Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

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1 Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte Länderportrait Irak Quelle: CIA World Factbook Letzte Aktualisierung: Juni 2014

2 Länderportrait Seite 2 von 33 INHALTSVERZEICHNIS 1 ZUSAMMENFASSUNG GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR Deutsche Rüstungsexporte Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland Militärausgaben Lokale Rüstungsindustrie Streitkräftestruktur Bewaffnung der Streitkräfte Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft Polizei und andere Sicherheitskräfte INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES EU-VERHALTENSKODEX Einhaltung internationaler Verpflichtungen Achtung der Menschenrechte im Empfängerland Innere Lage im Empfängerland Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region Bedrohung von Alliierten Verhalten in der internationalen Gemeinschaft Unerlaubte Wiederausfuhr Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes... 29

3 Länderportrait Seite 3 von 33 1 ZUSAMMENFASSUNG Militärischer Sektor in Irak Laut SIPRI steht Deutschland im Zeitraum von mit einem Volumen von 46 Millionen US-Dollar an fünfter Stelle der größten Rüstungsexporteure an den Irak. Allein im Jahr 2011 genehmigte die Bundesregierung daher Ausfuhrlizenzen im Gesamtwert von 244 Millionen Euro, 2012 immerhin noch von 112 Millionen Euro. Von den insgesamt 24 bestellten Hubschraubern sind inzwischen alle ausgeliefert. Im Irakkrieg 2003 zerstörten die USA fast das gesamte Arsenal konventioneller Waffen der gegnerischen Streitkräfte. Infolgedessen stiegen sie seit 2005 zum mit Abstand wichtigsten Rüstungsexporteur für den Irak auf. Neben den USA gehören auch Russland und die Ukraine zu den drei wichtigsten Lieferanten. Im August 2008 einigten sich die USA und der Irak auf ein zehn Milliarden US-Dollar teures Rüstungsgeschäft, das die Lieferung von Hubschraubern, Panzern und Raketen umfasst. Schon heute verkauft Russland zahlreiche Waffen an den Irak, wie beispielsweise 40 Maschinen des Mehrzwecktransporthubschrauber Mi-17. Im Oktober 2012 schlossen Russland und der Irak neue Rüstungsverträge im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar, die nicht nur Russlands Stellung als zweitwichtigster Rüstungslieferant festigen dürfte, sondern auch insgesamt eine wirtschaftliche Annäherung an den Irak vorstellbar macht. Bereits seit den 1930er Jahren strebte der Irak mit britischer Hilfe den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie an, die zunächst auf die Herstellung von Klein- und Leichtwaffen sowie die dazugehörige Munition ausgerichtet war. Die irakische Führung forcierte ihre rüstungsindustriellen Anstrengungen seit 1984, als sie mit Hilfe von europäischen Beratern ein großes Investitionsprogramm auflegte, um insbesondere ausländische Rüstungstechnologie zu erwerben. Nach dem Ende des ersten Golfkrieges 1988 investierte der Irak mehr als 20 Milliarden US- Dollar in den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie, die jedoch zu jeder Zeit auf das Wissen und die Technologie ausländischer Unternehmen angewiesen war. Nach dem Sturz des Machthaber Saddam Hussein 2003 lag die Rüstungsindustrie am Boden. Ein Großteil der Fabriken war im Dritten Golfkrieg (2003) zerstört worden und Maßnahmen zum Aufbau eigener Produktionsstätten waren durch Sanktionen bis Sommer 2013 weiterhin begrenzt. Daher ist der Irak bis heute zur Ausstattung der eigenen Armee auf Waffenimporte angewiesen und wird dies vermutlich noch lange bleiben. Allerdings ist das Land im Besitz von Lizenzen zur Herstellung von Kleinwaffen, wie der AK-47, AK-74 und dem Scharfschützengewehr Dragunov SVD, die sie bereits vor mehreren Jahrzehnten erhalten haben. Der Irak verfügte von 1979 bis 1991 über ein Chemiewaffenprogramm, obwohl er 1931 dem Genfer Protokoll über das Verbot von chemischen Waffen von 1925 beitrat. Das Land entwickelte im Rahmen des sogenannten Project 922 chemische Waffen und setzte diese im Esten Golfkrieg gegen den Iran ein. Das irakische Militär umfasst Soldaten, besteht aus drei Teilstreitkräften (Heer, Marine und Luftwaffe) und untersteht dem irakischen Verteidigungsministerium. Der Irakkrieg 2003 stellte für das irakische Militär eine schwere Niederlage dar. Anschließend entließen die von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte alle Soldaten und lösten die Armee auf - die tiefste Zäsur in der Geschichte der irakischen Streitkräfte. Bereits kurz darauf beschloss die US-Führung den Aufbau einer neuen irakischen Armee. Gemeinsam mit anderen Staaten unternehmen die USA große Anstrengungen sie so neu zu strukturieren, dass sie die nationale Sicherheit gewährleisten kann. Doch trotz einiger signifikanter Fortschritte kämpfen die irakischen Streitkräfte weiterhin mit zahlreichen Schwierigkeiten. Es mangelt an Ausrüstung, Einsatzfähigkeit und Kommunikation. Die internen Konflikte aufgrund von ethnischen oder religiösen Differenzen fordern vom Militär zudem einen hohen Einsatz. Dem Heer kommt bei der Landesverteidigung die wichtigste Aufgabe zu. Es verfügt auch mit Abstand über die größte Anzahl an Soldaten aller Teilstreitkräfte. Es besitzt hauptsächlich Aus-

4 Länderportrait Seite 4 von 33 rüstung aus sowjetisch-russischer und US-amerikanischer Produktion. Bis Ende 2013 will der Irak von den USA Rüstungsgüter und Waffen im Wert von mehr als 13 Milliarden US-Dollar kaufen. Das irakische Heer ist, wie auch die anderen Teilstreitkräfte, neben der Landesverteidigung auch zur Aufstandsbekämpfung im Inneren trainiert und ausgerüstet. Dies entspricht auch der US-amerikanischen Zielstellung dort. Die irakische Marine gehört zu den kleinsten Teilstreitkräften der irakischen Armee. Sie sichert mit Hilfe einer Reihe von Patrouillenbooten die Küstengewässer der kurzen Seegrenze von 68 Kilometern und die zwei Öl-Anlegestellen. Allerdings ist die Marine bis heute nicht selbstständig in der Lage zu operieren und ihre volle Einsatzbereitschaft wird sie wahrscheinlich frühestens 2015 erreichen. Die irakische Luftwaffe ist ein Teil der irakischen Streitkräfte, wurde aber im letzten Irakkrieg weitgehend zerstört bzw. nach dessen Ende durch die Koalitionsstreitkräfte aufgelöst. Der Aufbau gestaltet sich grundsätzlich schwierig, weshalb er entsprechend langsam und schleppend verläuft. Nach dem vollständigen Abzug aller Koalitionsstreitkräfte Ende 2011 besteht die Hauptaufgabe der Luftstreitkräfte darin, die Kontrolle und Sicherheit des irakischen Luftraumes zu erringen bzw. zu gewährleisten sowie grundsätzlich durch Aufklärung allen Teilstreitkräften wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Die irakischen Streitkräfte blicken auf eine lange Geschichte zurück, die unter britischer Direktive nach dem Ersten Weltkrieg in den 1920er Jahren begann. Die eigentliche Hauptaufgabe der Armee wandelte sich dabei von der Landesverteidigung hin zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, da sich der eigentliche Existenzgrund der Schutz sowohl vor persischen als auch türkischen Aggressionen als obsolet herausstellte. Alle Regierungen seit den 1920er Jahren betrachteten das Militär als politisches Instrument zur Machterhaltung und als Pfeiler der eigenen Legitimität. Insgesamt lässt sich die Beziehung zwischen dem Staat bzw. den irakischen Regierungen und den Streitkräften als eine der gegenseitigen Abhängigkeit beschreiben. Seit dem Beginn der Herrschaft der Baath Partei 1968 und insbesondere der Machtübernahme von Saddam Hussein 1979 erlebte die Armee grundlegende Veränderungen. Zuvor war das Militär nie ein monolithischer Block gewesen, sondern von unterschiedlichen Ansichten und Ideologien, Generationen, Religionen und Ethnien geprägt, die in gewisser Weise die irakische Gesellschaft widerspiegelten. Die Baath Partei war hingegen bestrebt die politische Macht des Militärs durch repressive Maßnahmen, totalitäre Strukturen und nicht zuletzt ideologische Indoktrinierung einzuschränken. Mit dem Sieg der Koalition der Willigen im Frühjahr 2003 begann die Auflösung des alten Regimes und der kurz darauf folgenden Einsetzung einer Übergangsverwaltung durch die USA. Beides markiert das Ende der irakischen Streitkräfte in ihrer autonomen Existenz, einschließlich der Entlassung von Soldaten. Die Folge war das Aufbrechen verkrusteter Strukturen, die jedoch über die Jahre eine gewisse Stabilität innerhalb der Streitkräfte und des Landes garantiert hatten. Trotz der gesellschaftlichen Vorbehalte gegenüber dem Militär, begegnete die Bevölkerung dieser Entwicklung ablehnend und mit Protest. Auch wenn die Koalitionstruppen bis zum Abzug der USA im Jahr 2011 einiges bei der Ausbildung und Professionalisierung erreichen konnten, sind die irakischen Streitkräfte alles in allem nach wie vor nicht in der Lage, die innere Sicherheit eigenständig ohne US-Truppen zu gewährleisten. Gerade die fehlende Sicherheit, die ständigen Bombenanschläge, das gewaltsame Vorgehen des Militärs bei Hausdurchsuchungen und die bestehenden religiösen Differenzen innerhalb der Streitkräfte haben das Ansehen der Armee aber auch der Regierung innerhalb der Gesellschaft geschwächt und in ihre Legitimität in Frage gestellt. Neben dem irakischen Militär existieren noch weitere, etwa Mann starke Sicherheitskräfte (manche Quellen sprechen sogar von bis zu ), die überwiegend dem irakischen Innenministerium unterstehen, teilweise aber auch direkt der Antiterrorabteilung des Ministerpräsidenten zugeordnet sind. Grundsätzlich ist das irakische Innenministerium mit weitreichenden Befugnissen zur Sicherheitsvorsorge ausgestattet, die interne Organisationsstruktur lähmt jedoch den effektiven Einsatz der Polizeieinheiten.

5 Länderportrait Seite 5 von 33 Die Sicherheitskräfte umfassen den Iraqi Police Service (IPS), also die normale Polizei, die Bundespolizei (National Police) und die Grenzpolizei (Border Enforcement Department) sowie den Objektschutz (Facitlities Protection Service). Aus Sicht der Bevölkerung hat die Polizei während der Gewaltphase zwischen 2006 und 2007 eine kontroverse Rolle gespielt. Viele vermuten nicht nur enge Verbindungen zwischen ihr und den schiitischen Milizen, sondern beschuldigen sie auch, sich an religiös (konfessionell) motivierten Verbrechen beteiligt zu haben. Seit 2007, nachdem die Gewalt im Land weiter durch die irakische Regierung und die Koalitionsstreitkräfte eingedämmt werden konnte, begann durch eine Reform eine Kurskorrektur in der Ausbildung der Polizei, um die Sicherheitskräfte mit anderen Aufgaben als der Aufstandsbekämpfung vertraut zu machen. Schwerpunkt der Einsätze seit 2007 sind klassische Aufgaben der Strafverfolgung und der Schutz von Zivilisten, weniger der direkte Einsatz in den Konfliktzonen im Land. Die Polizei gehört zu den präsentesten Sicherheitsakteuren in der Gesellschaft, wodurch Vertrauen geschaffen werden konnte. In Folge der Reform von 2007 wurde auch die Anzahl der sunnitischen Polizeibeamten sukzessive erhöht. Neben den Polizeieinheiten bestehen zahlreiche Geheimdienste, die unterschiedliche Aufgaben innehaben. Überwiegend sind sie aber mit der Informationsbeschaffung und deren Auswertung betraut. Insgesamt gibt es im Irak weitreichende Koordinationsprobleme bei den Geheimdiensten. Ihre Kontrolle ist unzureichend ausgestaltet und ihr Nebeneinander verwischt die Aufgaben, so dass es immer wieder zu Konflikten zwischen den einzelnen Geheimdiensten kommt. Außerhalb des Militärs und der Polizei operiert die Antiterroreinheit, die derzeit aus etwa Mann besteht. Sie untersteht einem zivilen Kommando und ist direkt dem Büro des Ministerpräsidenten zugeordnet. Problematisch sind die fehlende parlamentarische Kontrolle sowie der insgesamt unzureichende gesetzliche Rahmen für Operationen dieser Einheit. Sie operiert unter vollkommender Geheimhaltung und koordiniert ihre Aktivitäten nicht mit anderen Sicherheitskräften, was das Misstrauen ihr gegenüber verstärkt. Der Antiterroreinheit werden Folter, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen. Auch die Nähe zu US-amerikanischen Spezialeinheiten hat zu einer starken Skepsis innerhalb der irakischen Bevölkerung geführt. Kriterien des EU-Verhaltenskodex Der Irak ist einer Reihe wichtiger internationaler Abrüstungsabkommen beigetreten. Den 1983 in Kraft getretene Vertrag zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen sowie das jüngste Übereinkommen über Streumunition hat der Irak zwar unterzeichnet, die Verträge aber bis heute noch nicht ratifiziert. Seit der US-amerikanischen Invasion 2003 hat sich die Menschenrechtslage in dem Land drastisch verschärft. Selbstmordanschläge, Verfolgung religiöser Minderheiten und illegale Verschleppungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie unrechtmäßige Inhaftierung prägten das Bild. Bis heute sind die irakische Regierung und die Sicherheitskräfte nicht ausreichend in der Lage die innere Sicherheit zu gewährleisten, worunter das friedliche Zusammenleben der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in dem Land erheblich leidet. Die Hauptstadt Bagdad gilt als eine der gefährlichsten Städte der Welt. Auch zehn Jahre nach der US-Invasion gehören Bombenanschläge und Gewalt zum alltäglichen Bild. Aber nicht nur staatliche Akteure sind für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, auch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen begehen sie, auch in Form von Terrorakten einschließlich zahlreicher Selbstmordattentate. Nach wie vor gibt es die Todesstrafe im Irak gab es 68 vollstreckte Todesurteile, 2012 verdoppelte sich die Zahl fast auf 129. Nicht nur in diesen Fällen, sondern insgesamt ist es problematisch, dass die irakische Justiz erzwungene Geständnisse in Gerichtsprozessen als Beweismittel zulässt. Die Besatzung durch die US-Armee hat einen internen, teilweise gewaltsamen Konflikt entlang ethnisch-religiöser Trennlinien zutage gebracht, bei dem es einerseits um den Zugang zu Macht, andererseits um die Dominanz einer religiösen Gruppe (Schiiten oder Sunniten) geht. Die Konflikte spielen sich vor allem zwischen drei große Gruppen ab: den sunnitischen und schiitischen Arabern sowie den Kurden.

6 Länderportrait Seite 6 von 33 Die Beziehungen zwischen der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sind extrem angespannt. Immer wieder wirft die irakische Regierung den im Norden des Iraks ansässigen Kurden vor, sie wollten einen eigenen Nationalstaat gründen. Sowohl die irakische Zentralregierung als auch die Kurden beanspruchen die Verwaltung der Region. Dass in der kurdischen Region vor allem in den Provinzen Kirkuk und Mosul wichtige Ölreserven des Iraks liegen, erschwert zusätzlich einen Interessenausgleich. In der Vergangenheit lehnte eine Mehrzahl der irakischen Bevölkerung die Anwesenheit der ausländischen Streitkräfte ab. Das oft gewaltsame Vorgehen der US-amerikanischen Truppen und anderer Streitkräfte gegen die irakische Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verursachte regelrechten Hass auf die Alliierten. Immer noch fühlen sich sunnitische Araber durch die schiitische Regierung unter Ministerpräsident Al-Maliki marginalisiert und sehen die Gefahr einer zunehmenden Entfremdung von Gesellschaft und Politik. In Folge kam es im Frühjahr 2013 zu massiven Protesten der sunnitischen Bevölkerung gegen die Regierung, die stellenweise gewaltsam eskalierten. Die politische Lage in der Region ist derzeit vor allem durch den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien geprägt, ist aber auch durch eine insgesamt schwierige politische Konstellation (Palästinakonflikt, Atomfrage Iran, etc.) angespannt. Was als Studentenprotest im März 2011 in der Stadt Daraa begann, entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg in Syrien, dessen Auswirkungen weit über die Grenzen zu spüren sind. Inzwischen sind dem Konflikt etwa Menschen zum Opfer gefallen und Hunderttausende zu Flüchtlingen geworden, die unter anderem in der Türkei, dem Irak und im Libanon Aufnahme fanden. Hunderttausende Flüchtlinge werden in Jordanien versorgt, dessen Wirtschaft durch den Krieg schwer geschädigt wird. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sind schätzungsweise Syrier nach Jordanien geflohen. An der jordanisch-syrischen Grenze kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen auch jordanische Soldaten getötet wurden. In der Türkei sind inzwischen im Rahmen der NATO deutsche Patriot- Luftabwehrsystemen stationiert, damit im Falle einer Eskalation die Türkei geschützt werden kann. Als Rote Linie hatten sowohl die Türkei und andere Staaten der Region als auch die NATO den Einsatz von chemischen Kampfstoffen bezeichnet. Trotz des Einsatzes chemischer Waffen im Frühjahr 2013 kam es nicht zu einer militärischen Intervention. Auch der Irak leidet unter dem Konflikt, beziehungsweise ist ein Teil von ihm. Die Regierung in Bagdad unterstützt den syrischen Machthaber Assad und die irakischen Truppen liefern sich Gefechte mit syrischen Aufständischen. Obwohl der Irak offiziell neutral ist, manifestiert sich, abgesehen von derartigen Kampfhandlungen, auch auf einer rhetorisch-diplomatischen Ebene zunehmend Premier Al-Malikis Sympathie zu Assad. Von dem Bürgerkrieg in Syrien ist auch das Nachbarland Libanon betroffen. Syrien versucht die dortige Regierung zu beeinflussen und seine enge Verknüpfung mit dem kleinen Levante- Staat auszuspielen. Die Parteien des Landes sind in verschiedene Lager aufgespalten: eine pro-westliche Allianz auf der einen, eine pro-syrische Allianz unter Führung der islamistischen Hisbollah auf der anderen Seite. Auch der Iran längst ein Teil des Syrienkonfliktes. Das US-Außenministerium behauptet, dass iranische Soldaten zusammen mit der Hisbollah an der Seite der syrischen Regierungsarmee gegen die Rebellen kämpfen. Zudem versorgt Teheran die syrische Regierung mit Waffen. Problematisch ist dabei unter anderem, dass bei den Waffenlieferungen iranische Flugzeuge die irakische Lufthoheit verletzen. Dies könnte als Folge eine verstärkte Ausrüstung des Iraks mit US-amerikanischen Kampfflugzeugen haben. Im Allgemeinen besteht zwischen Syrien und dem Irak kein Grenzkonflikt, allerdings stellen die tausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus Sicht der Regierung Al-Maliki eine ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit des Landes dar. Die irakisch-türkische Grenze ist ebenfalls ein Brennpunkt. Nach dem Sturz Saddam Husseins haben die Kurden im Norden des Iraks ihre Autonomie erklärt, gleichzeitig ist der Kurdenkonflikt in der Türkei aber noch ungelöst. Jüngste Entwicklungen geben jedoch Anlass zum Optimismus. Die Türkei hat die Beziehungen zu den Kurden im Irak verbessert. Mit der PKK hat sie im März 2013 einen Waffenstillstand beschlossen, was die Hoffnung nährt, der lange Konflikt zwischen den türkischen Kurden und der Regierung in Ankara könnte gelöst werden.

7 Länderportrait Seite 7 von 33 Zwischen den anderen Staaten der Region und dem Irak herrschen keine Grenzkonflikte. Bis 2012 war der Irak, mit Ausnahme der Konvention zur Unterdrückung von Flugzeugentführungen und der Konvention zum Schutz bestimmter Personen, keinen weiteren wichtigen Antiterrorismus-Abkommen beigetreten. Erst im November 2012 hat das Land die Konvention zur Unterdrückung der Finanzierung terroristischer Organisationen und im Mai 2013 die Konvention zur Unterdrückung von Handlungen des Nuklearterrorismus angenommen. Dennoch ist der Irak bei drei wichtigen Abkommen zur Verhinderung des internationalen Terrorismus kein Signatarstaat. Seit dem offiziellen Abzug der US-Truppen Ende 2011 ist das Land eine wichtige Anlaufstelle für internationale Terrorgruppen geworden. Inzwischen dient es als Rekrutierungs- und Ausbildungsbasis für neue Kämpfer und zum Ausbau verschiedener terroristischer Netzwerke. Organisierte Kriminalität ist im Irak weit verbreitet und stellt ein wesentliches Hindernis für den Staatsaufbau und die allgemeinen Entwicklung dar. Sie finanziert u. a. den Konflikt zwischen den Konfessionen. Der illegale Verkauf von Öl ist dabei eine zentrale Einnahmequelle für kriminelle Gruppen. Die irakische Regierung und die USA haben den kriminellen Aktivitäten inzwischen den Kampf angesagt, nachdem sie erkannt hatten, welche negativen Auswirkungen sie auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben. Im Hinblick auf seine gesamtwirtschaftliche Lage beweist der Irak seit 2006 eine ausgeprägte Robustheit. Die Wirtschaft des Landes leidet zwar immer noch unter den Folgen von Krieg, Embargo und einer weit verbreiteten Korruption, aber die maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren entwickeln sich positiv. Das BIP pro Kopf ist seit 2008 von 4,472 bis 2012 auf 6,455 US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig ist die Inflation in den letzten Jahren rückläufig und liegt aktuell bei etwa zwei Prozent, was zu mehr Konsum führt. Die Anzahl der Erwerbstätigen hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2010 um rund eine Million erhöht und liegt aktuell bei etwa neun Millionen. Dennoch ist die insgesamt niedrige Erwerbsquote ein drängendes Problem für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die Ölförderung ist der Hauptzweig der irakischen Wirtschaft und mit etwa 90 Prozent der Staatseinnahmen in den letzten Jahren die wichtigste Einnahmequelle der Regierung. Der Irak ist stark importabhängig. Im Bau- und Elektronikgewerbe sind überwiegend türkische Unternehmen auf dem Markt präsent. Auch Hauselektronik, Textil und Bekleidung sowie Lebens- und Genussmittel kommen überwiegend aus der Türkei. Aber auch Jordanien, der Iran und China spielen in diesem Wirtschaftsbereich eine immer wichtigere Rolle. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Iraks ist die fehlende eigene produzierende und weiterverarbeitende Industrie problematisch. Hinderlich für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist die anhaltende ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens. Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 40 Prozent des gesamten Nationaleinkommens, während auf die ärmsten 20 Prozent nur vier Prozent entfallen. Die US-Invasion hat drastische Auswirkungen auf das Bildungssystem gehabt. Heute ist die Alphabetisierungsrate im Irak schlechter als vor 25 Jahren. Vor dem Krieg gehörte das irakische Bildungssystem zu einem der besten in der gesamten Region, heute sind viele Schulen und Universitäten, die während der US-Invasion zerstört wurden, noch nicht wieder aufgebaut. Unter den jahrelangen Sanktionen, dem Krieg und der Besatzung hat auch das Gesundheitssystem schwer gelitten, das noch in den 1970er und 1980er zu den regional fortschrittlichsten gehörte. Zerstörte Infrastruktur sowie die Abwanderung der Ärzte und des medizinischen Personals sind das wohl größte Hindernis für seine Entwicklung und Verbesserung.

8 Millionen Euro Länderportrait Seite 8 von 33 2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 2.1 Deutsche Rüstungsexporte Tabelle 1: Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, Jahr Güter / in Prozent des Gesamtwertes Gesamtwert Rüstungsexporte, Millionen Euro 2003 Geländewagen für Mitarbeiter im Bereich humanitäre Hilfe und einer Botschaft: 94,9 % 2004 LKW, Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 88,0 % 32, Geländewagen, LKW, Sattelauflieger, Anhänger, Radplaniergeräte und Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 81,0 % 2006 Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Geländewagen: 71,6 % Dekontaminationsausrüstung und Teile für Schutzbelüftungen: 14,5 % 2007 LKW, Schwenklader, Geländewagen mit Sonderschutz und Rückhaltesysteme für Geländewagen: 85,2 % 2008 LKW, Schwenklader, Sattelzugmaschinen und Teile für Landfahrzeuge: 90,3 % 2009 Elektronische Ausrüstung, Prüfausrüstung und Teile für Elektronische Kampfführung: 74,4 % 1,56 25,06 10,77 6,84 7,16 25, Pilotenhelme und Teile für Hubschrauber, Bordausrüstung: 85,4 % 54, Kampfhubschrauber: 84,6 % 244, Kampfhubschrauber: 83,2 % 112, Infrarot- und Wärmebildausrüstung: 40,3% Teile für Kanonenmunition: 34,8% Teile für Kampfhubschrauber: 17,3% 21,35 Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung , verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Schaubild 1: Deutsche Rüstungsexporte,

9 Länderportrait Seite 9 von 33 Tabelle 2: Auszug aus dem Waffenhandelsregister von SIPRI, Lieferungen aus Deutschland nach Irak Anzahl Bezeichnung Waffenkategorie Bestell- Jahr 24 EC-135/EC- 635 Hub- Leichte schrauber Liefer- Jahre Bisher geliefert (24) Kommentar Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Kommentar: Laut SIPRI steht Deutschland im Zeitraum von mit einem Volumen von 46 Millionen US-Dollar an fünfter Stelle der größten Rüstungsexporteure an den Irak. Im Jahr 2009 beschloss die Bundesregierung die Lieferung von leichten Kampfhubschraubern des Typs EC-635 vom Hersteller Eurocopter. Allein im Jahr 2011 genehmigte die Bundesregierung daher Ausfuhrlizenzen im Gesamtwert von 244 Millionen Euro, 2012 immerhin noch von 112 Millionen Euro. Von den insgesamt 24 bestellten Hubschraubern sind inzwischen alle ausgeliefert. 2.2 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland Tabelle 3: Absolute Höhe der Rüstungsexporte nach Irak , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: Tabelle 4: Deutsche Rüstungsexporte nach Irak , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr Quelle: SIPRI Arms Transfer Database,

10 Länderportrait Seite 10 von 33 Schaubild 2: Wichtigste Lieferanten der Rüstungsgüter , Mio. USD Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Kommentar zu den Waffenkäufen: Im Irakkrieg 2003 zerstörten die USA fast das gesamte Arsenal konventioneller Waffen der gegnerischen Streitkräfte. Infolgedessen stiegen sie seit 2005 zum mit Abstand wichtigsten Rüstungsexporteur für den Irak auf und liefern für Milliarden US-Dollar Waffen an das Land. Neben den USA gehören auch Russland und die Ukraine zu den drei wichtigsten Lieferanten. Im August 2008 einigten sich die USA und der Irak auf ein zehn Milliarden US-Dollar teures Rüstungsgeschäft, das die Lieferung von Hubschraubern, Panzern und Raketen umfasst. Bis heute exportierten die USA insgesamt über gepanzerte Mannschaftstransporter in verschiedener Ausstattung und geländegängige Mehrzweckfahrzeuge (HMMWV), von denen bereits ausgemustert waren, in den Irak. Zu den US-amerikanischen Rüstungsexporten gehören auch Transportflugzeuge und (leichte) -hubschrauber sowie F-16 Kampfflugzeuge. Der Unmut der irakischen Führung über die oft langsame Auslieferung der Waffen durch die US-amerikanische Regierung könnte möglicherweise Bagdad in Zukunft antreiben, sich stärker in Russland, Tschechien und eventuell sogar China umzuschauen, um den Bedarf an Rüstungsgütern zu decken. Schon heute verkauft Russland zahlreiche Waffen an den Irak, wie beispielsweise 40 Maschinen des Mehrzwecktransporthubschrauber Mi-17. Im Oktober 2012 schlossen Russland und der Irak neue Rüstungsverträge im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar, die nicht nur Russlands Stellung als zweitwichtigster Rüstungslieferant festigen dürfte, sondern auch insgesamt eine wirtschaftliche Annäherung an den Irak vorstellbar macht. Das Geschäft umfasst neben der Lieferung von Mi-17z Hubschraubern auch Boden-Luft-Abwehrsysteme und eventuell Kampfflugzeuge. Aus der Ukraine kaufte der Irak Transportflugzeuge sowie zahlreiche gepanzerte Mannschaftstransporter und Schützenpanzer. Mit der italienischen Firma Fincantieri einigte sich die irakische Marine 2006 auf den Kauf von vier Saetti MK4 Class Patrouillenbooten, die 2009 in Dienst gestellt wurden.

11 Länderportrait Seite 11 von Militärausgaben Tabelle 5: Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP Militärausgaben Anteil am BIP (in Prozent) 2,7 2,6 3,3 2,8 3,6 Anteil an Staatsausgaben* (in Prozent) Militärausgaben in konstanten Mio. US$ (2011). Quelle: SIPRI Military Expenditure Database, World Development Indicators *Daten über den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben sind kritisch zu betrachten. Lückenhafte und unzureichende Daten lassen eine genaue Abbildung nur bedingt zu. Schaubild 3: Absolute Militärausgaben, Trend in Mio. USD Angaben in konstanten Preisen USD mit dem Basisjahr 2011 Quelle: SIPRI Military Expenditure Database Schaubild 4: Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend (in Prozent) 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0, Quelle: SIPRI Military Expenditure Database

12 Länderportrait Seite 12 von Lokale Rüstungsindustrie Bereits seit den 1930er Jahren strebte der Irak mit britischer Hilfe den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie an, die zunächst auf die Herstellung von Klein- und Leichtwaffen sowie die dazugehörige Munition ausgerichtet war. Nach dem Putsch von 1958, in dem eine Gruppe Offiziere unter der Führung des Generals Abd al-karim Qasim die haschemitische Monarchie stürzte, produzierte die Rüstungsindustrie fortan vor allem sowjetische Modelle und stagnierte bis zur Machtübernahme durch die Baath Partei 1968 in ihrer Entwicklung. In den 1970er Jahren ging es bis zum Iran-Irakkrieg (1980 bis 1988) langsam aufwärts. Die irakische Führung forcierte ihre rüstungsindustriellen Anstrengungen seit 1984, als sie mit Hilfe von europäischen Beratern ein großes Investitionsprogramm auflegte, um insbesondere ausländische Rüstungstechnologie zu erwerben. Nach dem Ende des ersten Golfkrieges 1988 investierte der Irak mehr als 20 Milliarden US-Dollar in den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie, die jedoch zu jeder Zeit auf das Wissen und die Technologie ausländischer Unternehmen angewiesen war. Zwar war die Sowjetunion zu jenem Zeitpunkt der wichtigste Rüstungslieferant, aber auch Frankreich spielte beim Transfer von Rüstungstechnologie eine bedeutsame Rolle. Bis 1991, dem Ende des Zweiten Golfkrieges, lag die Verantwortung für die Rüstungsindustrie bei der Military Industrialization Commission (MIC) bzw. dem 1988 gegründeten Ministry of Industry and Military Industrialization (MIMI). Das MIMI kontrollierte etwa 35 Unternehmen, die direkt in die Entwicklung und Produktion von Waffen eingebunden waren, einschließlich des Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Das MIMI wurde nach dem Sieg der Alliierten Streitkräfte 1991 unter Führung der USA aufgelöst und in die alten Strukturen der MIC überführt. In den 1990er Jahren versuchte die MIC, die zerstörte rüstungsindustrielle Basis im Irak wieder aufzubauen, was aber vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen, fehlender Finanzmittel und mangelnder Ressourcen scheiterte. Mit dem Ende der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM), die mit der Überwachung der Zerstörung aller chemischen und biologischen Waffen sowie konventionellen Raketen mit einer Reichweite über 150 km beauftragt war, im Irak 1998 nahm die MIC wieder ihre volle Arbeit auf und betrieb die Entwicklung eigener Waffen, vor allem heimische Raketenprojekte. Durch die verstärkte Privatisierung gegen Ende der 1990er Jahre nahm die Bedeutung der MIC für die Koordinierung der rüstungsindustriellen Basis ab, spielte aber weiterhin in verschiedenen militärischen Programmen eine wichtige Rolle. Nach dem Sturz des Machthaber Saddam Hussein 2003 lag die Rüstungsindustrie am Boden. Ein Großteil der Fabriken war im Dritten Golfkrieg (2003) zerstört worden und Maßnahmen zum Aufbau eigener Produktionsstätten waren durch Sanktionen bis Sommer 2013 weiterhin begrenzt. Daher ist der Irak bis heute zur Ausstattung der eigenen Armee auf Waffenimporte angewiesen und wird dies vermutlich noch lange bleiben. Allerdings ist das Land im Besitz von Lizenzen zur Herstellung von Kleinwaffen, wie der AK-47, AK-74 und dem Scharfschützengewehr Dragunov SVD, die sie bereits vor mehreren Jahrzehnten erhalten haben. Der Irak verfügte von 1979 bis 1991 über ein Chemiewaffenprogramm, obwohl er 1931 dem Genfer Protokoll über das Verbot von chemischen Waffen von 1925 beitrat. Das Land entwickelte im Rahmen des sogenannten Project 922 chemische Waffen und setzte diese im Esten Golfkrieg gegen den Iran ein. Die Soldaten und das zivile Personal für das Chemiewaffenprogramm wurden mehrheitlich von Russland aber auch von den USA ausgebildet. Die technischen Geräte erhielt der Irak von über 50 internationalen Firmen, die überwiegend aus westlichen Industrieländern stammten. Im Laufe des Projektes steigerte der Irak die Produktion von Chemiewaffenherstellung auf bis zu acht bis elf Tonnen Giftgas pro Tag. Nachdem der Irak mit Ende des Zweiten Golfkrieges (1991) die Produktion von chemischen Waffen stoppte und sich durch eine UN-Resolution 1991 verpflichtete, das Genfer Protokoll umzusetzen, wurden seine chemischen Waffen 1994 schließlich unter Aufsicht der UN zerstört.

13 Länderportrait Seite 13 von Streitkräftestruktur Wehrpflicht: Nein Gesamtstärke der Streitkräfte: aktiv, davon: Heer: Marine: Luftwaffe: Innere Kräfte: Zusätzlich: Paramilitärische Polizeieinheiten: o Irakische Polizei: o Irakische Bundespolizei: o Ausstattungsschutz: o Grenzkontrolle: o Ölpolizei: Quelle: IISS Military Balance 2014 Tabelle 6: Stärke der Streitkräfte, Trend Aktive in (IISS) Soldaten auf Einwohner (BICC-Berechnungen) - 179,8 227,0 494,8 577,1 578,3 245,8 271,4 271,4-6,6 8,1 17,1 19,4 18,8 7,8 8,6 8,6 Quellen: IISS Military Balance, , World Bank Kommentar: Das irakische Militär umfasst Soldaten, besteht aus drei Teilstreitkräften (Heer, Marine und Luftwaffe) und untersteht dem irakischen Verteidigungsministerium. Als Teil der irakischen Sicherheitskräfte existieren weitere Mann, die zu der Iraqi Police Service (paramilitärische Polizeieinheiten), der Bundespolizei und der Grenzkontrolle gehören, die alle dem irakischen Innenministerium unterstehen. Der Irakkrieg 2003 stellte für das irakische Militär eine schwere Niederlage dar. Anschließend entließen die von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte alle Soldaten und lösten die Armee auf - die tiefste Zäsur in der Geschichte der irakischen Streitkräfte. Bereits kurz darauf beschloss die US-Führung den Aufbau einer neuen irakischen Armee. Gemeinsam mit anderen Staaten unternehmen die USA große Anstrengungen sie so neu zu strukturieren, dass sie die nationale Sicherheit gewährleisten kann. Doch trotz einiger signifikanter Fortschritte kämpfen die irakischen Streitkräfte weiterhin mit zahlreichen Schwierigkeiten. Es mangelt an Ausrüstung, Einsatzfähigkeit und Kommunikation. Die internen Konflikte aufgrund von ethnischen oder religiösen Differenzen fordern vom Militär zudem einen hohen Einsatz.

14 Länderportrait Seite 14 von Bewaffnung der Streitkräfte Heer: Waffenkategorien Anzahl Kommentar Schwere Panzer Mehr als 336 Leichte Panzer - Schützenpanzer Mehr als 188 Aufklärer 73 Gepanzerte Mannschaftstransporter Mehr als 3688 Artillerie Mehr als 1386 Panzerabwehr - Luftabwehr - Kampfhubschrauber 10 Mehrzweckhubschrauber Mehr als 30 Transporthubschrauber 37 Radar - Kommentar: Dem Heer kommt bei der Landesverteidigung die wichtigste Aufgabe zu. Es verfügt auch mit Abstand über die größte Anzahl an Soldaten aller Teilstreitkräfte. Es besitzt hauptsächlich Ausrüstung aus sowjetisch-russischer und US-amerikanischer Produktion, deren Kern noch immer US-amerikanische M1A1 Abrams sowie die sowjetischen T-72, T-76 und T-55 Kampfpanzer bilden. Die US-amerikanische Rüstungsexporte in den Irak sind in den letzten Jahren stark angestiegen, was sich neben 140 M1A1 Abrams-Panzern bis 2011 beispielsweise auch in der Auslieferung von 10 OH-58C Kiowa-Kampfhubschraubern zeigt. Bis Ende 2013 will der Irak von den USA Rüstungsgüter und Waffen im Wert von mehr als 13 Milliarden US-Dollar kaufen. Dabei geht es unter anderem um Panzer, leichte Panzerfahrzeuge, Raketen, Hubschrauber, Kampfund Transportflugzeuge, Munitionen und Kriegsschiffe. Das irakische Heer ist, wie auch die anderen Teilstreitkräfte, neben der Landesverteidigung auch zur Aufstandsbekämpfung im Inneren trainiert und ausgerüstet. Dies entspricht auch der US-amerikanischen Zielstellung dort. Eine ehemalige Stärke der irakischen Streitkräfte, die logistische Unterstützung der eigenen Streitkräfte im Einsatz, wurde beim Wiederaufbau vernachlässigt. Marine: Waffenkategorien Anzahl Kommentar U-Boote - Fregatten - Patrouillenboote Mehr als 32 Inkl. 12 US-amerikanischer Swiftships Amphibienfahrzeuge - Logistik und Unterstützung (Schiffe) - Kommentar: Die irakische Marine gehört zu den kleinsten Teilstreitkräften der irakischen Armee. Sie sichert mit Hilfe einer Reihe von Patrouillenbooten die Küstengewässer der kurzen Seegrenze von 68 Kilometern und die zwei Öl-Anlegestellen. Nach der US-amerikanischen Invasion befanden sich die meisten Schiffe der Marine in einem desolaten Zustand, jüngste Beschaffungen aber haben sie in die Lage versetzt, diese Objekte besser zu schützen. Die irakische Marine einigte sich 2006 mit der italienischen Firma Fincantieri auf den Kauf von vier Saetti MK4 Class Pat-

15 Länderportrait Seite 15 von 33 rouillenboote, die 2009 in Dienst gestellt wurden. Im Rahmen dieser Kooperation bildete die italienische Marine auch einen Teil der irakischen Besatzungsmitglieder aus. Erweitert werden die Kapazitäten der irakischen Marine auch durch die Lieferung von USamerikanischen Patrouillenbooten des Typs Swiftships. Auch hier übernimmt die US-Armee die Ausbildung der irakischen Marine. Deren Führung plant ebenfalls die Aufstellung von Marinefliegern zur Überwachung des Luftraumes, für Rettungseinsätze und zum Entern von Schiffen. Allerdings ist die Marine bis heute nicht selbstständig in der Lage zu operieren und ihre volle Einsatzbereitschaft wird sie wahrscheinlich frühestens 2015 erreichen. Luftwaffe: Waffenkategorien Anzahl Kommentar Jagdbomber - Abfangjäger - Aufklärungsflugzeuge 10 Transportflugzeuge 32 Ausbildungsflugzeuge Mehr als 33 Raketen Einige Quelle: IISS Military Balance 2014 Kommentar: Die irakische Luftwaffe ist ein Teil der irakischen Streitkräfte, wurde aber im letzten Irakkrieg weitgehend zerstört bzw. nach dessen Ende durch die Koalitionsstreitkräfte aufgelöst. Der Aufbau gestaltet sich grundsätzlich schwierig, weshalb er entsprechend langsam und schleppend verläuft. Nach dem vollständigen Abzug aller Koalitionsstreitkräfte Ende 2011 besteht die Hauptaufgabe der Luftstreitkräfte darin, die Kontrolle und Sicherheit des irakischen Luftraumes zu erringen bzw. zu gewährleisten sowie grundsätzlich durch Aufklärung allen Teilstreitkräften wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck beschloss die irakische Führung in den letzten Jahren sowohl mit den USA als auch mit Russland neue große Rüstungsdeals, um das Verteidigungspotenzial des Landes auszubauen und zu stärken. Der irakische Premierminister Nuri Al-Maliki unterschrieb im Oktober 2012 mit Russland ein 4,2 Milliarden US-Dollar schweres Waffengeschäft, das die Lieferung von bis zu 30 Mi-28 Kampfhubschrauber und etwa 42 Boden-Luft-Raketen umfasst. Nach Medienangaben werden zukünftige Rüstungsabkommen ebenfalls die Lieferung weiterer Kampfflugzeuge und - hubschrauber beinhalten. Entsprechend den Aussagen des irakischen Oberkommandierenden sind mindestens 96 Kampfflugzeuge notwendig, um die Verletzungen des Luftraumes durch andere Staaten dauerhaft zu unterbinden. Ein Schritt zur Stärkung der Luftwaffe dürfte der mit den USA vereinbarte Deal zur Lieferung von 36 F-16 Jagdflugzeugen sein, die zwischen 2014 und 2016 geliefert werden sollen. Neben zahlreichen neuen Transportflugzeugen, die zur Unterstützung bei Einsätzen oder zur Evakuierung verletzter Soldaten genutzt werden können, schaffte die irakische Führung einige Ausbildungsflugzeuge aus verschiedenen Staaten an, um die Ausbildung der Piloten zu forcieren. Dazu gehört auch die Ausbildung des entsprechenden Bodenpersonals. 2.7 Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft Die irakischen Streitkräfte blicken auf eine lange Geschichte zurück, die unter britischer Direktive nach dem Ersten Weltkrieg in den 1920er Jahren begann. Die eigentliche Hauptaufgabe der Armee wandelte sich dabei von der Landesverteidigung hin zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, da sich der eigentliche Existenzgrund der Schutz sowohl vor persischen als auch türkischen Aggressionen als obsolet herausstellte. Mit dem Ende der britischen Mandatsherrschaft 1932 ersetzte die nunmehr unabhängige arabisch-irakische Armee weitestgehend (gewaltsam) die speziellen, noch unter der briti-

16 Länderportrait Seite 16 von 33 schen Vorherrschaft gebildeten und überwiegend aus assyrischen Minderheiten konstituierten Einheiten. In weiten Teilen der Bevölkerung rief dies ein positives Echo hervor. Gleichzeitig führte die erfolgreiche Niederwerfung assyrischer Autonomiebestrebungen zu einem erheblichen Popularitätszuwachs des ehemaligen Armeechefs General Bakr Sidqi innerhalb der irakischen Bevölkerung. Im Jahr 1933 wurde die allgemeine Wehrpflicht von der irakischen Regierung eingeführt. Im Zweiten Weltkrieg verdoppelten sich die Streitkräfte von ursprünglich ca Soldaten auf über Mann kam es zu einem Putsch des nationalistischen Flügels unter der Ägide des ehemaligen Ministerpräsidenten Raschid Ali al-gailani, der dann, gestützt durch das Militär, die Macht eroberte. Spätestens seitdem spielen die Offiziere eine einflussreiche Rolle in der Politik. Die Beteiligung der irakischen Armee am Palästinakrieg 1948 führte abermals zu einem massiven Ausbau der Streitkräfte. Im Jahr 1956 umfasste die Arme etwa Soldaten, womit sogar die Stärke aus dem Zweiten Weltkrieg übertroffen wurde. Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der endgültigen Machtübernahme durch die Baath Partei 1968 kam es zu mehreren Machtergreifungen durch das Militär. Alle Regierungen seit den 1920er Jahren betrachteten das Militär als politisches Instrument zur Machterhaltung und als Pfeiler der eigenen Legitimität. Gleichzeitig war das Militär jedoch ein eigenständig handelender Akteur, der immer wieder mit den Regierungen in Konflikt über die Rolle des Staates und der Rolle der Streitkräfte in der Region geriet. Die Streitkräfte wollten die Identität der Nation nach ihrem Vorbild formen und griffen deshalb immer wieder in die politischen Prozesse ein. Insgesamt lässt sich die Beziehung zwischen dem Staat bzw. den irakischen Regierungen und den Streitkräften als eine der gegenseitigen Abhängigkeit beschreiben. Seit dem Beginn der Herrschaft der Baath Partei 1968 und insbesondere der Machtübernahme von Saddam Hussein 1979 erlebte die Armee grundlegende Veränderungen. Zuvor war das Militär nie ein monolithischer Block gewesen, sondern von unterschiedlichen Ansichten und Ideologien, Generationen, Religionen und Ethnien geprägt, die in gewisser Weise die irakische Gesellschaft widerspiegelten. Die Baath Partei war hingegen bestrebt die politische Macht des Militärs durch repressive Maßnahmen, totalitäre Strukturen und nicht zuletzt ideologische Indoktrinierung einzuschränken. Kriterien für Beförderungen, gesellschaftliche Privilegien und finanzielle Zuwendungen an Militärs stellten Loyalität zum Führungsregime aber auch Abstammung, Familienzugehörigkeit und Parteimitgliedschaft dar. Offiziere waren oft enge Vertraute von Saddam Hussein oder kamen aus seiner Heimatregion Tikrit. Bis 1988 hatte die Baath Partei die Offiziere der alten Schule erfolgreich mundtot gemacht und durch eine neue loyale Führungsriege ersetzt. So zögerte Militär nicht, die Bevölkerung zu unterdrücken, um die Stabilität des Regimes Saddam Husseins zu garantieren. Dies führte in einigen Bevölkerungsteilen zu einer starken Ablehnung des Militärs. Mit dem Sieg der Koalition der Willigen im Frühjahr 2003 begann die Auflösung des alten Regimes und der kurz darauf folgenden Einsetzung einer Übergangsverwaltung durch die USA. Beides markiert das Ende der irakischen Streitkräfte in ihrer autonomen Existenz, einschließlich der Entlassung von Soldaten. Die Folge war das Aufbrechen verkrusteter Strukturen, die jedoch über die Jahre eine gewisse Stabilität innerhalb der Streitkräfte und des Landes garantiert hatten. Trotz der gesellschaftlichen Vorbehalte gegenüber dem Militär, begegnete die Bevölkerung dieser Entwicklung ablehnend und mit Protest. Mit dem Ziel, eine Armee aufzubauen, deren zukünftige Aufgabe weiterhin die innere Sicherheit war (was traditionell zur Aufgabe der irakischen Armee gehörte), begannen die USA, Großbritannien, Australien und Jordanien ein umfassendes, von der NATO unterstütztes, militärisches Ausbildungsprogramm, wobei auch die Landesverteidigung Bestandteil des Programms war. Die Regierungen betonten die schnellen und guten Fortschritte, allerdings ist die Armee immer noch wegen ethnischer und religiöser Differenzen tief gespalten. Auch wenn die Koalitionstruppen bis zum Abzug der USA im Jahr 2011 einiges bei der Ausbildung und Professionalisierung erreichen konnten, sind die irakischen Streitkräfte alles in allem nach wie vor nicht in der Lage, die innere Sicherheit eigenständig ohne US-Truppen zu gewährleisten. Gerade die fehlende Sicherheit, die ständigen Bombenanschläge, das gewaltsame Vorgehen des Militärs bei Hausdurchsuchungen und die bestehenden religiösen Differenzen innerhalb der Streitkräfte haben das Ansehen der Armee aber auch der Regierung innerhalb der Gesellschaft geschwächt und in ihre Legitimität in Frage gestellt. Der seit 2006 amtierende

17 Länderportrait Seite 17 von 33 Ministerpräsident Al-Maliki stützt sich auf das Militär und seine Spezialeinheiten, die von der Bevölkerung als brutale Miliz bezeichnet werden. Sie agieren wie einst bei Saddam Hussein in Geheimoperationen und gehören zu den am besten ausgebildeten Militärs im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Anfang 2012 waren insgesamt etwa Menschen in staatlichen Sicherheitskräften beschäftigt, das entspricht etwa acht Prozent der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung und 12 Prozent der männlichen Bevölkerung. Ein Großteil davon übernimmt im Bereich der inneren Sicherheit. 2.8 Polizei und andere Sicherheitskräfte Tabelle 7: Ausgaben für Öffentliche Ordnung und Sicherheit Ausgaben öffentliche Ordnung/Sicherheit Quelle: IMF Government Finance Statistics Yearbook 2008 Angaben in Milliarden US-Dollar, Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen Währungen in US-Dollar in jeweils aktuelle Preise umgerechnet. Neben dem irakischen Militär existieren noch weitere, etwa Mann starke Sicherheitskräfte (manche Quellen sprechen sogar von bis zu ), die überwiegend dem irakischen Innenministerium unterstehen, teilweise aber auch direkt der Antiterrorabteilung des Ministerpräsidenten zugeordnet sind. Grundsätzlich ist das irakische Innenministerium mit weitreichenden Befugnissen zur Sicherheitsvorsorge ausgestattet, die interne Organisationsstruktur lähmt jedoch den effektiven Einsatz der Polizeieinheiten. Die Sicherheitskräfte umfassen den Iraqi Police Service (IPS), also die normale Polizei, die Bundespolizei (National Police) und die Grenzpolizei (Border Enforcement Department) sowie den Objektschutz (Facitlities Protection Service). Die derzeitigen Organisationstrukturen wurden nach der militärischen Invasion 2003 und der Auflösung der Polizei neu geschaffen. Hierfür wurde auch neues Personal rekrutiert. Speziell die USA haben den Aufbau und die Ausbildung der Polizei forciert, um die Stabilität im Land möglichst schnell herzustellen. Um die operative Lücke zwischen Polizei und Armee zu schließen, bildete die irakische Regierung 2004 die Bundespolizei als paramilitärische Einheit. Die Hauptaufgabe dieser Spezialeinheit besteht darin, schnell auf gefährliche Vorfälle oder bewaffnete Aufstände zu reagieren. Sie soll immer dann eingreifen, wenn die irakische Polizei nicht mehr in der Lage ist, die Situation unter Kontrolle zu bringen oder für bestimmte Operationen nicht ausgebildet ist. Aus Sicht der Bevölkerung hat die Polizei während der Gewaltphase zwischen 2006 und 2007 eine kontroverse Rolle gespielt. Viele vermuten nicht nur enge Verbindungen zwischen ihr und den schiitischen Milizen, sondern beschuldigen sie auch, sich an religiös (konfessionell) motivierten Verbrechen beteiligt zu haben. Seit 2007, nachdem die Gewalt im Land weiter durch die irakische Regierung und die Koalitionsstreitkräfte eingedämmt werden konnte, begann durch eine Reform eine Kurskorrektur in der Ausbildung der Polizei, um die Sicherheitskräfte mit anderen Aufgaben als der Aufstandsbekämpfung vertraut zu machen. Schwerpunkt der Einsätze seit 2007 sind klassische Aufgaben der Strafverfolgung und der Schutz von Zivilisten, weniger der direkte Einsatz in den Konfliktzonen im Land. Die Polizei gehört zu den präsentesten Sicherheitsakteuren in der Gesellschaft, wodurch Vertrauen geschaffen werden konnte. In Folge der Reform von 2007 wurde auch die Anzahl der sunnitischen Polizeibeamten sukzessive erhöht. Dennoch hat die Polizei insgesamt mit massiven Schwierigkeiten auf den unteren Ebenen zu kämpfen, da durch schlechte Bezahlung, mangelhaftes Training und fehlende Loyalität sich die internen Sicherheitsprobleme immer weiter vergrößern.

18 Länderportrait Seite 18 von 33 Seit dem Rückzug der USA und der teilweisen Verlagerung der Aufgaben der irakischen Armee, soll die Bundespolizei verstärkt interne Sicherheitseinsätze durchführen, die vormals überwiegend der US-Armee oblagen. Bemerkenswerterweise wird die Bundespolizei als Sondereinheit in gewissen Situationen sowohl durch die Polizei für die innere als auch durch das Militär für die äußere Sicherheit zur Unterstützung herangezogen. Einsätze umfassen bis heute noch Aufstandsbekämpfung und Antiterrormissionen. Als kleinere, unterstützende Einheit besteht die Grenzpolizei, die unter anderem für die Grenzkontrollen und Gefängnissicherheit zuständig ist. In ihren Aufgabenbereich fällt aber auch der Objektschutz für Gebäude, die im Besitz der irakischen Regierung sind. Neben den Polizeieinheiten bestehen zahlreiche Geheimdienste, die unterschiedliche Aufgaben innehaben. Überwiegend sind sie aber mit der Informationsbeschaffung und deren Auswertung betraut. Ein Geheimdienst innerhalb des Innenministeriums (National Information and Investigation Agency) ist mit dem US-amerikanischen FBI vergleichbar und beschränkt sich hauptsächlich auf die Innenaufklärung. Dem Verteidigungsministerium ist das Directorate General for Intelligence and Security zugeordnet, das sowohl Informationsbeschaffung im Inland als auch Auslandsaufklärung betreibt und teilweise in irakischen Botschaften eingesetzt wird. Der National Intelligence Service ist wiederum der US-amerikanischen CIA ähnlich und hauptsächlich auf die Aufklärung interner und externer Bedrohungen spezialisiert. Da auch das Ministry of State for National Security Affairs mit der Informationsbeschaffung über interne und externe Bedrohungen beauftragt ist, befindet es sich mit letzterem in einem Konflikt. Auch das Büro des Ministerpräsidenten verfügt über einen eigenen Geheimdienst (The Office of Information and Security). Sein Aufgabenfeld ist nicht bekannt und er berichtet ausschließlich an den Ministerpräsidenten. Das Militär verfügt ebenfalls über einen eigenen Geheimdienst, dem M2 (ehemals Military Intelligence Directorate), der dem Verteidigungsministerium zugeordnet ist und für alle Teilstreitkräfte Aufklärung betreibt. Insgesamt gibt es im Irak weitreichende Koordinationsprobleme bei den Geheimdiensten. Ihre Kontrolle ist unzureichend ausgestaltet und ihr Nebeneinander verwischt die Aufgaben, so dass es immer wieder zu Konflikten zwischen den einzelnen Geheimdiensten kommt. Außerhalb des Militärs und der Polizei operiert die Antiterroreinheit, die derzeit aus etwa Mann besteht. Sie untersteht einem zivilen Kommando und ist direkt dem Büro des Ministerpräsidenten zugeordnet. Problematisch sind die fehlende parlamentarische Kontrolle sowie der insgesamt unzureichende gesetzliche Rahmen für Operationen dieser Einheit. Ausschließlich von US-Spezialkräften ausgebildet, gilt die Antiterroreinheit heute als eine der effektivsten Kampftruppen im Irak. Sie operiert unter vollkommender Geheimhaltung und koordiniert ihre Aktivitäten nicht mit anderen Sicherheitskräften, was das Misstrauen ihr gegenüber verstärkt. Der Antiterroreinheit werden Folter, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen. Auch die Nähe zu US-amerikanischen Spezialeinheiten hat zu einer starken Skepsis innerhalb der irakischen Bevölkerung geführt. Seit dem Rückzug der US-Armee aus dem Irak, hat sich die Zahl der privaten Sicherheitsfirmen vervielfacht.