Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Berliner Forsten, Landesforstamt, Referat Forstbetrieb

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1 Ausbildungsstelle:, Berliner Forsten, Landesforstamt, Referat Forstbetrieb Forstbetriebliche Angelegenheiten: Betriebliche Steuerung/ Controlling, Waldbau, Naturschutz, Wirtschaftsplanung u. Vollzug, Waldpädagogik, Jagd, TÖP, Erholungsnutzungsplanung Beratung, Inspektion der Forstämter Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus dem Bereich Landeswald-Gesetz Berlin und Brandenburg, Landesjagd-Gesetz Berlin und Brandenburg, Naturschutz- und Planungsrecht, Waldumwandlungsgenehmigung nach LWaldG Bln, Gestattungen nach LJagdG Bln ( Stadtjagd ) Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Mitarbeit bei allen Aufgaben im Referat Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Wald-, Naturschutz-, Planungs- und Jagdrechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommt. Dienstgebäude Landesforstamt, Dahlwitzer Landstr. 4, Berlin Seite 1 von 26

2 Ausbildungsstelle:, Berliner Forsten, Landesforstamt, Bereich Justitiariat Leitung des Justitiariats; Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in allen die Berliner Forsten betreffenden Angelegenheiten (u. a. Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht ), auch Mahnund Zwangsvollstreckungsverfahren Beratung des Amtsleiters sowie aller Mitarbeiter und aller Referate in allen Rechtsgelegenheiten rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus allen anfallenden Rechtsgebieten der Berliner Forsten, insbesondere im Forst-, Jagd-, Vertrags- und Ordnungswidrigkeitenrecht Vertretung bei internen und externen Besprechungen, in Arbeitsgruppen und gegenüber Behörden Berlins bzw. Brandenburgs in rechtlichen Einzelangelegenheiten Erarbeitung und Mitteilung von allgemeinen Hinweisen für den Amtsleiter, die Referate und die Mitarbeiter der Berliner Forsten Mitzeichnung bei Verwaltungsakten der Berliner Forsten und Überprüfung von Verwaltungsakten Dritter Bearbeitung juristische Fragestellungen auch aus dem Bereich des Strafrechts, des Forsttarifrechts, des Haushaltsrechts, des Insolvenzrechts, des Grundstücks- und Immobilienrechts, der ZPO Mitarbeit bei Erarbeitung von Verträgen und bei Vertragsverhandlungen sowie bei Forderungen gegenüber Dritten Steuern der Bearbeitung von Insolvenzforderungen Steuern des Mahn-, Vollstreckungs- und sowie des Zwangsvollstreckungsverfahrens Erarbeiten von Strafanzeigen Zusammenarbeit und juristische Steuerung des Geschäftsbesorgers für Liegenschaften der Berliner Forsten ( juristische Kontrolle ); Erarbeiten von Vorgaben für den Geschäftsbesorger, Beantworten von Anfragen des Geschäftsbesorgers, Mitarbeit bei Gesetzesänderungen/Verordnungsänderungen und Gesetzesvorlagen für den Bereich der Berliner Forsten Steuern der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen, Bearbeiten von schwierigen Ordnungswidrigkeitenanzeigen, einschließlich Prozessvertretung, Erarbeiten von Verfahrensregelungen Verfassen von Schriftsätzen, auch Klagen und Klageerwiderungen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Anschreiben an Bürger, sowie Mandatsübertragungsschriften bei Prozessen mit Anwaltszwang, mit Vertiefungscharakter durch Studium der Rechtsprechung und der Literatur Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Justitiariats der Berliner Forsten, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt nicht immer ausschließlich im Bereich des öffentlichen Rechts, da auch fiskalisches Handeln vorliegt, kommt es auch zum Einsatz von anderen Rechtsgebieten, siehe oben unter Aufgabenbereich der Stelle. Seite 2 von 26

3 Berliner Forsten, Landesforstamt, Dahlwitzer Landstraße 4, Berlin Erreichbar u.a. mit der S-Bahn - Station Friedrichshagen aussteigen - und dann noch ca. 5 Min. Fußweg bis zur Behörde Seite 3 von 26

4 Ausbildungsstelle: Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin - Brandenburg Beratung der Mitarbeiter in allen luftverkehrs- und luftsicherheitsrechtlichen Angelegenheiten rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus den Rechtsgebieten der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Erstellung von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden zur Zuverlässigkeitsüberprüfung, Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus den Bereichen Luftverkehrs- und Luftsicherheitsrecht Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Mitarbeit im Bereich der Luftsicherheit, insbesondere im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen (LuftSiG, LuftSiZÜV) Mitarbeit im Bereich der Luftaufsicht (Luftaufsichtsverfügungen im Sinne des 29 LuftVG, Flugplatzangelegenheiten etc.) Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Luftverkehrs- und Luftsicherheitsrechts als Teil des öffentlichen Rechts. Dabei spielen aber auch Verbindungen zum Europarecht (EU- Verordnungen) und zum internationalen Recht (z. B. ICAO) eine wichtige Rolle. Deutlich wird dies beispielsweise bei der Betrachtung von Rechtsvorschriften zu Luftsicherheitsmaßnahmen: Auf der Grundlage von ICAO-Anhang 17 über die (unmittelbar geltenden) EG-Luftsicherheits-VO 2320/2002, die EG-DurchführungsVO 622/2003, die EG-QualitätskontrollVO 1217/2003 etc. zum Luftsicherheits- und Luftverkehrsgesetz sind Sicherheitsstandards festgelegt, die angeordnet bzw. zugelassen und überwacht werden müssen. Dienstgebäude der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Mittelstraße 9, Schönefeld. Gelegentliche Außentermine u. a. an den Internationalen Verkehrsflughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel sowie auf Flugplätzen im Land Brandenburg. Seite 4 von 26

5 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR (Grundsatzangelegenheiten und Recht) Prozessführung in allen Vergaberechtlichen Streitigkeiten vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat des Kammergerichtes Berlin Beratung der Mitarbeiter der bei der Durchführung einer Vergabe z. B. gemäß VOB / A rechtliche Gutachten und Stellungnahmen in dem oben bezeichneten Rechtsgebiet Staatsaufsicht / Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und Baukammer Berlin und das Deutsche Institut für Bautechnik Gestaltung von Gesetzestexten; insbesondere die Umsetzung von EU-Richtlinien in das Berliner Architekten- und Baukammergesetz Arbeitsrechtliche Fragen / Vertragsgestaltungen Durchführung von Enteignungsverfahren gemäß dem BauGB und dem Berliner Enteignungsgesetz und aller in diesem Zusammenhang zu erörternder Rechtsfragen aus dem Schuld und Sachenrecht, sowie Erbrecht und sonstiger im Einzelfall relevanter Rechtsgebiete Sonstige Anfragen des Hauses aus verschiedenen Rechtsgebieten und Vertragsgestaltungen Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit: Vergaberecht; Architektenrecht; Baugesetzbuch; Zivilrecht Dienstgebäude der,, Seite 5 von 26

6 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR, (Grundsatzangelegenheiten und Recht) Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in die betreffenden Angelegenheiten vor allem aus den Bereichen der Fachabteilungen I, II, IV und VI, der Architekturwerkstatt sowie der Berliner Forsten, des Landesdenkmalamtes, des Pflanzenschutzamtes Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in Rechtsgelegenheiten, rechtliche Gutachten und Stellungnahmen zu Fragestellungen vor allem aus dem öffentlichen Baurecht, Prüfung von Senatsvorlagen im Rahmen der Mitzeichnung Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus den Bereichen der Abteilungen (bsp. Bauwesen, Stadtplanung, Städtebau, Wohnungswesen, Stadterneuerung, Soziale Stadt) Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei Aufgaben aus dem Arbeitsgebiet der Ausbilderin, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommt (z.b. Schuldrecht, Gesellschaftsrecht) kommt. Dienstgebäude der,, Seite 6 von 26

7 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR (Grundsatzangelegenheiten und Recht) Prozessführung/Führung von Rechtsstreitigkeiten Klärung von abteilungsübergeordneten rechtlichen Grundsatzfragen Fertigung von rechtlichen Gutachten aus allen Rechtsgebieten der Senatsverwaltung Beratung der Hausleitung bei politischen Entscheidungsprozessen Verfassen von Schriftsätzen und Gutachten Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts, insbesondere Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Luftverkehrsrecht, Kreuzungsrecht. Dienstgebäude der, Seite 7 von 26

8 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR (Grundsatzangelegenheiten und Recht), Referat Justitiariat, Gesetzgebung, Eingriffsrecht, Staatsaufsichten, Leitung des Dezernates Zivilrecht Das Referat Justitiariat, Gesetzgebung, Eingriffsrecht, Staatsaufsichten ist zur Aufgabenwahrnehmung in ein öffentlich-rechtliches und ein zivilrechtliches Dezernat aufgeteilt. Der Leiter des Dezernats Zivilrecht befasst sich mit der Lösung der zivilrechtlichen Probleme, die für die Hausleitung und in den verschiedenen Abteilungen der entstehen. Er betreut im Besonderen Rechts- und Prozessangelegenheiten von herausragender rechtlicher und/oder politischer Bedeutung im zivilen Recht in den Aufgabenbereichen Planen, Bauen, Wohnen, Natur und Verkehr. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der juristischen Beratung von Hochbauprojekten (z.b. Bauvorhaben Modernisierung und Sanierung Olympiastadion, Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Jüdisches Museum, Deutsches Technikmuseum). Stichpunktartig können die Aufgabenbereiche der Stelle, wie folgt, beschrieben werden: Juristische Beratung und Unterstützung von Vorhaben mit hervorgehobener Bedeutung für das Haus im Themenschwerpunkt Zivilrecht Verhandeln und juristisches Betreuen von bedeutenden Verträgen Prozessführung Angelegenheiten der Bundes- und Landesgesetzgebung Juristische Betreuung von Hochbauprojekten Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei den Aufgaben des Leiters des Dezernates, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Zivilrechts v.a. im zivilen Baurecht (u.a. Werkvertragsrecht, Architektenrecht, Vergaberecht, Urheberrecht, Insolvenzrecht, Haushaltsrecht, Gesellschaftsrecht), wobei es zu Überschneidungen mit dem öffentlichen Recht - z.b. im öffentlichen Baurecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Sicherheits- und Ordnungsrecht, Straßenrecht, Parlamentsrecht - kommt. Deutlich wird dies beispielsweise bei der Betrachtung der juristischen Beratung des Bauvorhabens Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions zur Fußballweltmeisterschaft 2006, bei dessen Umsetzung der Ausbilder nachhaltig beteiligt war. Dienstgebäude der,,. Seite 8 von 26

9 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR Grundsatzangelegenheiten und Recht), Referat Justiziariat, Gesetzgebung, Eingriffsrecht, Staatsaufsichten, Justiziarin des Dezernates Zivilrecht Das Referat Justitiariat, Gesetzgebung, Eingriffsrecht, Staatsaufsichten ist zur Aufgabenwahrnehmung in ein öffentlich-rechtliches und ein zivilrechtliches Dezernat aufgeteilt. Die Arbeit als Justiziarin im Dezernat Zivilrecht umfasst die Lösung der zivilrechtlichen Probleme, die für die Hausleitung und in den verschiedenen Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entstehen. Es werden im Besonderen Rechts- und Prozessangelegenheiten von rechtlicher und/oder politischer Bedeutung im zivilen Recht in den Aufgabenbereichen Planen, Bauen, Wohnen betreut. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der juristischen Beratung von Hochbauprojekten im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur (z.b. Fachhochschule für Wirtschaft und Technik Campus Oberschöneweide, Grimmzentrum der Humboldt Universität zu Berlin, Naturkundemuseum, Hochbauten der Charité, Musik- und Sprechtheater). Stichpunktartig können die Aufgabenbereiche der Stelle wie folgt beschrieben werden: Juristische Beratung und Unterstützung von Vorhaben der Hochbauabteilung im Themenschwerpunkt Zivilrecht Verhandeln und juristisches Betreuen von Verträgen Prozessführung / Rechtsstreitigkeiten in zivilen Baurechtsangelegenheiten Bearbeiten juristischer Fragestellungen aus dem Hochbaubereich Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei den Aufgaben der Justiziarin Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Teilnahme an mündlichen Verhandlungen vor dem Amts-, Land- und Kammergericht Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Zivilrechts v.a. im zivilen Baurecht (Werkvertragsrecht, Architektenrecht, Vergaberecht, Urheberrecht, Insolvenzrecht, Haushaltsrecht, Gesellschaftsrecht) wobei es zu Überschneidungen mit dem öffentlichen Recht - z.b. im öffentlichen Baurecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Sicherheits- und Ordnungsrecht, Straßenrecht, Parlamentsrecht - kommt. Dienstgebäude der,, Seite 9 von 26

10 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR (Grundsatzangelegenheiten und Recht), Referat Justiziariat, Gesetzgebung, Eingriffsrecht, Staatsaufsichten, Justiziarin des Dezernates Zivilrecht Das Referat Justitiariat, Gesetzgebung, Eingriffsrecht, Staatsaufsichten ist zur Aufgabenwahrnehmung in ein öffentlich-rechtliches und ein zivilrechtliches Dezernat aufgeteilt. Die Arbeit als Justiziarin im Dezernat Zivilrecht umfasst die Lösung der zivilrechtlichen Probleme, die für die Hausleitung und in den verschiedenen Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entstehen. Es werden im Besonderen Rechts- und Prozessangelegenheiten von rechtlicher und/oder politischer Bedeutung im zivilen Recht in den Aufgabenbereichen Planen, Bauen, Wohnen betreut. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der juristischen Beratung von Hochbauprojekten (z.b. Bauvorhaben Umbau, Modernisierung und Sanierung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden, Herrichten des Schillertheaters als Ersatzspielstätte für die Deutsche Staatsoper, Justizvollzugsanstalt Heidering, Umbau und Erweiterung des Schulstandortes Fritz-Lesch-Straße zu einem Leistungssportzentrum -Werner-Seelenbinder-Schule-, Oberstufenzentren, Schulen, Justizgebäude, Kulturbauten -Akademie der Künste, Museen, Denkmäler, Ehrenmäler, Musiktheater-). Stichpunktartig können die Aufgabenbereiche der Stelle wie folgt beschrieben werden: Juristische Beratung und Unterstützung von Vorhaben im Hochbaubereich mit Themenschwerpunkt Zivilrecht Verhandeln und juristisches Betreuen von Verträgen Juristische Betreuung von Hochbauprojekten, sowie die Prozessführung Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei den Aufgaben der Justiziarin, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, auch vor dem Amtsgericht, Landgericht, KG Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Zivilrechts, vor allem im zivilen Baurecht (Werkvertragsrecht, Architektenrecht, Vergaberecht, Urheberrecht, Insolvenzrecht, Haushaltsrecht, Gesellschaftsrecht, Nachbarrecht), wobei es zu Überschneidungen mit dem öffentlichen Recht - z.b. im öffentlichen Baurecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Sicherheits- und Ordnungsrecht, Straßenrecht, Datenschutzrecht Informationsfreiheitsgesetz kommt. Deutlich wird dies beispielsweise bei der Betrachtung der juristischen Beratung der Bauvorhaben diverser Oberstufenzentren/Schulen, Justizgebäuden -Bauen im Bestand-. Dienstgebäude der,, Bln Seite 10 von 26

11 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR (Grundsatzangelegenheiten und Recht) Leitung des Referates GR A (Justitiariat, Gesetzgebung, Eingriffsrecht, Staatsaufsichten): Rechtliche Beratung der politischen Hausspitze und der Abteilungen des Hauses in allen Fällen von grundsätzlicher oder übergeordneter Bedeutung Prozessführung in bedeutenden Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor dem OVG Berlin- Brandenburg oder den Bundesgerichten Votierung und Erarbeitung der Position der Landesregierung zu politisch und rechtlich relevanten Vorgängen im Ressortbereich sowie anderen senats- und parlamentsrelevanten Vorgängen der anderen Senatsverwaltungen im Rahmen der Ressortabstimmung und Mitzeichnung Prüfung und Entwurf von Gesetzesvorlagen, Vorlagen für Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Vertretung der Senatsverwaltung bei bestimmten Vorgängen in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Rats der Bürgermeister sowie allgemein im Bundesratsausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Vermerken, Bescheiden und Entwürfen für Gesetze und Rechtsverordnungen Rechtliche Prüfung und Beratung sowie Mitarbeit bei Aufgaben aus dem Arbeitsgebiet des Ausbilders Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Alle rechtlichen Aufgaben- und Fragestellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Der Schwerpunkt liegt im Bereich des öffentlichen Rechts. Dienstgebäude der,, Seite 11 von 26

12 Ausbildungsstelle:, Abteilung GR (Grundsatzangelegenheiten und Recht) Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in wichtigen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt betreffenden Angelegenheiten Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in allen Rechtsgelegenheiten rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten der Senatsverwaltung Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder Votierung und Erarbeitung der Position der Landesregierung zu politisch-relevanten Vorgängen Prüfung von Gesetzesvorlagen und Vorlagen für Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung, Teilnahme an Besprechungen, Sitzungen und Gerichtsterminen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere aus dem Verkehrs-, Planungs- und Baubereich. Hierbei sind im Wesentlichen das Straßenrecht, das Verkehrsrecht (Straßenverkehrs-, Luftverkehrs-, Personenbeförderungs- und Eisenbahnrecht), das öffentliche Baurecht und denkmalschutzrecht, das Planungsrecht (Planfeststellungsverfahren, Bauleitplanung) und das sowie das Immissionsschutzrecht. Dabei kommt es naturgemäß auch zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.b. Verfassungsrecht, Parlamentsrecht, Petitionsrecht, Vollstreckungsrecht, Gebührenrecht, Ausländerrecht). Dienstgebäude der,, Berlin Tel.: ( 030 ) Seite 12 von 26

13 Ausbildungsstelle:, Abteilung I Abteilung Stadt- und Freiraumplanung, Referat Stadtentwicklungsplanung Beratung der Mitarbeiter in Rechtsgelegenheiten des Referats; Stellungnahmen zu Projekten, Anfragen, Anträgen aus dem parlamentarischen Raum Bearbeitung juristischer Fragestellungen zum großflächigen Einzelhandel aus den Bereichen Bauplanungsrecht und Raumordnungsrecht; Vertragsrecht, Auftragsvergabe Nebenamt des Ausbilders: Vergabekammer Berlin, Vorsitz der 2. Beschlussabteilung Verfassen von Entscheidungsentwürfen der Vergabekammer sowie Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Mitarbeit bei Aufgaben des Referats Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, ggf. Protokollführung Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Vergaberechts. In Einzelfällen können auch z.b. Fragen des Bauplanungsrechts, Raumordnungsrechts, des Urheberrechts, Architektenrechts, des Schuldrechts, des Insolvenzrechts, der ZPO sowie des allgemeinen Verwaltungsrechts und Verwaltungsverfahrensrechts zu bearbeiten sein. Dienstgebäude der, Am Köllnischen Park 3, Berlin-Mitte Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Martin-Luther-Str. 105, Berlin Bemerkungen: Der/die Referendar/in sollte besonderes Interesse am Vergaberecht mitbringen, nach Möglichkeit sich mit der Materie schon in irgendeiner Form beschäftigt haben. Seite 13 von 26

14 Ausbildungsstelle:, Abteilung I Referat für Flächennutzungsplanung und Stadtplanerische Konzepte in der Abteilung Stadtund Freiraumplanung - Schwerpunkt ist die vorbereitende Bauleitplanung In diesem Zusammenhang geht es hier vor allem um solche Konzepte der Stadtplanung, die Zukünftigen Bedarf prognostizieren und diesen berücksichtigen Vorhandene Ressourcen nachhaltig und optimal einsetzen Räumliche Entwicklungen erfassen, planen und wo dies möglich ist durch gezielte Impulsgabe steuern Schließlich die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung einer modernen Großstadt miteinander vereinbaren, auch im Hinblick auf die sie umgebende Region Brandenburgs sowie Übertragung dieser Konzepte in die verwaltungsintern verbindliche Flächennutzungsplanung. Der Referendarin / Dem Referendar bietet sich hier die Möglichkeit, in unterstützender bzw. begleitender Weise Einsicht in behördeninterne Betriebsabläufe zu nehmen. Dabei wird die größtenteils eigenständige Ausarbeitung von Positionierungen zu aktuellen bauplanungsrechtlichen Problemstellungen im Zentrum der Arbeit liegen. Teilweise sind auch bereichsübergreifende Thematiken zu erfassen. Die Hauptaufgabe konzentriert sich jedoch auf verfahrensrechtliche Fragen zum Bauplanungsrecht. Die maßgeblichen Rechtsgebiete und Rechtsquellen in dieser Station sind von ihren zeitlichen Regelungszielen eher lang- bis mittelfristiger Natur. Vor allem kommt es auf die Normen des BauGB sowie des Berliner AGBauGB hierzu an. Von besonderem Interesse ist dabei zurzeit der 13a BauGB und dessen Rückwirkung auf den aktuellen Flächennutzungsplan. Weitere langfristig angelegte Regelungsziele, die für diese Station wichtig sind, sind z.b. der Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg und die hieraus hervorgegangenen, z.t. allgemeinen, z.t. auf spezielle Vorhaben bezogenen Landesentwicklungsprogramme (LEPro). Dienstgebäude der, Am Köllnischen Park 3, Berlin Seite 14 von 26

15 Ausbildungsstelle:, Abteilung I rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus den Rechtsgebieten des Referates Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder Beratung der Mitarbeiter in allen Rechtsangelegenheiten Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in allen die Arbeitsgruppe I E 1 betreffenden Angelegenheiten Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus dem Bereich Naturschutz, insbesondere Landschaftsplanung, sowie Jagdwesen und Pflanzenschutz Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Naturschutzrechts, des Jagdwesens und des Pflanzenschutzrechts. Überschneidungen bestehen aber auch mit Bereichen des Bauplanungsrechts sowie des Zivil- und des Verfassungsrechts. Dienstgebäude der, Am Köllnischen Park 3, Berlin Seite 15 von 26

16 Ausbildungsstelle:, Abteilung I Begleitung der Entwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes Entwicklung des Berliner Naturschutzgesetzes Erarbeiten von Verordnungen nach 18 ff Berliner Naturschutzgesetz Staatsaufsicht über die Stiftung Naturschutz Berlin Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragestellungen (außer Landschaftsplanung und Eingriffsregelung) Entwurf von Verordnungen Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Mitarbeit bei allen Aufgaben der Gruppe Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Naturschutzrechtes. Es kommt teilweise zu Ü- berschneidungen mit anderem Umweltrecht, z.b. dem Wasserrecht. Dienstgebäude der, Am Köllnischen Park 3, Berlin Seite 16 von 26

17 Ausbildungsstelle:, Abteilung II Landesgesetzgebung, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, Musterarbeitshilfen, Klärung genereller Fragen in Bezug auf die Referatszuständigkeit Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes in Bezug auf die Referatsaufgaben Grundsatzangelegenheiten des allgemeinen Städtebaurechts (BauGB, BauNVO, AG-BauGB) Grundsatzangelegenheiten der verbindlichen Bauleitplanung und ihrer Durchführung Rechtskontrolle von (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen Übergreifende Abstimmung von Rechts- und Verfahrensfragen Grundsatzangelegenheiten des Erschließungsbeitragsrechts Mitwirkung an der Beratung der bezirklichen Stadtplanungsämter und Tiefbauämter in Bezug auf die Referatszuständigkeit Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Teilnahme an Besprechungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Bauplanungsrechts mit seinen Bezügen zum Naturschutzrecht, Denkmalschutzrecht, Wasserrecht und insbesondere zum Straßenrecht. Dienstgebäude der, Rungestr. 29, Berlin Seite 17 von 26

18 Ausbildungsstelle:, Abteilung II, Refe rat Bauplanungsrecht, Verbindliche Bauleitplanung, Einzelangelegenheiten Ministerielle Grundsatzangelegenheiten des verbindlichen Bauplanungsrechts Rechtskontrolle und Festsetzung verbindlicher Bauleitpläne (auch vorhabenbezogene Bebauungspläne ) der Hauptverwaltung Rechtskontrolle bezirklicher Bebauungspläne (auch vorhabenbezogener Bebauungspläne) planungsrechtliche Einzelangelegenheiten Prozessvertretung Berlins bei Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne der Hauptverwaltung Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des verbindlichen Bauplanungsrechts und des einschlägigen Nebenrechts. Im Rahmen seiner Zuständigkeit als ministerielles Grundsatzreferat ist der Bereich auch für gesetzgeberische Aktivitäten und die Auslegungsfragen zum (Berliner) Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) zuständig. Dienstgebäude der, Rungestr. 29, Berlin Seite 18 von 26

19 Ausbildungsstelle:, Abteilung IV, Juristische Angelegenheiten, Europa-Referentin Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten für die Abteilung IV der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Beratung des Abteilungsleiters und der Referatsleiter/innen und Mitarbeiter/innen der Abteilung in allen Rechtsangelegenheiten, rechtliche Gutachten und Stellungnahmen in allen die Abteilung betreffenden Rechtsgebieten (u.a. allgemeines Verwaltungsrecht, öffentliches Baurecht, Vertragsrecht, Vergaberecht, Europarecht, Gesellschaftsrecht), Entwurf von Verträgen, Vertragsverhandlungen, Tätigkeit als Europa-Referentin: EU-Strukturfondsförderung und Kohäsionspolitik, Europapolitik, Europarecht, Beratung über EU-Förderprogramme, etc. Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Bereichs Juristische Angelegenheiten und bei Interesse gerne Mitarbeit im Aufgabengebiet der Europa-Referentin Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Eine Vielzahl von Rechtsgebieten kommen zur Anwendung: u.a. allgemeines Verwaltungsrecht, öffentliches Baurecht, Vertragsrecht, Vergaberecht, Europarecht, Gesellschaftsrecht. Dienstgebäude der,, Seite 19 von 26

20 Ausbildungsstelle:, Abteilung VI Bauliche Grundsatzangelegenheiten Erarbeitung der Anweisung Bau; Vergabe- und Vertragsrecht VOB-, VOF-, HOAI- Stelle Berliner Korruptionsregister; Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis, Mitarbeit im Berliner Bündnis zur Bekämpfung von Schwarzarbeit; Eingreifgruppe Bau (Tariftreue) Bauwirtschaft Barrierefreies Bauen Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des privaten und des Wirtschaftsrechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommt. Deutlich wird dies z.b. bei der Befassung mit EU-Recht. Dienstgebäude der,, Seite 20 von 26

21 Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Umwelt, Abteilung VI Oberste Bauaufsichtsbehörde Abfassung und Änderung von landesrechtlichen Bauvorschriften, insb. BauO Bln IT-Management Bautechnik, Brandschutz und Bauproduktenrecht Bau- und Wohnungsaufsicht Schornsteinfegerwesen Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit und Brandschutz (Bautechnisches Prüfamt) Prüfung schwieriger Statikberechnungen Baugenehmigungs- und Zustimmungsverfahren bei Bauten des Bundes und der Länder, Bauten im Zusammenhang mit Botschaften und Konsulaten Widerspruchsverfahren im Rahmen von 86 BauO Bln Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in Teilen der die Oberste Bauaufsichtsbehörde betreffenden Angelegenheiten, insb. zu Baugenehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie im Rahmen der Anerkennung von Prüfingenieuren Beratung der Mitarbeiter in allen Rechtsgelegenheiten, schwerpunktmäßig Verfahrensrecht rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten der Oberste Bauaufsichtsbehörde Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder Stellungnahmen für und Beantwortung von Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus Vorbereitung von Sitzungen der Amtsleiter der Bauaufsichtsbehörden Präsentation von Gesetzesänderungen oder wichtigen gerichtlichen Entscheidungen Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats VI D Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Baurechts und des Verfahrensrechts sowie des sog. Baunebenrechts, z.b. Naturschutz-, Immsissionsschutz-, Denkmalschutzrecht. Dienstgebäude der,, Seite 21 von 26

22 Ausbildungsstelle:, Abteilung VII (2 Stellen) Planfeststellungsbehörde für Vorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz und Berliner Straßengesetz einschließlich Erlass von Rechtsverordnungen für Veränderungssperren (Planungsgebiete) Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundesfernstraßen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten zum Bundesfernstraßengesetz und Ausnahmegenehmigungen vom Anbauverbot Aufsicht- Genehmigungsbehörde für die Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof Fragen des Fluglärmschutzgesetzes Grundsatzfragen des Luftfahrpersonalrechts, der Flugbetriebsflächen, der Bauschutzbereiche und Navigationsanlagen, der Luftsicherheit Fragen des Schienenverkehrsrecht und der technischen Bahnaufsicht Anhörungsverfahren für die Eisenbahnkonzeption Berlin Planfeststellungsverfahren für schienengebundene spurgebundene Ortsverkehrssysteme Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder Dienstaufsicht über die gemeinsame obere Luftfahrtbehörde Berlin und Brandenburg (LuBB) Bearbeitung juristische Fragestellungen aus dem Bereich Luftverkehr-, Fernstraßen- und Personenbeförderungsrecht Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.b. Verfassungsrecht, Parlamentsrecht, Umweltrecht, Verwaltungsverfahrensrecht) kommt. Deutlich wird dies beispielsweise bei der Betrachtung von Planfeststellungsverfahren. Dienstgebäude der, Am Köllnischen Park 3, Berlin Seite 22 von 26

23 Ausbildungsstelle: Verkehrslenkung Berlin (Zentrale Straßenverkehrsbehörde) Referat A Sonderbehörde im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Die Zentrale Straßenverkehrsbehörde ist zuständig Für die Anordnung von Verkehrszeichen, Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen nach 45 u. 46 StVO mit Geltendmachung von Gebühren o im übergeordneten Straßennetz o bei allgemeinen verkehrlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Bundesbehörden, parlamentarischen Einrichtungen, diplomatischen und konsularischen Vertretungen o zur Beschleunigung des ÖPNV und Wirtschaftsverkehrs, für überörtliche Radwegeführungen, Wegweisungen o Lichtsignalanlagen o Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen für die Erprobung verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen nach vorheriger Erforschung als Verkehrsregelungszentrale und Verkehrswarndienst für Verkehrsbeschränkungen und -verbote nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Sie ist zudem höhere Verwaltungsbehörde einschließlich der Rechte aus 44 Abs.1 S.2 StVO. Die Aufgabe des Referates VLB A ist die Fachaufsicht über die Bezirke. Zugleich ist es Widerspruchstelle, Gebühren- und Rechtsreferat. Insoweit ist die Ausbildungsstelle zuständig für rechtliche Gutachten, Stellungnahmen, Bearbeitung juristischer Fragestellungen sowie Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in allen die Verkehrslenkung Berlin betreffenden Angelegenheiten bis hin zu den Obergerichten Beratung der Mitarbeiter und Referate in Rechtsangelegenheiten Abstimmung mit der obersten Straßenverkehrsbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) in Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder Prüfung von Schadensersatzansprüchen/ Amtshaftungsrecht Fachaufsicht über die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, ggf. auch Bewertung von Verkehrszählungen und Lärmgutachten im Rahmen der Lösungsvorschläge Mitarbeit bei exemplarischen Aufgaben des Referates Teilnahme an ausgewählten Gerichtsterminen, Besprechungen und Sitzungen In Einzelfällen Ortstermine zur Sachaufklärung Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts insbesondere des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) nebst Straßenverkehrsordnung (StVO), und Allgemeinem Sicherheitsund Ordnungsrecht, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.b. Verfassungsrecht, Parlamentsrecht, Petitionsrecht, Zivilrecht,...) kommt. Deutlich wird dies beispielsweise bei der Betrachtung von behaupteten Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhaft angeordneter Verkehrszeichen oder bei Berichtsaufträgen an den Petitionsausschuss. Zu berücksichtigen sind insbesondere bei verkehrlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen auch die entsprechenden EG-Richtlinien bzw. Vorschriften des Bun- Seite 23 von 26

24 desimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) z.b. im Rahmen der damaligen Anordnung der Verkehrszeichen zur Umweltzone oder der Lärmminderungsplanung. Dienstgebäude der Verkehrslenkung Berlin, Gothaer Str. 19, Berlin Seite 24 von 26

25 Ausbildungsstelle:, Abteilung X Prozessführung in allen die, Abteilung Tiefbau betreffenden Angelegenheiten vor Amtsgerichten und Verwaltungsgerichten; Vorbereitung und Begleitung der Rechtsstreitigkeiten der Abteilung, die von externen Anwälten geführt werden (Landgericht, Kammergericht, BGH) Beratung der Mitarbeiter in allen Rechtsangelegenheiten der Abteilung rechtliche Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtsgebieten, die die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen der Senatsverwaltung und anderen Behörden betreffen Verfassen von Gutachten, Stellungnahmen, Verfügungen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Mitarbeit bei Aufgaben der Abteilungsjuristen Teilnahme an Besprechungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des privaten Baurechts (VOB, BGB, HOAI) Weitere Schwerpunkte sind: Kreuzungsrecht (Straße/Eisenbahn, Bundesstraße/Stadtstraße, Straße/Wasserstraße), Straßenrecht mit dem Schwerpunkt Folgepflichten und Folgekostenpflichten der Versorgungsunternehmen und der Verkehrsunternehmen sowie das Insolvenzrecht Dienstgebäude der,, Seite 25 von 26

26 Ausbildungsstelle: (ehem. Senatsverw. Für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz), II E 1 - Frau Darkow Ministerielle Aufgaben der Senatsverwaltung auf Gebieten des Wasserrechts und Fischereirechts Umsetzung von EG-Richtlinien und der bundesgesetzlichen Regelungen auf dem Gebiete des Wasserrechts Vorbereitung und Abstimmung von Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen auf den Gebieten des Wasser- und des Fischereirechts Erlass von Verwaltungsvorschriften auf den genannten Rechtsgebieten Rechts- und Fachaufsicht über das Fischereiamt (Untere Fischereibehörde) Wahrnehmung der Aufgaben der Oberen Fischereibehörde Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus den Bereichen Wasserrecht und Fischereirecht Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, speziell des Verwaltungsrechts mit dem Wasserrecht und Fischereirecht, wobei auch Fragestellungen aus anderen Rechtsgebieten, z.b. weiterer Gebiete des Umweltrechts, des Baurechts, des Verfassungsrechts, Parlamentsrechts, des Zivil- und Strafrechts relevant werden. Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Brückenstr. 6, Berlin Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Kopie 1. Staatsexamen zu richten an: (ehem. SenGesUmV) SE B GSt Oranienstraße Berlin Telefon: (030) Sabrina.Passow@senguv.verwalt.de Seite 26 von 26