Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Abteilung II, Referat II A

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Leon Falk
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1 Ausbildungsstelle:, Abteilung II, Referat II A Angelegenheiten auf den Gebieten des Staats- und Verfassungsrechts Mitwirkung an der Rechtsetzung auf bundes- und landesrechtlicher Ebene und Bearbeitung grundsätzlicher Rechtsfragen aus den Zuständigkeitsbereichen der anderen Senatsverwaltungen Zuarbeit für die Hausleitung bei der Vorbereitung von Sitzungen, insbesondere der Senatssitzungen, und Bearbeitung von Prüfaufträgen der Hausleitung Angelegenheiten auf den Gebieten der Rechtsbereinigung und des Verkündungswesens Verfassen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats Öffentliches Recht einschließlich Staats- und Verfassungsrecht sowie Verfahrensrecht der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Dienstgebäude: Seite 1 von 8

2 Ausbildungsstelle:, Abteilung II, Referat II B Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt in der Mitwirkung an der Erstellung von Gutachten und Schreiben im Rahmen von Bund-Länder-Umfragen sowie der Bearbeitung juristischer Fragestellungen vorrangig aus den Bereichen Zivilprozessrecht, Familienrecht und Kostenrecht. Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich Zivilrecht, internationale Rechtshilfe in Zivil- und Verwaltungssachen, Angelegenheiten der Europäischen Union und Fiskussachen, aber auch im Kostenrecht und den europarechtlichen Bezügen des Zivilrechts, sowie der Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung., Dienstgebäude: Seite 2 von 8

3 Ausbildungsstelle:, Abteilung II, Referat II D Stiftungsaufsicht Mitwirkung an der Rechtsetzung und Bearbeitung grundsätzlicher Rechtsfragen aus den Bereichen der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie des Regierenden Bürgermeisters Zuarbeit für die Hausleitung bei der Vorbereitung von Sitzungen und auf Anforderung im Einzelfall Verfassen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats Stiftungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht insbesondere aus den Bereichen Schule, Hochschule, Jugend und Kultur, Dienstgebäude: Seite 3 von 8

4 Ausbildungsstelle:, Abteilung III, Referat III C Strafrecht Strafverfahrensrecht Strafvollstreckungsrecht Strafvollzugsrecht Gnadenrecht Verfassen von Gutachten und Stellungnahmen Bescheide in Fachaufsichtsangelegenheiten entwerfen Verwaltungsvorschriften entwerfen Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses Strafrecht und Nebenstrafrecht Strafverfahrensrecht strafrechtsbezogenes Gerichtsverfassungsrecht Verfassungsrecht mit Strafrechtsbezug europäische Entwicklung des Straf- und Strafverfahrensrechts, Dienstgebäude: Seite 4 von 8

5 Ausbildungsstelle:, Abteilung V, Referat A - Gesundheitlicher Verbraucherschutz Gesundheitlicher Verbraucherschutz, z. B. in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Tierschutz, Tiergesundheit, Recht der Hundehaltung, Gentechnik, Gefahren durch gefährliche Tiere Die juristische Tätigkeit bezieht sich auf alle Rechtsgelegenheiten der vorgenannten Tätigkeitsfelder und umfasst insbesondere die: Beratung der Mitarbeiter sowie Erstellung rechtlicher Gutachten und Stellungnahmen Betreuung von Rechtsstreitigkeiten in den die Senatsverwaltung betreffenden Angelegenheiten Mitwirkung am Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen Prüfung von rechtlichen und tatsächlichen Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Gentechnik und der Gefahr durch Tiere auf der Grundlage landes-, bundes- und europarechtlicher Vorschriften Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Erarbeitung und Prüfung des Entwurfes von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Unterbreiten praxisgerechter Lösungsvorschläge Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Verwaltungsrecht. Es kommt regelmäßig zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten, so dass ein breites juristisches Tätigkeitfeld besteht., Dienstgebäude: Seite 5 von 8

6 Ausbildungsstelle:, Abteilung V, Referat B - Wirtschaftlicher Verbraucherschutz Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, z. B. in den Bereichen Finanzen, Energie, Datenschutz, Telekommunikation, Internet, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht, Flug- und Fahrgastrechte, Verbraucherinformation und Verbraucherbildung Genehmigung der Tarife der Berliner Stadtreinigung und Berliner Wasserbetriebe Agrarpolitik und -recht sowie Angelegenheiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus Die juristische Tätigkeit bezieht sich auf alle Rechtsangelegenheiten der vorgenannten Tätigkeitsfelder und umfasst insbesondere die: Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Erstellung rechtlicher Gutachten und Stellungnahmen Betreuung von Rechtsstreitigkeiten in den die Senatsverwaltung betreffenden Angelegenheiten Mitwirkung am Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Vorbereitung des AV-Ausschusses des Bundesrats Vorbereitung der Verbraucherschutzministerkonferenz sowie der Agrarministerkonferenz Prüfung von rechtlichen und tatsächlichen Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes auf der Grundlage landes-, bundes- und europarechtlicher Vorschriften Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Voten, Stellungnahmen und Vermerken Erarbeitung und Prüfung des Entwurfes von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Vertragsgestaltung und -prüfung Es kommt regelmäßig zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten, so dass ein breites juristisches Tätigkeitsfeld besteht. Dienstgebäude: Seite 6 von 8

7 Ausbildungsstelle:, Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS) Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Mitwirkung an/stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen aus antidiskriminierungs- und gleichstellungsrechtlicher Sicht Bearbeitung von Grundsatzfragen antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischer Natur Parlamentarische Angelegenheiten und Angelegenheiten des Senats Öffentlichkeitsarbeit, Pressemitteilungen, Redeentwürfe, Kampagnen, Präsenzstände Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen; Veranstaltungsmanagement Vorbereitung und Unterstützung von zielgruppenorientierten Schulungen und Diversity-Trainings Bearbeitung von Einzelfallangelegenheiten Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen, Vertragsentwürfen, Protokollen und Vermerken Mitarbeit bei allen Aufgaben der Landesstelle Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.b. Verfassungsrecht, Parlamentsrecht, Petitionsrecht, Antidiskriminierungsrecht und des gesamten Landesrechts) kommt. Besonderes Interesse an antidiskriminierungs- und gleichstellungsrechtlichen Fragestellungen wird vorausgesetzt., Dienstgebäude: Oranienstraße 106, Berlin Ausbilderin: Marlene Kölling, Telefon: (030) Seite 7 von 8

8 Ausbildungsstelle:, Fachbereich für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) bei der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS) Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Mitwirkung an Gesetzen und Verordnungen zu Themen im Kontext der LSBTI - Fachpolitik sowie der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Bearbeitung und Klärung der Eingaben von Bürger/innen Bearbeitung von Grundsatzfragen der LSBTI Fachpolitik Bearbeitung grundsätzlicher Rechtsfragen aus dem Zuständigkeitsbereich der LSBTI Fachpolitik sowie des Antidiskriminierungsrechts in Bezug zum Merkmal der sexuellen Identität Zuarbeit für die Hausleitung bei der Vorbereitung von Sitzungen, insbesondere der Senatssitzungen, und Bearbeitung von Prüfaufträgen der Hausleitung Parlamentarische Angelegenheiten und Angelegenheiten des Senats (z.b. Mitwirkung an Senatsvorlagen, Erstellung von Bundesratsvoten, Vorbereiten von Bundesratsinitiativen, Beantwortung von Schriftlichen Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin u.a.) Öffentlichkeitsarbeit, Pressemitteilungen, Redeentwürfe, Kampagnen, Präsenzstände Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Mitarbeit bei allen Aufgaben des Fachbereichs LSBTI sowie der LADS Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.b. Verfassungsrecht, Europarecht, Petitionsrecht, Antidiskriminierungsrecht, Aufenthalts- und Asylrecht sowie des gesamten Landesrechts) kommt., Dienstgebäude: Oranienstraße 106, Berlin Ausbilder: Florencio Chicote, Telefon: (030) florencio.chicote@senjustva.berlin.de Seite 8 von 8

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