Beteiligungen Aachen 2014

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1 Beteiligungen Aachen 2014 Beteiligungsbericht der Stadt Aachen

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3 Inhaltsverzeichnis Vorwort Allgemeiner Teil Aufbau des Beteiligungsberichts... 9 Erläuterungen zu Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Beteiligungsstruktur: Übersichten Entsorgung Zweckverband Entsorgungsregion West AWA Entsorgung GmbH MVA Weisweiler GmbH & Co. Kommanditgesellschaft AWA Service GmbH Energie Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh Aachen Stadtwerke Aachen AG Trianel GmbH regio it aachen gesellschaft für informationstechnologie mbh Wassergewinnungs- und aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbh FACTUR Billing Solutions GmbH STAWAG Abwasser GmbH STAWAG Energie GmbH STAWAG Netz GmbH (Infrawest) Verkehr Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs- AG Aachener Parkhaus GmbH Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbh Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH Zweckverband Aachener Verkehrsverbund Aachener Verkehrsverbund GmbH

4 05 Tourismus, Wirtschaft, Wohnen Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbh Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen - Heerlen N.V. (G.O.B.-AVANTIS) AVANTIS Services N.V Kur- und Badegesellschaft mbh gewoge AG Gewerbegrundstücksgesellschaft mbh EUROGRESS AACHEN Betriebs-GmbH Aachener Stadion Beteiligungs GmbH Eigenbetriebe Aachener Stadtbetrieb Gebäudemanagement Stadttheater und Musikdirektion Eurogress Aachen Volkshochschule Kulturbetrieb

5 Vorwort Die Stadt Aachen hat wie die meisten Städte und Gemeinden einen großen Teil ihrer vielfältigen Aufgaben selbständigen Unternehmen übertragen, an denen sie als Gesellschafterin in unterschiedlicher Höhe unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Im Sinne einer optimalen Aufgabenerfüllung steht dabei aber nicht die Rechtsform selbst, sondern vielmehr die Frage nach dem effektivsten Instrumentarium zur Zielerreichung im Vordergrund. Dabei sind Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit ebenso zu berücksichtigen wie politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. So sollen auch die Beteiligungen, Zweckverbände und Eigenbetriebe vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation in der Stadt Aachen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Mit dem vorliegenden Bericht wird sowohl dem Rat der Stadt und seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen und Bürgern ein schneller und umfassender Überblick über alle Beteiligungen, Zweckverbände und Eigenbetriebe gemäß 117 GO NRW ermöglicht. Er soll dabei den Blick auch auf die Entwicklungen in jenen Unternehmen lenken, die im Rahmen eines zu erstellenden Gesamtabschlusses zwar nachrangig behandelt werden, die aber in gesellschaftspolitischer und finanzieller Hinsicht dennoch von Bedeutung für die Stadt Aachen und die Region sind. Zwar ist dieser Bericht naturgemäß retrospektiv und daher nur eingeschränkt für aktuelle Fragestellungen und Planungszwecke geeignet, dennoch erlaubt er einen hilfreichen Einblick in die städtische Beteiligungsstruktur und ihre Entwicklung. Den Ratsmitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht der Bericht kostenlos auch unter aachen.de zur Verfügung. Marcel Philipp Oberbürgermeister der Stadt Aachen 5

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7 01 Beteiligungen im Überblick

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9 Aufbau des Beteiligungsberichts Der vorliegende Bericht enthält wesentliche Angaben über alle per bestehenden wichtigen Beteiligungen der Stadt Aachen. Er wurde zum Ende des Jahres auf der Grundlage geprüfter Jahresabschlüsse erstellt. Dabei liefert er gesellschaftsrechtliche und wirtschaftliche Daten der einzelnen Unternehmen und ermöglicht einen schnellen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse. Unternehmen, die aufgrund der niedrigen Beteiligungsquote nicht detailliert betrachtet werden, können der graphischen Darstellung entnommen werden. Die Angaben zu den einzelnen Gesellschaften sind wie folgt aufgebaut: In einer kurzen tabellarischen Übersicht sind allgemeine Angaben zum Unternehmen enthalten. Weiterhin finden sich die Organe des Unternehmens und deren Zusammensetzung im Bericht wieder. Außerdem werden für die Gesellschaften die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgeführt, die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ausdruck kommen. Es folgt die Verbindung zum städtischen Haushalt. Hier wird gezeigt, ob es sich um eine Gesellschaft handelt, die über ihre Dividende Zahlungen an den Haushalt leistet oder ob Zuschüsse oder Verlustausgleichszahlungen von der Stadt zu leisten sind. Abschließend folgen die Lageberichte der Unternehmen. Hierbei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Erreichung der öffentlichen Zwecksetzung. Der Bericht ist in die Kapitel Entsorgung, Versorgung, Verkehr, Tourismus/ Wirtschaft/ Wohnen und Eigenbetriebe unterteilt. 9

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11 Erläuterungen zu Bilanz und Gewinnund Verlustrechnung Gemäß 264 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) hat der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Nachstehend werden einige damit zusammenhängende Begriffe erläutert. Im Zahlenteil der Beteiligungsunternehmen kann es aufgrund der Darstellung in vollen Tausend EUR zu Rundungsfehlern bei der Addition der Einzelbeträge kommen. Die Gesamtsummen geben dann aber wieder die richtigen gerundeten Summen an. Bilanz Auf der Aktivseite wird die Verwendung der Eigen- und Fremdmittel gezeigt, während die Passivseite die Mittelherkunft darstellt. Die Verwendung des Vermögens wird in Anlage- und Umlaufvermögen gegliedert, wobei das Anlagevermögen diejenigen Vermögensgegenstände widerspiegelt, die dem Unternehmen langfristig dienen sollen. Das Umlaufvermögen unterliegt einem häufigeren Zu- und Abfluss, da es i.d.r. nur kurzfristig zur Verfügung steht. Rechnungsabgrenzungsposten sind zeitliche Abgrenzungen von Ausgaben (Aktivseite) bzw. Einnahmen (Passivseite) vor dem Abschlussstichtag, die Aufwand bzw. Ertrag für die Zeit nach diesem Tag darstellen. Das auf der Passivseite ausgewiesene Eigenkapital gliedert sich zum einen in die Stammeinlagen sowie ggf. gebildete Rücklagen und zum anderen in sowohl im aktuellen Geschäftsjahr wie auch in Vorjahren erwirtschaftete Gewinne oder Verluste (-Vorträge) der Gesellschaften. Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ungewiss bedeutet hierbei Unsicherheit hinsichtlich der Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts. Außerdem sind Rückstellungen zu bilden für im Geschäftsjahr unterlassene Instandhaltungsaufwendungen, die innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres nachgeholt werden. Darüber hinaus sind noch Rückstellungen für Gewährleistungen ohne rechtliche Verpflichtung zulässig (sog. Gewährleistungs-Rückstellungen) und Aufwandsrückstellungen, soweit sie am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher sind. In der tabellarischen Darstellung wird weiterhin der prozentuale Anteil der genannten Posten an der Bilanzsumme dargestellt. Ferner enthält die Passivseite die verschiedenen Verbindlichkeitspositionen (Schulden), aus deren Mitteln die Vermögensgegenstände der Aktivseite angeschafft wurden. 11

12 Gewinn- und Verlustrechung Umsatzerlöse sind Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung der für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Erzeugnisse, Waren und Dienstleistungen. Das Betriebsergebnis gibt an, in welchem Maße das Unternehmen auf seinem Leistungs- bzw. Produktionsgebiet erfolgreich ist. Das Ergebnis ist maßgeblich für die Wirtschaftlichkeit der Zweckerfüllung. Ausnahmen gelten für Holdinggesellschaften und Finanzinstitute. Das Finanzergebnis spiegelt das Zins- und Beteiligungsergebnis und das Ergebnis des sonstigen Finanzanlagevermögens des Unternehmens wider. Das gewöhnliche Geschäftsergebnis ist der Saldo aus dem Betriebsund Finanzergebnis. Das außerordentliche Ergebnis zeigt den Saldo von außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen. Diese haben mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nichts zu tun und fallen selten an, sind von ungewöhnlicher Art, aber von einiger Bedeutung. Ein Beispiel für außerordentliche Erträge ist der Verkauf einer Beteiligung, bei der sehr hohe Buchgewinne anfallen. Ein außerordentlicher Aufwand kann z.b. das Abbrennen eines Gebäudes sein, das in Millionenhöhe abgeschrieben werden muss. Der Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag entspricht dem Saldo des gewöhnlichen Geschäftsergebnisses und dem außerordentlichen Ergebnis nach Berücksichtigung von Steuern. 12

13 Beteiligungen 2013 der Stadt Aachen Energieversorgung & Verkehr Tourismus, Wohnen, Wirtschaftsförderung Entsorgung 99,99 E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh 60,27 0, STAWAG Stadtwerke Aachen AG Beteiligungen der STAWAG: siehe Übersicht 2 regio it regio it gesellschaft für informationstechnik mbh cogniport cogniport GmbH ASEAG Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs AG APAG Aachener Parkhaus GmbH 94,9 5,1 ESBUS Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbh Akreka Unterstützungseinrichtung Akreka GmbH 0, ,92 gewoge gewoge AG KuBa Kur- und Badegesellschaft mbh 60,73 EUROGRESS EUROGRESS Aachen Betriebs- GmbH Aachener Stadion Beteiligungs GmbH 8,4 G.O.B. AVANTIS Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet AC-Heerlen N.V. 33,33 Avantis Services Avantis Services N.V. GEGRA Gewerbegrundstücksgesellschaft mbh FAM Flughafen Aachen-Merzbrück GmbH 25 33, ,01 33,33 ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West 93,75 AWA Entsorgung AWA Entsorgung GmbH MVA Weisweiler MVA Weisweiler Verwaltungs- GmbH MVA Weisweiler MVA Weisweiler GmbH & Co. KG 3, Campusbahn i.l. Projektentwicklungsgesellschaft mbh 100 1,19 0,61 ASEAG Reisen ASEAG Reisen GmbH BEKA Einkaufs- und Wirtschaftsges. f. Verkehrsunternehmen (BEKA) GmbH GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH AVV Zweckverband Aachener Verkehrsverbund 25 5 Alemannia Aachen Stadion GmbH RWTH Aachen Campus RWTH Aachen Campus GmbH AGIT Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbh , Mess- und Prüfzentrum Fahrzeugtechnik Alsdorf GmbH EBC Herzogenrath GmbH Technologiezentrum Jülich GmbH TAE GmbH DLZ Stolberg GmbH Technologiepark Herzogenrath GmbH CMC Übach-Palenberg GmbH ESC Geilenkirchen GmbH i.l. HIMO Betreiberges. Monschau mbh 29,86 AWA Service AWA Service GmbH AVV Aachener Verkehrsverbund GmbH Stand:

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15 Beteiligungen 2013 der Stadt Aachen: STAWAG-Konzern STAWAG Stadtwerke Aachen AG ,90 Trianel Trianel GmbH 12,13 Trianel Energie Trianel Energie B.V. Trianel Finanzdienste Trianel Finanzdienste GmbH TEN Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG GESY Green Energy Systems GmbH TWB 7, ,34 6,12 2,69 Trianel Windkraftw. Borkum GmbH & Co. KG 4,78 TGE Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG TSG Trianel Service GmbH TKL Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co.KG TGH Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG , ,45 16,9 STAWAG Netz STAWAG Netz GmbH STAWAG Abwasser STAWAG Abwasser GmbH IWA Institut für Wasser- und Abwasseranalytik GmbH STAWAG Energie STAWAG Energie GmbH Weitere Beteiligungen der STAWAG Energie: siehe Übersicht WAG Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbh FACTUR FACTUR Billing Solutions GmbH 50,2 Fourmanagement Fourmanagement GmbH STAWAG En.dienstl. STAWAG Energiedienstleistung GmbH Stadtwerke Rösrath Stadtwerke Rösrath Energie GmbH NetAachen NetAachen GmbH 25 7, Power Tower I Power Tower I Bruchteilseigentümergem. ASEW ASEW Energie und Umwelt Service GmbH & Co. KG HKG Hochtemperatur Kernkraftwerk GmbH TWN Technische Werke Naumburg GmbH smartlab Smartlab Innovationsgesellschaft mbh 15 Trianel Onshore Windkraftwerke GmbH & Co. KG 100 STAWAG Infrastruktur Mo. STAWAG Infrastruktur Monschau GmbH & Co. KG 8,8 utilicount Utilicount GmbH & Co. KG 100 STAWAG Infrastruktur Mo. STAWAG Infrastruktur Monschau Verwaltungs GmbH 49 EWW Energie- und Wasserversorgung Waldbröl GmbH 100 STAWAG Infrastruktur Si. STAWAG Infrastruktur Simmerath GmbH & Co. KG 49 enewa GmbH enewa GmbH 100 STAWAG Infrastruktur Si. STAWAG Infrastruktur Simmerath Verwaltungs GmbH 25,1 Stadtwerke Lübeck Stadtwerke Lübeck GmbH Stand:

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17 Beteiligungen 2013 der Stadt Aachen im STAWAG-Konzern: STAWAG Energie GmbH STAWAG Energie STAWAG Energie GmbH 40 STAWAG Solar STAWAG Solar GmbH 100 STAWAG Energie STAWAG Energie Komplementär GmbH 49 Windpark Oberwesel II Windpark Oberwesel II GmbH & Co. KG 100 Solar P.Turnow West I Solar Power Turnow West I GmbH & Co KG 100 STAWAG Solar STAWAG Solar Komplementär GmbH 100 Solarpark Gödenroth Solarpark Gödenroth GmbH & Co. KG 49 Windpark Oberwesel III Windpark Oberwesel III GmbH & Co. KG 100 Solar P.Turnow West II Solar Power Turnow West II GmbH & Co KG 100 Solarpark Metzdorf Solarpark Metzdorf GmbH & Co. KG 100 Solarpark Ilbesheim Solarpark Ilbesheim GmbH & Co. KG 46 Solarpark Ronneburg Solarpark Ronneburg GmbH & Co. KG Infrastruktur Turnow West Infrastruktur Turnow West GmbH & Co. KG Solarpark Albessen Solarpark Albesseb GmbH & Co. KG 100 Windpark Laudert Windoark Laudert GmbH & Co. KG 90 Solaranlage Giebelstadt II Solaranlage Giebelstadt II GmbH & Co. KG Solarpark Fürstenwalde Solarpark Fürstenwalde GmbH & Co. KG 59 Windpark Riegenroth Windpark Riegenroth GmbH & Co. KG Solaranlage Giebelstadt II Solaranl. Giebelstadt II Verwaltungs GmbH 100 Windpark Lingerhahn Windpark Lingerhahn GmbH & Co. KG 49,9 Windpark Beltheim II Windpark Beltheim II GmbH & Co. KG 100 Windpark Oberwesel Windpark Oberwesel GmbH & Co. KG 49 ELWEA GmbH ELWEA GmbH 100 Windpark Braunshorn Windpark Braunshorn GmbH & Co. KG 100 Windpark Gödenroth Windpark GödenrothGmbH & Co. KG Stand:

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19 Beteiligungen 2014 der Stadt Aachen Energieversorgung & Verkehr Tourismus, Wohnen, Wirtschaftsförderung Entsorgung 99,99 E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh 60,27 0, STAWAG Stadtwerke Aachen AG Beteiligungen der STAWAG: siehe Übersicht 2 regio it regio it gesellschaft für informationstechnik mbh cogniport cogniport GmbH ASEAG Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs AG APAG Aachener Parkhaus GmbH 94,9 5,1 ESBUS Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbh Akreka Unterstützungseinrichtung Akreka GmbH 0, ,92 gewoge gewoge AG KuBa Kur- und Badegesellschaft mbh 60,73 EUROGRESS EUROGRESS Aachen Betriebs- GmbH Aachener Stadion Beteiligungs GmbH 15 G.O.B. AVANTIS Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet AC-Heerlen N.V. 33,33 Avantis Services Avantis Services N.V. GEGRA Gewerbegrundstücksgesellschaft mbh FAM Flughafen Aachen-Merzbrück GmbH 25 33, ,01 33,33 ZEW Zweckverband Entsorgungsregion West 93,75 AWA Entsorgung AWA Entsorgung GmbH MVA Weisweiler MVA Weisweiler Verwaltungs- GmbH MVA Weisweiler MVA Weisweiler GmbH & Co. KG 3, Campusbahn i.l. Projektentwicklungsgesellschaft mbh 100 1,19 0,61 ASEAG Reisen ASEAG Reisen GmbH BEKA Einkaufs- und Wirtschaftsges. f. Verkehrsunternehmen (BEKA) GmbH GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH AVV Zweckverband Aachener Verkehrsverbund 25 5 Alemannia Aachen Stadion GmbH RWTH Aachen Campus RWTH Aachen Campus GmbH AGIT Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbh Mess- und Prüfzentrum 25 Fahrzeugtechnik Alsdorf GmbH 13 Technologiezentrum Jülich GmbH TAE GmbH 7 6 DLZ Stolberg GmbH Technologiepark Herzogenrath GmbH 5,45 CMC Übach-Palenberg GmbH 5 EBC Herzogenrath GmbH & Co. KG 5 HIMO Betreiberges. Monschau mbh 3 29,86 AWA Service AWA Service GmbH AVV Aachener Verkehrsverbund GmbH Stand:

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21 Beteiligungen 2014 der Stadt Aachen: STAWAG-Konzern STAWAG Stadtwerke Aachen AG ,90 Trianel Trianel GmbH 11,97 Trianel Energie Trianel Energie B.V. Trianel Finanzdienste Trianel Finanzdienste GmbH TEN Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG GESY Green Energy Systems GmbH TWB 7, ,34 6,12 2,69 Trianel Windkraftw. Borkum GmbH & Co. KG 4,78 TGE Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG TSG Trianel Service GmbH TKL Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co.KG TGH Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG , ,45 16,9 STAWAG Netz STAWAG Netz GmbH STAWAG Abwasser STAWAG Abwasser GmbH IWA Institut für Wasser- und Abwasseranalytik GmbH STAWAG Energie STAWAG Energie GmbH Weitere Beteiligungen der STAWAG Energie: siehe Übersicht WAG Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbh FACTUR FACTUR Billing Solutions GmbH 50,2 Fourmanagement Fourmanagement GmbH STAWAG En.dienstl. STAWAG Energiedienstleistung GmbH Stadtwerke Rösrath Stadtwerke Rösrath Energie GmbH NetAachen NetAachen GmbH 25 7, Power Tower I Power Tower I Bruchteilseigentümergem. ASEW ASEW Energie und Umwelt Service GmbH & Co. KG HKG Hochtemperatur Kernkraftwerk GmbH TWN Technische Werke Naumburg GmbH smartlab Smartlab Innovationsgesellschaft mbh 15 Trianel Onshore Windkraftwerke GmbH & Co. KG 100 STAWAG Infrastruktur Mo. STAWAG Infrastruktur Monschau GmbH & Co. KG 8,8 utilicount Utilicount GmbH & Co. KG 100 STAWAG Infrastruktur Mo. STAWAG Infrastruktur Monschau Verwaltungs GmbH 49 EWW Energie- und Wasserversorgung Waldbröl GmbH 100 STAWAG Infrastruktur Si. STAWAG Infrastruktur Simmerath GmbH & Co. KG 49 enewa GmbH enewa GmbH 100 STAWAG Infrastruktur Si. STAWAG Infrastruktur Simmerath Verwaltungs GmbH 25,1 Stadtwerke Lübeck Stadtwerke Lübeck GmbH Stand:

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23 Beteiligungen 2014 der Stadt Aachen im STAWAG-Konzern: STAWAG Energie GmbH STAWAG Energie STAWAG Energie GmbH 40 STAWAG Solar STAWAG Solar GmbH 100 STAWAG Solar STAWAG Solar Komplementär GmbH 100 STAWAG Energie STAWAG Energie Komplementär GmbH 49 Windpark Oberwesel II Windpark Oberwesel II GmbH & Co. KG 59,9 Solar P.Turnow West I Solar Power Turnow West I GmbH & Co KG 100 Solarpark Metzdorf Solarpark Metzdorf GmbH & Co. KG 100 Solarpark Gödenroth Solarpark Gödenroth GmbH & Co. KG 49 Windpark Oberwesel III Windpark Oberwesel III GmbH & Co. KG 59,9 Solar P.Turnow West II Solar Power Turnow West II GmbH & Co KG 100 Solarpark Albessen Solarpark Albesseb GmbH & Co. KG 100 Solarpark Ilbesheim Solarpark Ilbesheim GmbH & Co. KG 46 Solarpark Ronneburg Solarpark Ronneburg GmbH & Co. KG Infrastruktur Turnow West Infrastruktur Turnow West GmbH & Co. KG Solarpark Fürstenwalde Solarpark Fürstenwalde GmbH & Co. KG 100 Windpark Laudert Windoark Laudert GmbH & Co. KG 100 Solaranlage Giebelstadt II Solaranlage Giebelstadt II GmbH & Co. KG Windpark Lingerhahn Windpark Lingerhahn GmbH & Co. KG 59 Windpark Riegenroth Windpark Riegenroth GmbH & Co. KG Solaranlage Giebelstadt II Solaranl. Giebelstadt II Verwaltungs GmbH 100 Windpark Oberwesel Windpark Oberwesel GmbH & Co. KG 49,9 Windpark Beltheim II Windpark Beltheim II GmbH & Co. KG 100 Windpark Braunshorn Windpark Braunshorn GmbH & Co. KG 49 ELWEA GmbH ELWEA GmbH 100 Windpark Gödenroth Windpark Gödenroth GmbH & Co. KG 100 Windpark Düren-Echtz Windpark Düren-Echtz GmbH & Co. KG 100 Windpark Aldenhoven Windpark Aldenhoven GmbH & Co. KG Stand:

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25 02 Bereich Entsorgung

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27 Zweckverband Entsorgungsregion West Eschweiler Allgemeine Angaben Firma Zweckverband Entsorgungsregion West Gesellschafter Sitz Zum Hagelkreuz 24, Eschweiler Rechtsform Zweckverband Gründungsjahr 2003 Verb. vorsteher Marcel Philipp Leiter Verw. Wilfried Kohl Gremien Verbandsversammlung Stammkapital ,00 EUR Mitarbeiter 2,65 (Vorjahr 2,69) (Durchschnitt) Internet Gegenstand des Unternehmens Der Zweckverband ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, soweit ihm Aufgaben von den Mitgliedern übertragen wurden. Der Zweckverband nimmt insoweit im Entsorgungsgebiet die Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gem. 15 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, 5 LAbfG wahr. Soweit Aufgaben bei den Verbandsmitgliedern verbleiben, steht ihnen insoweit das Recht und die Pflicht zum Erlass von Satzungen, zur Erhebung von Gebühren sowie zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes zu. Der Zweckverband darf Abfälle von außerhalb des Verbandsgebietes zur Beseitigung übernehmen. Er kann dazu öffentlich-rechtliche Vereinbarungen schließen. Organe des Unternehmens Verbandsvorsteher : Marcel Philipp Verbandsversammlung Vorsitzender Wolfgang Spelthahn Landrat Kreis Düren Stellvertreter Josef Johann Schmitz Kreis Düren Peter Blum (FDP) Ratsmitglied Ferdinand Corsten (CDU) Ratsmitglied ab Ralf Demmer (CDU) Ratsmitglied Hans-Wilhelm Dohmen Kreis Düren Helmut Etschenberg Städteregionsrat Rudi Frischmuth Kreis Düren Dr. Thomas Griese StädteRegion Claus Haase (SPD) Ratsmitglied Michael Kirsch StädteRegion 27

28 Oliver Krischer Kreis Düren Jochen Luczak (Grüne) Ratsmitglied bis Iris Lürken (CDU) Ratsmitglied Gudula Metz Kreis Düren Jürgen Neesen StädteRegion Marcel Philipp Oberbürgermeister Sibylle Reuß (SPD) Ratsmitglied Dr. Philipp Rohde StädteRegion Karl Schavier Kreis Düren Ulla Thönissen StädteRegion Otto Zimmermann StädteRegion Zusammensetzung der Organe Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Verbandsversammlung nimmt die Aufgaben des Werksausschusses und der Verbandsvorsteher die der Werksleitung entsprechend ( 2, 5 EigVO i.v.m. 18 Abs.3 GkG) wahr. Verbandsvorsteher Der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung die übrige Verwaltung des Zweckverbandes. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Der Verbandsvorsteher muss Hauptverwaltungsbeamter eines Mitglieds des Zweckverbands sein. Der Verbandsvorsteher wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Hauptverwaltungsbeamten der Mitglieder des Zweckverbandes wechseln sich als Verbandsvorsteher im 2-Jahres-Rhythmus ab. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der alphabetischen Abfolge der Verbandsmitglieder (Städteregion Aachen, Stadt Aachen, Kreis Düren). Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung besteht aus je sieben stimmberechtigten Vertretern je Verbandsmitglied. Für jeden Vertreter wird ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung bestellt. 28

29 Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz (TEUR) A. Anlagevermögen 24 0% 24 0% 24 0% I. Immaterielle Vermögensgegenstände 0 0% 0 0% II. Sachanlagen 0 0% 0 0% III. Finanzanlagen 24 0% 24 0% B. Umlaufvermögen % % % I. Vorräte 0 0% 0 0% II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände % % III. Wertpapiere 0 0% 0 0% IV. Kassenbestand, Postbankguthaben und Guthaben bei Kreditinstituten % % C. Rechnungsabgrenzungsposten 2 0% 0 0% 0 0% Bilanzsumme Aktiva A. Eigenkapital 26 0% 26 0% 26 0% I. Gezeichnetes Kapital 26 0% 26 0% B. Rückstellungen 449 6% % % C. Verbindlichkeiten % % % D. Rechnungsabgrenzungsposten 0 0% 0 0% 0 0% Bilanzsumme Passiva Gewinn- und Verlustrechnung (TEUR) Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Erg. der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sonstige Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag

30 Verbindungen zum städtischen Haushalt Der Zweckverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen, insbesondere Gebühren und Beiträge, zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen. Für die Berechnung der Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitgliedes zur Zahl der Gesamteinwohner im Verbandsgebiet ins Verhältnis gesetzt. Soweit die Notwendigkeit einer Umlage aus einer Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes resultiert, die dieser lediglich für einzelne Verbandsmitglieder erfüllt, können nur diese hierfür zu einer Umlage herangezogen werden. Lagebericht I. Grundlagen des Zweckverbandes Der ZEW nimmt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger abfallwirtschaftliche und -rechtliche Aufgaben wahr, die ihm ganz oder teilweise im Rahmen seiner Pflichten und Rechte durch seine Verbandsmitglieder StädteRegion Aachen, Kreis Düren und Stadt Aachen übertragen wurden. Der Umfang der übertragenen Aufgaben ergibt sich aus den Anlagen 1, 2 und 3 der Verbandssatzung des ZEW. Der ZEW nimmt insoweit im Entsorgungsgebiet die Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Landesabfallgesetzes wahr. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der ZEW der in seiner Abfallsatzung aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen und Umladestationen. Da der Verband jedoch keine operativen Aufgaben wahrnimmt, hat er mit dem Betrieb von Anlagen die AWA Entsorgung GmbH beauftragt, die sich in Teilbereichen auch externer Entsorgungsmöglichkeiten bedient. II. Wirtschaftsbericht 1. Gesamtwirtschaftliche, branchenbezogene Rahmenbedingungen Der Marktpreis für gewerbliche Abfälle befindet sich deutschlandweit nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Entwicklungen hinsichtlich der Neugestaltung des Abfallwirtschaftsplanes NRW sowie die Sammlung von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen, die grundsätzlich einer Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterliegen, durch gewerbliche / gemeinnützige Sammler gem. den neuen Regelungen des am in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes stellen sich nach wie vor als kritisch dar. Solche wie die zuvor genannten Aspekte haben nachteilige Auswirkungen auf die Mengenentwicklung und Auslastung der MVA sowie die Erlöse für verwertbare Abfälle mit den entsprechenden negativen Folgen für die Abfallgebühren. 2. Geschäftsverlauf Der Zweckverband erstellt nach Maßgabe der satzungs- und kommunalrechtlichen Vorgaben einen Wirtschaftsplan, bestehend aus dem Erfolgsplan, dem Investitionsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan sowie einer detaillierten Gebührenkalkulation. Die Revision von zwei Verbrennungslinien in der MVA Weisweiler im Frühjahr ist gut verlaufen und konnte planmäßig abgeschlossen werden. Im Laufe des Jahres zeichnete sich ab, dass sich die durchschnittlichen Verbrennungskosten auf ein niedrigeres Kostenniveau vergleichbar 2012 in Höhe von 115 / t zubewegen. Der Marktpreis für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen befindet sich stetig auf niedrigem Niveau. Die Auslastung der MVA war zu jeder Zeit gewährleistet. Die Baumaßnahmen für das ELC Süd in Monschau konnten an einem sehr guten Standort und ohne Verzögerungen abgeschlossen werden, so dass die Planung Kostenersparnisse in Höhe von ca vorsieht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Wirtschaftsjahr vor Buchung der Rückstellung für Rückerstattungsverpflichtungen aus Kostenüberdeckungen einen handelsrechtlichen Jahresüberschuss in Höhe von T 8 aufweist. Damit liegt das Wirtschaftsjahr 2013 insgesamt im Rahmen der kalkulierten Ansätze und hat einen planmäßigen Verlauf genommen. 30

31 Personalentwicklung: Neben den drei hauptamtlichen Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen des ZEW war im Berichtsjahr weiterhin eine geringfügig Beschäftigte beim ZEW angestellt. Bezogen auf die Vollzeitstellen waren in 2013 insgesamt 2,65 Arbeitnehmer / innen beschäftigt. Darüber hinaus bedient sich der ZEW der AWA in der Funktion eines beauftragten Dritten zur Erfüllung von Aufgaben auf Basis des zwischen der AWA Entsorgung GmbH und dem ZEW abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. 3. Lage a) Ertragslage: Die Umsatzerlöse im Jahr 2013 lagen mit insgesamt T um 2,0 % unter dem Vorjahresniveau (T ). Umsatzzuwächse aus dem Herkunftsbereich Stadt Aachen (T ; Vj. T ) standen Umsatzrückgänge aus der StädteRegion Aachen (T ; Vj. T ) und dem Kreis Düren (T ; Vj. T ) gegenüber. Bei der Betrachtung der Umsatzentwicklung sind allerdings die kalkulatorischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Ein Umsatzrückgang lässt dabei nicht zwangsläufig auf eine rückläufige Geschäftsentwicklung schließen, sondern hierin schlagen sich auch Erfolge kostengünstigen Wirtschaftens nieder. Da die Entsorgungsaufwendungen als wesentliche Kostenposition durch die mengenabhängige Abrechnung einen variablen Charakter haben und in der ZEW-Struktur mit dem Umsatz stark korrelieren, kann es i.d.r. beim Rohergebnis nur zu geringen Planabweichungen und nicht zu großen Ausschlägen kommen. Das Rohergebnis (T 320; Vj. T 341) deckt die übrigen Verwaltungskosten. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Da der ZEW seine Gebühren auf LSP-Basis kalkuliert, sind die Gewinnmöglichkeiten strukturell sehr begrenzt. Umgekehrt kann es über mehrere Perioden gesehen nicht zu dauerhaften Verlusten kommen. Vor Zuführung zur Rückstellung für Rückerstattungsverpflichtungen an die Bürger wies der ZEW ein positives Ergebnis in Höhe von T 8 aus. b) Finanzlage: Die Finanzlage des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) ist weiterhin geordnet. Da sich der ZEW zur Erfüllung von Aufgaben der AWA Entsorgung GmbH bedienen kann, ergeben sich für den Verband selbst keine nennenswerten Investitionen. Im Wirtschaftsjahr 2013 wurden keine Investitionen getätigt. Wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung des Cashflows aus der laufenden Geschäftstätigkeit (T - 548; Vj. T + 397) hatte die Zunahme von Forderungen gegen Verbandsmitglieder (T 1.551; Vj. T 800). Insgesamt ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme des Finanzmittelfonds um T 529 auf nunmehr T c) Vermögenslage: Die Aktivitäten des Wirtschaftsjahres 2013 konnten aus den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden. Eine Aufnahme von Fremdmitteln war nicht erforderlich. Die Liquidität war zu jedem Zeitpunkt des Geschäftsjahres ausreichend gesichert. Entsprechend den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes hat der ZEW das Recht, seine Aufwendungen in voller Höhe in die gegenüber den Abfallerzeugern / -besitzern zu erhebenden Gebühr einzubeziehen. Das Anlagevermögen ist von stark untergeordneter Bedeutung. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der ZEW im Wesentlichen der AWA Entsorgung GmbH, an der er mehrheitlich beteiligt ist. Dort und in Tochtergesellschaften der AWA Entsorgung GmbH werden auch die Entsorgungsanlagen betrieben. Die Forderungen beinhalten im Wesentlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (T 1.758; Vj. T 1.552), die aber aufgrund des strukturellen Umfelds des ZEW weit überwiegend dem kommunalen Bereich zuzuordnen sind, und Forderungen gegen Verbandsmitglieder (T 1.551; Vj. T 800). Der vergleichsweise starke Anstieg resultiert aus Forderungen gegen die Stadt Aachen, 31

32 die offene Posten aus November und Dezember 2013 enthalten. Im Vorjahr waren die betreffenden Forderungen aus dem November bereits ausgeglichen. Der Rückgang der liquiden Mittel (T 3.379; Vj. T 3.908) ist durch die Zunahme von Forderungen begründet. Im Umlaufvermögen ist unter den Sonstigen Vermögensgegenständen eine Position in Höhe von T 940 ausgewiesen, deren Sachverhalt in einem Vorgang der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG im Rahmen des Erwerbs der MVA im Jahr 2008 begründet liegt und in dessen Folge auch Auswirkungen auf die Kosten der AWA Entsorgung GmbH sowie des Zweckverbandes Entsorgungsregion West verbunden sind. Unter Anwendung entgeltrechtlicher Wahlrechte werden diese Kosten ratierlich in die Entgelte der kommenden Jahre eingerechnet, was unter Berücksichtigung der erforderlichen Gesellschafter- und Gremienbeschlüsse zu bilanziellen Konsequenzen führte. Hieraus resultiert auch der Ausweis einer Position in gleicher Höhe unter den Verbindlichkeiten. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (T 5.149; Vj. T 4.994) beinhalten einen Betrag von T 940 aus dem Vorgang bezüglich der MOENA-Mietnebenkosten. Unter den Verbindlichkeiten gegenüber Verbandsmitgliedern ist eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kreis Düren (T 1.703; Vj. T 1.684) bzw. den Gebührenzahlern aus dem Kreisgebiet Düren ausgewiesen, der aus einer Abstandszahlung aus dem Jahr 2008 resultiert und seinen Ursprung in einem Vertrag aus dem Jahre 1992 zwischen dem Kreis Düren und der Stadt Düsseldorf hat. 4. Finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Bilanzielle Kennzahlen sind aufgrund des besonderen Status des ZEW sowie durch das rechtliche und strukturelle Umfeld nur von geringer Aussagekraft und für eine betriebswirtschaftlichanalytische Bewertung nur eingeschränkt heranzuziehen. Der Anlagendeckungsgrad I (Eigenkapital/Anlagevermögen) weist einen Wert von 106 % aus, dagegen ist die Liquidität I. Grades (liquide Mittel/kurzfristiges Fremdkapital) mit 54 % schwach, wird aber dadurch relativiert, dass der weit überwiegende Anteil des kurzfristigen Fremdkapitals aus Verbindlichkeiten gegenüber der AWA Entsorgung GmbH besteht. Zudem weist die Liquidität II. Grades (liquide Mittel + kurzfristige Forderungen/kurzfristiges Fremdkapital) mit 110% einen deutlich besseren Wert auf. Auch die Eigenkapitalquote (0,33 %) ist auf den ersten Blick sehr schwach, aufgrund der besonderen Bedingungen aber nicht bedrohlich und kann somit akzeptiert werden. Umweltschutz: Im Sinne der Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie und des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist der ZEW bestrebt, eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung zu gewährleisten. Insbesondere der Wiederverwendung, dem Recycling und der Verwertung von Abfällen kommt hier eine vorrangige Bedeutung zu. Die mit dem operativen Geschäft beauftragte AWA Entsorgung GmbH ist vertraglich verpflichtet, Entsorgungsanlagen gesetzes- und genehmigungskonform zu betreiben und erfüllt dies konsequent und zuverlässig. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die umweltrelevanten Grenzwerte der MVA Weisweiler zuverlässig weit unter den festgesetzten Größenordnungen liegen. ZEW und AWA nehmen daher eine Vorbildfunktion für den Umweltschutz wahr. III. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ende des Geschäftsjahres sind nicht eingetreten. IV. Prognosebericht Kritisch mit Blick auf die Zukunft ist die Neuausgestaltung des Abfallwirtschaftsplanes NRW zu betrachten. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die kommunalen Spitzenverbände und alle sonstigen involvierten Akteure müssen hier kooperativ zusammenwirken. Die Erfassung von Wertstoffen ist mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz noch intensiver in den Fokus getreten. Der ZEW hat sich dieser Thematik mit der Rückübertragung der Altpapierverwer- 32

33 tung von den Kommunen auf den ZEW, mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts für den Teilbereich Altkleider und durch die Errichtung weiterer und noch folgender ELC im Verbandsgebiet intensiv angenommen und wird dies auch weiterhin verfolgen. Vor diesem Hintergrund ist dem Aspekt gewerbliche / gemeinnützige Sammlung von u.a. Altkleidern oder Altmetall nach wie vor eine besondere Bedeutung beizumessen, da diese, insbesondere die gewerblichen Sammlungen von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen, nachteilige Auswirkungen haben können. Auf Basis der rechtlichen und satzungsgemäßen Bestimmungen hat der ZEW einen Wirtschaftsplan und eine Gebührenkalkulation aufzustellen, die von der Verbandsversammlung beschlossen wird. Wie schon im Vorjahr geht auch der Wirtschaftsplan für 2014 von einer nicht unwesentlichen Reduzierung der Entsorgungskosten aus, was zwar zu einer entsprechenden Entlastung der Gebühren insgesamt führt, aber in der Folge auch eine Reduzierung des Umsatzes nach sich zieht. So geht der Wirtschaftsplan für 2014 von Umsatzerlösen in Höhe von T aus. In nahezu gleichem Umfang sind rückläufige Entsorgungskosten unterstellt (T ). V. Chancen- und Risikobericht 1. Risikobericht Die von der Landesregierung NRW beabsichtigte Ausgestaltung der Neufassung des Abfallwirtschaftsplanes befindet sich noch in der Beratung und in Detailabstimmungen. Das Land NRW soll in Entsorgungsregionen eingeteilt werden, denen die überlassungspflichtigen Abfälle zugeordnet werden. Die Gestaltung der Regionen soll sich am Prinzip der Nähe sowie der vorhandenen Infrastruktur und an dem Prinzip der Autarkie orientieren. Freiwillige Lösungen und kommunale Kooperationen sollen zum Tragen kommen. Grundsätzlich ist diese Entwicklung positiv zu werten. Die überarbeitete Fassung muss jedoch abgewartet werden. Sie wird dem Landtag NRW voraussichtlich im Februar 2014 vorgelegt. Das am in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz bedingte einige Neuerungen. Insbesondere die neuen Regelungen zu gewerblichen / gemeinnützigen Sammlungen, die eine Ausnahme von den bestehenden Überlassungspflichten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen darstellen, stellen alle am Anzeigeverfahren einer solchen Sammlung beteiligten Behörden vor eine große Herausforderung hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung. Denn die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe unterliegt einem großen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Die hohe Anzahl von Anzeigen - hauptsächlich für die Sammlung der Abfallfraktionen Altkleider und Altmetalle - die dem ZEW als zuständigem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch die Unteren Abfallwirtschaftsbehörden zur Stellungnahme übermittelt werden, können bei deren Zulassung gravierende Auswirkungen auf die Abfallmengen des ZEW haben. 2. Chancenbericht Da sich der ZEW aufgrund seines strukturellen Umfelds nicht in einer klassischen Markt- oder Wettbewerbssituation befindet und nur begrenzt auf seine Geschäftsentwicklung Einfluss nehmen kann, können Chancen im inhaltlichen Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften nur bedingt beschrieben werden. Positive Entwicklungen können sich aus den Sachverhalten, die unter dem Risikobericht beschrieben sind, ergeben. Folgende positive Maßnahmen sind im Wirtschaftsjahr 2013 eingeleitet worden, aber noch nicht abgeschlossen: Im Sinne der Zielsetzungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der ZEW die getrennte Erfassung von Abfällen weiterhin vorantreiben. So wurde die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Teilbereich Altkleider, unter Beteiligung der Kommunen und der ortsansässigen und zugelassenen gewerblichen / gemeinnützigen Sammler in 2013 angestoßen. Das Benehmen mit der StädteRegion Aachen, der Stadt Aachen und dem Kreis Düren wird noch hergestellt. Im Ergebnis müssen Altkleider zukünftig getrennt vom Restabfall durch die Städte und Gemeinden oder im Rahmen gemeinnütziger oder gewerblicher Sammlungen erfasst werden. Entsprechende Sammelsysteme im Hol- und / oder Bringsystem müssen in ausreichendem Umfang dem Bürger zur Verfügung stehen. 33

34 In 2013 hat der ZEW rechtskonform die Rückübertragung der Aufgabe der Papierverwertung, die von einzelnen Kommunen bzw. deren beauftragten Papierverwertern noch selbst wahrgenommen wird, in die Wege geleitet. Der ZEW gewährleistet eine hochwertige Verwertung des durch die Städte und Gemeinden sowie durch die RegioEntsorgung AöR gesammelten Altpapiers. Die erzielten Erlöse werden an die Kommunen weitergeleitet und stellen einen Profit für diese dar. Da die Laufzeiten der kommunalen Verträge mit deren Papierentsorgern berücksichtigt wurden, wird der ZEW erst ab 2017 wieder für die Papierverwertung im gesamten Verbandsgebiet (außer Stadt Aachen) originär zuständig sein. Die Verbesserung der Wertstofferfassung durch Errichtung weiterer Entsorgungs- und Logistik-Centren wurde in 2013 erfolgreich fortgesetzt. Das ELC Süd in Monschau-Imgenbroich wurde im Verbandsgebiet eröffnet. In Folge dieses Erfolges sind neben den vorhandenen Wertstoffannahmestellen weitere ELC s in konkreter Planung. 3. Gesamtaussage Durch das rechtliche und kalkulatorische Umfeld des ZEW können bestandsgefährdende Risiken nicht auftreten. Durch das Kostendeckungsprinzip können einerseits dauerhaft keine Verluste auftreten, andererseits ist aber auch ein Gewinnstreben ausgeschlossen. Es ist jedoch sehr wohl Interesse und Aufgabe des ZEW, Risiken zu vermeiden, die einen negativen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des ZEW haben, sowie im Sinne des Gebührenzahlers auf Kostenbewusstsein zu achten und durch entsprechende Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeit und Gebührenstabilität beizutragen. 34

35 AWA Entsorgung GmbH Eschweiler Allgemeine Angaben Firma AWA Entsorgung GmbH Gesellschafter Sitz Zum Hagelkreuz 24, Eschweiler Rechtsform GmbH Gründungsjahr 1991 Geschäftsführer Ulrich Koch Gremien Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat Stammkapital ,00 EUR Mitarbeiter 78 (Vorjahr 77) (Durchschnitt) Internet Gegenstand des Unternehmens Hierzu zählen die Wahrnehmung, Koordination und Durchführung von abfallwirtschaftlichen Aufgaben. Daneben spielen Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Sortierung, stofflichen Verwertung, thermischen oder sonstigen Behandlungen und Ablagerungen von Siedlungsabfällen sowie Errichtung und Betrieb entsprechender Anlagen eine Rolle. Organe des Unternehmens Geschäftsführer: Ulrich Koch Aufsichtsrat: Vorsitzender Helmut Etschenberg Städteregionsrat stellv. Vorsitzender Ferdinand Corsten (CDU) Ratsmitglied bis Michael Bayer IHK Aachen Johannes Blees (CDU) sachk. Bürger Peter Blum (FDP) Ratsmitglied bis Prof. Dr.-Ing. Peter Doetsch RWTH Hans-Wilhelm Dohmen Kreis Düren Rudi Frischmuth Kreis Düren Claus Haase (SPD) Ratsmitglied Michael Kirsch StädteRegion Aachen Werner Krickel StädteRegion Aachen Oliver Krischer Kreis Düren Jochen Luczak (Grüne) Ratsmitglied Gudula Metz Kreis Düren Jürgen Neesen StädteRegion Aachen ab Prof. Peter Quicker RWTH 35

36 Marcel Philipp Sibylle Reuß (SPD) Dr. Philipp Rohde Karl Schavier Anke Schweda Josef-Johann Schmitz Wolfgang Spelthahn Ulla Thönissen Ralf Woelk Otto Zimmermann Oberbürgermeister Ratsmitglied StädteRegion Aachen Kreis Düren IHK Aachen Kreis Düren Landrat Kreis Düren StädteRegion Aachen DGB StädteRegion Aachen Darüber hinaus entsendet jedes Mitglied des ZEW eine fachkundige Person mit beratender Stimme. Dies sind die Umweltdezernenten/innen: Dr. Lothar Barth Hans Martin Steins Uwe Zink Beigeordneter Stadt Aachen Kreis Düren StädteRegion Aachen Weiterhin nimmt ein Vertreter des Betriebsrates mit beratender Stimme an der Sitzung des Aufsichtsrates teil. Zusammensetzung der Organe Geschäftsführung Die Gesellschaft kann einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Die Zahl der Geschäftsführer richtet sich nach dem Aufgabenumfang der Gesellschaft. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so ist er stets alleinvertretungsberechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, kann einer der Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zum Vorsitzenden bestimmt werden. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat besteht aus 24 stimmberechtigten und vier beratenden Mitgliedern. 21 stimmberechtigte Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt. Drei stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrates bestellt (je ein Mitglied von IHK, DGB, RWTH). Darüber hinaus entsendet jedes Mitglied des ZEW eine fachkundige Person mit beratender Stimme. Weiterhin nimmt ein Vertreter des Betriebsrates mit beratender Stimme an der Sitzung des Aufsichtsrates teil. Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung werden die Gesellschafter durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Darüber hinaus kann sich jeder Gesellschafter durch rechtsgeschäftliche Vertreter vertreten lassen, sofern es sich hierbei um Angehörige der Verwaltung des vertretenen Gesellschafters handelt. Abweichend hiervon kann die Gesellschafterversammlung weitere Personen als Vertreter oder Beistand in der Gesellschafterversammlung zulassen. 36

37 Wirtschaftliche Verhältnisse Bilanz (TEUR) A. Anlagevermögen % % % I. Immaterielle Vermögensgegenstände 987 1% 643 1% II. Sachanlagen % % III. Finanzanlagen % % B. Umlaufvermögen % % % I. Vorräte 14 0% 101 0% II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände % % III. Wertpapiere 0 0% % IV. Kassenbestand, Postbankguthaben und Guthaben bei Kreditinstituten % % C. Rechnungsabgrenzungsposten 71 0% 25 0% 9 0% Bilanzsumme Aktiva A. Eigenkapital % % % I. Gezeichnetes Kapital 640 1% 640 1% II. Kapitalrücklage 0 0% 0 0% III. Gewinnrücklagen % % IV. Gewinn-/ Verlustvortrag % % V. Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag % % B. Rückstellungen % % % C. Verbindlichkeiten % % % D. Rechnungsabgrenzungsposten 513 1% 480 1% 448 1% Bilanzsumme Passiva

38 Gewinn- und Verlustrechnung (TEUR) Umsatzerlöse incl. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Betriebsleistung Materialaufwand/ Aufwand für bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebserfolg Erträge aus Beteiligungen sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 0 31 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Erg. der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sonstige Steuern Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verbindungen zum städtischen Haushalt Über die Ergebnisverwendung - d.h. über die Verwendung des Jahresüberschusses zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrages oder, soweit einschlägig, über die Verwendung des Bilanzgewinnes - entscheidet die Gesellschafterversammlung nach freiem Ermessen. Die Gesellschafterversammlung kann insbesondere beschließen, dass das Ergebnis ganz oder teilweise in Gewinnrücklagen eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen wird. Soweit die Ergebnisse aus der Wahrnehmung von Aufgaben resultieren, die die Gesellschafter in gleichem Umfange auf die AWA Entsorgung GmbH übertragen haben, erfolgt die Ergebnisverteilung im Verhältnis der Geschäftsanteile zueinander. Im Übrigen erfolgt die Ergebnisverteilung nach dem Ergebnis der jeweiligen von den Gesellschaftern übertragenen Aufgaben. Lagebericht I. Grundlagen des Unternehmens Die AWA Entsorgung GmbH ist vom Zweckverband Entsorgungsregion West mit der Aufgabenwahrnehmung, Koordination und Durchführung von abfallwirtschaftlichen Aufgaben beauftragt. Dies umfasst insbesondere die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes, die Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Sortierung, stofflichen Verwertung, zu thermischen und sonstigen Behandlungen und Ablagerungen sowie die Errichtung und den Betrieb entsprechender Anlagen. 38

39 Die Gesellschaft ist zu 100 % in kommunaler Hand und hat ihre Entgelte nach den für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen zu kalkulieren. II. Wirtschaftsbericht 1. Gesamtwirtschaftliche, branchenbezogene Rahmenbedingungen Der Marktpreis für gewerbliche Abfälle befindet sich deutschlandweit nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau, das meist nicht kostendeckend sein kann. Dies hat Auswirkungen auch auf andere Preiserwartungen der Geschäftspartner-/innen. 2. Geschäftsverlauf Trotz widriger Gesamtumstände konnte das Geschäftsjahr 2013 erfolgreich abgeschlossen werden. Alle wirtschaftlichen, abfallwirtschaftlichen und ökologischen Ziele konnten erreicht und zum Teil übererfüllt werden. Ein stattlich positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit spiegelt das Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wider. a) Abfallwirtschaftliche Entwicklung und entsorgte Mengen Die AWA als kommunales Unternehmen sieht sich nicht nur nach dem Landesabfallgesetz zum vorbildlichen ökologischen Verhalten verpflichtet. Dies entspricht auch der inneren Überzeugung von Gremienmitgliedern der Gesellschafter sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaft. Es kommt daher für den Geschäftserfolg der AWA Entsorgung GmbH darauf an, dass die Abfallströme, die per Gesetz bzw. Satzung dem ZEW zu überlassen sind, von der beauftragten AWA Entsorgung GmbH ordnungsgemäß behandelt werden. In zunehmendem Maße müssen aber auch Lösungen und Behandlungsmethoden für Stoffe gefunden werden, deren Überlassungspflicht (noch) nicht eindeutig geregelt ist. Zu den Abfallströmen im Einzelnen: Abfälle zur Beseitigung inkl. Sperrmüll aus dem Bereich der Privathaushalte An der Grundsystematik der Zuständigkeit für diese Stoffgruppe hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das zum in Kraft getreten ist, nichts geändert. Nach wie vor müssen alle Städte und Gemeinden im Gebiet des ZEW (Zweckverband Entsorgungsregion West) ihre Abfallmengen in die von der AWA betriebenen abfallwirtschaftlichen Anlagen andienen. Insgesamt 25 Städte und Gemeinden beliefern zuverlässig die AWA-Anlagen. Obwohl das ELC Horm nach dem Brandschaden erst teilweise wieder aufgebaut werden konnte, werden alle abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen für die betroffenen Kommunen umfassend erbracht. Dabei haben die betroffenen Kommunen mit viel Geduld auf diesen ungewohnten Zustand reagiert. Rückläufig entwickeln sich die Anlieferungen aus dem Bereich Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe. Verantwortlich dafür ist die vom Gesetzgeber geduldete Entwicklung, sogar Abfallgemische der öffentlichen Entsorgungspflicht zu entziehen und eine Verwertung außerhalb der AWA- Anlagen mit geringeren ökologischen Standards. Der leichte Rückgang der an sich überlassungspflichtigen Abfallmengen in 2013 führt dazu, dass die Abfallerzeuger auf die Entsorgungspflicht in geeigneter Weise hingewiesen werden müssen. Dass an AWA-Abfallbehandlungsanlagen auch entsprechende Verwertungsmaßnahmen erfolgen können, ist bei Abfallerzeugern aus Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe immer noch nicht flächendeckend bekannt. Insofern muss die Gewerbeabfallberatung ihre Beratungsleistungen gezielt verstärken, um dem schon seit Jahren sinkenden Anteil von Abfallmengen zur Verwertung entgegenzusteuern. Überraschend erfolgreich konnten deutlich mehr als geplant Inertgemische in der Region akquiriert werden, die zum Aufbau der Profilierung für die Rekultivierungsmaßnahmen gebraucht werden. Durch entsprechende Sondervorschläge in der Bauausführung, aber auch durch intelligente Umplanungen, konnte das noch zu verfüllende Volumen erweitert werden, so dass bis voraussichtlich Mitte 2015 die Inertmaterialien akquiriert werden können. Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sind erfreulicherweise mit diesen Aktivitäten verbunden. Auch konnten damit erhebliche Aufwendungen für die Beschaffung von Baumaterialien vermieden werden. 39