Wichtige Neuerungen im künftigen Gemeindegesetz

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1 GEMEINDEAMT DES KANTONS ZÜRICH Wichtige Neuerungen im künftigen Gemeindegesetz Gemeindeforum vom 17. November 2009 Vittorio Jenni, Gemeindeamt Inhaltsübersicht Übersicht 1. Konzeptvorgaben 2. Zeitplan und Organisation 3. Grundsystematik und Gliederung Gesetz 4. Wichtige Neuerungen 5. Fazit 2

2 Konzeptvorgaben Konzeptvorgaben zeitgemässes Gemeindegesetz mit Verordnung Anwendungsbereich politische Gemeinden und Schulgemeinden keine sachfremde Themen im Gemeindegesetz hoher Gestaltungsspielraum im Organisationsrecht höhere Normierungsdichte in den Bereichen - politische Rechte - Finanzhaushalt - Aufsicht und Rechtspflege 3 Zeitplan Zeitplan Revision Gemeindegesetz Ende 2006 Gesetzgebungskonzept Interne Vorbereitungsarbeiten 2009 Ausarbeitung Vernehmlassungsentwurf Mitte 2010 Vernehmlassungsverfahren 2011 Verabschiedung zu Handen Kantonsrat 2014 Möglicher Inkraftsetzungstermin 4

3 Organisation Projektorganisation Politische Begleitgruppe DJI GPV, VZGV, VZF Statthalter Uni Projektkoordination ArbeitsgruppeArbeitsgruppeArbeitsgruppe GP Bezirks- und Gemeindeschreiber Fachleute GAZ 5 Grundsystematik und Gliederung Gesetz Grundsystematik nach Organisation nach Organ Ordentliche Gemeindeorganisation I. Gemeindeversammlung II. Gemeindebehörden III. Ausserordentliche Gemeindeorganisation A. Organisation mit Grossem Gemeinderat B. Organisation mit Urnenabstimmung.. ALT Stimmberechtigte I. Oblig. Urnenabstimmung II. Gemeindeversammlung III. Parlament. Parlament Behörden NEU 6

4 Grundsystematik und Gliederung Gesetz Gliederung Gemeindegesetz Organisation - obligatorische Urnenabstimmung - Rechte der Stimmberechtigten in Versammlungsund Parlamentsgemeinden - Gemeindeparlament - Behörden und Verwaltung Best. Aufgabenerfüllung - Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (Anstalt, Private) 5 Best. Zusammenarbeit - Zusammenarbeitsformen (Vertrag, Zweckverband, Anstalt, Private) 20 Best. 7 Grundsystematik und Gliederung Gesetz Gliederung Gemeindegesetz Bestandesänderung - Grenzveränderungen - Gemeindefusionen 10 Best. Finanzhaushalt - Controlling, Voranschlag und Jahresrechnung - Kreditrecht (Ausgabenbewilligungen) - Rechnungslegung Best. Aufsicht - Aufsichtsorgane und Massnahmen Best. 8

5 Grundsystematik und Gliederung Gesetz Gliederung Gemeindegesetz Rechtspflege - Beschwerde und Rekurs 5 Best. Schlussbestimmungen - Änderung andere Gesetze - Übergangsbestimmungen 10 Best. 9 Wichtige Neuerungen Organisation Grundsatz Weiterführung des bewährten Rechts und Praxis Befugnisse und Verfahren Gemeindeversammlung, Grosser Gemeinderat und Behörden Neuerung obligatorische Urnengeschäfte Initiativrecht auf Urnenabstimmung Stellung der selbstständigen Kommissionen Stellung der Schulpflege 10

6 Wichtige Neuerungen Urnenabstimmung Vorgabe der Kantonsverfassung Kombination von Versammlungs- und Urnensystem für alle Versammlungsgemeinden Wichtigste Entscheide an der Urne wegen demokratischer Legitimation obligatorische Urnengeschäfte - Gemeindeordnungen - Finanzreferendum - Gemeindefusionen - andere Geschäfte gemäss Gesetz und Gemeindeordnung 11 Wichtige Neuerungen Urnenabstimmung Grundsatz Schwergewicht demokratischer Beschlussfassungen Gemeindeversammlung ausgewählte Geschäfte Urnenabstimmung keine zwingende Vorberatung in der Versammlung, aber freiwillige Einführung möglich Neuerung obligatorische Urnengeschäfte - privatrechtliche Ausgliederung - interkommunale Zusammenarbeit -? 12

7 Wichtige Neuerungen Stellung der selbstständigen Kommissionen Gemeindevorstand Kommission Grundsätzlicher Systemwechsel Unterordnung der Kommissionen massgeschneiderte Ausgestaltung Verwaltung Kommission Aufteilung Aufgaben auf selbstständige Entscheidträger: Kommissionen strategische/politische und grosses Ermessensentscheide Verwaltung Aufgaben der Rechtsanwendung 13 Wichtige Neuerungen Stellung der Schulpflege im Besonderen Eigenständigkeit nach Schulgesetzgebung Gemeindevorstand Verwaltung Schulpflege Schulpflege Systemwechsel Unterordnung gegenüber Gemeindevorstand Pflicht Bestellung einer Schulpflege Kernaufgabe Weitere Aufgaben kein Antragsrecht an Legislative weisungsgebunden 14

8 Wichtige Neuerungen Interkommunale Zusammenarbeit Grundsatz Übernahme der geltenden Praxis in das Gesetz Vertragliche Zusammenarbeit privatrechtliche und öffentlichrechtliche Ausgliederung Neuerung Zweckverbandsrecht - gebundenes Mandat - eigener Haushalt - Fremdfinanzierung - Statutenänderung im Verbandsgebiet Stärkung Einfluss Verbandsgemeinde Stärkung des Handlungsspielraums ZV 15 Wichtige Neuerungen Beschlussfassung Statutenänderung ZV Abstimmung in Gemeinden Zweckverband XY Abstimmung im Verbandsgebiet Zweckverband XY Gemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Verbandsgebiet ABC Einstimmigkeit bei Zweckänderung Grundzüge der Finanzierung Mehrheitsbeschluss bei anderen Statutenänderungen 16

9 Wichtige Neuerungen Haushalt - heute: degressive Abschreibung Restbuchwert 100'000 90'000 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10' Jahre Entscheidungsgeneration finanziert die Investitionen Abschreibung vom Restbuchwert verzicht auf eine Anlagenbuchhaltung Zusätzliche Abschreibungen als finanzpolitisches Instrument 17 Wichtige Neuerungen Haushalt - neu: tatsächliche Vermögenswerte Restbuchwert 100'000 90'000 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10' Jahre = Nutzungsdauer Nutzergeneration finanziert die Investitionen Anlagenbuchhaltung als finanzielles Führungsinstrument Stille Reserven werden offen im Eigenkapital ausgewiesen Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen dafür Reserve ins Eigenkapital 18

10 Fazit Fazit Vieles bleibt gleich mit kleinen oder untergeordneten Änderungen Geltende Praxis wird abgebildet Neuerungen mit grossen Auswirkungen in den Bereichen - Behördenorganisation - Zweckverband - Haushaltsrecht / Rechnungslegung Einladung zur kritischen und konstruktiven Teilnahme an der Vernehmlassung 19