6\ 2016 \ LÄNDERINFORMATION. Irak. Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

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1 \ LÄNDERINFORMATION 6\ 2016 Irak Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

2 INHALT ZUSAMMENFASSUNG 2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 2 Deutsche Rüstungsexporte 4 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland 6 Militärausgaben 8 Lokale Rüstungsindustrie 9 Streitkräftestruktur 11 Bewaffung der Streitkräfte 12 Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft 15 Polizei und andere Sicherheitskräfte 16 INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 19 Einhaltung internationaler Verpflichtungen 19 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland 20 Innere Lage im Empfängerland 23 Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region 25 Bedrohung von Alliierten 28 Verhalten in der internationalen Gemeinschaft 28 Unerlaubte Wiederausfuhr 31 Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes 33 BICC \ LÄNDERBERICHT 06\2016 1\

3 ZUSAMMENFASSUNG Militärischer Sektor im Irak Deutschland ist ein wichtiger Rüstungslieferant des Irak. Neben Deutschland gehören Russland und die Ukraine zu den wichtigsten Lieferanten. Der Irak ist bis heute zur Ausstattung der eigenen Armee auf Waffenimporte angewiesen und wird dies vermutlich noch lange bleiben, wie im Kampf gegen den IS deutlich sichtbar wird. Allerdings ist das Land im Besitz von Lizenzen zur Herstellung von Kleinwaffen, wie der AK-47, AK-74 und dem Scharfschützengewehr Dragunov SVD, die der Irak bereits vor mehreren Jahrzehnten erhalten hat. Der Irakkrieg 2003 stellte für das irakische Militär eine schwere Niederlage dar. Nach Kriegsende entließen die von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte alle Soldaten und lösten die Armee auf die tiefste Zäsur in der Geschichte der irakischen Streitkräfte. Bereits kurz darauf beschloss die US-Führung den Aufbau einer neuen irakischen Armee. Doch trotz einiger signifikanter Fortschritte kämpfen die irakischen Streitkräfte weiterhin mit zahlreichen Schwierigkeiten. Es mangelt an Ausrüstung, Einsatzfähigkeit und Kommunikation. Die internen Konflikte aufgrund von ethnischen oder religiösen Differenzen fordern vom Militär zudem einen hohen Einsatz. Im Mai 2015 kam es nach dem Verlust der sunnitisch geprägten Stadt Ramadi an die IS-Rebellen zu Diskussionen über den Zustand der irakischen Armee. Die irakischen Streitkräfte blicken auf eine lange Geschichte zurück. Insgesamt lässt sich die Beziehung zwischen dem Staat bzw. den irakischen Regierungen und den Streitkräften als eine der gegenseitigen Abhängigkeit beschreiben. Mit dem Sieg der Koalition der Willigen im Frühjahr 2003 begann die Auflösung des alten Regimes und kurz darauf die Arbeit einer Übergangsverwaltung auf Initiative der USA. Beide Entwicklungen markierten das Ende der autonomen Existenz der irakischen Streitkräfte sowie die Entlassung von Soldaten. Dadurch wurden Strukturen aufgebrochen, die zwar verkrustet waren, den Streitkräften und dem Land aber über die Jahre eine gewisse Stabilität gegeben hatten. Trotz der gesellschaftlichen Vorbehalte gegenüber dem Militär, begegnete die Bevölkerung dieser Entwicklung mehrheitlich ablehnend. Neben dem irakischen Militär existieren noch weitere, etwa Mann starke Sicherheitskräfte (manche Quellen sprechen von bis zu ), die überwiegend dem irakischen Innenministerium unterstehen. Außerhalb des Militärs und der Polizei operiert die Antiterroreinheit, die derzeit aus etwa Mann besteht. Sie untersteht einem zivilen Kommando und ist direkt dem Büro des Ministerpräsidenten zugeordnet. Der Irak leidet weiterhin unter dem Einfluss von Terrorgruppen, derzeit insbesondere unter der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Die Organisation hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich anfangs zu al-qaida, von deren Führung sie sich unter Al-Bagdadi jedoch Mitte 2013 löste. Im Juni 2014 rief Al-Bagdadi ein Kalifat aus. Bereits im Januar 2014 gelang es den Kämpfern des IS, die Städte Falludscha und Ramadi (Hauptstadt der westirakischen Provinz Al-Anbar) zu erstürmen und BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

4 unter ihre Kontrolle zu bringen. Mittlerweile kontrolliert der IS weite Gebiete im Irak und in Syrien. Sein Erfolg wird maßgeblich durch die Schwäche der irakischen Streitkräfte begünstigt. Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2008/944/GASP) Der Irak ist einer Reihe wichtiger internationaler Abrüstungsabkommen beigetreten, jedoch nicht dem Vertrag zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen ist der Irak nicht beigetreten und dem Internationalen Waffenhandelsvertrag von Seit der US-amerikanischen Invasion 2003 hat sich die Menschenrechtslage im Irak drastisch verschärft. Selbstmordanschläge, Verfolgung religiöser Minderheiten und illegale Verschleppungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie unrechtmäßige Inhaftierung prägten das Bild. Die Besatzung durch die US-Armee hat einen internen Konflikt entlang ethnischreligiöser Trennlinien zutage gebracht, bei dem es einerseits um den Zugang zu Macht, andererseits um die Dominanz einer religiösen Gruppe (Schiiten oder Sunniten) geht. Die Konflikte spielen sich vor allem zwischen drei große Bevölkerungsgruppen ab: den sunnitischen und schiitischen Arabern sowie den Kurden. Die Beziehungen zwischen der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sind extrem angespannt. Immer wieder wirft die irakische Regierung den im Norden des Iraks ansässigen Kurden vor, sie wollten einen eigenen Nationalstaat gründen. Sowohl die irakische Zentralregierung als auch die Kurden beanspruchen die Verwaltung der Region. Dass in der kurdischen Region vor allem in den Provinzen Kirkuk und Mosul wichtige Ölreserven des Iraks liegen, erschwert zusätzlich einen Interessenausgleich. Lange Zeit fühlten sich sunnitische Araber durch die schiitische Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsident Al-Maliki marginalisiert dieser hat die sunnitische Minderheit im Verlauf seiner Amtszeit gegenüber der schiitischen Bevölkerung zunehmend benachteiligt. Die Gründung des IS auf Teilen der syrischen und irakischen Staatsgebiete, die Bekämpfung dessen sowie der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien prägen gegenwärtig die Region, die schon zuvor durch eine insgesamt schwierige politische Konstellation (Palästinakonflikt etc.) angespannt war. Seit dem offiziellen Abzug der US-Truppen Ende 2011 ist der Irak eine wichtige Anlaufstelle für internationale Terrorgruppen geworden. Inzwischen dient er als Rekrutierungs- und Ausbildungsbasis für neue Kämpfer und zum Ausbau verschiedener terroristischer Netzwerke. Organisierte Kriminalität ist im Irak weit verbreitet und stellt ein wesentliches Hindernis für den Staatsaufbau und die allgemeinen Entwicklung dar. Zu der Exportkontrollgesetzgebung im Irak gibt es keine genauen Angaben. Es kommt jedoch immer wieder zu Fällen unerlaubter Wiederausfuhr von Waffen. In Hinblick auf seine gesamtwirtschaftliche Lage ist der Irak seit 2006 stabil. Die Wirtschaft des Landes leidet zwar unter den Folgen von Krieg, Embargobestimmungen und Korruption, die maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren entwickelten sich jedoch zuletzt positiv. Die US-Invasion hatte drastische Auswirkungen auf das Bildungssystem. Heute ist die Alphabetisierungsrate im Irak schlechter als vor 25 Jahren. Unter den jahrelangen Sanktionen, dem Krieg und der Besatzung hat auch das Gesundheitssystem schwer gelitten. BICC \ LÄNDERBERICHT 06\2016 3\

5 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR Deutsche Rüstungsexporte Tabelle 1 Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, (in Millionen Euro) Jahr Güter / in Prozent des Gesamtwertes Gesamtwert 2003 Geländewagen für Mitarbeiter im Bereich humanitäre Hilfe und einer Botschaft: 94,9 % 2004 LKW, Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 88,0 % 32, Geländewagen, LKW, Sattelauflieger, Anhänger, Radplaniergeräte und Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 81,0 % 2006 Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Geländewagen: 71,6 % Dekontaminationsausrüstung und Teile für Schutzbelüftungen: 14,5 % 2007 LKW, Schwenklader, Geländewagen mit Sonderschutz und Rückhaltesysteme für Geländewagen: 85,2 % 1,56 25,06 10, LKW, Schwenklader, Sattelzugmaschinen und Teile für Landfahrzeuge: 90,3 % 7, Elektronische Ausrüstung, Prüfausrüstung und Teile für Elektronische Kampfführung: 74,4 % 6,84 25, Pilotenhelme und Teile für Hubschrauber, Bordausrüstung: 85,4 % 54, Kampfhubschrauber: 84,6 % 244, Kampfhubschrauber: 83,2 % 112, Infrarot- und Wärmebildausrüstung: 40,3% Teile für Kanonenmunition: 34,8% Teile für Kampfhubschrauber: 17,3% Munition für Panzerabwehrwaffen, Maschinengewehre, Gewehre, Revolver und Pistolen: 32,1% Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinengewehre und Pistolen: 20,1% Flugkörper, Handgranaten, Ausrüstung zum Räumen von Landminen, Werkzeuge zur Munitionsbeseitigung und Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Hubschrauber: 19,6% Helme, Bombenschutzanzüge, Minenschutzanzüge und ballistische Schutzwesten: 9,7% Flugkörper, Handgranaten, Abfeuereinrichtungen und Teile für Flugkörper: 39,2% Hubschrauber und Teile für Kampfflugzeuge, Hubschrauber: 33,8% Munition für Panzerabwehrraketen, Maschinengewehre und Gewehre: 12,3% 21,35 86,1 40,88 BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

6 Millionen Euro LÄNDERBERICHT \ IRAK Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung , verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Schaubild 1 Deutsche Rüstungsexporte, Tabelle 2 Auszug aus dem Waffenhandelsregister von SIPRI, Lieferungen aus Deutschland in den Irak Anzahl Bezeichnung Waffenkategorie Bestell- Jahr Liefer- Jahre Bisher geliefert Kommentar 24 EC-135/EC- 635 (90) AIM-9L/M Sidewinder SRAAM Leichter Hubschrauber Kurzstrecken-Luft- Lenkwaffe 15 Dingo-2 Gepanzerte Mannschaftstransporter Mio. Euro- Geschäft, über Frankreich bestellt (90) Gebraucht; modernisiert vor der Auslieferung MILAN Panzerabwehrrakete Gebraucht; für die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS (1000) Gebraucht; für die KRG im BICC \ LÄNDERBERICHT 06\2016 5\

7 Anzahl Bezeichnung Waffenkategorie Bestell- Jahr Liefer- Jahre Bisher geliefert Kommentar 5 Dingo-2 Gepanzerte Mannschaftstransporter Kampf gegen den IS 2015 Gebraucht; für die KRG zum Einsatz gegen den IS 200 MILAN Panzerabwehrrakete 2015 Gebraucht; für die KRG zum Einsatz gegen den IS Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Kommentar Laut SIPRI stand Deutschland mit Lieferungen in Höhe von 66 Millionen US-Dollar an vierter Stelle der größten Rüstungsexporteure an den Irak im Zeitraum 2011 bis Im Jahr 2009 beschloss die Bundesregierung die Lieferung von leichten Kampfhubschraubern des Typs EC-635 vom Hersteller Eurocopter. Allein im Jahr 2011 wurden Ausfuhrlizenzen im Gesamtwert von 244 Millionen Euro genehmigt, 2012 immerhin noch von 112 Millionen Euro. Von den insgesamt 24 bestellten Hubschraubern wurden inzwischen alle ausgeliefert. Zudem lieferte Deutschland im Jahr 2015 fünf gepanzerte Mannschaftstransporter, 1000 MILAN-Panzerabwehrraketen sowie eine Reihe von G-36 Sturmgewehren an die Peschmerga-Truppen der Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG) als Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Offizieller Partner für das Geschäft war das irakische Verteidigungsministerium in Bagdad. Zuletzt bestellte der Irak bei Deutschland 200 weitere MILAN-Panzerabwehrraketen für den Kampf gegen den IS. Wann die Auslieferung beginnt, ist noch nicht bekannt. Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland Tabelle 3 Absolute Höhe der Rüstungsexporte in den Irak , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

8 Tabelle 4 Deutsche Rüstungsexporte in den Irak , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, Schaubild 2 Wichtigste Lieferanten der Rüstungsgüter , Mio. USD USA Russland Ukraine DeutschlandTschechien Iran Südafrika Serbien Bulgarien Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, Kommentar zu den Waffenkäufen Laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2016) nahm Irak im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 die 14. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Im Irakkrieg 2003 zerstörten die USA fast das gesamte Arsenal konventioneller Waffen der gegnerischen Streitkräfte. Seit 2005 stiegen sie dann zum mit Abstand wichtigsten Rüstungsexporteur für den Irak auf und lieferten Waffen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar an das Land. Neben den USA sind Russland und die Ukraine die wichtigsten Lieferanten. Im August 2008 einigten sich die USA und der Irak auf ein zehn Milliarden US-Dollar Rüstungsgeschäft, das die Lieferung von Hubschraubern, Panzern und Raketen umfasst. Bis heute exportierten die USA insgesamt über gepanzerte Mannschaftstransporter in verschiedener Ausstattung und geländegängige Mehrzweckfahrzeuge (HMMWV), von denen bereits ausgemustert waren, in den Irak. Zu den USamerikanischen Rüstungsexporten gehören auch Transportflugzeuge und (leichte) - hubschrauber sowie F-16 Kampfflugzeuge. Der Unmut der irakischen Führung über die oft langsame Auslieferung der Waffen durch die US-amerikanische Regierung bewog Bagdad dazu, sich stärker in Russland, Tschechien und eventuell sogar China umzuschauen, um den Bedarf an Rüstungsgütern BICC \ LÄNDERBERICHT 06\2016 7\

9 zu decken. Schon heute verkauft Russland zahlreiche Waffen an den Irak, etw 40 Maschinen des Mehrzwecktransporthubschrauber Mi-17. Im Oktober 2012 schlossen Russland und der Irak neue Rüstungsverträge im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar. Im Juli 2014 wurde zudem bekannt, dass Russland mehrere gepanzerte Mehrfachraketenwerfer an Irak lieferte. Aus der Ukraine kaufte der Irak Transportflugzeuge sowie zahlreiche gepanzerte Mannschaftstransporter und Schützenpanzer. Mit der italienischen Firma Fincantieri einigte sich die irakische Marine 2006 auf den Kauf von vier Saetti MK4 Class Patrouillenbooten, die 2009 in Dienst gestellt wurden. Militärausgaben Tabelle 5 Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP (Mio. USD) Militärausgaben (in Millionen US-Dollar) Anteil am BIP (in Prozent) 5,9 5,7 5,8 6,0 5,4 Anteil an Staatsausgaben* (in Prozent) 7,3 6,5 7,0 9,4 13,3 Angaben in konstanten Preisen mit 2014 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database *Daten über den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben sind kritisch zu betrachten. Lückenhafte und unzureichende Daten lassen eine genaue Abbildung nur bedingt zu. Schaubild 3 Absolute Militärausgaben, Trend in Mio. USD Angaben in konstanten Preisen USD mit dem Basisjahr 2014 Quelle: SIPRI Military Expenditure Database BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

10 Schaubild 4 Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend (in Prozent) 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0, Angaben in konstanten Preisen mit 2014 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database Lokale Rüstungsindustrie Bereits seit den 1930er Jahren strebte der Irak mit britischer Hilfe den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie an, die zunächst auf die Herstellung von Klein- und Leichtwaffen sowie die dazugehörige Munition ausgerichtet war. Nach dem Putsch von 1958, in dem eine Gruppe Offiziere unter der Führung des Generals Abd al-karim Qasim die haschemitische Monarchie stürzte, produzierte die Rüstungsindustrie fortan vor allem sowjetische Modelle und stagnierte bis zur Machtübernahme durch die Baath Partei 1968 in ihrer Entwicklung. In den 1970er Jahren entwickelte sich die Rüstungsindustrie bis zum Beginn des Iran-Irak-Krieges (1980 bis 1988) langsam vorwärts. Die irakische Führung forcierte ihre rüstungsindustriellen Anstrengungen ab 1984 schließlich zunehmend, indem sie mit Hilfe von europäischen Beratern ein großes Investitionsprogramm auflegte, um insbesondere ausländische Rüstungstechnologie zu erwerben. Nach dem Ende des Ersten Golfkrieges 1988 investierte der Irak mehr als 20 Milliarden US- Dollar in den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie, die jedoch auf das Wissen und die Technologie ausländischer Unternehmen angewiesen blieb. Zwar war die Sowjetunion zu jenem Zeitpunkt der wichtigste Rüstungslieferant, aber auch Frankreich spielte beim Transfer von Rüstungstechnologie eine bedeutsame Rolle. Bis 1991, dem Ende des Zweiten Golfkrieges, lag die Verantwortung für die Rüstungsindustrie bei der Military Industrialization Commission (MIC) bzw. dem 1988 gegründeten Ministry of Industry and Military Industrialization (MIMI). Das MIMI kontrollierte etwa 35 Unternehmen, die direkt in die Entwicklung und Produktion von Waffen eingebunden waren, einschließlich des Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Das MIMI wurde nach dem Sieg der Alliierten Streitkräfte 1991 unter Führung der USA aufgelöst und in die alten Strukturen der MIC überführt. In den 1990er BICC \ LÄNDERBERICHT 06\2016 9\

11 Jahren versuchte die MIC, die zerstörte rüstungsindustrielle Basis im Irak wieder aufzubauen, was aber vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen, fehlender Finanzmittel und mangelnder Ressourcen scheiterte. Im Jahr 1998, mit dem Ende der Arbeit der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UN- SCOM) im Irak, die mit der Überwachung der Zerstörung aller chemischen und biologischen Waffen sowie konventionellen Raketen mit einer Reichweite über 150 km beauftragt war, nahm die MIC ihre Arbeit erneut auf und betrieb die Entwicklung eigener Waffen, vor allem heimische Raketenprojekte. Durch die verstärkte Privatisierung gegen Ende der 1990er Jahre nahm die Bedeutung der MIC für die Koordinierung der rüstungsindustriellen Basis ab, sie spielte aber weiterhin in verschiedenen militärischen Programmen eine wichtige Rolle. Nach dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein 2003 lag die Rüstungsindustrie am Boden. Ein Großteil der Fabriken war im Dritten Golfkrieg (2003) zerstört worden und Maßnahmen zum Aufbau eigener Produktionsstätten waren durch Sanktionen bis Sommer 2013 weiterhin begrenzt. Daher ist der Irak bis heute zur Ausstattung der eigenen Armee auf Waffenimporte angewiesen, wie auch die jüngsten Lieferungen durch die internationale Koalition im Kampf gegen den IS verdeutlichten. Diese Abhängigkeit wird vermutlich noch lange bestehen bleiben. Allerdings ist das Land im Besitz von Lizenzen zur Herstellung von Kleinwaffen, wie der AK-47, AK- 74 und dem Scharfschützengewehr Dragunov SVD, die sie bereits vor mehreren Jahrzehnten erwarben. Der Irak verfügte von 1979 bis 1991 über ein Chemiewaffenprogramm, obwohl er 1931 dem Genfer Protokoll über das Verbot von chemischen Waffen von 1925 beitrat. Das Land entwickelte im Rahmen des sogenannten Project 922 chemische Waffen und setzte diese im Ersten Golfkrieg gegen den Iran ein. Die Soldaten und das zivile Personal für das Chemiewaffenprogramm wurden mehrheitlich von Russland, aber auch von den USA ausgebildet. Die technischen Geräte erhielt der Irak von über 50 internationalen Firmen, die überwiegend aus westlichen Industrieländern stammten. Im Laufe des Projektes steigerte der Irak die Produktion von Chemiewaffenherstellung auf bis zu acht bis elf Tonnen Giftgas pro Tag. Nachdem der Irak mit Ende des Zweiten Golfkrieges (1991) die Produktion von chemischen Waffen anhielt und sich durch eine UN-Resolution 1991 verpflichtete, das Genfer Protokoll umzusetzen, wurden vorhandene chemische Waffen im Jahr 1994 unter Aufsicht der UN zerstört. BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

12 Streitkräftestruktur Wehrpflicht: Nein Box 1 Gesamtstärke der Streitkräfte aktive Streitkräfte, davon: Heer: Marine: Luftwaffe: Luftabwehreinheiten: Unterstützung: Paramilitärische Einheiten: ca davon: Irakische Polizeikräfte: ca Grenztruppen: ca Milizen: ca Quelle: IISS Military Balance 2016 Tabelle 6 Stärke der Streitkräfte, Trend Aktive in (IISS) 494,8 577,1 578,3 245,8 271,4 271,4 271,4 177,6 64 Soldaten auf Einwohner (BICC Berechnungen) 17,1 19,4 18,8 7,8 8,6 8,6 8,1 5,31 1,8 Quellen: IISS Military Balance, , World Bank Kommentar Das irakische Militär umfasste bis 2014 noch etwa Soldaten in drei Teilstreitkräften (Heer, Marine und Luftwaffe) und untersteht dem irakischen Verteidigungsministerium. Seit 2014 ist die Zahl der Soldaten allerdings deutlich zurückgegangen, auch aufgrund des Kampfes gegen den Islamischen Staat. Dieser offenbarte die desolate Lage der irakischen Streitkräfte, als zahlreiche irakische Soldaten den Kampf gegen den IS zur Verteidigung des Landes verweigerten. Zehntausende flohen unter anderem in den Norden des Irak, in das von Kurden kontrollierte Gebiet. Mittlerweile bestehen die Streitkräfte somit nur noch aus rund Mann plus Reservisten. Der Irakkrieg 2003 stellte für das irakische Militär eine schwere Niederlage dar. Anschließend entließen die von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte alle Soldaten und lösten die Armee auf die tiefste Zäsur in der Geschichte der irakischen Streitkräfte. BICC \ LÄNDERBERICHT 06\ \

13 Bereits kurz darauf beschloss die US-Führung den Aufbau einer neuen irakischen Armee. Gemeinsam mit anderen Staaten unternahmen die USA große Anstrengungen der Neustrukturierung, so dass die nationale Sicherheit gewährleisten werden kann. Trotz einiger signifikanter Fortschritte kämpfen die irakischen Streitkräfte dennoch weiterhin mit zahlreichen Schwierigkeiten. Es mangelt an Ausrüstung, Einsatzfähigkeit und Kommunikation. Die internen Konflikte aufgrund von ethnischen oder religiösen Differenzen fordern vom Militär zudem einen hohen Einsatz. Im Mai 2015 kam es nach dem Verlust der sunnitisch geprägten Stadt Ramadi an die IS-Rebellen zu Diskussionen über den Zustand der irakischen Armee. Anfang 2016 konnte die Stadt zurückerobert werden in einer Stellungnahme des Militärs im irakischen Fernsehen wurde dies als Siegeszug einer heldenhafte Armee gefeiert. Dennoch bestehen weiterhin gravierende Defizite. Bewaffnung der Streitkräfte Tabelle 7 Heer Waffenkategorien Anzahl Kommentar Schwere Panzer Mehr als 270 Schützenpanzer Ca. 240 Gepanzerte Mannschaftstransporter Mehr als 2502 Aufklärer 73 Bergepanzer Mehr als 215 Artillerie Mehr als 1061 Panzerabwehr einige 9K135 Kornet Kampfhubschrauber 25 Aufklärungshubschrauber 10 Mehrzweck- und Transporthubschrauber Ca. 20 Mehrzweckhubschrauber Mehr als 52 Transporthubschrauber 45 Drohnen Ja CH-4 Raketen einige 9K114 Shturm Quelle: IISS Military Balance 2016 BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

14 Kommentar Das Heer verfügt über die mit Abstand größte Anzahl an Soldaten aller irakischen Teilstreitkräfte. Ihm kommt bei der Landesverteidigung die wichtigste Aufgabe zu. Die Ausrüstung des Heeres stammt größtenteils aus sowjetisch-russischer und USamerikanischer Produktion; den Kern des Bestandes bilden noch immer USamerikanische M1A1 Abrams sowie die sowjetischen T-72, T-76 und T-55 Kampfpanzer. Die US-amerikanischen Rüstungsexporte in den Irak sind in den letzten Jahren stark angestiegen, wie neben den 140 M1A1 Abrams-Panzern auch durch die Auslieferung von 10 OH-58C Kiowa-Kampfhubschraubern sichtbar. Bis Ende 2013 kaufte der Irak von den USA Rüstungsgüter und Waffen im Wert von mehr als 13 Milliarden US-Dollar. Das irakische Heer ist, wie auch die anderen Teilstreitkräfte, neben der Landesverteidigung auch für die Aufstandsbekämpfung im Inneren trainiert und ausgerüstet. Dies entspricht auch der US-amerikanischen Zielstellung dort. Eine ehemalige Stärke der irakischen Streitkräfte, die logistische Unterstützung der eigenen Streitkräfte im Einsatz, wurde beim Wiederaufbau vernachlässigt. Tabelle 8 Marine Waffenkategorien Anzahl Kommentar Patrouillenboote Mehr als 32 Inkl. 12 US-amerikanischer Swiftships Quelle: IISS Military Balance 2016 Kommentar Die irakische Marine stellt eine kleinere Teilstreitkraft der irakischen Armee. Sie sichert mit Hilfe einer Reihe von Patrouillenbooten die Küstengewässer der kurzen Seegrenze von 68 Kilometern sowie die zwei Öl-Anlegestellen. Allerdings ist die Marine bis heute nicht in der Lage selbstständig zu operieren. Nach der US-amerikanischen Invasion befanden sich die meisten Schiffe der Marine in einem desolaten Zustand. Die irakische Marine einigte sich 2006 mit der italienischen Firma Fincantieri auf den Kauf von vier Saetti MK4 Class Patrouillenboote, die 2009 in Dienst gestellt wurden. Im Rahmen dieser Kooperation bildete die italienische Marine auch einen Teil der irakischen Besatzungsmitglieder aus. Erweitert werden die Kapazitäten der irakischen Marine durch die Lieferung von USamerikanischen Patrouillenbooten des Typs Swiftships. Auch hier übernimmt die US- Armee die Ausbildung der irakischen Marine. Deren Führung plant ebenfalls die Aufstellung von Marinefliegern zur Überwachung des Luftraumes für Rettungseinsätze und zum Entern von Schiffen. Die Kapazitäten der Marine bleiben allerdings bis heute sehr begrenzt. BICC \ LÄNDERBERICHT 06\ \

15 Tabelle 9 Luftwaffe Waffenkategorien Anzahl Kommentar Abfangjäger 4 u.a. F-16D Fighting Falcon Kampfflugzeuge Mehr als 9 Aufklärungsflugzeuge 10 Davon 3 Cessna AC-208B Combat Caravans kampffähig Ausbildungsflugzeuge Mehr als 33 Transportflugzeuge 32 Raketen einige AGM-114 Hellfire Quelle: IISS Military Balance 2016 Box 2 Weitere Luftwaffeneinheiten Luftabwehr: Raketen (mehr als 3 96K6 Pantsir-S1; M998/M1097 Avenger), Flugabwehrraketensystem 9K338 Igla-S sowie Geschütze (23mm: ZU-23) Quelle: IISS Military Balance 2016 Kommentar Die irakische Luftwaffe ist ein Teil der irakischen Streitkräfte, wurde aber im letzten Irakkrieg weitgehend zerstört bzw. nach dessen Ende durch die Koalitionsstreitkräfte aufgelöst. Der Wiederaufbau gestaltet sich grundsätzlich schwierig und verläuft entsprechend langsam. Nach dem vollständigen Abzug aller Koalitionsstreitkräfte Ende 2011 bestand die Hauptaufgabe der Luftwaffe darin, die Kontrolle und Sicherheit des irakischen Luftraumes zu gewährleisten sowie durch Aufklärungsflüge allen Teilstreitkräften wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke und zur Stärkung des Verteidigungspotenzials des Landes schloss die irakische Führung sowohl mit den USA als auch mit Russland umfassende Rüstungsgeschäfte. Der ehemalige irakische Ministerpräsident al-maliki schloss im Oktober 2012 mit Russland einen Vertrag über ein 4,2 Milliarden US-Dollar schweres Waffengeschäft, das die Lieferung von bis zu 30 Mi-28 Kampfhubschrauber und etwa 42 Boden-Luft-Raketen umfasste. Im Januar 2015 erhielt das Land zudem mehrere Embraer EMB-314 Super Tucanos von den Vereinigten Arabischen Emiraten und konnte seine Ausrüstung so weiter modernisieren und ausbauen. In den vergangenen Jahren seit 2011 hat Bagdad zudem seine F-16 Staffeln weiter ausgebaut und besitzt mittlerweile rund 36 der Kampfjets. Die Ausbildung der iraki- BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

16 schen F-16 Piloten erfolgt größtenteils in Tucson, Arizona durch Lockheed Martin. Ein entsprechender Vertrag wurde im Februar 2015 bis Ende Februar 2017 verlängert. Jede Lieferung weiterer Kampfjets stellt jedoch nur einen Schritt in Richtung Wiederaufbau der irakischen Luftwaffe dar, es wird noch einige Zeit dauern, bis die Luftwaffe zu alter Stärke zurückkehrt. So mangelt es noch immer an funktionierenden Radargeräten, sowie an Kommando- und Kontrollfähigkeiten der Militärs. Experten gehen davon aus, dass der Irak national Lufthoheit allerfrühestens im Laufe des Jahres 2016 erlangen könnte. Box 3 Peacekeeping Keine Teilnahme an Peacekeeping-Missions. Quelle: IISS Military Balance 2016 Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft Die irakischen Streitkräfte blicken auf eine lange Geschichte zurück, die unter britischer Direktive nach dem Ersten Weltkrieg in den 1920er Jahren begann. Seitdem betrachteten alle Regierungen das Militär als politisches Instrument zur Machterhaltung und als Pfeiler der eigenen Legitimität. Gleichzeitig war das Militär jedoch ein eigenständig handelender Akteur, der immer wieder mit den Regierungen in Konflikt über die Rolle des Staates und der Rolle der Streitkräfte in der Region geriet. Die Streitkräfte wollten die Identität der Nation nach ihrem Vorbild formen und griffen deshalb immer wieder in die politischen Prozesse ein. Insgesamt lässt sich die Beziehung zwischen dem Staat bzw. den irakischen Regierungen und den Streitkräften als eine der gegenseitigen Abhängigkeit beschreiben. Seit dem Beginn der Herrschaft der Baath Partei 1968 und insbesondere der Machtübernahme von Saddam Hussein 1979 erlebte die Armee grundlegende Veränderungen. Zuvor war das Militär nie ein monolithischer Block gewesen, sondern von unterschiedlichen Ansichten und Ideologien, Generationen, Religionen und Ethnien geprägt, die in gewisser Weise die irakische Gesellschaft widerspiegelten. Die Baath Partei war hingegen bestrebt, die politische Macht des Militärs durch repressive Maßnahmen, totalitäre Strukturen und nicht zuletzt ideologische Indoktrinierung einzuschränken. Offiziere waren oft enge Vertraute von Saddam Hussein oder kamen aus seiner Heimatregion Tikrit. Bis 1988 hatte die Baath Partei die Offiziere der alten Schule erfolgreich mundtot gemacht und durch eine neue loyale Führungsriege ersetzt. So zögerte das Militär nicht, die Bevölkerung zu unterdrücken, um die Stabilität des Regimes Saddam Husseins zu garantieren. Dies führte in einigen Bevölkerungsteilen zu einer starken Ablehnung des Militärs. Mit dem Sieg der Koalition der Willigen im Frühjahr 2003 begann die Auflösung des alten Regimes und der kurz darauf folgenden Einsetzung einer Übergangsverwaltung durch die USA. Beides markiert das Ende der autonomen Existenz der irakischen Streitkräfte sowie die Entlassung von Soldaten. Die Folge war das Aufbrechen verkrusteter Strukturen, die jedoch über die Jahre eine gewisse Stabilität in- BICC \ LÄNDERBERICHT 06\ \

17 nerhalb der Streitkräfte und des Landes garantiert hatten. Trotz der gesellschaftlichen Vorbehalte gegenüber dem Militär, begegnete die Bevölkerung dieser Entwicklung ablehnend und protestierte. Mit dem Ziel, eine Armee aufzubauen, deren zukünftige Aufgabe weiterhin die innere Sicherheit war (die traditionell zur Aufgabe der irakischen Armee gehörte), führten die USA, Großbritannien, Australien und Jordanien ein umfassendes, von der NATO unterstütztes, militärisches Ausbildungsprogramm ein, das auch die Landesverteidigung als Anspruch/Aufgabe integrierte. Obwohl die Regierungen den schnellen und guten Fortschritt dank dieses Programms lobten, ist die Armee bis heute noch durch ethnische und religiöse Differenzen tief gespalten. Die irakischen Streitkräfte sind nicht in der Lage, die innere Sicherheit des Landes eigeständig (ohne Unterstützung von US-Soldaten) zu garantieren, auch wenn die Koalitionstruppen bis zum Abzug der USA im Jahr 2011 Fortschritte bei der Ausbildung und Professionalisierung erreichen konnten. Gerade die fehlende Sicherheit, die ständigen Bombenanschläge, das gewaltsame Vorgehen des Militärs bei Hausdurchsuchungen und die bestehenden religiösen Differenzen innerhalb der Streitkräfte haben das Ansehen der Armee, aber auch der Regierung innerhalb der Gesellschaft geschwächt und ihre Legitimität in Frage gestellt. Der von 2006 bis 2014 amtierende Ministerpräsident Al- Maliki stützte sich auf Militär und Spezialeinheiten, die von der Bevölkerung als brutale Miliz bezeichnet werden. Sie agieren, wie einst bei Hussein, in Geheimoperationen und gehören zu den am besten ausgebildeten Militärs im Nahen und Mittleren Osten. Seit dem Erstarken des Islamischen Staats im Irak, steht das irakische Militär immer wieder in der Kritik. Bereits während der Irakkrise 2014 offenbarten sich die massiven Schwächen innerhalb der Streitkräfte. Von den zwischenzeitlich aus den USA gelieferten 146 M1A1 Panzern gerieten im Jahr 2014 bis zu 30 in feindliche Hände. Die Armee musste massive Niederlagen hinnehmen und verlor fast ein Drittel des irakischen Territoriums an den IS. Ein leichtes Spiel für die islamistischen Kämpfer schien auch die Übernahme der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul im Juni 2014, bei der die irakische Armee den Terroristen hilflos gegenüber stand. Tausende Soldaten desertierten oder liefen zu den vorrückenden Terror-Truppen über. Iraks damaliger Regierungschef, Nouri al-maliki, wollte die Schwäche seiner Armee nicht wahrhaben. Anfang 2016 konnte die Stadt zurückerobert werden in einer Stellungnahme des Militärs im irakischen Fernsehen wurde dies als Siegeszug gefeiert. Dennoch bestehen weiterhin Defizite. Polizei und andere Sicherheitskräfte Tabelle 10 Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit Ausgaben öffentliche Ordnung / Sicherheit Angaben in Milliarden US-Dollar, Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen Währungen in US-Dollar in jeweils aktuelle Preise umgerechnet. Quelle: IMF Government Finance Statistics Yearbook 2008 BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

18 Kommentar Neben dem irakischen Militär existieren weitere Sicherheitskräfte, die überwiegend dem irakischen Innenministerium unterstehen, teilweise aber auch direkt der Antiterrorabteilung des Ministerpräsidenten zugeordnet sind. Diese Truppen sind rund Mann stark (andere Quellen sprechen von bis zu ). Die Sicherheitskräfte umfassen den Iraqi Police Service (IPS), also die normale Polizei, die Bundespolizei (Iraqi Federal Police) und die Grenzpolizei (Border Enforcement Department) sowie die Oil Police und den Objektschutz (Facilities Protection Service). Die derzeitigen Organisationstrukturen wurden nach der militärischen Invasion 2003 und der Auflösung der Polizei neu geschaffen. Hierfür wurde auch neues Personal rekrutiert. Speziell die USA haben den Aufbau und die Ausbildung der Polizei forciert, um möglichst zügig Stabilität im Land herzustellen. Um die operative Lücke zwischen Polizei und Armee zu schließen, bildete die irakische Regierung 2004 die Bundespolizei als paramilitärische Einheit. Die Hauptaufgabe dieser Spezialeinheit besteht darin, schnell auf gefährliche Vorfälle oder bewaffnete Aufstände zu reagieren. Sie soll immer dann eingreifen, wenn die irakische Polizei nicht in der Lage ist, die Situation unter Kontrolle zu bringen oder für bestimmte Operationen nicht ausgebildet ist. Aus Sicht der Bevölkerung hat die Polizei während der Gewaltphase zwischen 2006 und 2007 eine kontroverse Rolle gespielt. Viele beschuldigen sie, sich an religiös (konfessionell) motivierten Verbrechen beteiligt zu haben. Seit 2007 wurde die Gewalt im Land weiter durch die irakische Regierung und die Koalitionsstreitkräfte eingedämmt; gleichzeitig begann auf Grundlage von Reformen eine Kurskorrektur in der Ausbildung der Polizei, um die Sicherheitskräfte mit anderen Aufgaben als der Aufstandsbekämpfung vertraut zu machen. Schwerpunkt der Einsätze seit 2007 sind klassische Aufgaben der Strafverfolgung und der Schutz von Zivilisten. Die Polizei gehört zu den präsentesten Sicherheitsakteuren in der Gesellschaft. Dennoch hat die Polizei insgesamt mit massiven Schwierigkeiten auf den unteren Ebenen zu kämpfen, da sich die internen Sicherheitsprobleme durch schlechte Bezahlung, mangelhaftes Training und fehlende Loyalität weiter vergrößern. Bemerkenswerterweise wird die Bundespolizei als Sondereinheit in gewissen Situationen sowohl durch die Polizei für die innere als auch durch das Militär für die äußere Sicherheit zur Unterstützung herangezogen. Einsätze umfassen bis heute noch Aufstandsbekämpfung und Antiterrormissionen. Als kleinere, unterstützende Einheit besteht die Grenzpolizei, die unter anderem für die Grenzkontrollen und Gefängnissicherheit zuständig ist. In ihren Aufgabenbereich fällt aber auch der Schutz von Gebäuden, die im Besitz der irakischen Regierung sind. Neben den Polizeieinheiten existieren zahlreiche Geheimdienste, denen unterschiedliche Aufgaben zugeteilt sind. Überwiegend sind sie aber mit der Informationsbeschaffung und - auswertung betraut. Ein Geheimdienst innerhalb des Innenministeriums (National Information and Investigation Agency) ist mit dem US-amerikanischen FBI vergleichbar und beschränkt sich hauptsächlich auf die Innenaufklärung. Dem Verteidigungsministerium ist das Directorate General for Intelligence and Security zugeordnet, das sowohl Informationsbeschaffung im Inland als auch Auslandsaufklärung betreibt und teilweise in irakischen Botschaften eingesetzt wird. Der National Intelligence Service wiederum gleicht der US-amerikanischen CIA und ist hauptsächlich auf die Aufklärung interner und externer Bedrohungen spezialisiert. Da auch das Ministry of State for National Security Affairs mit der Informationsbeschaffung über interne und externe Be- BICC \ LÄNDERBERICHT 06\ \

19 drohungen beauftragt ist, befindet es sich mit letzterem in einem Konflikt. Das Büro des Ministerpräsidenten verfügt zudem über einen eigenen Geheimdienst (The Office of Information and Security), dessen Aufgabenfeld nicht bekannt ist. Dieser Geheimdienst berichtet ausschließlich dem Ministerpräsidenten. Auch das Militär verfügt über einen eigenen Geheimdienst, der M2 (ehemals Military Intelligence Directorate), der dem Verteidigungsministerium zugeordnet ist und für alle Teilstreitkräfte Aufklärung betreibt. Insgesamt gibt es im Irak weitreichende Koordinationsprobleme bei den Geheimdiensten. Ihre Kontrolle ist unzureichend ausgestaltet und ihr Nebeneinander verwischt die Aufgaben, so dass es immer wieder zu Konflikten zwischen den einzelnen Geheimdiensten kommt. Außerhalb des Militärs und der Polizei operiert die Antiterroreinheit, die einem zivilen Kommando untersteht und direkt dem Büro des Ministerpräsidenten zugeordnet ist. Problematisch sind die fehlende parlamentarische Kontrolle sowie der insgesamt unzureichende gesetzliche Rahmen für Operationen dieser Einheit. Ausschließlich von US- Spezialkräften ausgebildet, gilt die Antiterroreinheit heute als eine der effektivsten Kampftruppen im Irak. Sie operiert unter vollkommender Geheimhaltung und koordiniert ihre Aktivitäten nicht mit anderen Sicherheitskräften, wodurch sie großem Misstrauen ausgesetzt ist. Der Antiterroreinheit werden Folter, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen. Auch die Nähe zu US-amerikanischen Spezialeinheiten hat zu einer starken Skepsis innerhalb der irakischen Bevölkerung geführt. Seit dem Rückzug der US- Armee aus dem Irak hat sich die Zahl der privaten Sicherheitsfirmen vervielfacht. BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

20 Informationen nach den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts Einhaltung internationaler Verpflichtungen Tabelle 11 Mitgliedschaft in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen Kurzname des Abkommens Status Quelle Chemiewaffen-Protokoll von 1928 SIPRI Jahrbuch Partieller atomarer Teststopp Vertrag von 1963 SIPRI Jahrbuch Äußerer Weltraumvertrag von 1967 SIPRI Jahrbuch Non-Proliferationsvertrag für Nuklearwaffen von 1970 SIPRI Jahrbuch Vertrag zum Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden von 1972 SIPRI Jahrbuch Biologie- und Toxinwaffen-Konvention von 1975 SIPRI Jahrbuch Konvention zum Verbot der Veränderung der Umwelt zu unfriedlichen Zwecken von 1978 Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen von 1983 Unterzeichnet, nicht ratifiziert Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch SIPRI Jahrbuch Chemiewaffen-Konvention von 1997 SIPRI Jahrbuch Anti-Personenminen-Konvention (Ottawa Vertrag) von 1999 SIPRI Jahrbuch Übereinkommen über Streumunition von 2010 Ratifiziert SIPRI Jahrbuch Der Internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) 2014 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch Kommentar Der Irak ist einer Reihe wichtiger internationaler Abrüstungsabkommen beigetreten. Dem 1983 in Kraft getretene Vertrag zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen ist der Irak nicht beigetreten, ebensowenig dem Internationalen Waffenhandelsabkommen von Gegen den Irak sind derzeit sowohl Sanktionen der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union verhängt. Die VN-Sanktionen beziehen sich auf Kompensationszahlungen an Kuwait sowie eingefrorenes Vermögen des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein. Ein Handelsembargo gegen gestohlene Kulturgüter besteht ebenfalls seit?. Ähnliche Beschränkungen gelten seitens der EU. BICC \ LÄNDERBERICHT 06\ \

21 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland Tabelle 12 Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsabkommen Abkommen Status Quelle Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, 1969 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1976 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1976 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Fakultativprotokoll zum CEDAW, 2000 Nicht beigetreten Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, 2002 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, Box 4 Auszug aus dem Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis für 2014 Iraq is a constitutional parliamentary republic. The outcome of the April 30 national parliamentary elections generally met international standards of free and fair elections and saw the peaceful transition of power from former Prime Minister Nouri al-maliki to Prime Minister Haider al-abadi. On October 18, parliament approved the new prime minister s final cabinet nominations, successfully completing the government formation process. Due to attacks and offensive operations by the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) during the year, the government lost effective control over large areas of the country, principally in Arab Sunni and some mixed Sunni/Shia areas. Control over the security forces was inconsistent, and the deterioration of the security situation led to a re-emergence of Shia militias, which operated largely outside the authority of the government. ISIL committed the overwhelming number of serious human rights abuses. In a systematic and widespread fashion, ISIL targeted government officials and members of the security forces as well as civilians, especially Shia, religious and ethnic minorities, women, and children. To a lesser extent, BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

22 Iraqi security forces (ISF) and Shia militias also reportedly committed abuses in the disorganized security environment. Destabilizing violence and fighting between government forces and ISIL escalated in Anbar Province at the end of 2013 and spread to other provinces during the year. On June 9, ISIL launched an assault and quickly captured Mosul, the second largest city. Subsequently ISIL forces took control of large areas of Anbar, Ninewa, Salah ad Din, and Diyala provinces. Armed clashes between ISIL and the ISF, including the Peshmerga--the armed forces of the Kurdistan regional government--caused massive internal displacements, with the United Nations estimating more than two million persons forced to flee their homes nationwide. The humanitarian crisis worsened in July and August, as ISIL targeted ethnic and religious minorities, perpetrated genderbased violence, sold women and children off as slaves, recruited child soldiers, and destroyed civilian infrastructure. ( ) Severe human rights problems were reported. ( ) The government initiated investigations of ISIL s human rights abuses, for instance the massacre of Air Force recruits at Camp Speicher and the targeted killing of Yezidis in Sinjar, but progress was slow and the status of official prosecutions unknown. Information about investigations or prosecutions of abuses by government officials and members of the security forces was not publicly available. Quelle: United States Department of State, Country Report on Human Rights Practices Box 5 Auszug aus dem Jahresbericht von Amnesty International für 2014/2015 There was a marked deterioration in human rights as armed conflict intensified between government security forces and fighters of the Islamic State (IS, formerly ISIS) armed group, which gained control of large parts of central and northern Iraq. IS fighters committed widespread war crimes, including ethnic cleansing of religious and ethnic minorities through a campaign of mass killings of men and abduction and sexual and other abuse of women and girls. Government forces carried out indiscriminate bombing and shelling in IS-controlled areas, and government-backed Shi a militias abducted and executed scores of Sunni men in areas under government control. The conflict caused the deaths of some 10,000 civilians between January and October, forcibly displaced almost 2 million people and created a humanitarian crisis. This was exacerbated by the continuing influx of thousands of refugees from Syria, mostly to Iraq s semi-autonomous Kurdistan Region. The government continued to hold thousands of detainees without charge or trial, many of them in secret detention with no access to the outside world. Torture and other ill-treatment in detention remained rife, and many trials were unfair. Courts passed many death sentences, mostly on terrorism charges; more than 1,000 prisoners were on death row, and executions continued at a high rate. Quelle: Amnesty International Report 2014/2015: BICC \ LÄNDERBERICHT 06\ \

23 Box 6 Bewertung bürgerlicher und politischer Rechte durch Freedom House 2016 Bewertung für den Irak auf einer Skala von 1 für völlig frei bis 7 für völlig unfrei: Bürgerliche Rechte: 6 Politische Rechte: 5 Gesamtbewertung: Nicht frei Die Bewertung des Freedom House ist subjektiv, sie beruht auf dem Urteil von Experten, deren Namen von Freedom House nicht bekannt gemacht werden. Box 7 Auszug aus dem Länderbericht von Freedom House 2015 Iraq held competitive parliamentary elections in April 2014, and incumbent prime minister Nouri al-maliki s coalition emerged with a plurality. However, the voting took place in an atmosphere of widespread discontent among the Sunni minority and growing militancy in Sunni-dominated Anbar Province, fueled in part by a late 2013 government crackdown on Sunni protest camps. Many within the country s Shiite parties were also dissatisfied with al-maliki s leadership, pointing to corruption, mismanagement of security and other issues, and an improper concentration of power in the prime minister s office. As contentious negotiations on a new government continued in June, the militant extremist group known as the Islamic State in Iraq and Greater Syria (ISIS) swept into northern Iraq from its base in Syria and took Mosul, one of Iraq s most populous cities. Soon thereafter, ISIS announced that it had formed an Islamic caliphate on the Iraqi and Syrian territory it controlled. The group proceeded to dismantle a swath of the border between Iraq and Syria, take over the functions of government, impose its harsh interpretation of Islamic law on Iraqis, change its name to the Islamic State (IS), and push toward the outskirts of Baghdad, seemingly in preparation for an attack on the capital. The dramatic military reversal strengthened al-maliki s political opponents, and he was ultimately forced to accept the nomination of Haidar al-abadi, a member of his own party, as prime minister in August. Al-Abadi formed a new cabinet over the subsequent months, receiving broad support from the parliament. Meanwhile, various forces mobilized to halt the IS advance, including the Iraqi security forces, Shiite militias, the Kurdish peshmerga, local resistance groups, Iranian government operatives, and a coalition of foreign air forces led by the United States. Battle lines had stabilized somewhat by year s end, with IS remaining dominant or competing for control in roughly a third of the country s territory, home to about one-quarter of the population. Elsewhere in Iraq, political violence and repression linked to the conflict increased. Shiite civilians were relentlessly targeted in terrorist bombings, and Sunni civilians suffered attacks and extrajudicial killings by Shiite militias. Quelle: Kommentar Seit der US-amerikanischen Invasion 2003 hat sich die Menschenrechtslage im Irak drastisch verschärft: Selbstmordanschläge, Verfolgung religiöser Minderheiten und illegale Verschleppungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie unrechtmäßige Inhaftie- BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ \

24 rung prägen das Bild. Bis heute sind die irakische Regierung und die Sicherheitskräfte nicht in der Lage, die innere Sicherheit ausreichend zu gewährleisten, worunter das friedliche Zusammenleben der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Land erheblich leidet. Infolgedessen werden Menschenrechte regelmäßig missachtet und Bürgerrechte teilweise eingeschränkt. Im Irak besteht nach wie vor die Todesstrafe Amnesty International zufolge kam es 2012 in 314 Fällen zur Hinrichtung, 2013 stieg diese Zahl auf 369 an. Zudem bleibt problematisch, dass die irakische Justiz erzwungene Geständnisse in Gerichtsprozessen als Beweismittel zulässt. Oftmals werden juristische Mindeststandards in Gerichtsverfahren nicht eingehalten: Angeklagten wird nicht immer das Recht auf Verteidigung zugestanden, die Unschuldsvermutung verletzt und lange Phasen der Untersuchungshaft ohne jede gerichtliche Überprüfung werden akzeptiert. Hinzu kommen miserable und menschenverachtende Haftbedingungen. Noch immer werden viele Menschen darunter auch Frauen in den Gefängnissen gefoltert, beispielweise durch die Qual mittels brennender Zigaretten und eiskaltem Wasser oder durch sexuelle Demütigung, wie immer wieder aus dem Gefängnis Abu Ghuraib berichtet wird. Innere Lage im Empfängerland Box 8 Politisches System; Auszug aus dem Länderbericht des Auswärtigen Amtes (September 2015) Das irakische Volk nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent. Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen. Bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der am 15. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfassung wird in Artikel 117 die Region Kurdistan-Irak grundsätzlich anerkannt. Quelle: Korruptionsindex von Transparency International - Corruption Perceptions Index (2015) Im Jahresbericht 2015 von Transparency International, für den in 168 Staaten Befragungen zur Wahrnehmung von Korruption bei Beamten und Politikern durchgeführt wurden, liegt Irak auf Platz 161 (2014: Platz 170) zusammen mit Libyen. Deutschland liegt auf Platz 10. Quelle: Spannungen und innere Konflikte Die Besatzung durch die US-Armee hat einen internen, teilweise gewaltsamen Konflikt entlang ethnisch-religiöser Trennlinien zutage gebracht, bei dem es einerseits um BICC \ LÄNDERBERICHT 06\ \