am Beispiel des Lokalen Aktionsplans Vielfalt Bremen

Transkript

1 Professionelle Rechtsextremismusbekämpfung in einer Kommune am Beispiel des Lokalen Aktionsplans Vielfalt Bremen 1

2 Neonazis zwischen NPD, DVU und Freien Kameradschaften 2

3 Zur Problembeschreibung in Bremen die organisierte extreme Rechte und ihr scheinbar unorganisiertes Umfeld Gruppenbezogene Menschenfeindliche Orientierungen als Einstellungsmentalitäten auch in der Mitte der Gesellschaft 3

4 Demokratieverlust und autoritäre Affinitäten Wir haben leider viel mehr als ein Rechtsextremismusproblem, wir müssen uns auseinandersetzen mit den Folgen eines Demokratie-Problems. Die extreme Rechte weiß um die steigende Demokratie-Distanz, Demokratie-Skepsis, Demokratieverknappung und nutzt diese Verunsicherung für ihre Ziele Sie wissen um die Verbreitung Gruppenbezogener Menschenfeindlicher Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft und setzen darauf, mit ihren Auftrittsformen als die netten Rechten von Nebenan Akzeptanz und Anhänger zu gewinnen 4

5 Rechtsextremismus Ganz heimlich ganz unheimlich?! Ein Phänomen entwickelt sich (nicht ganz) im Verborgenen Die öffentlichen und die nicht-öffentlichen Strategien >Der Kampf um die Köpfe >Der Kampf um die Strasse >Der Kampf um die Parlamente > oder: mindestens zwei Seiten des modernisierten Rechtsextremismus 5

6 (mindestens) Zwei Säulen des Rechtsextremismus Das Werben um soziale Akzeptanz Die Parlamentarier/innen Die netten Kümmerer von Nebenan Die Helfenden im Verein, Elterngremien und Nachbarschaften Rechtsextreme Unternehmer Der militante Flügel Die autonomen Nationalisten Die Kameradschaften, Hooligans etc. Rechtsextreme Bands, Lifestyle- und Szeneläden 6

7 Die Strategien der extremen Rechten Sie werben um Akzeptanz und nutzen politische und gesellschaftliche Problemstellungen um die Verunsicherung, Ohnmachtsgefühle und den Protest junger und erwachsener Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren Sie bieten ihre Hilfe bei sozialen Fragen oder Anliegen im Verein oder in der Nachbarschaft, insbesondere da, wo BürgerInnen sich von den demokratischen Parteien im Stich gelassen fühlen und sie verschweigen die autoritären, diskriminierenden, gewalthaltigen Vorstellungen und Aktivitäten dahinter Aber: Es gibt keinen gewaltfreien, menschenfreundlichen Faschismus 7

8 Rechtsextremismusbekämpfung Im Bereich der Intervention Im Bereich der Prävention AdressatInnen: Jugendliche und ihr Umfeld MultiplikatorInnen und Politische MeinungsführerInnen Netzwerke und Kooperationssysteme Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft 8

9 Handlungsoptionen im Bereich der Intervention Die rechtsextreme Szene lebt weitgehend von dem Eindruck, ihre Straftaten würden nicht strafverfolgt Oder nicht im Rahmen fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Straftaten verfolgt werden Sie schüchtern Zeugen und Opfer ein und verhindern auf diese Weise tragfähige Aussagen, die in Ermittlungsverfahren einfliessen können. 9

10 Handlungsoptionen Im Bereich der Intervention Eine aktive Rechtsextremismusbekämpfung erfordert eine klare Positionierung sowohl staatlicher Kräfte und eine schnelle rechtliche Bearbeitung von Vorfällen und Straftaten als auch die aktive Positionierung ziviler Kräfte und Bündnisse Und ein vertrauensvolles gemeinsames Handeln aller Akteur/innen Letztlich brauchen wir Menschen, die etwas wollen UND: Gruppen, Einrichtungen und Personen brauchen als Opfer oder Zeugen in ihren Rollen eine kompetente und vertrauensvolle Beratung und Unterstützung. 10

11 Handlungsoptionen im Bereich der Prävention Rechtsextremismus breitet sich insbesondere da aus, wo die Öffentlichkeit ahnungslos und tätigkeitslos bleibt, wo Menschen nicht Zivilcourage, wenn beim nachbarschaftlichen Fest oder beim Geburtstag in der Verwandtschaft nach dem dritten Bier diskriminierend Äußerungen und Stammtischparolen kursieren. wo Politik und staatliche Stellen die Modernisierung und die Auftritte der extremen Rechten bagatellisieren Wo staatliche und zivilgesellschaftliche Gegenwehr schwer herstellbar ist. Wo Akteure vereinzelt und aktionistisch verdeckten und geschulten Strategien der extremen Rechten gegenüber stehen. 11

12 Bremen: engagiert gegen Rechts Kirchen, Nachbarschaften, Bürgerhäuser, Verbände und Initiativen der Jugendarbeit, Schulen, antifaschistische Initiativen in Stadttteilen getragen von Erwachsenen und von Jugendlichen - engagieren sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenhass Auch Politik und Medien in Bremen positionieren sich eindeutig und engagiert. Aber: wie engagiert ist Bremen FÜR DEMOKRATIE? 12

13 Risiken der Handlungsansätze Rechtsextremismus ist kein Jugendproblem (alleine) aber bei Jugendlichen bilden sich bestimmte Formen rechtsextremer Zuordnungen und Aktionsformen präsenter ab und Jugendliche sind besonders empfänglich für Identifikations- und Lifestyle-Angebote der extremen Rechten Die Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen, antidemokratischen Ideologien oder Denkwelten der Ungleichwertigkeit von Menschen sind bei Erwachsenen ähnlich hoch. 13

14 Risiken der Handlungsansätze Rechtsextremismus ist kein pädagogisches Problem und kein kriminalpolizeiliches Problem (alleine) Zustimmungswerte zu rechtsextremen Wertesystemen und Lösungsvorstellungen steigen insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und Desintegrationserfahrungen - bei gleichzeitigem Verlust des Vertrauens in die Steuerungskraft demokratischer Gremien und Politikkonzepte. 14

15 Interdisziplinäre Netzwerke der Rechtsextremismusbekämpfung Die extreme Rechte organisiert sich in ihren braunen Netzwerken, schult sich für öffentliche Auftritte Dem sollten zivilgesellschaftliche und staatliche Aktivitäten in einer gemeinsamen wirkungsvollen Vernetzung, in der jeder seine arbeitsfeldbezogenen Kompetenzen einbringt, entgegengestellt werden und vorbereitet sein! Ziel der Vernetzung muss ein gutes, miteinander abgestimmtes, Handlungskonzept sein. Uneinigkeit in einer Krisensituation schwächt die eigenen Handlungsspielräume und Sicherheiten darauf zielen die Rechtsextremen 15

16 Gemeinsame Vereinbarungen von Initiativen, Schutzkräften und Politik Um einer vorbereiteten Strategie und gegenüber Vorfällen souverän begegnen zu können, kann es sinnvoll sein, in Netzwerken von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Behörden grundsätzliche Vereinbarungen (Standards) zu Verhaltens- und Reaktionsformen bei Auftritten der extremen Rechten zu erarbeiten und gemeinsam abzustimmen. In einem gemeinsamen Grundsatzpapier kann ein Netzwerk diese gemeinsamen Verhaltensgrundsätze formulieren und gemeinsam öffentlich bekannt machen. 16

17 Interdisziplinäre Netzwerke der Rechtsextremismusbekämpfung, zwei Beispiele: Der Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Vielfalt-Bremen als (eher) präventionsorientiertes Förderund Vernetzungsprogramm Das Landesberatungsnetzwerk pro aktiv gegen Rechtsextremismus als (eher) interventionsorientiertes Beratungsprogramm ( ) 17

18 Vielfalt Bremen Der Lokale Aktionsplan unterstützt die Vernetzung von Trägern, die mit ihrem Engagement dokumentieren, dass sie ein Klima schaffen wollen, in dem sich Bremerinnen und Bremer gegen Rechtsextremismus wenden und sich für eine vielfältige und lebendige Kultur des Miteinanders und der Vielfalt stark machen. Er bietet freien Trägern und Projekten die Möglichkeit zur finanziellen Förderung von Vorhaben, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Jährlich stehen aus Bundesmitteln für die Stadt Bremen Fördermittel zur Verfügung, eine Einzelprojektförderung kann bis zur Höhe von gewährt werden. (Ausschreibung 2010) Ein Begleitausschuss bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen in der Bürgerschaft, Vertreter/innen der Ressorts, Wohlfahrts- und Jugendverbände als auch relevanter zivilgesellschaftlicher Gruppen entscheidet über die Bewilligung der Anträge und Fördermittel. 18

19 Förderschwerpunkte 2010 Projekte, die sich mit rechtsextremer Gewalt und menschenfeindlichen Einstellungen kritisch auseinandersetzen und deren weiteren Verbreitung entgegen wirken Projekte zur Stärkung des Engagements für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Projekte zur Integration von Adressat/innen mit Desintegrationserfahrungen Initiierung und Stabilisierung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs 19

20 Das Landesberatungsnetzwerk pro aktiv gegen Rechtsextremismus Die Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven ist eine zentrale Anlaufstelle für Bürger/innen im Land Bremen, die sich durch Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus gestört oder bedroht fühlen Und bietet Beratung und Unterstützung bei der Reaktion und Bearbeitung rechtsextremer Vorfälle und Auftritte 20

21 Kooperation und Vernetzung Der Lokale Aktionsplan Vielfalt Bremen und das Landesberatungsnetzwerk pro aktiv arbeiten zusammen und kooperieren mit relevanten zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Fachstellen und Trägern, staatlichen Stellen, Ressorts und politischen Funktionsträgern in der Stadt Bremen, im Land und in einer engen Kooperation mit dem Land Niedersachsen. 21

22 Programme gegen / FÜR Und nicht nur zum Abschluss: Die beste Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist das Aufwachsen und Leben in einer vielfältigen lebendigen und demokratischen Gesellschaft, in der es sich für alle lohnt zu leben. Es gibt viel zu tun 22

23 Bei Fragen stehen wir Ihnen als Koordinierungsstelle im LidiceHaus gerne zur Verfügung. Andrea Müller LidiceHaus Jugendbildungsstätte Bremen Weg zum Krähenberg 33 a Bremen 0421 / amueller@lidicehaus.de 23