ZUSAMMENFASSUNG, 2, GRUNDDATEN,ZUM,MILITÄRISCHEN,SEKTOR, 2, Deutsche!Rüstungsexporte! 5!

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2 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN INHALT ZUSAMMENFASSUNG 2 GRUNDDATENZUMMILITÄRISCHENSEKTOR 2 DeutscheRüstungsexporte 5 BedeutungdeutscherRüstungsexportefürdasEmpfängerland 7 Militärausgaben 9 LokaleRüstungsindustrie 10 Streitkräftestruktur 10 BewaffungderStreitkräfte 12 DieRolledesMilitärsinderGesellschaft 16 PolizeiundandereSicherheitskräfte 16 INFORMATIONENNACHDENKRITERIENDESEU:VERHALTENSKODEX 19 EinhaltunginternationalerVerpflichtungen 19 AchtungderMenschenrechteimEmpfängerland 19 InnereLageimEmpfängerland 24 ErhaltungvonFriedenSicherheitundStabilitätinderRegion 24 BedrohungvonAlliierten 26 VerhalteninderinternationalenGemeinschaft 27 UnerlaubteWiederausfuhr 29 WirtschaftlicheundtechnischeKapazitätdesLandes 29 BICC\LÄNDERBERICHT6\2015 1\

3 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN ZUSAMMENFASSUNG MilitärischerSektorinÄgypten ÄgyptenisttraditionelleinesderEmpfängerländerdeutscherRüstungstechnologie undinausnahmefällenauchvonwaffensystemen.indervergangenheitwurdenu.a. deutschwfranzösischealphajetwkampfflugzeugegeliefertseitdemwarendasübungsw flugzeuggrob115egsowieälterecombattantew2wraketenschnellbootediehauptexw portartikelderdeutschenrüstungshersteller.bismitteder1970erjahrewardieudssr derhauptwaffenlieferantägyptens.seitdiesemzeitpunktmachenwaffensystemeaus denvereinigtenstaatendenlöwenanteilderägyptischenrüstungsimporteaus.ägypw tenistderzweitgrößteprofiteuruswamerikanischermilitärhilfeimnahenostennach Israel.DieDominanzderUSAaufdemägyptischenRüstungsmarktlässtZweifelander imaugust2013beschlossenenexporteinschränkungdereuaufkommen.künftigsollen keinerüstungsgüterdiezurinternenrepressiongenutztwerdenkönnennachägypten geliefertwerden.eingroßerinterpretationsspielraumbeidieserbestimmungmacht aberauchinzukunfteuropäischeexportemöglich. ÄgyptenbesitztdieamweitestenentwickelteRüstungsindustriederarabischenWelt. NebenderProduktionderWaffenundAusrüstungfürnationaleSicherheitskräftewerW denauchwaffensystemefürdenexporthergestellt.geliefertwirdhauptsächlichanrew gionalekunden.nebenderlizenziertenherstellungvonwaffensystemenausländischer HerkunftwerdenauchmodifizierteausländischeWaffensystemeundeinheimischentW wickeltewaffenproduziert.deutschewissenschaftlerundtechnikerhabensichaktiv amaufbauderägyptischenrüstungsindustriebeteiligt. DieägyptischenStreitkräftesindregionalgesehenmitunterdenstärkstenmitder zweitgrößtenanzahlansoldatennachiranundmitderzweitgrößtenanzahlanschwew renwaffennachisrael.dasheeristzahlenmäßigmiteinergroßenanzahlanpanzern füreinenkonventionellenlandkrieginderwüsteausgerüstet.derägyptischenmarine kommtdurchdiegeographischelageägyptensaneinerderweltweitwichtigstenseew routeneinebesonderebedeutungzu.vielederwaffensystemesindjedochveraltete MustersowjetischerBauartdieseitden1980erJahrendurchmodernereUSW amerikanischewaffensystemeersetztodermithilfedieseraufgerüstetwerden.ägypw tenverfügtüberkurzstreckenraketenvomtypscudwcmiteinerreichweitevonbiszu 550km.Bisindiespäten1980erJahreentwickeltedasLandzusammenmitArgentinien undirakdieumstrittenecondoriiwmittelstreckenrakete. DasägyptischeMilitärhattraditionelleinensehrstarkenEinflussaufdaspolitische undgesellschaftlichelebendeslandesausgeübt.eswarenlinksnationalistischeoffiziew reunterderführungvonnasserdie1952diemonarchiestürztenunddierepublik ausriefen.islamistischeoffiziereerschossen1981präsidentsadat.darüberhinauswar derehemaligepräsidenthosnimubarakeinehemaligerluftwaffenkommandeur.unter NasserwurdenSchlüsselpositioneninderzivilenVerwaltungmitMilitärsbesetztnach demverlorenensechswtagewkrieg1967hatsichdereinflussdesmilitärsjedochstetig 2\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

4 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN BICC\LÄNDERBERICHT6\2015 3\ verringert.dieseit1981biszumsturzemubaraksimfebruar2011geltendenotw standsgesetzgebunggabdensicherheitskräftenweitreichendebefugnissebeiunruhen odergegenmutmaßlicheinternegegnervorzugehen.dieserollewurdemeistvonder PolizeiunddenparamilitärischenTruppendesInnenministeriumsübernommen.Bei BedarfsobeidenAusschreitungen1977und1986wurdeauchaufdieStreitkräftezuW rückgegriffen.seitdenprotestenanfang2011istdiestarkepolitischeundgesellschaftw licherolledesmilitärswiederdeutlicherkennbar.diemitdiesemereigniseingetretene UmbruchsWundTransformationsphasewirdentscheidenddurchdieParteinahmeder Streitkräftebeeinflusst.ImJuli2013zeigtedasägyptischeMilitärseinegroßepolitische MachtalsderägyptischeGeneralAbdulFatahalWSisidenbiszudiesemZeitpunktregieW rendenmohammedmursiseinesamtesenthobundseitdemeinemilitärregierunganw führt.beiderpräsidentschaftswahlam26.w28.mai2014wurdegeneralalwsisiindas AmtdesPräsidentengewählt. KriteriendesEU:Verhaltenskodex ObwohlÄgypteneinigenzentralenAbrüstungsverträgenbeigetreteniststelltsich besondersdernichtwbeitrittzurchemiewaffenwkonventionalsproblematischdar.es giltalssicherdassägyptenimmernochimbesitzchemischerkampfstoffeistnachdem esbereitsimjemenitischenbürgerkrieg1967/68chemischewaffeneingesetzthat.das LandistauchderAntiWPersonenminenWKonventionnichtbeigetreten.Alseinender GründehierfürnenntdieägyptischeRegierungdieForderungdassLänderdieauf ägyptischemterritoriumminengelegthabenauchfürderenentsorgungaufkommen müssten. DasLandistdenmeisteninternationalenMenschenrechtsabkommenbeigetretenjeW dochistderenumsetzungoftmalsäußerstmangelhaft.diesgiltbesondersfürdasantiw FolterWAbkommenundfürdasAbkommenzurBeseitigungjederFormvonDiskriminieW rungderfrau.folterundmisshandlungenbesondersdurchdiestaatssicherheitsorgaw nesindweitverbreitetdierechtlichestellungvonfrauenundnichtwmoslemsistmanw gelhaft.dieerneuteausweitungdesseit1981geltendennotstandsgesetzesstießallgew meinaufkritik.etlichepolitischegefangenebliebenimrahmendesseninverwaltungsw haft.dasrechtauffreiemeinungsäußerungsowiepolitischereligiöseundsexuelle Freiheitensindstarkeingeschränkt. SeitEnde2006ließensichangetriebendurchLohnabbausteigendeLebenshaltungsW kostenundrationalisierungsmaßnahmenzunehmendstreiksundarbeiterproteste beobachtendiesichhauptsächlichgegendiestaatlichengewerkschaftenrichteten.diew sebewegunggipfelteanfangdesjahres2011imrahmendes ArabischenFrühlings in MassenprotestengegendasRegimeMubarak.EskamzubrutalenundblutigenZusamW menstößenzwischendenstaatlichensicherheitskräftenunddendemonstrantenindew renfolgezahlreichetoteundverletztezuverzeichnenwaren.imfebruar2011trat MubarakzurückworaufhinzunächstdasMilitärundanschließenddieMuslimbrüder untermohammedmursidiemachtübernahmen.alsam30.juni2013erneutmillionen DemonstrantendenRücktrittMursisfordertenstelltederdamaligeMilitärchefundVerW teidigungsministerabdelfattahalwsisimursieinultimatumfürdenfreiwilligenabgang am3.juli2013stürztedasmilitärmursidannundsetzteihnunterarrest.hunderte MuslimbrüderwurdeninderFolgezeitzulebenslangenHaftstrafenundderTodesstrafe

5 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN verurteilt.am18.januar2014tratdieneueägyptischeverfassunginkraft.infolgeder Präsidentschaftswahlam26.W28.Mai2014indernebenalWSisinureinweitererKandiW datzurwahlstandübernahmalwsisidasamtdespräsidenten.fürjuli2014sindparw lamentswahlenangesetzt.danebenkommtesseitmursisabsetzungimsommer2013 wiederzuregelmäßigerengewaltausbrüchenzwischendermuslimischenmehrheitund derkoptischenchristlichenminderheitwobeikonfliktezwischendenreligionsw gemeinschafteneherdieausnahmebilden.vielmehrwirkthierdermilitanteislamisw musundterrorismus.sosindseitherzahlreichebombenanschlägeinsbesonderemit demzielvonpolizeiwundsicherheitskräftenzuvernehmen. ÄgyptenliegtineinerderkonfliktträchtigstenRegionenderWelt.NebendemsogeW nanntenarabischenfrühlingdempalästinensischwisraelischenkonfliktunddenunruw henimirakgibteszahlreichebilateralekonflikte.invielenstaatendieserregiondränw gensichradikalwislamistischebewegungenindenvordergrund.dieägyptischeregiew rungverfolgteinenprowamerikanischenkurswobeisiesichdabeioftmalsimkonflikt mitweitverbreitetenantiwamerikanischenundantiwisraelischengefühlenderbevölkew rungsieht.dennochhatägyptenalserstesarabischeslandeinenfriedensvertragmit Israelgeschlossen. ÄgyptengiltalseinTransitlandfürHeroinundOpiumausSüdwestWundSüdostasien nacheuropaafrikaundnordamerika. AusderVergangenheitistbekanntdassdieGefahrderunerlaubtenWiederausfuhr vonimlandinlizenzproduziertenwaffensystemenexistiert.sosindinden1990er JahrenentgegenbestehenderWaffenembargosWaffenausÄgyptennachLiberiaund Ruandageliefertworden.ImFalleLiberiaswarenägyptischeStaatsangehörigeanden Waffentransfersbeteiligt.AuchimFalleder2012inLibyenaufgetauchtenGW36SturmW gewehrebestehtderverdachtdassdieseüberägyptennachlibyengelangtsind.dazu gibtesjedochbislangkeinebelastbarenbeweise. DieGefahrdassinÄgyptenunverhältnismäßighoheMilitärausgabendiewirtschaftW licheundsozialeentwicklungdeslandesnegativbeeinflussenistderzeitäußerstgew ring.diestärkederstreitkräfteistüberdieletztenjahrekonstantgebliebenunddie Militärausgabensindinsgesamtleichtzurückgegangen.ZubeobachtenistdassdieGeW sundheitswundbildungsausgabenwieauchdiemilitärausgabengemessenambruttoinw landsproduktindenvergangenenjahrenrückläufigwaren. 4\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

6 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN GRUNDDATEN)ZUM)MILITÄRISCHENSEKTOR DeutscheRüstungsexporte Tabelle1 Deutsche(Rüstungsexporte(nach(Außenwirtschaftsgesetz(1999;2013((in(Millionen(Euro)( Jahr Güter/inProzentdesGesamtwertes Gesamt: wert 1999 Munition:70% Ausbildungsgeräte:198% 2000 TeilefürgepanzerteFahrzeugeKräne:42% NavigationssystemeKommunikationsgeräteund teile:382% 2001 LKWTeilefürPanzergepanzerteFahrzeugeundandereFahrzeuge:748% HFWKommunikationssystemeVHFWFunksprechgeräteTopographischesSensorW SystemeKommunikationssysteme:164% 2002 MunitionfürRevolverundPistolenTeilefürKanonenmunition:486% Schnellboot:207% TeilefürgepanzerteFahrzeuge:188% 2003 SchnellbooteMunitionstransporterundTeilefürUWBoote:361% FertigungszeichnungenfürBrückenlegerteile:231% TeilefürgepanzerteFahrzeuge:229% MunitionfürGewehreJagdWundSportwaffenRevolverPistolenetc.:66% 2004 TeilefürKanonenmunition:42% LKWundTeilefürRadpanzer:36% FunkgerätePeilsystemeDatenverarbeitungsausrüstungundTeilefürFunkgeW räte:76% 2005 LKWundTeilefürPanzergepanzerteFahrzeuge:672% SendeWundEmpfangsgeräteFernsprechgeräteundTeilefürSendeWundEmpW fangsgeräterichtfunkgeräte:174% LKWundTeilefürgepanzerteFahrzeugeKräne:806% KommunikationsausrüstungundTeilefürKommunikationsausrüstungNavigaW tionssysteme:325% Mannschaftstransporter(Testfahrzeug)undTeilefürPanzergepanzerteFahrW zeugefahrendesbohrgerät:234% MaschinenpistolenPistolenJagdgewehreSportgewehreSportpistolenund TeilefürMaschinenpistolenPistolenJagdgewehreSportpistolen:182% AusbildungsschießgeräteÜbungsmunitionundTeilefürAusbildungsschießgeW räte:92% 2008 TeilefürgepanzerteFahrzeuge:531% KommunikationsausrüstungNavigationsausrüstungundTeilefürKommunikaW tionsausrüstungbreitbandpeiler:382% 2009 KommunikationsausrüstungundTeilefürKommunikationsausrüstungBreitW bandpeiler:670% BICC\LÄNDERBERICHT6\2015 5\

7 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Jahr Güter/inProzentdesGesamtwertes Gesamt: wert 2010 TeilefürgepanzerteFahrzeugeundLandfahrzeuge:839% TeilefürPanzergepanzerteFahrzeugeundBergfahrzeuge:772% KommunikationsausrüstungNavigationsausrüstungundTeilefürKommunikaW tionsausrüstungnavigationsausrüstung:120% 2012 KommunikationsausrüstungundTeilefürKommunikationsausrüstung:441% TeilefürgepanzerteFahrzeuge:364% 2013 EntfernungsmesserundTeilefürEntfernungsmesser:342% TeilefürPanzer:270% KommunikationsausrüstungNavigationsausrüstungundTeilefürKommunikaW tionsausrüstungnavigationsausrüstung:251% Quelle:(Rüstungsexportberichte(der(Bundesregierung(1999;2013(verfügbar(auf(der(Website(des(Bundesministeriums(für( Wirtschaft(und(Technologie( ( Schaubild1 Deutsche(Rüstungsexporte( ( MillionenEuro \ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

8 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Tabelle2 Auszug(aus(dem(Waffenhandelsregister(von(SIPRI(Lieferungen(aus(Deutschland((nach( Ägypten(2000;2014( Anzahl Bezeichnung Waffenkategorie Bestell: Jahr Liefer: Jahre Bisher geliefert Kommentar 74 Grob115EG Übungsflugzeuge W TerrierLAU GepanzerteMannW schaftstransporter 5 CombattanteW2 FlugkörperschnellbooW te 1 Lüneburg/ Type701 1 Westerwald/ Type760 (2000) 2002W W 2003 (74) (60) Lizenzzur Produktionin Ägyptenals KaderW120 5 Unterstützungsschiff Unterstützungsschiff MTUW595 Dieselmotor W (4) Für3AmbasW sadorw4korw vettenaususa 4 MTUW595 Dieselmotor (2010) Für1AmbasW sadorw4korw vettenaususa 2 Type 209/ Type 209/1500 UWBoot (2012) Lieferung vermutlichab 2016 UWBoot (2014) Quelle:(SIPRI(Arms(Transfers(Database( Kommentar ÄgyptenisttraditionelleinesderEmpfängerländerdeutscherRüstungstechnologie undinausnahmefällenauchvonwaffensystemengewesen.indervergangenheitwurw denu.a.deutschwfranzösischealphajetwkampfflugzeugegeliefertheutzutagesinddie HauptexportedasÜbungsflugzeugGrob115EGsowieältereRaketenschnellbooteComW battantew2.unterdengeliefertenrüstungsgüternbefindensichüberwiegendersatzteile fürgepanzertefahrzeugeundkommunikationsausrüstung.deutschewissenschaftler undtechnikerhabensichaktivamaufbauderägyptischenrüstungsindustriebeteiligt. Ende2012bestätigtedieägyptischeRegierungdasInteresseamKaufvonbiszuzweiUW BootendesTyps209/1500ausBundeswehrbeständen.EinVertragsabschlussistbis jetztnochoffen.israeläußerteheftigekritikandemgeschäftundfürchtetumeineverw schiebungdermilitärischenverhältnisseinderregion.imaugust2013einigtensichdie EUWMitgliedsstaatenaufeinepolitischeErklärungzukünftigeRüstungsexportediezur internenrepressiongeeignetsindauszusetzenbzw.nichtzugenehmigen.dieunruhen BICC\LÄNDERBERICHT6\2015 7\

9 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN imzugederabsetzungdesgewähltenpräsidentenmohammedmursidurchdasägyptiw schemilitärhabenmaßgeblichzudieserentscheidunggeführt. BedeutungdeutscherRüstungsexportefürdasEmpfängerland Tabelle3 Absolute(Höhe(der(Rüstungsexporte(nach(Ägypten(2010;2014(Mio.(USD( Jahr :2014 Summe Alle(Angaben(in(konstanten(Preisen(mit(1990(als(Basisjahr(( Quelle:(SIPRI(Arms(Transfers(Database:( Tabelle4 Deutsche(Rüstungsexporte(nach(Ägypten(2010;2014(Mio.(USD( Jahr :2014 Summe Alle(Angaben(in(konstanten(Preisen(mit(1990(als(Basisjahr(( Quelle:(SIPRI(Arms(Transfers(Database:( Schaubild2 Wichtigste(Lieferanten(der(Rüstungsgüter(2010;2014(Mio.(USD( USA Russland Spanien Germany France China Ukraine Italien 8\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

10 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Alle(Angaben(in(konstanten(Preisen(mit(1990(als(Basisjahr(( Quelle:(SIPRI(Arms(Transfer(Database( KommentarzudenWaffenkäufen LautSIPRIWDatenbank(StandMärz2015)nahmÄgypten2010W2014die16.StelleunW terdenweltweitenwaffenimporteurenein.nachdemdiesowjetunionbismitteder 1970erJahrederHauptwaffenlieferantÄgyptenswarmachennunWaffensystemeaus denvereinigtenstaatendenlöwenanteilderägyptischenimporteausnichtzuletztwew gendervondenusagewährtenfinanziellenmilitärhilfe.ägyptenistderzweitgrößte ProfiteurUSWamerikanischerMilitärhilfeimNahenOstennachIsrael.ImMai2011wurW debekanntdassderuswamerikanischepräsidentobamaeinweiteresfinanzpaketzur WirtschaftshilfeimNahenOstenverabschiedenmöchte.Dabeisollen2MilliardenUSW DollarhauptsächlichanTunesienundÄgyptengehen.ImJahr2011demJahrdesUmW sturzesinägyptenerreichtendasland45m1w1a1panzerausdenusa.weitere125 sollenindennächstenjahrengeliefertwerden.ungeachtetderpolitischenunruhenin demlandliefertendieusaendejuli2013vierweiterederinsgesamtzwanzigbestellw tenfw16c/danägypten.dasägyptischemilitärbesitztsomitinsgesamtzwölffw16c/d. AusMitgliedsstaatenderEuropäischenUnionwurdenindenvergangenenJahrenreW gelmäßigrüstungsgüterfürmehrerehundertmillioneneurogeliefert.dieerzieltepoliw tischeeinigungzuraussetzungderexportevonrüstungsgüterndiesichzurinternen RepressioneignenkönnteAuswirkungenaufdenUmfangdereuropäischenExporte haben. Militärausgaben Tabelle5 Absolute(Militärausgaben(und(Anteil(am(BIP( Militärausgaben(inMillionenUSWDollar) AnteilamBIP(inProzent) AnteilanStaatsausgaben*(inProzent) Angaben(in(konstanten(Preisen(mit(2011(als(Basisjahr.(( Quelle:(SIPRI(Military(Expenditure(Database( *Daten(über(den(Anteil(der(Militärausgaben(an(den(Staatsausgaben(sind(kritisch(zu(betrachten.(Lückenhafte(und(unzu; reichende(daten(lassen(eine(genaue(abbildung(nur(bedingt(zu.(( BICC\LÄNDERBERICHT6\2015 9\

11 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Schaubild3 Absolute(Militärausgaben(Trend(2005( (2014(in(Mio.(USD(( Angaben(in(konstanten(Preisen(mit(2011(als(Basisjahr.(( Quelle:(SIPRI(Military(Expenditure(Database( ( Schaubild4 Anteil(der(Militärausgaben(am(BIP(Trend(2005( (2014((in(Prozent)( Angaben(in(konstanten(Preisen(mit(2011(als(Basisjahr.(( Quelle:(SIPRI(Military(Expenditure(Database( LokaleRüstungsindustrie ÄgyptenbesitztnebenIsraeldieamweitestenentwickelteRüstungsindustrieder arabischenweltundistdergrößtewaffenherstellernordafrikas.dierüstungsindustrie bestehtausstaatsbetriebenwelchevomministeriumfürmilitärproduktionüberwacht werden.diegeschichtederägyptischenrüstungsindustriereichtbisindie1940erjahw 10\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

12 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN realswaffensystemefürdiealliiertenhergestelltwurden.inden1960erjahrenwaren esvorallemwestdeutschetechnikerwelchemithalfendieluftfahrtindustrieweiterzuw entwickeln.diepläneeinägyptischesüberschalljagdflugzeugzuproduzierenwurden jedochnichtrealisiert.inden1970erund1980erjahrenwurdedierüstungsindustrie erweitertunddiversifiziert.heutewerdennebendenwaffenfürdienationalensicherw heitskräfteauchwaffensystemefürdenexporthergestellt.geliefertwirdhauptsächlich anstaatendesnahenundmittlerenostenssoz.b.anomankuwaitundsudanaber auchanafrikanischeländersüdlichdersahara.währenddeserstengolfkrieges1980w 88belieferteÄgyptenauchdenIrak. NebenderlizenziertenHerstellungvonWaffensystemenausländischerHerkunft werdenauchmodifizierteausländischeundeinheimischentwickeltewaffenproduziert. UnterdeneinheimischenModellenfindensichu.a.gepanzerteTruppentransporter (FahdundWahid)RaketenschnellbooteundFlugabwehrsysteme(Sinai).WaffensysteW meälterersowjetischerbauartwerdeninmodifizierterausführunghergestelltsoz.b. derramsesiikampfpanzer(modifiziertetw54/w55)aynassaqrundtayirassabah Flugabwehrraketen(modifizierteSAW7bzw.SAW2)SaqrW18Mehrfachraketenwerfer (modifiziertebmw21122mmmehrfachraketenwerfer)sowieeigeneversionendesakw 47KalaschnikowSturmgewehresunddesRPGW7Raketenwerfers. ÄgyptenproduziertPistolen(italienischeBeretta)undMaschinengewehre(belgische FNHerstal762mmMAG)inLizenz.HinzukommenMunitionMörserMinenGranaten undanderesprengkörper.inzusammenarbeitmitdenusawurdenu.a.mw1a1kampfw panzerinägyptenzusammengebautebensoliefertedieusahellfirepanzerabwehrraw keten. DieägyptischeLuftwaffebeschäftigtesichgegenwärtigmitderAufrüstungihrerAHW 64ApacheKampfhubschrauber.EbensowurdenfüreinigeHelikopterneueSensorsysW temeangeschafftdievonlokalenrüstungsunternehmeneingebautwerden. Bis1989warÄgyptenzusammenmitIrakundArgentinienamCondorWIIProjektbeW teiligtdessenzieleswareinemittelstreckenraketemitrund900kmreichweitezu entwickeln.imselbenjahrgabesauchberichtewonachägyptenversucheeinegiftgasw anlagezuakquirieren.diesemeldungenwurdenvonägyptischerseitedementiert. Streitkräftestruktur Wehrpflicht:Ja;12Monatebis3Jahre Box1 Gesamtstärke(der(Streitkräfte( 'aktive'Streitkräfte'davon:' Heer:' ' Marine:'18.500' Luftwaffe:'30.000' Luftabwehreinheiten:'80'000' ' Reserve:' ' Paramilitärische'Einheiten:' 'davon:' BICC\LÄNDERBERICHT6\ \

13 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Zentrale'Sicherheitskräfte'(unterstehen'dem'Innenministerium):'ca.'325'000'inkl.'Wehrpflichtige' Nationalgarde:'ca.'60'000' Grenztruppen:'ca.'12'000' Quelle:(IISS(Military(Balance(2015( Tabelle6 Stärke(der(Streitkräfte(Trend( ( Aktivein1.000(IISS) Soldatenauf1.000 Einwohner (BICCBerechnungen) Quellen:(IISS(Military(Balance(2007;2015(World(Bank( Kommentar DieägyptischenStreitkräftesindregionalgesehenmitunterdenStärkstenmitder zweitgrößtenanzahlansoldatennachiranundmitderdrittgrößtenanzahlanschwew renwaffennachisraelundsyrien.vielederwaffensystemewarenjedochveraltete MustersowjetischerBauartundwurdenseitden1980erJahrendurchmodernereUSW amerikanischewaffensystemeersetzt.ägyptischeeinheitenkamenzuletzt1991im zweitengolfkriegzumeinsatz.zudemhabendieägyptischenstreitkräfteanvierkriew gengegenisraelteilgenommen. BewaffnungderStreitkräfte Tabelle7 Heer( Waffenkategorien Anzahl Kommentar SchwerePanzer 3880 Davon1340imLager Aufklärer 412 Schützenpanzer 610 Davon220imLager GepanzerteMannschaftstransporter 4060 Artillerie 4468 Davon48imLager Panzerabwehr \ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

14 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Waffenkategorien Anzahl Kommentar Drohnen einige Luftabwehr 1151 Radar einige Raketen Mehrals42 u.a.:9frogw79scudwb Kommentar DasHeeristzahlenmäßigmiteinergroßenAnzahlanPanzernfüreinenkonventioW nellenlandwkrieginderwüsteausgerüstet.vielederwaffensystemebesonderssolche dienochvonderudssrgeliefertwordensindgeltenjedochalsveraltet.dieägyptischen StreitkräftesindseitdenletztenzweiJahrzehntendabeidiesedurchmodernereUSW amerikanischewaffensystemezuersetzen.sovereinbarteägypten2007miteinerusw amerikanischenrüstungsfirmadenkaufvon125schwerenpanzerndestypsm1wa1 Abrams.DieLieferungsollimJahr2011abgeschlossensein. ÄgyptenverfügtüberKurzstreckenraketenvomTypSCUDWCmiteinerReichweite vonbiszu550km.bisindiespäten1980erjahreentwickeltedaslandzusammenmit ArgentinienundIrakdieumstritteneCondorIIWMittelstreckenrakete.ImRahmender allgemeinenmodernisierungsprogrammehatägyptenseines125pechoraluftabwehrw raketenvoneinemrussischwweißrussischenunternehmenkomplettüberarbeitenlasw sen.heutetragendiemodernenrawketendennamensw125pechora2m. Tabelle8 Marine( Waffenkategorien Anzahl Kommentar UWBoote 4 Zerstörer 0 Fregatten 8 Patrouillenboote 56 DavonKorvetten 2 Minenboote 14 Amphibienfahrzeuge 12 LogistikundUnterstützung(Schiffe) 32 Davon1Präsidentenyacht BICC\LÄNDERBERICHT6\ \

15 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Box2 Weitere(Marineeinheiten( Küstenschutz:' Artillerie' Raketen'und'Raketenwerfer' Küstenwache:' 80'Patrouillenboote' Marineflieger'(von'der'Luftwaffe'unterhalten):' 10'Hubschrauber'zur'UXBootXAbwehr'' 5'Mehrzweckhubschrauber' 4'Transportflugzeuge' 2'Drohnen' Quelle:(IISS(Military(Balance(2015( Kommentar ÄgyptensMarineistdiekleinsteTeilstreitkraftmussjedochmehrals2000Kilometer Küsteüberwachen.DaherhatsiedurchdiegeographischeLageamSuezKanaleinerder weltweitwichtigstenseerouteneinebesonderebedeutungfürägyptenssicherheit.da eskeinedermarineunterstehendenmarinefliegergibtmussdieluftwaffeaufgaben wieetwadieluftraumüberwachungaufklärungunddiebekämpfungvonuwbooten übernehmen.imrahmendermodernisierungderstreitkräftewurdendieälterenschifw fedienochvonderudssrgeliefertwordenwarennachgerüstetbzw.durchschiffeusw amerikanischerundeuropäischerbauartersetzt.bereits2001beganninägyptenmit HilfederUnterstützungdesUSWKonzernsLockheedMartinderNeubauvon60AmbasW sadormkiiipatrouillenbooten. Tabelle9 Luftwaffe( Waffenkategorien Anzahl Kommentar Jagdbomber 62 Abfangjäger 310 Aufklärer 6 Allekampffähig AWACS 7 Transportflugzeuge 64 Ausbildungsflugzeuge 329 Davon191kampffähig Kampfhubschrauber 35 14\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

16 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Waffenkategorien Anzahl Kommentar Transporthubschrauber 93 Davon11VIPWHubschrauber Mehrzweckhubschrauber 72 Einige bestückt mit LuftWBodenW Raketen Ausbildungshubschrauber 17 HubschrauberzurelektronischenKriegsW führung 4 HubschrauberzurUWBootAbwehr 10 Drohnen Einige Raketen Einige Box3 Weitere(Luftwaffeneinheiten( Luftabwehreinheiten:' Mehr'als'72'Flugabwehrsysteme' Mehr'als'2268'Raketen'und'Geschütze' Quelle:(IISS(Military(Balance(2015( Kommentar WiedasHeerunddieMarineistdieLuftwaffeauchdabeiihreältereAusrüstung sowjetischerbzw.chinesischerherkunftdurchmodernerewestlichewaffensystemezu ersetzen.dabeihandelteessichvorallemumflugzeugeaususwamerikanischerund französischerherstellung.ende2009wurdebekanntdassägyptendenkaufvon24 F16C/DJagdbombernimWertvonetwa3.2MilliardenUSWDollarbeabsichtige.BisJuli 2013wurdenbereits12dieserFlugzeugeausgeliefert.AußerdemsollendiebereitsexisW tierendenbeständevonfw16jagdbombernmithilfedesuswamerikanischenrüstungsw konzernslockheedmartinmodernisiertwerden.bereits2008entschlosssichägypten zuraufrüstungseinerew2cawacsflugzeugeaufhe2kstandard. Box4 Paramilitärische(Einheiten( Zentrale'Sicherheitskräfte:'mehr'als'100'gepanzerte'Personenfahrzeuge'(Hussar'und'Walid) Nationalgarde:'leichte'Waffen'und'250'gepanzerte'Personenfahrzeuge Grenztruppen:'nur'leichte'Waffen BICC\LÄNDERBERICHT6\ \

17 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Kommentar DiedemInnenministeriumunterstehendenparamilitärischenEinheitenwerdenu.a. beiinnerenunruhenundzurbekämpfungvermeintlicherislamistischerextremisten eingesetztwobeisieimrahmendesseit1981geltendennotstandsgesetzesagieren. IhnenwerdengravierendeMenschenrechtsverletzungenu.a.willkürlicheVerhaftungen FolterundaußergerichtlicheHinrichtungenvorgeworfen. Box5 Peacekeeping( Zentralafrikanische'Republik'(MINUSCA):'2'Beobachter' Elfenbeinküste'(UNOCI):'176'Soldaten' Demokratische'Republik'Kongo'(MONUSCO):'987'Soldaten;'18'Beobachter' Irak'(UNAMI):'1'Beobachter' Liberia'(UNMIL):'7'Beobachter' Mali'(MINUSMA):'9'Beobachter' Südsudan'(UNMISS):'3'Beobachter' Sudan'(UNAMID):'892'Soldaten;'23'Beobachter'' West'Sahara'(MINURSO):'20'Beobachter' Quelle:(IISS(Military(Balance(2015( DieRolledesMilitärsinderGesellschaft DasägyptischeMilitärhattraditionelleinensehrstarkenEinflussaufdaspolitische undgesellschaftlichelebendeslandesausgeübt.sowurde1952diemonarchiedurch einenputschlinksnationalistischeroffiziereuntergamalabdelnasserabgeschafft. UnterNasserwurdenSchlüsselpositioneninderzivilenVerwaltungmitMilitärsbesetzt. NachdemverlorenenSechsWTageWKrieg1967habensichderEinflussunddasPrestige desmilitärsjedochstetigverringert.unternassersnachfolgersadatwurdedereinfluss desmilitärsgeringerwobeierauchführendepositionenmitoffizierenbesetzte.so ernannteerdenbisvorkurzemregierendenpräsidentenunddamaligen LuftwaffenkommandeurHosniMubarakzumVizepräsidenten.Sadatselberwurde1981 vonislamistischenoffizierenerschossen. SadatsNachfolgerMubarakhatdiePolitikderProfessionalisierungderStreitkräfte fortgesetzt.schlüsselpositionenimsicherheitsapparat soiminnenwund Verteidigungsministerium wurdenweiterhinvonangehörigenderstreitkräftebesetzt. DieSicherheitskräftegaltenalsregimetreuundwurdenextensivgegenmutmaßliche internegegnersoz.b.gegenislamistischegruppenoderbeiunruheneingesetzt. WährenddenUnruhenimFrühjahr2011habendieStreitkräftedieMachtübernommen undderstaatssicherheitsdienstwurdeaufgelöst. Dieseit1981geltendeNotstandsgesetzgebunggibtdenSicherheitskräftenbisheute weitreichendebefugnissegegenmutmaßlicheinternegegnervorzugehen.diese AufgabenwurdenmeistvonderPolizeibzw.denparamilitärischenTruppendes Innenministeriumswahrgenommen.DurchdieteilweiseAuflösungderPolizeiund 16\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

18 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN anderensicherheitskräftensahsichdasmilitärgezwungendieseaufgaben wahrzunehmen.diedrastischezunahmederkriminalitäthatjedochweiteteileder BevölkerungdazuveranlasstdieWiedereinsetzungderPolizeizufordern. BeiBedarfwurdebereitsinderVergangenheitaufdasMilitärzurückgegriffensoz.B. beidenunruhen1977oderbeidermeutereivonwehrpflichtigen1986.nachdiesen interneneinsätzenhabensichdiemilitärsjedochwiederinihrekasernenbegebenund habenkeineerweitertepolitischerollegesucht.ihrepolitischestellunghatsichnach dermachtübernahmeimfrühjahr2011unterdemoberbefehlshabermuhammad HusseinTantawizunächstverändert.ImJuni2012wurdederehemaligeMuslimbruder MohammedMursiindasAmtdesPräsidentengewählt.NachderWahlMursiszum StaatspräsidentenherrschtezunächstRuheindemLand.ImAugust2012wurdezudem AbdelfatahChalilelWSissivonMursizumneuenOberbefehlshaberund VerteidigungsministerernanntundsomitzumNachfolgervonTantawi.Nachdemdie UnzufriedenheitmitderpolitischenFührungzunahmenthobGeneralAbdulFatahalW SisiimSommer2013denbisdahinregierendenunddemokratischgewählten StaatspräsidentenMohammedMursi.GegenwärtigistdieweitereEntwicklung angesichtsderanhaltendenauseinandersetzungennurschwerabsehbar.diezukünftige MachtverteilungzwischenPräsidentundMilitäristnachwievorunklar.Hoffungmacht dieneueverfassungsgebendeversammlungdiedenägyptischenstaatinsgesamtauf eineneuebasisstellenkönnte. DasägyptischeOffizierskorpsgenießttraditionellgesellschaftlichePrivilegien.Nach demfriedenvoncampdavidmitisraelwurdenzwardiestreitkräfteverringertder AnteilanOffizierenbliebjedochunangetastet. PolizeiundandereSicherheitskräfte Tabelle10 Ausgaben(für(öffentliche(Ordnung(und(Sicherheit(( AusgabenöffentlicheOrdnung/ Sicherheit W W W Angaben(in(Milliarden(US;Dollar(Die(Ausgaben(für(Sicherheit(und(öffentliche(Ordnung(wurden(von(nationalen(Wäh; rungen(in(us;dollar(in(jeweils(aktuelle(preise(umgerechnet.( Quelle:(IMF(Government(Finance(Statistics(Yearbook(2008( AufgrundderjüngstenEntwicklungenimZugederUmbrücheimJahr2011sindgeW naueinformationenüberdiepolizeiundweitereinneresicherheitskräfteungenauund einemständigenwandelausgesetzt.diepolizeiinägyptenistdieegyptiannationalpow lice.ihreaktuellestärkeistunbekanntundeventuelleumstrukturierungenimzugeder UmgestaltungdespolitischenSystemsundeinerneuenRegierungsindebenfallsunklar. DieparamilitärischenGeneralSecurityandCentralSecurityForces(CFP)habeneine Stärkevonca MannundsindspeziellmitAntidemonstrationsWAusstattung BICC\LÄNDERBERICHT6\ \

19 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN ausgerüstetundimeinsatzgegendemonstrantentrainiert.geradeimzugederereigw nisse2011wurdendiecfpverstärkteingesetzt. WährenddesMubarakRegimeshattezudemderStateSecurityInvestigationServices (SSIS)einewichtigeRolleinderErhaltungdesRegimes.AufgrundvonvielenAnschuldiW gungenwiezumbeispielmenschenrechtsverletzungenwahlfälschungenundeinerakw tivenrolleinderunterdrückungderdemonstrationen2011wurdederssisimmärz 2011aufgelöstunddurchdieEgyptianHomelandSecurityersetzt.VorderAuflösung warenca personenimdienstedesssis.informationenüberdieneuebehörde undihretätigkeitenliegennochnichtvor. EsexistiertaußerdemnochderGrenzschutzmit12.000Mann.Dieserwirdvorallem vonbeduinenstämmenaufdersinaihalbinselgestellt.eristeineparamilitärischeeinw heitdiesowohliminnerenalsauchzumschutzgegenäußerebedrohungzumeinsatz kommt. EigentlichsindsowohldieEgyptianNationalPoliceunddieCFPdemInnenministeriW umunterstellt.zurzeitistesallerdingsunklarobdasministeriumvollfunktionsfähigist unddahereinedirektekontrolledersicherheitskräftedurchdenherrschendenmilitärw ratstattfindet. 18\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

20 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Informationen+nach+den+Kriterien+des+EU:Verhaltenskodex EinhaltunginternationalerVerpflichtungen Tabelle11 Mitgliedschaft(in(Abrüstungs;(und(Rüstungskontrollverträgen( KurznamedesAbkommens Status Quelle ChemiewaffenWProtokollvon1928 Beigetreten SIPRIJahrbuch PartielleratomarerTeststoppVertragvon1963 Beigetreten SIPRIJahrbuch ÄußererWeltraumvertragvon1967 Beigetreten SIPRIJahrbuch NonWProliferationsvertragfürNuklearwaffenvon1970 Beigetreten SIPRIJahrbuch VertragzumVerbotvonMassenvernichtungswaffen aufdemmeeresbodenvon1972 BiologieWundToxinwaffenWKonventionvon1975 KonventionzumVerbotderVeränderungderUmwelt zuunfriedlichenzweckenvon1978 KonventionzumVerbotbestimmterkonventioneller Waffenvon1983 Nichtbeigetreten Unterzeichnet nichtratifiziert Beigetreten Unterzeichnet nichtratifiziert SIPRIJahrbuch SIPRIJahrbuch SIPRIJahrbuch SIPRIJahrbuch ChemiewaffenWKonventionvon1997 Nichtbeigetreten SIPRIJahrbuch AntiWPersonenminenWKonvention(OttawaVertrag)von 1999 Nichtbeigetreten SIPRIJahrbuch ÜbereinkommenüberStreumunitionvon2010 Nichtbeigetreten SIPRIJahrbuch DasInternationaleWaffenhandelsabkommen2013 Nichtbeigetreten SIPRIJahrbuch Kommentar ObwohlÄgypteneinigenzentralenAbrüstungsverträgenbeigetreteniststelltsich besondersdernichtwbeitrittzurchemiewaffenwkonventionalsproblematischdar.es giltalssicherdassägyptenimmernochimbesitzchemischerkampfstoffeistnachdem esbereitsimjemenitischenbürgerkrieg1967/68chemischewaffeneingesetzthat.das LandistauchderAntiWPersonenminenWKonventionnichtbeigetreten.Alseinender GründehierfürnenntdieägyptischeRegierungdieForderungdassLänderdieauf ägyptischemterritoriumminengelegthabenauchfürderenentsorgungaufkommen müssten.inägyptenliegennochschätzungsweise23millionenminendievongroßbriw tannienitalienunddeutschlandwährenddeszweitenweltkriegesgelegtwordensind sowieisraelischeminenausdenvierägyptischwisraelischenkriegen.eineratifizierung desübereinkommensfürstreumunitionistebenfallsoffen. BICC\LÄNDERBERICHT6\ \

21 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN DanebenistesunteranderemÄgyptenzuzuschreibendasssichaufgrundderfehlenW denratifizierungdasinkrafttretendespelindabavertrages(atomwaffenfreiezoneafriw ka)langeverzögerte.am15.juli2009tratdervertragjedochnachder28.ratifizierung inkraft.bislanghaben36afrikanischestaatendenvertragratifiziert.ägyptenhatden Vertragnachwievorlediglichunterzeichnet. ÄhnlichesgiltfürdenVertragüberdasumfassendeVerbotvonNuklearversuchen (CTBT).DieserkannjedocherstnachderRatifizierungvon44festgelegtenLändernin Krafttreten.AuchhierhatÄgyptendenVertragzwarunterzeichnetnichtaberratifiW ziert. DerzeitsindkeineSanktionenseitensderEUundderVereintenNationengegen ÄgypteninKraft.AllerdingshabensichdieEUWMitgliedsstaatenimAugust2013ineiner politischenerklärungaufeineaussetzungderwaffenlieferungennachägyptengeeinigt wenndiesesichfürinterneunterdrückungeignen. AchtungderMenschenrechteimEmpfängerland Tabelle12 Mitgliedschaft(in(UN;Menschenrechtsabkommen( Abkommen Status Quelle InternationalesÜbereinkommenzurBeseitigungjeder FormvonRassendiskriminierung1969 InternationalerPaktüberwirtschaftlichesozialeund kulturellerechte1976 InternationalerPaktüberbürgerlicheundpolitische Rechte1976 ÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormvonDisW kriminierungderfrau(cedaw)1981 Beigetreten Beigetreten Beigetreten Beigetreten(unter Vorbehalt) FakultativprotokollzumCEDAW2000 Nichtbeigetreten ÜbereinkommengegenFolterundanderegrausame unmenschlicheodererniedrigendebehandlungoder Strafe1987 Beigetreten ÜbereinkommenüberdieRechtedesKindes1990 Beigetreten FakultativprotokollzumÜbereinkommenüberdieRechW tedeskindesbetreffenddenverkaufvonkinderndie KinderprostitutionunddieKinderpornographie2002 FakultativprotokollzumÜbereinkommenüberdieRechW tedeskindesbetreffenddiebeteiligungvonkindernan bewaffnetenkonflikten2002 Beigetreten Beigetreten \ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

22 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN BICC\LÄNDERBERICHT6\ \ Box6 Auszug(aus(dem(Länderbericht(des(US;amerikanischen(Außenministeriums(zur(Men; schenrechtspraxis(für(2013( Egypt'is'a'republic'governed'at'year s'end'by'interim'president'adly'mansour'appointed'by'the' armed'forces'on'july'3'following'the'removal'of'president'mohamed'morsy'and'his'government'the' same'day.'the'government'derives'its'authority'from'the'july'3'announcement'by'minister'of'dex fense'abdel'fattah'alxsisi'and'the'july'8'constitutional'declaration'issued'by'interim'president' Mansour.'The'Constitutional'Declaration'vested'the'interim'president'with'legislative'authority' until'a'new'legislature'is'elected'which'was'expected'in'the'first'half'of'2014.'elections'both'parx liamentary'and'presidential'were'scheduled'to'follow'a'january'2014'referendum'on'a'new'draft' constitution'that'was'completed'on'december'6.'the'authorities'at'times'failed'to'maintain'effecx tive'control'over'the'security'forces.'security'forces'committed'human'rights'abuses.' After'antigovernment'protests'throughout'the'spring'which'culminated'in'massive'demonstrations' against'the'government'in'cairo'and'other'governorates'on'june'30'president'morsy'and'his'govx ernment'were'ousted'and'security'forces'detained'morsy'at'an'undisclosed'location.'the'military' suspended'the'2012'constitution'and'six'weeks'of'confrontations'between'security'forces'and'dex monstrators'opposed'to'morsy s'removal'followed.'on'august'14'ministry'of'interior'forces'supx ported'by'military'units'used'lethal'force'to'disperse'large'muslim'brotherhood'(mb)xorganized'sitx ins'at'rabaa'alxadawiya'square'in'cairo'and'nahda'square'in'giza.'according'to'the'forensic'medx icine'authority'398'persons'died'during'these'operations'and'a'total'of'726'protesters'were'killed' nationwide'between'august'14'and'november'13.'most'nongovernmental'organizations'(ngos)' estimated'600'to'900'persons'died'in'the'august'14'operations.'the'government'declared'a'state'of' emergency'on'august'14'imposing'a'curfew'and'arresting'prominent'mb'members'and'other' Morsy'supporters.'The'state'of'emergency'expired'on'November'14'and'was'not'renewed.'On'DeX cember'25'the'interim'government'declared'the'mb'a'terrorist'organization.' The'most'significant'human'rights'problems'were:'the'removal'of'an'elected'civilian'government;' excessive'use'of'force'by'security'forces'including'unlawful'killings'and'torture;'the'suppression'of' civil'liberties'including'societal'and'government'restrictions'on'freedom'of'expression'and'press' and'freedom'of'assembly;'and'military'trials'of'civilians.'domestic'and'international'human'rights' organizations'reported'that'police'tortured'suspects'at'police'stations'under'both'the'morsy'and' interim'governments.'the'interim'government'closed'several'islamist'satellite'television'stations' and'jammed'three'panxarab'channels'claiming'they'were'inciting'violence.'under'the'morsy'govx ernment'there'also'were'actions'taken'to'stifle'freedom'of'expression'with'private'citizens'and'the' government'bringing'cases'against'public'and'media'personalities'for'blasphemy'incitement'or' insulting'the'president'or'other'government'figures.'president'morsy'withdrew'complaints'against' media'professionals'that'were'brought'by'his'office.'a'restrictive'november'24'law'on'demonstrax tions'requires'permission'to'demonstrate'contains'vague'language'listing'prohibited'activities'and' gives'the'minister'of'interior'the'authority'to'prohibit'or'curtail'planned'demonstrations.' Other'human'rights'problems'included'disappearances;'harsh'conditions'in'prisons;'arbitrary'arX rests'and'prolonged'pretrial'detentions;'restrictions'on'academic'freedom;'impunity'for'security' forces;'political'prisoners'and'detainees;'lack'of'religious'freedom;'calls'for'violence'against'refux gees'from'syria;'allegations'of'and'pending'court'cases'concerning'official'corruption;'limiting'of' NGOs 'freedom'of'association;'harassment'of'and'societal'discrimination'against'women'and'girls;' child'abuse'including'female'genital'mutilation/cutting'(fgm/c);'discrimination'against'persons'

23 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN with'disabilities;'trafficking'in'persons;'societal'discrimination'and'violence'against'religious'mix norities;'discrimination'based'on'sexual'orientation'and'against'hivxpositive'persons;'and'worker' abuse'including'security'force'strikexbreaking'and'child'labor.' On'rare'occasions'the'Morsy'and'interim'governments'prosecuted'persons'including'security'perX sonnel'who'committed'human'rights'abuses.'either'the'government'did'not'seriously'investigate' most'incidents'of'security'force'violence'or'investigation'resulted'in'acquittals'fostering'an'envix ronment'of'impunity'for'security'personnel.' Nongovernmental'actors'killed'several'hundred'persons'including'146'security'forces'personnel' and'attacked'government'buildings'police'stations'and'coptic'christians'and'their'property'inx cluding'churches.' Quelle:(United(States(Department(of(State(Country(Report(on(Human(Rights(Practices(2013((( Box7 Auszug(aus(dem(Jahresbericht(von(Amnesty(International(für(2014/2015( The'year'saw'a'continued'dramatic'deterioration'in'human'rights'following'the'ousting'of'PresiX dent'mohamed'morsi'in'july'2013.'the'government'severely'restricted'freedoms'of'expression'asx sociation'and'assembly.'thousands'were'arrested'and'detained'as'part'of'a'sweeping'crackdown' on'dissent'with'some'detainees'subjected'to'enforced'disappearance.'the'muslim'brotherhood' remained'banned'and'its'leaders'were'detained'and'jailed.'torture'and'other'illxtreatment'of'dex tainees'remained'routine'and'was'committed'with'impunity.'hundreds'were'sentenced'to'prison' terms'or'to'death'after'grossly'unfair'trials.'security'forces'used'excessive'force'against'protesters' and'committed'unlawful'killings'with'impunity.'women'faced'discrimination'and'violence.'some' refugees'were'forcibly'returned.'forced'evictions'continued.'dozens'of'people'faced'arrest'and' prosecution'for'their'sexual'orientation'or'identity.'courts'imposed'hundreds'of'death'sentences;' the'first'executions'since'2011'were'carried'out'in'june. Quelle:(Amnesty(International(Report(2014/2015:( africa/egypt/( Box8 Bewertung(bürgerlicher(und(politischer(Rechte(durch(Freedom(House(2015( Bewertung'für'Ägypten'auf'einer'Skala'von'1'für'völlig'frei'bis'7'für'völlig'unfrei:' Bürgerliche'Rechte:'5' Politische'Rechte:'6' Gesamtbewertung:'Nicht'frei' Die'Bewertung'des'Freedom'House'ist'subjektiv'sie'beruht'auf'dem'Urteil'von'Experten'deren'NaX men'von'freedom'house'nicht'bekannt'gemacht'werden.' ' 22\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

24 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN Box9 Auszug(aus(dem(Länderbericht(von(Freedom(House(2015( The'military'effectively'controlled'Egypt'at'the'beginning'of'2014'with'no'elected'president'or'legX islature'in'place'following'the'june'2013'coup'against'then'president'mohamed'morsi.'in'january' the'interim'government'heavily'promoted'a'new'constitution'to'replace'one'adopted'under'morsi.' Authorities'prevented'organized'campaigning'against'the'new'charter'which'passed'a'referendum' that'month'amid'low'voter'turnout.' A'presidential'election'was'held'May'26'to'28'following'a'brief'and'tightly'managed'campaign'peX riod.'former'army'field'marshal'and'defense'minister'abdel'fattah'alxsisi'won'a'lopsided'victory' credited'with'more'than'95'percent'of'the'vote.'observers'noted'major'flaws'in'the'process'howevx er'and'the'sole'opposition'candidate'leftist'politician'hamdeen'sabbahi'publicly'questioned'the' official'results.' The'government'harshly'restricted'dissent'and'assembly'by'activists'from'across'the'political'specX trum'during'the'year.'the'media'were'also'targeted'with'authorities'harassing'and'sometimes' jailing'journalists'who'reported'on'political'opposition'of'any'kind.' An'armed'insurgency'in'the'Sinai'Peninsula'continued'to'grow.'In'October'authorities'began'deX molishing'hundreds'of'homes'along'the'border'with'the'gaza'strip'in'an'effort'to'halt'the'flow'of' weapons'and'militants'through'the'area.' Quelle( Kommentar ObwohlÄgyptenfastallenUNWMenschenrechtsabkommenbeigetretenistwerden diesenichteingehaltenundspiegelnnichtdiepolitischeundgesellschaftlichelagewiew der.diemenschenrechtslageinägyptenistweiterhinproblematischbesondersinbew zugaufdiepolitischenbürgerrechte.imrahmendesnotstandsgesetzeswelchesseit 1981inKraftistsindTausendevonmutmaßlichenpolitischenGegnern besonders angeblicheislamisten festgenommenworden.teilweisewerdensieohneanklageoder Verurteilungfestgehalten.DieUrteilewerdenvonMilitärgerichtenoderStaatssicherW heitsgerichtengefälltwelchekeinesfallsinternationalenrechtsstaatlichennormengew rechtwerden.diesegerichtekönnenauchinfällenvonangeblichermitgliedschaftin verbotenenorganisationenspionagemissachtungderreligionvertriebvonobszönen PublikationensexuellerAusschweifung(inkl.Homosexualität)undKorruptionaktiv werden.folterundmisshandlungenbesondersdurchdiestaatssicherheitsorganesind weitverbreitet.esistzumehrerenfällenvontodinpolizeigewahrsamsowieaußergew richtlichenhinrichtungengekommen.dasrechtauffreiemeinungsäußerungsowiepow litischereligiöseundsexuellefreiheitensindstarkeingeschränkt.dierechtlichestelw lungvonfrauenundnichtwmoslemsistmangelhaft.gewaltgegenfrauenundkinderist weitverbreitet. BICC\LÄNDERBERICHT6\ \

25 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN InnereLageimEmpfängerland Box10 Politisches(System;(Auszug(aus(dem(Länderbericht(des(Auswärtigen(Amtes((April(2015)( Die'ursprünglich'für'Ende'März'vorgesehenen'Parlamentswahlen'müssen'aufgrund'einer'EntscheiX dung'des'ägyptischen'verfassungsgerichts'vom'1.'märz'2015'verschoben'werden.'die'konstituiex rung'des'parlaments'ist'ein'wichtiger'bestandteil'des'von'der'übergangsregierung'im'sommer' 2013'veröffentlichten' Fahrplans'zur'Demokratie '(roadmap).' Gemäß'Verfassung'steht'an'der'Spitze'des'ägyptischen'Staates'der'Präsident.'Im'Mai'2014'wurde' Abdelfattah'AlXSisi'in'dieses'Amt'gewählt.'Er'ernannte'den'bereits'amtierenden'Premierminister' der'übergangsregierung'ibrahim'mehleb'zum'regierungschef.'laut'verfassung'muss'der'premix erminister'und'seine'regierung'vom'künftigen'parlament'bestätigt'werden.' Nach'massiven'Protesten'gegen'die'Regierung'von'Präsident'Mursi'hatte'das'Militär'am'3.'Juli' 2013'die'Staatsgewalt'übernommen'und'die'Verfassung'suspendiert.'Verfassungsgerichtspräsident' Adli'Mansur'war'am'4.'Juli'2013'als'Übergangspräsident'vereidigt'worden.'Ein'Ausschuss'von'50' Personen'überwiegend'Vertreter'von'Verbänden'und'Interessengruppen'hatte'am'3.'Dezember' 2013'unter'Vorsitz'des'ehemaligen'Generalsekretärs'der'Arabischen'Liga'Amr'Moussa'einen'EntX wurf'für'eine'neue'verfassung'vorgelegt.'im'januar'2014'wurde'in'einem'referendum'die'neue'verx fassung'angenommen'die'am'18.'januar'2014'in'kraft'trat.'sie'sieht'vor'dass'das'regierungssysx tem'der'arabischen'republik'ägypten'ein'demokratischer'rechtsstaat'ist.'der'islam'ist'staatsrelix gion'arabisch'die'amtssprache'und'die'prinzipien'der'scharia'die'hauptquelle'der'gesetzgebung.' Quelle:( KorruptionsindexvonTransparencyInternational:CorruptionPerceptionsIndex(2014) ImJahresbericht2014vonTransparencyInternationalfürdenin175StaatenBefraW gungenzurwahrnehmungvonkorruptionbeibeamtenundpolitikerndurchgeführt wurdenliegtägyptenaufplatz94(2013:platz114)zusammenmitarmenienkolumw biengabunliberiaundpanama.deutschlandliegtaufplatz12. Quelle:( SpannungenundinnereKonflikte SeitEnde2006ließensichangetriebendurchLohnabbausteigendeLebenshaltungsW kostenundrationalisierungsmaßnahmenzunehmendstreiksundarbeiterproteste beobachtendiesichhauptsächlichgegendiestaatlichengewerkschaftenrichteten.diew sebewegunggipfelteanfangdesjahres2011imrahmendes ArabischenFrühlings in MassenprotestengegendasRegimeMubarak.EskamzubrutalenundblutigenZusamW menstößenzwischendenstaatlichensicherheitskräftenunddendemonstrantenindew renfolgezahlreichetoteundverletztezuverzeichnenwaren.imfebruar2011trat MubarakzurückworaufhindasMilitärdieMachtübernahmundversprachdiesemögW lichstzügigandasvolkzuübergeben.ausdenfolgendenparlamentswahlenimzeitw raumzwischendem28.november2011und15.februar2012tratendiemuslimbrüder alsstärkstepolitischefraktionhervorundinfolgederpräsidentschaftswahlenim Mai/Juni2012übernahmMohammedMursidasPräsidialamtalsersterzivilerPräsident 24\ BICC\LÄNDERBERICHT6\2015

26 LÄNDERBERICHT\ÄGYPTEN BICC\LÄNDERBERICHT6\ \ indergeschichtederrepublik..dasparlamentwurdejedochimjuni2012vomobersw tenmilitärrataufgelöstdaderoberstegerichtshofdieverfassungsmäßigkeitdesparw lamentsinfragestellte.dienächstenparlamentswahlenwarenfürjuni2013geplant kamenaufgrunddeseingreifensdurchdenmilitärratallerdingsnichtzustande.dieunw zufriedenheitderbevölkerungmitpräsidentmursifandindenfolgendenmonatenausw druckindenmassivanhaltendendemonstrationenaufdemtahrirwplatzunteranderem amzweitenjahrestagdesmubarakwrücktritts( )alsüberzehntausendägypw tergegendiemursiwregierungaufdiestraßegingen.alsam30.juni2013erneutmilliow nendemonstrantendenrücktrittmursisfordertenstelltederdamaligemilitärchefund VerteidigungsministerAbdelFattahalWSisiMursieinUltimatumfürdenfreiwilligenAbW gang.am3.juli2013stürztedasmilitärmursiundsetzteihnunterarrest.imanschluss übernahmverfassungsgerichtspräsidentadlimansurimjuli2013übergangsweisedie StaatsführungunderstellteeinenÜbergangsfahrplandemzufolgeEnde2013übereine neueverfassunginägyptenberatenwerdensollte.indenanschließendenprotesten standensichmursisunterstützerundgegnerwochenlangfeindseliggegenüber wodurchübertausendmenscheninderdabeiherrschendengewaltumslebenkamen. DieMuslimbruderschaftwurdeinderFolgeverbotenihreAnführerfestgenommenund überhundertemuslimbrüderlebenslangehaftzeitenodertodesstrafenverhängt.die ProtestlagerderMursiWAnhängerwurdenimAugust2013gewaltsamgeräumteinejuW ristischeaufarbeitunghatbislangnichtstattgefunden.darüberhinaushatindenverw gangenenmonatendiezahlderterroristischenanschlägeinägypteninsbesondereim NordenderSinaiWHalbinselstarkzugenommen.Am18.Januar2014tratdieneueägypW tischeverfassunginkraft.infolgederpräsidentschaftswahlam26.w28.mai2014inder nebenalwsisinureinweitererkandidatzurwahlstandübernahmalwsisidasamtdes Präsidenten.FürJuli2014sindParlamentswahlenangesetzt. NebendenpolitischenInstabilitätenherrschtderandauerndeKonfliktzwischender MinderheitkoptischerChristen(mind.10MillionenAngehörige)undextremistischen MuslimenvorallemimNordendesLandes.DieAuseinandersetzungüberreligiöseUnW terschiedemündetimmerwiederingewaltsamenvorfällendiesichseitdemsturz MubarakimFebruar2011erheblichverschärfthaben.Sokamenseitherknapp100KopW tenbeiüberfällenoderauseinandersetzungenmitradikalenmuslimenumslebenwähw rendmehrals800verletztund26kirchenundklösterniedergebranntwurden.im Sommer2013 nachdemmursiinkairogestürztunddieprotestlagergewaltsamgew räumtwurden attackiertenradikalemuslimbrüderkirchenklösterwaisenhäuser SchulenRestaurantsundHotels.Biszu20MenschenkamenindiesemVerlaufumsLeW bendasmilitärergriffkeinemaßnahmenzumschutzederchristen.nebendieserdirekw tengewaltdurchmuslimischeextremistenleidendiekopteninägyptenalsminderheit darüberhinausunterindirektenbenachteiligungenwieeinerungerechtenregierungsw politikmangelndenpolitischenpartizipationsmöglichkeitendemverbotzumbauvon KirchenwirtschaftlichenNachteilenundGewaltanwendungseitensderSicherheitskräfW te.seitfebruar2011sollenrund christenägyptenverlassenhaben. Seitden1990erJahrenkommtesinÄgyptenwiederholtzuAttentatenundEntfühW rungendiesichgegenwestlicheausländerrichtenundinsbesonderetouristentreffen. NachdenblutigenAnschlägenausdemJahr1997inLuxorbeidenenrund60Menschen umslebenkamenschiendielageaufgrunddeshartendurchgreifensderregierungen gegenübermutmaßlichenislamischenextremistenallerdingsweitgehendentschärft