Der Nutzer hat insbesondere aktuelle Virenschutz-Programme einzusetzen und diese regelmäßig zu aktualisieren; eine Firewall nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu nutzen. (6) Die Absicherung seiner Rechner obliegt ausschließlich der Sorgfaltspflicht des Nutzers. Rechner mit direktem Zugriff auf Patientendaten oder Rechner, über die ein Zugriff auf Patientendaten möglich ist, sollten nicht an das Internet angeschlossen werden. Der Nutzer sollte die Empfehlungen des Bundes für Sicherheit in der Informationstechnik ( beachten. 6 Verlust der Vertraulichkeit von Zugangsdaten oder der Karte Meine EKR ID (1) Der Nutzer hat das EKR NRW über einen Verlust von Zugangsdaten oder der Karte Meine EKR ID umgehend telefonisch zu unterrichten, soweit diese entweder auf ihn oder sein Praxispersonal ausgestellt sind. Das EKR NRW teilt dem Nutzer eine entsprechende Telefonnummer mit, die zumindest während der üblichen Geschäftszeiten des EKR NRW erreichbar ist. Die entsprechende Telefonnummer lautet derzeit (2) Aufgrund der Verlustmitteilung wird das EKR NRW die entsprechenden Komponenten unverzüglich sperren. Es ist darüber hinaus berechtigt, nach eigenem Ermessen sämtliche Zugangsdaten und Karten, die für den Nutzer oder sein Praxispersonal ausgestellt

4 wurden, zu sperren oder den Zugang mit diesen Komponenten zu dem Online-Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung einzuschränken. (3) Der Nutzer kann gemäß 10 neue Zugangsdaten oder eine neue Karte Meine EKR ID anfordern. Dies gilt auch ohne einen angezeigten Verlust; in diesem Fall trägt das EKR NRW dafür Sorge, dass diejenigen Komponenten, die ersetzt werden sollen, gesperrt werden. 7 Kosten (1) Die Ausstellung und Versendung der persönlichen Zugangsdaten ist für den Nutzer kostenfrei. Dies gilt nicht für den Fall einer Neuausstellung etwa nach einem Verlust. (2) Die Erstausstattung des Nutzers mit der Karte Meine EKR ID ist ebenfalls kostenfrei. Dies gilt auch für die erstmalige Ausstattung mit einer gesonderten Karte für das Praxispersonal. (3) Für jeden Fall der Neuausstattung hat der Nutzer für die Karte Meine EKR ID einen Betrag von 20,00 EUR zu zahlen. Dieser Betrag wird mit der auf den Verlust folgenden Meldevergütung verrechnet. 8 Bereitstellung des Online-Dienstes Epidemiologische Krebsregistrierung (1) Der Online-Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung über EKR ID wird nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung gestellt. Zeitweilige Beschränkungen durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. sind möglich. Dabei behält sich die KVWL gegenüber dem EKR NRW und den jeweiligen Nutzern das Recht vor, die Verfügbarkeit des Dienstes zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Kapazität oder Serversicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. (2) Die Bereitstellung des Online-Dienstes Epidemiologische Krebsregistrierung kann vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden, wenn dies notwendig ist, um Wartungsarbeiten durchzuführen oder sonstige technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des ordentlichen und bestimmungsgemäßen Betriebes von EKR ID zu ergreifen und durchzuführen. 9 Nutzung des Online-Dienstes (1) Der Nutzer darf den Online-Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung nur sachgerecht nutzen. Er darf insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Dienst nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Eine Weitergabe von Inhalten des Online-Dienstes an Dritte außerhalb dieses Nutzungsvertrages ist nicht gestattet. (2) Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Rechte Dritter sind zu respektieren. Insbesondere sind die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu beachten und die einschlägigen Datenschutzgesetze einzuhalten. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine direkten Hyperlinks, sogenannte Deep Links, o. Ä. zu setzen, die eine direkte Verknüpfung zum Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung darstellen; darüber hinaus verpflichtet er sich keine Frames auf andere Websites zu erstellen, die Inhalte dieses Dienstes enthalten oder darauf verweisen.

5 (4) Der Nutzer darf den Dienst und die darin enthaltenen Daten und Informationen nur im Rahmen seiner gesetzlichen Meldeverpflichtung gemäß KRG NRW verwenden. 10 Anforderung der EKR ID durch den Nutzer (1) Zur Anforderung der EKR ID muss der Nutzer das hierfür vom EKR NRW vorgegebene Antragsformular Online Zugang Epidemiologische Krebsregistrierung mit Meine EKR ID vollständig ausfüllen und seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklären. (2) Das Antragsformular mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen muss unter den im Antragsformular angegebenen Kontaktdaten per Post an das EKR NRW übermittelt werden. 11 Sperrung, Kündigung (1) Das EKR NRW kann den Zugang des Nutzers sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieser bei Nutzung des Dienstes gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. (2) Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen. Das EKR NRW kann diesen Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen ordentlich mit einer Kündigungsfrist von acht Wochen zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. 12 Freistellung, Haftungsbeschränkung (1) Der Nutzer stellt das EKR NRW von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem EKR NRW wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung des Online- Dienstes Epidemiologisches Krebsregistrierung durch den Nutzer geltend machen. Dies gilt insbesondere, wenn Dritte aufgrund einer pflichtwidrigen Handhabung oder Verwahrung der Zugangsdaten und/oder der Karte Meine EKR ID Zugang zu Meldedaten erhalten. Der Nutzer ist dabei auch zum Ersatz sämtlicher entstehender Kosten der Rechtsverteidigung verpflichtet. Der Nutzer haftet nicht, soweit er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Das EKR NRW haftet für von ihm zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Darüber hinaus haftet es für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens, es sei denn, sie hat diese Verletzung nicht zu vertreten. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch das EKR NRW und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Das EKR NRW haftet nicht für Schäden, die als Folge der Nutzung des öffentlichen Internets auf den Systemen des Nutzers entstehen können, bei sorgfaltswidriger Nutzung von EKR ID, für Schäden durch eine Veränderung der Daten oder Eingaben des Nutzers, durch unberechtigten Zugriff Dritter auf die Daten oder Eingabe oder Verlust der Daten entstehen. Ebenso haftet das EKR NRW nicht für Einwirkungen oder Störungen, die auf Übertragungswegen oder Vermittlungseinrichtungen sowie sonstigen technischen Einrichtungen dieser Betreiber oder sonstiger Dritter entstehen, sowie für Ereignisse

6 höherer Gewalt. Auch für Schäden aus einer unberechtigten oder fehlerhaften Verwendung des Passwortes, des Benutzernamens und/oder der Karte Meine EKR ID wird jegliche Haftung des EKR NRW ausgeschlossen. 13 Abrufgebiet Der Online-Dienst Epidemiologische Krebsregistrierung ist nur für einen Abruf aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung erstellt. Ein Abruf von Gebieten außerhalb Deutschlands ist nicht beabsichtigt. Das EKR NRW übernimmt keine Haftung dafür, dass die Dienste für einen Abruf aus anderen Staaten geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig sind. 14 Urheberrecht (1) Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau des Online-Dienstes Epidemiologische Krebsregistrierung sind urheberrechtlich geschützt und das EKR NRW sowie die KVWL behalten sich sämtliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung des EKR NRW, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist. Downloads und Kopien dieser Seiten sind nicht gestattet. (2) Bildmaterial und das Logo des EKR NRW sowie der KVWL sind rechtlich geschützt. Eine Verwendung von Bildmaterial und des Logos ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des EKR NRW bzw. der KVWL gestattet. 15 Schlussbestimmungen (1) Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses. (2) Das EKR NRW behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Das EKR NRW wird den Nutzer in der Mitteilung, welche die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Falls der Nutzer der Änderung widerspricht, ist das EKR NRW zur Sperrung des Zugangs entsprechend 11 Abs. 1 berechtigt.