Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Referat II B

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1 Ausbildungsstelle:, Referat II B Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Medienwirtschaft und Filmwirtschaft, der Verlage und des Buchhandels Rechts- und Regulierungsfragen im Bereich Post und Telekommunikation Förderprogramme ProFIT, GA Geschäftsstelle der Landesinitiative Projekt Zukunft Tätigkeitsfelder der Referendarin / des Referendars: Verfassen von Stellungnahmen, Vermerken, Briefen Vorbereitung und Protokollierung von Besprechungen, Ausschüssen und Workshops Rechtliche Bewertungen in unterschiedlichsten Themengebieten Mitwirkung an Firmenbesuchen und Gesprächsrunden mit Unternehmen Medienrecht Urheberrecht Telekommunikations-Recht Allgemeines Verwaltungsrecht Europäisches Recht sowie andere u.a. Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht Dienstgebäude der,, -Schöneberg Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Kopie 1. Staatsexamen II B Frau Ingrid Walther Telefon: (030) ingrid.walther@senwtf.berlin.de

2 Ausbildungsstelle: - II C 1, Herr Dr. Homann Europäische Wirtschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit; Wirtschaftspolitische Angelegenheiten der Europäischen Union. EU-Binnenmarkt. Europarecht. Wettbewerbspolitik der EU, insbesondere Beihilfenkontrollpolitik und Notifizierungsverfahren. Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Tätigkeitsfelder der Referendarin/des Referendars: Mitarbeit in allen Aufgabenbereichen der Stelle. Recherchen und Rechtsgutachten zu beihilferechtlichen und sonstigen gemeinschaftsrechtlichen Fragestellungen, Vorbereitung und Entwurf rechtlicher Stellungnahmen in laufenden Prüfverfahren, gemeinschaftsrechtliche Beratung der Fachreferate und anderer Stellen der Senatsverwaltung; Teilnahme an internen und externen Besprechungen und Sitzungen. Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Wahrnehmung von Länderinteressen bei EU-Institutionen. : Europarecht, v.a. Primär- und Sekundärrecht des Europ. Beihilfenrechts, Verfassungsund Verwaltungsrecht, EUZBLG Sen WTF,, Herrn Dr. Homann II C 1 Telefon: jens.homann@senwtf.berlin.de

3 Ausbildungsstelle: Abt. II, Ref. II D Technologie- und Innovationspolitik Grundsatzfragen der innovationspolitischen Strategie- und Maßnahmenentwicklung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Betreuung von Einrichtungen, Arbeitskreisen sowie Kompetenzzentren in den Technologie- und Innovationsbereichen Berlins Mitwirkung in wirtschaftsbezogenen Angelegenheiten von Forschungseinrichtungen Berlins Gremientätigkeit in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen Berlins Gestaltung der Innovationsinfrastruktur sowie der Innovationsfinanzierung, vorrangig für die vier der fünf Berliner Cluster( Optik; Verkehr, Mobilität. Logistik, Gesundheitswirtschaft, Energietechnik) Steuerung von Angelegenheiten der Innovationsförderprogramme Betreuung und Unterstützung von Technologie- und Gründerzentren Patentwesen sowie Angelegenheiten des Mess-, Eich- und Materialprüfungswesens Wirtschaftsrelevante Fragen der Verkehrs- und Umweltpolitik Tätigkeitsfelder der Referendarin / des Referendars: Juristische Beurteilung technologiepolitisch relevanter Themenstellungen / Gesetzesinitiativen Unterstützung bei der Bearbeitung von öffentlich- / privatrechtlichen Sachverhalten, u. a. bei der Fachaufsicht gegenüber nachgeordneten Einrichtungen Mitwirkung an speziellen Themenstellungen mit rechtlichen Auswirkungen Die Bandbreite der eventuellen Rechtsgebiete ist sehr groß. Sie reicht vom allgemeinen Gesellschafts- oder Vertragsrecht bis hin zum Eich und Umweltrecht. Dienstgebäude der,, Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf II D, z. H. Herrn Varnhorn Telefon: (030) jürgen.varnhorn@senwtf.berlin.de

4 Ausbildungsstelle: SenWiTechForsch, Referat II E Rechtliche Gutachten und Stellungnahmen auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts, des Handwerks- und Gewerberechts und sonstiger wirtschaftsrechtlicher Normen (u.a. Geldwäschegesetz, Gesellschaftsrecht, Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, IHK-Gesetz) sowie des öffentlichen Rechts einschließlich Fragen des Anstaltsrechts und der Staatsaufsicht über die Börse Berlin, die Tradegate Exchange, die Berliner Sparkasse, die Industrie- und Handelskammer zu Berlin und die Handwerkskammer Berlin Stellungnahmen für den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in den vorgenannten Rechtsgebieten Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Buchmachererlaubnisse, der Geldwäscheaufsicht und der Börsenaufsicht. Voten/Beschlussentwürfe in Vergabenachprüfungsverfahren Tätigkeitsfelder der Referendarin/des Referendars: Verfassen von Stellungnahmen, gutachtlichen Vermerken und Schriftsätzen Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Schwerpunkt: Wirtschaftsrecht im weiteren Sinne (s.o.) Ferner: öffentliches Recht einschließlich Anstalts- und Haushaltsrecht Überschneidung mit anderen Rechtsgebieten, z.b. Glücksspielrecht, EU-Recht, Ausländerrecht Dienstgebäude der SenWiTechForsch,, Bewerbungsschreiben mit kurzer Begründung für die Auswahl der Station/Mitteilung einschlägiger Fachkenntnisse und Erfahrungen Lebenslauf mit beruflicher Ausbildung/beruflichem Werdegang Ggf. Zeugnisse über Praktika Vorherige telefonische Kontaktaufnahme zur Ausbildungsstelle erbeten (auch per möglich); Ansprechpartnerin: Leiterin des Referats, Renate Hinsken, Tel , renate.hinsken@senwtf.berlin.de, oder deren Vertreterin, Dietlind Lohmann, Tel , dietlind.lohmann@senwtf.berlin.de Bewerbungen für einen schwerpunktmäßigen Einsatz in der Vergabekammer des Landes Berlin bei der Vorsitzenden, Gabriele Soth-Schulz, Tel , gabriele.sothschulz@senwtf.berlin.de

5 Ausbilddungsstelle:, Referat II F Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus den Bereichen - Landeskartellbehörde, - Öffentliches Auftragswesen, - Vergabekammer, - Energieaufsicht. Tätigkeitsfelder der Referendarin/des Referendars: - Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, - Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen für das Referat, die Leitung des Hauses sowie andere Dienststellen des Landes Berlin, - Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. - Deutsches und europäisches Kartellrecht (Schwerpunkt), - Vergaberecht (Schwerpunkt) - Wettbewerbsrecht, - Verbraucherrecht, - Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz, - Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht, - Ordnungswidrigkeitenrecht, - Energierecht. - Dienstgebäude der,, - II F 15 Frau Roscher Telefon. (030) romy.roscher@senwtf.berlin.de

6 Ausbildungsstelle:, Abteilung III - Wirtschaftsförderung, Referat III C Europäische Strukturfondsförderung Beratung der Mitarbeiter des Referats III C Europäische Strukturfondsförderung - in allen Rechtsgelegenheiten, rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus den Rechtsgebieten Europarecht, insbesondere EU-Strukturfondsförderung; -Vergaberecht; -Wettbewerbsrecht, -Umweltrecht Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus den Bereichen Europarecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht Tätigkeitsfelder der Referendarin/ des Referendars: Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des EU-Gemeinschaftsrechts zur Kohäsionspolitik, zum Wettbewerbsrecht, zum Vergaberecht. Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Martin- Luther-Straße 105, Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Kopie 1. Staatsexamen Peter Walch Telefon: (030) Peter.Walch@senwtf.berlin.de

7 Ausbildungsstelle: Ref II G Referat Verwaltungsmodernisierung und Justitiariat Aufgabenbereiche des Justitiariats: Beratung der Fachabteilungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung in schwierigen Rechtsfragen und Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten und Prozessen in allen das Haus betreffenden Angelegenheiten Rechtliche Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen und Verordnungen für die Leitung des Hauses Unterstützung der Mitarbeiter beim Abschluss von Verträgen des öffentlichen sowie des Privatrechts. Tätigkeitsfelder der Referendarin/ des Referendars: Verfassen von Schriftsätzen, Klageerwiderungen, Gutachten, Stellungnahmen und kürzeren Vermerken zu unterschiedlichen Rechtsfragen Ausarbeitung und Halten von Aktenvorträgen Vorbereitung, Teilnahme und Protokollierung von Besprechungen mit der Leitung des Hauses Teilnahme an referatsinternen Besprechungen und Sitzungen Begleitung der Mitarbeiter des Justitiariats bei Gerichtsterminen Aufgrund der von einer großen Bandbreite geprägten Aufgaben des Justitiariats ist bei der täglichen Arbeit die Berücksichtigung einer Vielzahl von Rechtsgebieten erforderlich. Neben dem Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht sind hier aus dem Bereich des besonderen Verwaltungsrechts das Wirtschaftsverwaltungs-, Beamten-, Arbeits-, sowie öffentliche Dienstrecht zu nennen. Besondere Bedeutung kommt weiterhin dem Verfassungsrecht des Landes Berlin zu. Wegen seiner ständigen Examensrelevanz soll hier zudem das Subventionsrecht hervorgehoben werden (Stichworte: Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, Rückforderung geleisteter Subventionen). Die Referendarinnen und Referendare werden in erster Linie im Dienstgebäude der in der Martin-Luther-Straße 105, eingesetzt. Die Senatsverwaltung ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen (S-Bhf.: Innsbrucker Platz, U-Bhf.: Bayerischer Platz, Rathaus Schöneberg; Bus 109). Die schriftliche Bewerbung sollte neben einem Anschreiben, einen tabellarischen Lebenslauf und eine Kopie des ersten Staatsexamens enthalten. Die Bewerbung ist zu richten an die Herrn Bernhard Sprenger-Richter II G Telefon: bernhard.sprenger-richter@senwtf.berlin.de