Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

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1 Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte Länderportrait Thailand Quelle: CIA World Factbook Letzte Aktualisierung: Dezember 2011 Zusammengestellt von: Marc von Boemcken

2 Länderportrait Thailand Seite 2 von 30 INHALTSVERZEICHNIS 1 ZUSAMMENFASSUNG GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR Deutsche Rüstungsexporte in das Königreich Thailand Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland Militärausgaben Thailands Lokale Rüstungsindustrie Streitkräftestruktur Bewaffnung der Streitkräfte Rolle des Militärs in der Gesellschaft Polizei und andere Sicherheitskräfte INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES EU-VERHALTENSKODEX Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch Thailand Achtung der Menschenrechte im Empfängerland Innere Lage im Empfängerland Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region Bedrohung von Alliierten Verhalten in der internationalen Gemeinschaft Unerlaubte Wiederausfuhr Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes... 26

3 Länderportrait Thailand Seite 3 von 30 1 ZUSAMMENFASSUNG Militärischer Sektor in Thailand Das Königreich Thailand war 1999 nach Angaben der Bundesregierung an 29. Stelle der Empfängerländer, jedoch 2000 der drittwichtigste Abnehmer deutscher Rüstungswaren, gemessen an den Genehmigungen nach Außenwirtschaftsgesetz. Geliefert wurden vor allem Kleinwaffen (1999) und im Jahre 2000 Kampfflugzeuge, ehemals von der Bundeswehr benutzte Alpha Jets. Lieferungen eines U-Boot Simulators deutet darauf hin, dass sich das Land auf die Anschaffung von U-Booten vorbereitet. Deutlich wird auch aus den deutschen Lieferungen zur Unterstützung der allgemeinen Modernisierungsbemühungen. Mit den USA sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Geschäfte über den Kauf von Helikoptern abgeschlossen worden, so u.a. einige Blackhawk UH-60L Mehrzweckhubschrauber und bis zu 16 leichte Helikopter des Typs Th-28/480. Daneben hat Thailand mit Schweden im Jahr 2010 einen Vertrag im Wert von 320 Millionen US-Dollar über den Kauf von sechs Gripen Kampfflugzeugen abgeschlossen. Die Streitkräfte Thailands sind regional gesehen mit unter den stärksten. Sie sind eher auf die Verteidigung bzw. auf den Einsatz im Land selber als auf eine offensive Rolle ausgerichtet. Dieses hat auch seine historischen Gründe: Thailand hat in den vergangenen Jahrzehnten Grenzkonflikte mit Myanmar, Laos und Kambodscha gehabt, im Inland hingegen wurden die Streitkräfte im Kampf gegen kommunistische Guerillabewegungen eingesetzt. Die thailändischen Streitkräfte befinden sich in mitten eines Umstrukturierungsprozesses, dessen Ziel es ist, die Streitkräfte zu verkleinern und zu professionalisieren. Bis 2007 sollen die Streitkräfte um Mann reduziert werden, die Wehrpflicht wird schrittweise abgeschafft, und 600 Generals-, Admirals-, und Luftmarschallsposten werden gestrichen. Auch soll die zivile Kontrolle des Militärs verbessert und die Verwicklung in illegale Machenschaften unterbunden werden. Das Heer ist vergleichsweise leicht ausgerüstet und auf Mobilität ausgelegt. Auffällig ist vor allem die hohe Zahl von Transport- und Verbindungsflugzeugen, vor allem Hubschraubern, sowie leichten Infanteriefahrzeugen meist älterer Bauart. Die thailändische Marine ist quantitativ und teilweise auch qualitativ sehr gut mit Waffensystemen ausgerüstet. Die Marine hat, zusammen mit der Luftwaffe, seit den 1980er Jahren an Bedeutung gewonnen, nachdem die Militärdoktrin zunehmend auf die Verteidigung der industriellen Zonen in den östlichen und südlichen Küstenregionen abzielt. Zunehmend können allerdings mit den zuletzt beschafften Kriegsschiffen auch küstenferne Operationen ausgeführt werden. Das Fluggerät der thailändischen Luftwaffe spiegelt teilweise noch ihre Anti-Guerilla-Rolle aus den 1960er und 1970er Jahren wieder, als sie gegen kommunistischen Guerilla eingesetzt wurde. Das Fluggerät ist größtenteils US-amerikanischer Bauart und zum Teil veraltet. Wegen der Finanzkrise 1997 wurde der ursprüngliche Plan, die Luftwaffe mit moderneren F-18 auszustatten, auf Eis gelegt, aber es gelang dem Verteidigungsministerium, den Kauf von gebrauchten F-16 gegen den Widerstand des Parlaments durchzusetzen. Da das Militär nicht in der Lage war, dauerhaft landesweit zu operieren, fiel den paramilitärischen Einheiten die Aufgabe zu, in den Unruheprovinzen während des Guerilla- Aufstandes in der Vergangenheit Präsenz zu zeigen und gegen den kommunistischen Guerilla vorzugehen. Das Militär hat auch eine sehr stark ausgeprägte gesellschaftliche und politische Rolle. Diese interne Rolle der Streitkräfte ist auch in der Verfassung verankert, in der sie als Beschützer der Nation, des Königshauses und der Religion bezeichnet werden. Im September 2006 hat die thailändische Militärführung nun erneut in einem Staatsstreich die Regierung abgesetzt und Kriegsrecht ausgerufen. Ex-Militärs sind in Politik und Wirtschaft sehr prominent vertreten. Was

4 Länderportrait Thailand Seite 4 von 30 Korruption und Verwicklung in illegale Geschäfte angeht, genießen die thailändischen Sicherheitskräfte einen eher zweifelhaften Ruf. Nachdem sich das thailändische Militär durch ihren Einsatz in Ost-Timor auch international profiliert hat einer der Kommandeure der militärischen Komponente der UNTAET-Mission war der thailändischer Generalleutnant Winai Phattiyakul, der auch das Kommando über die Nachfolge-Mission UNMISET hat hat Thailand die Teilnahme an UN-Blauhelmeinsätzen erhöht und beteiligt sich nun verstärkt am UN-Einsatz ONUB in Burundi. Die kanadische Regierung hat Überlegungen aufgestellt, ein regionales Trainingszentrum für Blauhelme in Thailand zu errichten. Thailand hat angeboten, Truppen für die ISAF-Mission in Afghanistan bereitzustellen, auf dieses Angebot ist man aber bisher nicht eingegangen. Kriterien des EU-Verhaltenskodex Thailand ist einigen Abrüstungsverträgen nicht beigetreten, u.a. der Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen von Begründet wird dies mit der unsicheren Lage in der Region, in der es möglicherweise Staaten gäbe, die über solche Waffen verfügen (VR China, Myanmar). Thailand hat als erstes Land Südostasiens die IstGh-Konvention unterschrieben, jedoch noch nicht ratifiziert. Interessanterweise hat das Land die Völkermord-Konvention von 1948 nicht unterschrieben. Das Land ist in letzten Jahren einigen wichtigen internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte beigetreten, das Übereinkommen gegen Folter bleibt jedoch weiterhin nicht ratifiziert. Die thailändischen Sicherheitskräfte haben ein ernstes Problem, was die Verwicklung einzelner Angehöriger in illegale Machenschaften angeht. Dies geht soweit, dass man von einer endemischen Korruptionskultur sprechen kann. Mitglieder der Sicherheitskräfte sind am Waffen-, Drogen-, Tropenholz- und Menschenschmuggel beteiligt, sind wirtschaftlich aktiv, auch in zwielichtigeren Bereichen, und verfügen oft über enge Verbindungen zur Unterwelt. Im Jahr 2010 kam es erneut zur Gewalteskalation zwischen den oppositionellen Rothemden und der Regierungspartei Democrat Party (DP). Bei den Zusammenstößen kamen Dutzende Menschen ums Leben und tausende wurden verletzt. Während die Auseinandersetzungen von Beginn aufgeladen waren, brachte erst der Eingriff des Militärs die Situation zur Eskalation und verursachte die zahlreichen Toten Andere Probleme sind Übergriffe und Zwangsrepatriierung burmesischer Flüchtlinge seitens des Militärs, außergerichtliche Hinrichtungen entweder direkt durch Angehörige der Sicherheitskräfte oder von ihnen unterstützte Todesschwadronen sowie Übergriffe auf Häftlinge. Die Bemühungen der thailändischen Regierung, Korruption und Menschenhandel unter Kontrolle zu bringen, werden u.a. dadurch behindert, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte am Menschenhandel beteiligt sind bzw. gegen Annahme von Bestechungsgeldern beim Schmuggel behilflich sind. Sowohl die inneren als auch die äußeren Konflikte haben mit dem Ende der kommunistischen Guerillabewegung und dem Ende des kambodschanischen Bürgerkrieges über das letzte Jahrzehnt abgenommen. Es gibt jedoch anhaltende Spannungen im islamisch geprägten Süden des Landes an der Grenze zu Malaysia und im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet. Von Zeit zu Zeit kommt es zu Gefechten zwischen thailändischen und burmesischen Einheiten. Im Herbst 2008 sowie im Frühjahr 2011 verschärften sich die Konflikte an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha um den Vihear Preah Tempel, nachdem die UNESCO die Region zum Weltkulturerbe erklärt hatte. Nach der erneuten Eskalation im Frühjahr 2011, bei der auf beiden Seiten Soldaten ums Leben kamen, scheint vorerst eine Einigung zwischen beiden Staaten gefunden worden zu sein. Nach dem 11. September sind mehrere Länder Südostasiens unter Druck geraten, energischer gegen mutmaßliche Terroristen vorzugehen. Auch auf Thailand wurde

5 Länderportrait Thailand Seite 5 von 30 diesbezüglich politischer Druck ausgeübt. Als Folge dieser Forderungen haben zehn ASEAN- Staaten, unter anderem Thailand, im August 2002 einen Anti-Terror-Pakt mit den USA beschlossen, um ein Kooperationsnetzwerk im Kampf gegen den Terror zu bilden. Das Land hat einen gewissen Ruf als einfaches Einreiseland und, wie oben bereits erwähnt, als eines der größten Umschlagsplätze für Kleinwaffen in der Region. Dieses ist in der Vergangenheit von mehreren bewaffneten Organisationen, die international als terroristisch gelten (z.b. die LTTE) benutzt worden. Ebenso wie die oben genannten bewaffneten Gruppen haben auch internationale kriminelle Organisationen die relativ einfache Verfügbarkeit von Waffen, einfache Einreise und Korrumpierbarkeit seitens der Sicherheitskräfte zu ihren Gunsten benutzt. Durch seine Lage im Goldenen Dreieck und durch die große Anzahl an Reisenden aus Europa und Nordamerika ist Thailand auch für den internationalen Drogenhandel interessant. Laut Presseberichten sollen auch einzelne Angehörige der Sicherheitskräfte am Drogenschmuggel und anderen kriminellen Aktivitäten transnationaler Natur (z.b. Waffen- oder Tropenholzschmuggel) beteiligt sein. In Thailand ist nur begrenzt die Gefahr gegeben, dass die Militärausgaben und Rüstungsimporte die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen. Dennoch ist angesichts der steigenden Militärausgaben (gemessen am BIP haben sich diese in den letzten vier Jahren fast verdoppelt), die Gefahr, dass Investitionen in wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Sektoren verringert werden oder gar ausbleiben.

6 Länderportrait Thailand Seite 6 von 30 2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 2.1 Deutsche Rüstungsexporte in das Königreich Thailand Tabelle 1: Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, Jahr Güter / in Prozent des Gesamtwertes Gesamtwert Rüstungsexporte, Millionen Euro 1999 Revolver, Pistolen, Jagd- und Sportwaffen: 37,4%; Unterkalibrige Übungspatronen: 15,8%; Teile für Kriegsschiffe: 11,1%; Teile für Fluggeräte: 11%; Teile für Feuerleitsysteme: 6,8% 2000 Trainings- und Kampfflugzeuge, Teile für militärische Luftfahrzeuge: 95,1% 38, Maschinenkanonen und teile: 38%; Gewehre und Karabiner etc.: 28,9%; Teile für Unterwasserortungsgeräte, Kreiselkompassanlagen und Sonaranlagen: 7%; Teile für Panzer-, Schießausbildungs- und Gefechtssimulatoren: 7,1%; Trainings- und Kampfflugzeuge, Teile für militärische Luftfahrzeuge: 95,1% 2002 Schiffs-Navigationsausrüstungen, Teile für Fregatten, Unterwasserortungsgeräte: 37,9%; Gewehre und Karabiner (einschließlich Kriegswaffen), Revolver, Pistolen, Maschinenpistole, Schalldämpfer, Lafetten, Waffenzielgeräte, Teile für Maschinengewehre: 25,4%; Kommunikationssysteme: 11,5%; Munition für Kanonen, Teile für Maschinengewehrmunition: 10,6% 2003 Feuerleiteinrichtungen für Patrouillenboote und Nachtzielgeräte: 66,1%; Software für Führungs- und Waffeneinsatzsysteme / Simulations- und Ausbildungsausrüstung: 13,6%; Bodenausrüstung und Teile für Trainingsflugzeuge und Transporthubschrauber: 7,2% 2004 Bodenausrüstung und Teile für Trainingsflugzeuge, Zieldarstellungsdrohnen: 35,2%; Gewehre, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen, Jagdgewehre und Teile für Gewehre, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre: 22,8%; Navigationssysteme und Teile für Unterwasserortungsgeräte, Lenk- und Navigationsausrüstung: 20,6%; Funkgeräte, Frequenzumformer und Teile für Kommunikationsausrüstung, Radaranlagen, Stromversorgungen: 12,2% 2005 Kommunikationsausrüstung, Hinderniswarnsysteme, Navigationssysteme, Prüfausrüstung, statischer Umrichter und Teile für Kommunikationsausrüstung, statischer Umrichter: 51%; Teile für Trainingsflugzeuge, Hubschrauber, Zieldarstellungsdrohnen, Triebwerke, Bordausrüstung: 22,8%; Teile für Feuerleiteinrichtungen: 14,8% 2006 Schiffsbrückensimulator und Schieß- und Gefechtssimulator: 82,9% 17, Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Kreiselkompasssysteme, Radaranlagen, Frequenzumformer: 51,2%; Panzerstahlbleche, Körperschutzwesten und Einschübe für Körperschutzwesten: 19,0%; LKW und Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge: 12,4% 2008 U-Boot Simulator: 52,1%; Teile für Trainingsflugzeuge: 18,7%; Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung, Frequenzumformer und Teile für Radaranlagen, 1,07 6,23 5,1 31,2 3,11 9,50 7,25 27,47

7 Länderportrait Thailand Seite 7 von 30 Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung, statische Inverter: 17,9% 2009 Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Wanderfeldröhre und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Frequenzumformer: 48,4%; Teile für Unterwasserortungsgeräte: 31,6%; Panzerplatten, Panzeranzüge, Schutzausrüstung und Teile für Schutzanzüge: 8% 2010 Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Hinderniswarnsysteme und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungssysteme, Stromversorgungen: 45,3%; Hubschraubertriebwerke und Teile für Trainingsflugzeuge, Zieldarstellungsdrohnen, Bodendienstgeräte, Atemgeräte: 41,3% 13,42 13,03 Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung , verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Schaubild 1: Deutsche Rüstungsexporte nach Thailand, Millionen Euro

8 Länderportrait Thailand Seite 8 von 30 Tabelle 2: Auszug aus dem Waffenhandelsregister von SIPRI, Lieferungen aus Deutschland nach Thailand, Anzahl Bezeichnung Waffen-Kategorie 3 Do MP Marinepatrouillen- Flugzeug 18 Condor Gepanzerte Mannschaftstransporter 3 Do MP Marinepatrouillen- Flugzeug Bestell- Jahr Liefer- Jahre (1992) DSQS-11 Anti-Minen Sonar Alpha Jet Jagdbomber/ Trainingsflugzeug 1 Do MP Marinepatrouillen- Flugzeug Bisher geliefert 3 Kommentar 20 Ausrangierte Flugzeuge der Bundeswehr. 5 weitere Alpha Jets wurden für Ersatzteile geliefert (2003) Möglicherweise nicht neu Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Kommentar Das Königreich Thailand war 1999 nach Angaben der Bundesregierung an der 29. Stelle der Empfängerländer, jedoch 2000 der drittwichtigste Abnehmer deutscher Rüstungswaren, gemessen an den Genehmigungen nach Außenwirtschaftsgesetz. Geliefert wurden vor allem Kleinwaffen (1999) und im Jahre 2000 Kampfflugzeuge, ehemals von der Bundeswehr benutzte Alpha Jets. In der Vergangenheit sind auch Patrouillenflugzeuge des Typs Do-228 an die Marine geliefert. Die Lieferungen dieser Waffensysteme und dazugehörigen Materials (z.b. Ersatzteile) wurde in den darauffolgenden Jahren fortgesetzt. Die indirekten Lieferungen sowie die Lieferungen von Bauteilen werden bei den internationalen Quellen (SIPRI, US- Regierung) nicht mit erfasst. Lieferungen eines U-Boot Simulators deutet darauf hin, dass sich das Land auf die Anschaffung von U-Booten vorbereitet. Deutlich wird auch aus den deutschen Lieferungen zur Unterstützung der allgemeinen Modernisierungsbemühungen. In den vergangenen Jahren sind verstärkt Navigations- und Kommunikationstechnologie für die Marine geliefert worden. 2.2 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland Tabelle 3: Absolute Höhe der Rüstungsexporte nach Thailand , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: Tabelle 4: Deutsche Rüstungsexporte nach Thailand , Mio. USD Da Deutschland keine kompletten Großwaffensysteme nach Thailand lieferte, gibt es keine Angaben zu deutschen Lieferungen in der Arms Transfer Datenbank von SIPRI.

9 Länderportrait Thailand Seite 9 von 30 Schaubild 2: Wichtigste Lieferanten von Rüstungsgütern nach Thailand , Mio. USD USA China Schweden Großbritannien Italien Südafrika Ukraine Niederlande Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Kommentar zu den Waffenkäufen: Laut SIPRI-Datenbank (Stand Mai 2011) nahm Thailand zwischen 2006 und 2010 die 66. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland als Waffenlieferant für Thailand war bis zur Jahrtausendwende eher gering und konzentrierte sich größtenteils auf Kleinwaffen, wobei es auch zur Genehmigung der Lizenzproduktion von Kleinwaffen kam. Geliefert wurden in der Vergangenheit jedoch auch Kriegsschiffe. Mit der Lieferung der Alpha Jets hat die Bedeutung Thailands als Empfängerland deutscher Waffenexporte zugenommen. Größter Lieferant sind die USA gefolgt von China. Mit den USA sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Geschäfte über den Kauf von Helikoptern abgeschlossen worden, so u.a. einige Blackhawk UH-60L Mehrzweckhubschrauber und bis zu 16 leichte Helikopter des Typs Th-28/480. Daneben hat Thailand mit Schweden im Jahr 2010 einen Vertrag im Wert von 320 Millionen US-Dollar über den Kauf von 6 Gripen Kampfflugzeugen abgeschlossen. 2.3 Militärausgaben Thailands Tabelle 5: Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP Militärausgaben Anteil am BIP (in Prozent) 1,1 1,3 1,6 1,9 - Anteil an Staatsausgaben* (in Prozent) 6,9 7,4 8,3 9,1 - Militärausgaben in constant Mio. US$ (2009). Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, World Development Indicators *Daten über den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben sind kritisch zu betrachten. Lückenhafte und unzureichende Daten lassen eine genaue Abbildung nur bedingt zu.

10 Länderportrait Thailand Seite 10 von 30 Schaubild 3: Absolute Militärausgaben, Trend in Mio. USD Angaben in konstanten Preisen USD mit dem Basisjahr 2009 Quelle: SIPRI Arms Transfers Database Schaubild 4: Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend (in Prozent) 2 1,8 1,6 1,4 1,2 1 0,8 0,6 0,4 0, Quelle: SIPRI Arms Transfers Database 2.4 Lokale Rüstungsindustrie Die lokale Rüstungsproduktion ist regional gesehen von einiger Bedeutung, besonders im Bereich der Kleinwaffenproduktion. Hier gibt es auch eine Verbindung nach Deutschland es werden u.a. Heckler & Koch Modelle (G3, HK33) in Lizenz von dem Army Weapons Production Centre hergestellt. Dort wird auch Munition produziert. Mit Hilfe der USA, Italien und Japan wurde in den 1980er Jahren der Versuch unternommen, Marinebasen zur Reparatur aufzubauen. Bis heute ist es jedoch nicht gelungen, diese Kapazitäten ausreichend auszubauen und für die Marine nutzbar zu machen. Seit einiger Zeit gibt es ehrgeizige Pläne der Regierung, die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten (F&E) der Wirtschaft weiter zu stärken. Im Rahmen dieser Politik wird auch die Rüstungsindustrie von staatlicher Hilfe profitieren, um ihre F&E Kapazitäten zu erweitern. Thailands Regierung strebt an, die Rüstungsindustrie gezielt zu unterstützen, um die nationale Sicherheit zu garantieren. Derzeit gibt es 48 Rüstungsnahe Unternehmen, wovon 21 vom Heer, 7 von der Marine, 12 von der Luftwaffe, eines von der Heeresleitung und 7 direkt vom Verteidigungsministerium geleitet werden.

11 Länderportrait Thailand Seite 11 von Streitkräftestruktur Wehrpflicht: Ja; 2 Jahre Gesamtstärke der Streitkräfte: aktiv, davon: Heer: Marine: Luftwaffe: Zusätzlich: Reserve: Paramilitär: o Grenzpolizei: o Wasserpolizei: 2200 o Freiwilliges Nationales Sicherheitskorps: o Polizeiflieger: 500 o Provinz Polizei: (davon geschätzte 500 in Sondereinsatztruppe) o Thahan Phran: ca Quelle: IISS Military Balance 2011 Tabelle 6: Stärke der Streitkräfte, Trend Aktive in (IISS) Soldaten auf Einwohner (BICC-Berechnungen) ,2 306,6 306,6 306, ,6 305,9 305,9 4,7 4,8 4,6 4,6 4,6 4,5 4,5 4,5 4,4 Quellen: IISS Military Balance, , UN Kommentar: Die Streitkräfte Thailands sind regional gesehen einer der stärksten Armeen. Sie sind eher auf die Verteidigung bzw. auf den Einsatz im Land selber als auf eine offensive Rolle ausgerichtet. Dieses hat auch seine historischen Gründe: Thailand hat in den vergangenen Jahrzehnten Grenzkonflikte mit Myanmar, Laos und Kambodscha gehabt, im Inland hingegen wurden die Streitkräfte im Kampf gegen kommunistische Guerillabewegungen eingesetzt. Die paramilitärischen Einheiten können gewissermaßen als ein Erbe dieses Anti-Guerillakampfes angesehen werden, obwohl sie immer noch eine durchaus wichtige Rolle in der thailändischen Militärdoktrin einnehmen. Die schwere Wirtschaftskrise von 1997 hat das Verteidigungsbudget erheblich zusammenschrumpfen lassen, was zu der Streichung einiger Prestigeprojekte führte. Seitdem hingegen befinden sich die Streitkräfte in einem Wiederaufbau, was mit einer großangelegten Rüstungsbeschaffungsstrategie einhergeht, die jedoch weitestgehend auf gebrauchtes Material bzw. Kriegswaffen ausgerichtet ist. Die thailändischen Streitkräfte befinden sich inmitten eines Umstrukturierungsprozesses, dessen Ziel es ist, die Streitkräfte zu verkleinern und zu professionalisieren. Bis 2007 sollen die Streitkräfte um Mann reduziert werden, die Wehrpflicht schrittweise abgeschafft, und 600 Generals-, Admirals-, und Luftmarschallsposten gestrichen werden. Auch soll die zivile Kontrolle des Militärs verbessert werden und die Verwicklung in illegale Machenschaften unterbunden werden. Ersteres ist bis heute nicht geschafft worden, da die Anzahl der Soldaten konstant bleibt.

12 Länderportrait Thailand Seite 12 von Bewaffnung der Streitkräfte Heer: Waffenkategorien Anzahl Kommentar Schwere Panzer 333 Davon 50 gelagert Leichte Panzer 515 Davon 50 gelagert Aufklärer Mehr als 32 Gepanzerte Mannschaftstransporter 950 Artillerie Mehr als 2479 Panzerabwehr Mehr als 318 Aufklärungsflugzeuge 40 Transportflugzeuge 20 Ausbildungsflugzeuge 33 Kampfhubschrauber 5 Transporthubschrauber 167 Ausbildungshubschrauber 42 Drohnen 1 Luftabwehr Mehr als 205 Radar 2 Kommentar: Das Heer ist vergleichsweise leicht ausgerüstet und auf Mobilität ausgelegt. Auffällig ist vor allem die hohe Zahl von Transport- und Verbindungsflugzeugen, vor allem Hubschrauber, sowie leichte Infanteriefahrzeuge meist älterer Bauart. Die Systeme stammen überwiegend aus den USA, aber auch aus Großbritannien und der VR China. Schwere Panzer (amerikanischer Bauart) sind ebenfalls vorhanden, davon jedoch einige eingelagert. Die Bewaffnung des Heeres belegt, dass in der Vergangenheit interne leicht bewaffnete Gegner als der Hauptfeind angesehen wurde, diese Bedrohung aber an Bedeutung nachgelassen hat. Einer militärischen Bedrohung durch einen Nachbarstaat wird offensichtlich wenig Bedeutung beigemessen. Die Beschaffungen der vergangenen Jahre belegen, dass vorrangiges Ziel des Heeres die Sicherstellung und Steigerung der Mobilität bleibt. Marine: Waffenkategorien Anzahl Kommentar Flugzeugträger 1 Fregatten 10 Patrouillenboote 82 Davon Korvetten 7 Minenboote 19 Amphibienfahrzeuge 22 Logistik und Unterstützung (Schiffe) 14

13 Länderportrait Thailand Seite 13 von 30 Marineflieger: 27 Abfangjäger/Kampfflugzeuge (wahrscheinlich nur noch eingeschränkt einsatzfähig) 9 Aufklärungsflugzeuge 3 Flugzeuge zur U-Boot-Abwehr 3 Küstenpatrouille (alle kampffähig) 12 Transportflugzeuge 8 Hubschrauber zur U-Boot-Abwehr 2 Mehrzweckhubschrauber 15 Transporthubschrauber Raketen Marineinfanterie: 24 gepanzerte Mannschaftstransporter 33 Angriffs- Amphibienfahrzeuge 48 Artilleriegeschütze Mehr als 24 Panzerabwehr Luftabwehr Kommentar: Die thailändische Marine ist quantitativ und teilweise auch qualitativ sehr gut mit Waffensystemen ausgerüstet. Die Marine hat, zusammen mit der Luftwaffe, seit den 1980er Jahren an Bedeutung gewonnen, nachdem die Militärdoktrin zunehmend auf die Verteidigung der industriellen Zonen in den östlichen und südlichen Küstenregionen abzielt. Zunehmend können allerdings mit den zuletzt beschafften Kriegsschiffen auch küstenferne Operationen ausgeführt werden. Für das gestiegene Prestige der Marine spricht auch, dass sie als einzige in der südostasiatischen Region über einen Flugzeugträger verfügt. Die Marine ist jedoch wegen dieser Großprojekte nur bedingt einsatzbereit. Auf Grund der hohen Instandhaltungskosten des Flugzeugträgers mussten die Mittel für die Instandhaltung von vier Fregatten umgeleitet werden. Der Geldmangel trifft auch die Marineflieger schwer: so waren 2001 nur zwei der neun Harrier-Jets und nur ein Teil der 14 A-7 Jets einsatzfähig. Da es keine akute Gefährdung durch andere Marinestreitkräfte in der Region gibt und die von den Streitkräften gegebenen Begründungen eher dürftig sind (z.b. Abwehr illegaler Fischerei durch burmesische Fischer Mittels U-Booten oder des Flugzeugträgers), kommt der Verdacht auf, dass es bei der Beschaffung der Ausrüstung oft eher um das Prestige des Militärs als um verteidigungspolitisch begründete Maßnahmen handelt. Durch die oben erwähnten finanziellen Engpässe und die hohen Instandhaltungskosten für viele der Waffensysteme ist die Einsatzzeit der Marine auf See für Übungszwecke sehr gering. Auch der Mangel an ausgebildetem Personal stellt die Einsatzfähigkeit der Marine immer wieder in Frage. Thailands Regierung entsendet nur wenig Personal zur weiteren Ausbildung in befreundete Staaten und auch an gemeinsamen Marineübungen mit den USA, Australien und Malaysia spielt Thailand häufig nur eine kleine Rolle. Thailands Marine plant seit längerem die Anschaffung deutscher U-Boote. Laut Auskunft des deutschen Verteidigungsministeriums vom Mai 2011 ruhen derzeit die Verhandlungen über den Kauf der sechs gebrauchten U-Boote der Klasse 206. Berichten zu folge soll es bereits zu einem Vertrag und der Zusage über die Lieferung von zwei U-Booten im Wert von 150 Millionen Euro gekommen sein.

14 Länderportrait Thailand Seite 14 von 30 Luftwaffe: Waffenkategorien Anzahl Kommentar Jagdbomber/ Kampfflugzeuge 109 Davon 32 Tiger II aufgerüstet Transportflugzeuge 79 Ausbildungsflugzeuge 123 Davon 56 kampffähig Transporthubschrauber 45 Mehrzweckhubschrauber 2 Raketen k. A. u.a.: Python III, AGM-65 Maverick Kommentar: Das Fluggerät der thailändischen Luftwaffe spiegelt teilweise noch ihre Anti-Guerilla-Rolle aus den 1960er und 1970er Jahren wieder, als sie gegen kommunistischen Guerilla eingesetzt wurde. Das Fluggerät ist größtenteils US-amerikanischer Bauart und zum Teil veraltet. Wegen der Finanzkrise 1997 wurde der ursprüngliche Plan, die Luftwaffe mit moderneren F-18 auszustatten, auf Eis gelegt, aber es gelang dem Verteidigungsministerium, den Kauf von gebrauchten 26 F-16 gegen den Widerstand des Parlaments durchzusetzen. Die Lieferung der 26 deutschen Alpha Jets ist im Angesicht der Größe der Luftwaffe kein unbedeutendes Unterfangen. Die Alpha Jets können als Trainingsflugzeuge eingesetzt werden, sind aber auch zum Einsatz als Bodenkampfflugzeug geeignet. Ähnlich wie die Beschaffung der F-16 war auch die Beschaffung der Alpha Jets von Kontroversen begleitet. Auch das Geschäft rund um die schwedischen Gripen Kampfflugzeuge war von Kontroversen gezeichnet. Während der damalige Ministerpräsident Shinawatra das russische Modell Su-30 bevorzugte, favorisierte die Luftwaffenführung das schwedische Modell. Erst nach Absetzung des Ministerpräsidenten stimmte das Kabinett dem Kauf zu. Im Laufe des Jahres 2011 sollen die Gripen Kampfflugzeuge der Luftwaffe übergeben werden. Parallel zu diesem Kauf, bestellte die Luftwaffe auch ein Saab 340AEW Flugzeug zur Aufklärung, das 2013 ausgeliefert werden soll. Die Kampfkraft der Luftwaffe wird mit diesen Beschaffung erheblich gesteigert. Paramilitärische Einheiten: Grenzpolizei: k. A. Wasserpolizei: 89 Patrouillenboote (u.a. 2 Hameln, 2 Yokohama) Freiwilliges Nationales Sicherheitskorps: k. A. Polizeiflieger: 16 Transportflugzeuge (u.a. 2 CN-235, 1 Fokker50), 6 Kampfflugzeuge (AU-23A Peacemaker), 6 Mehrzweckhubschrauber, 67 Transporthubschrauber (u.a. 6 Bell 412 Twin Huey, 14 Bell 206 Jet Ranger) Provinz Polizei: k. A. Thahan Phran: k. A. Kommentar: Da das Militär nicht in der Lage war, dauerhaft landesweit zu operieren, fiel den paramilitärischen Einheiten die Aufgabe zu, in den Unruheprovinzen während des Guerilla- Aufstandes in der Vergangenheit Präsenz zu zeigen und gegen die kommunistischen Guerilla vorzugehen. Aus diesen Jahren stammt auch das von den US-Streitkräften in Vietnam eingesetzte Konzept der Wehrdörfer, welche dann insbesondere von den paramilitärischen Einheiten unterstützt wurden. Die Wehrdörfer bestehen an der thailändisch-burmesischen Grenze weiterhin fort. An ihre Abschaffung ist angesichts der unsicheren Lage auf der burmesischen Seite nicht gedacht.

15 Länderportrait Thailand Seite 15 von 30 Peacekeeping: Sudan (UNAMID): 7 Soldaten, 2 Beobachter Quelle: IISS Military Balance 2011 Kommentar: Da Südostasien eines der Schwerpunkte der neuen US-amerikanischen Militärstrategie nach dem 11. September ist, kann es in der näheren Zukunft auch zu einer erhöhten Präsenz der US- Streitkräfte in Thailand kommen. Zur Zeit sind 122 Soldaten dort stationiert. Der damalige für den Pazifikraum zuständige US-Admiral Dennis Blair erklärte zum Beispiel im November 2001, dass die jährlichen Thailändisch-Amerikanischen Cobra Gold Übungen auch auf die Thematik der Terrorismusbekämpfung ausgeweitet würden. Zudem rief er die thailändische Regierung auf, sich stärker an der sog. Anti-Terror-Kampagne der USA zu beteiligen. 2.7 Rolle des Militärs in der Gesellschaft Das thailändische Militär spielte traditionell eine sehr stark ausgeprägte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Rolle. Diese gesellschaftliche Funktion der Streitkräfte ist auch in der Verfassung verankert. In den 1960er und 1970er Jahren war eine der Hauptaufgaben die Repression von internen Guerillabewegungen, so zum Beispiel gegen die verbotene Kommunistische Partei Thailands, wobei die Streitkräfte teilweise die von den US-Streitkräften in Vietnam ausgearbeiteten counter-insurgency Taktiken und Strategien einsetzten. Einige von diesen Taktiken, wie zum Beispiel das Konzept der Wehrdörfer bestehen weiterhin fort. Als Zuckerbrot neben der militärischen Peitsche engagierte sich das Militär während des Anti-Guerilla-Krieges im Bereich der technischen Hilfe, so zum Beispiel im Straßen- oder Brückenbau. Diese Tradition der Entwicklungshilfe im Infrastrukturbereich setzt sich weiter fort. Das Militär hat auch eine sehr stark ausgeprägte gesellschaftliche und politische Rolle. Diese starke interne Rolle der Streitkräfte ist auch in der Verfassung verankert, in der sie als Beschützer der Nation, des Königshauses und der Religion bezeichnet werden. So hat das Militär in der Vergangenheit diese nationale Aufgabe öfters dazu genützt, sich an die Macht zu putschen. Die letzte Militärjunta ist erst 1992 zurückgetreten und es kursieren weiterhin Gerüchte über Putschambitionen, so zuletzt bei den Wahlen im Jahre Ex-Militärs sind in Politik und Wirtschaft sehr prominent vertreten. Was Korruption und Verwicklung in illegale Geschäfte angeht, genießen die thailändischen Sicherheitskräfte einen eher zweifelhaften Ruf. Zwischen den 1930er und 1990er Jahren kam es zu mehreren Militärputschen, von denen der letzte 1991 stattfand. Nachdem der Putschist General Suchinda Kraprayoon sich 1992 zum Premierminister ernennen ließ kam es zu massiven Protesten in Bangkok, welche das Militär brutal zu unterdrücken versuchte. Es kam zu über 250 Toten und auf die Intervention des Königs hin dankte Suchinda Kraprayoon ab. Es begann ein Demokratisierungsprozess, bei dem auch die zivile Kontrolle über das Militär verstärkt wurde. Aus dem aktiven Dienst geschiedene Militärs spielen jedoch weiterhin eine sehr prominente Rolle in der Politik. Spekulationen gibt es auch um die Rolle des Militärs hinsichtlich der Thronfolge, da dem designierten Nachfolger des überaus populären Königs Bhumibol Adulyadej (Rama IX) enge Kontakte zum Militär nachgesagt werden und er als wesentlich weniger populär gilt und respektiert wird als sein Vater. Im September 2006 hat die thailändische Militärführung erneut in einem Staatsstreich die Regierung abgesetzt und Kriegsrecht ausgerufen. Ein Machtkampf zwischen dem Ex-Premier Thaksin Shinawatra ( ) nahe stehenden Gruppen und der konservativen vom Militär unterstützten Elite prägt Thailands politische Landschaft nachhaltig. Das Jahr 2008 war von heftigen Auseinandersetzungen, Straßenblockaden der Opposition und Putschgerüchten geprägt die in der Besetzung des internationalen Flughafens im Dezember gipfelten. Kurz darauf wurde ein neuer Premier vereidigt. Anschließend wurde der Notstand ausgerufen, als der ASEAN-Gipfel gestürmt wurde. Das Militär beruhigte jedoch die Situation. Der Konflikt zwischen den Oppositionsparteien unter dem Deckmantel der National United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), den sogenannten Rothemden und der Regierung in Form der Democrat Party (DP) dauert seit 2006 unvermindert an. Im Jahr

16 Länderportrait Thailand Seite 16 von kamen fast 100 Menschen im Zuge der Proteste ums Leben. Rothemden blockierten lange Zeit Teile Bangkoks und einige wichtige Wirtschaftsviertel der Hauptstadt. Als Antwort verhängte die Regierung den Notstand und es folgte ein blutiger Konflikt zwischen dem Militär und den Demonstranten, der zahlreiche Menschen das Leben kostet. Erst Mitte 2010 kam es zu einer Beruhigung der Lage. Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission soll die Ursachen der Auseinandersetzungen aufarbeiten. Gleichzeitig wurde der Notstand teilweise aufgehoben. Ungeachtet des Konflikts, in dem klare demokratische Forderungen gestellt wurden, sind Ex- Militärs weiterhin sehr prominent in Politik und Wirtschaft vertreten. Was Korruption und Verwicklung in illegale Geschäfte angeht, genießen die thailändischen Sicherheitskräfte einen eher zweifelhaften Ruf. Die wirtschaftlichen Verflechtungen des Militärs sind weitreichend und teilweise eher dubioser Natur. Das Militär verfügt über ein landesweites Fernseh- und Radionetzwerk, betreibt Banken und Firmen, ist aber auch in zwielichtigere Geschäfte verwickelt. So verdienen sowohl das Militär als auch die Polizei an der Unterhaltungsindustrie, sprich Sextourismus, wobei es teilweise zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staatsorganen kommt. Mitglieder der Sicherheitskräfte werden laut Berichten auch von den chao pao, den lokalen Mafiapaten zum Eintreiben von Schutzgeldern, Einschüchterung von Kommunalpolitikern oder für Morde gemietet. Presseberichten und unabhängigen Untersuchungen zufolge sollen Mitglieder des thailändischen Militärs auch am burmesischen Opiumgeschäft sowie am Schmuggel von Tropenholz und Kulturgütern aus Kambodscha und Myanmar beteiligt sein. Waffenschmuggel in die naheliegenden Kriegsgebiete (z.b. Myannmar, Aceh, Mindanao, Nordost-Indien und Sri Lanka), aber auch die Verbreitung von Waffen in der thailändischen Unterwelt ist ein ernstes Problem. Dies geschieht in dem Maße, dass Thailand als einer der Hauptumschlagplätze für Kleinwaffen in Südostasien gilt, zum Beispiel für die chinesische Separatistenbewegung GAM oder die LTTE ( Tamil Tigers ) aus Sri Lanka. Oft sind thailändische Militärs an diesen Geschäften beteiligt gewesen. Nach Medienberichten sollen sich in der Vergangenheit führende thailändische Militärs auch bei der Beschaffung von Waffensystemen aus dem Ausland selber bereichert haben. Die thailändischen Behörden haben in der Vergangenheit, besonders seit dem Anfang des Demokratisierungsprozesses, schon mehrmals verkündet, härter und entschiedener gegen die schwarzen Schafe vorzugehen, jedoch scheint der Erfolg höchstens mäßig. Die thailändischen Sicherheitskräfte haben ein ernstes Problem, was die Verwicklung einzelner Angehöriger in illegale Machenschaften angeht. Dies geht soweit, dass man von einer endemischen Korruptionskultur sprechen kann. Mitglieder der Sicherheitskräfte sind am Waffen, Drogen-, Tropenholz- und Menschenschmuggel beteiligt gewesen, sind wirtschaftlich aktiv, auch in zwielichtigeren Bereichen, und verfügen oft über enge Verbindungen zur Unterwelt. 2.8 Polizei und andere Sicherheitskräfte Tabelle 7: Ausgaben für Öffentliche Ordnung und Sicherheit Ausgaben öffentliche Ordnung/Sicherheit 2,17 4, Quelle: IMF Government Finance Statistics Yearbook 2008 Angaben in Milliarden US-Dollar, Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen Währungen in US-Dollar in jeweils aktuelle Preise umgerechnet. Die Royal Thai Police (RTP) ist die nationale Polizei Thailands. Sie ist nicht etwa im Innenministerium angesiedelt sondern direkt dem Büro des Premierministers unterstellt. Die RTP hatte 1987 eine Stärke von etwa Polizisten. Sie ist in zahlreiche Untereinheiten gegliedert und ähnlich dem Militär strukturiert. Die Untereinheiten nehmen verschiedene

17 Länderportrait Thailand Seite 17 von 30 Aufgaben wahr. Es gibt eine ca Mann starke Border Patrol Police Division, welche besondere Unabhängigkeit vom Rest der Polizei genießt und enge Beziehungen zum Königshaus pflegt. Diese eher paramilitärisch ausgerichtete Polizeieinheit hat auch Polizeiflieger und stellt zusätzlich die thailändische Flugrettung (air-sea-rescue). Diese sind ausgestattet mit 16 Transportflugzeuge (u.a. 2 CN-235, 1 Fokker50), 6 Kampfflugzeuge (AU- 23A Peacemaker), 6 Mehrzweckhubschraubern, 67 Transporthubschraubern (u.a. 6 Bell 412 Twin Huey, 14 Bell 206 Jet Ranger). Obwohl Sie auf dem Papier eine Polizeieinheit ist, hat sie in der Vergangenheit oft direkt mit dem Militär zusammen operiert. Die Border Patrol Police Division ist zum Teil mit G3 Sturmgewehren von Heckler & Koch (H&K) ausgestattet, welche lokal in Lizenz hergestellt werden. Ebenfalls in die Border Patrol Police Division eingegliedert ist die Spezialeinheit Naresuan 261. Die Einheit ist auf Geiselbefreiung und Antiterrorismuseinsätze spezialisiert. Sie trainiert unter anderem mit der deutschen GSG9 und ist ähnlich strukturiert und aufgebaut. Die Naresuan 261 wird auch für den Schutz der königlichen Familie sowie zum Schutz von ausländischen Diplomaten eingesetzt. Auch diese Einheit nutzt zum Teil H&K Waffen, zum Beispiel Maschinenpistolen des Typs MP 5s. Ebenfalls in der Border Patrol Police Force zusammengefasst sind das Voluntary Defense Corps mit ca Mitgliedern und die Thahan Phran eine ca Mann starke Miliz, die vor allem im Grenzgebiet zu Kambodscha agiert. Beide Einheiten nehmen solwohl polizeiliche als auch militärische Aufgaben wahr. Im Stadtgebiet von Bangok gibt es außerdem noch die Metropolitan Police Division, welche mindestens Mann stark ist. Letztendlich hat die Royal Thai Police auch eine dem amerikanischen SWAT-Team ähnliche Einheit, die Arintharat 26. Hinzu kommen noch lokale Polizeieinheiten in den einzelnen Regionen, deren Größe und Stärke allerdings unbekannt sind.

18 Länderportrait Thailand Seite 18 von 30 3 INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES EU- VERHALTENSKODEX 3.1 Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch Thailand Mitgliedschaft in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen Kurzname des Abkommens Status Quelle Chemiewaffen-Protokoll von 1928 Beigetreten (mit Einschränkungen) SIPRI Jahrbuch 2011 Partieller atomarer Teststopp Vertrag von 1963 Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Äußerer Weltraumvertrag von 1967 Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Non-Proliferationsvertrag für Nuklearwaffen von 1970 Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Vertrag zum Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden von 1972 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Biologie- und Toxinwaffen-Konvention von 1975 Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Konvention zum Verbot der Veränderung der Umwelt zu unfriedlichen Zwecken von 1978 Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen von 1983 Atomwaffenfreie Zone Südostasien (Bangkok Vertrag) von 1995 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Chemiewaffen-Konvention von 1997 Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Anti-Personenminen-Konvention (Ottawa Vertrag) von 1997 Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Übereinkommen über Streumunition von 2010 Nicht Beigetreten SIPRI Jahrbuch 2011 Kommentar: Thailand ist einigen Abrüstungsverträgen nicht beigetreten, u.a. der Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen von Internationale Organisationen wie Human Rights Watch oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sehen als problematische Punkte die Fragen von Antipersonenminen und Kindersoldaten. Obwohl Thailand selber den Verträgen beigetreten ist, halten sich die im Grenzgebiet zu Myanmar operierenden burmesischen Oppositionskräfte nicht an diese internationalen Normen. Berichten zufolge sollen auch einige der bewaffneten islamistischen Gruppen in der Pattani-Region im Süden Thailands Kindersoldaten angeworben haben Gegen Thailand sind derzeit weder von der EU noch von den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt. 3.2 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland Mitgliedschaft in UN-Menschrechtsabkommen Abkommen Status Quelle Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, 1969 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1976 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1976 Beigetreten Beigetreten Beigetreten

19 Länderportrait Thailand Seite 19 von 30 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), 1981 Beigetreten (unter Vorbehalt) Fakultativprotokoll zum CEDAW, 2000 Beigetreten Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, 1987 Beigetreten Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 1990 Beigetreten Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, 2002 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, 2002 Beigetreten Beigetreten Auszug aus dem Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis in Thailand, 2010 (2011) Security forces continued at times to use excessive force against criminal suspects, and there were reports that police tortured, beat, and otherwise abused suspects, detainees, and prisoners, many of whom were held in overcrowded and unsanitary conditions. There were occasional dismissals, arrests, prosecutions, and convictions of security forces in response to this behavior; however, official impunity continued to be a serious problem. A separatist insurgency in the South resulted in numerous human rights abuses, including killings, committed by government security forces, ethnic Malay Muslim insurgents, and local defense volunteers. The government maintained some limits on freedom of speech, the press, and assembly. Human rights workers, particularly those focusing on violence in the South, reported harassment and intimidation. Police corruption was widespread. Trafficking in persons remained a concern. Members of hill tribes without proper documentation continued to face restrictions on their movement, could not own land, and often were the targets of labor violations. Government enforcement of labor laws was inconsistent. Quelle: United States Department of State, Country Report on Human Rights Practices Auszug aus dem Jahresbericht von Amnesty International für 2010 Official censorship of websites, radio and television stations, and print publications was tightened as freedom of expression remained restricted. Violence continued in the internal armed conflict in southern Thailand, with security forces subjecting suspects to torture and other ill-treatment, and members of Muslim armed groups attacking civilians, particularly teachers. Anti-government protests in Bangkok and several other provinces were characterized by excessive use of force by security forces, violent acts by some protesters, and the detention of several hundred prisoners. An Emergency Decree containing many provisions that contravened international human rights law and standards was in effect in Bangkok for almost eight months. Migrant workers with irregular status in Thailand faced a range of human rights abuses and, along with refugees, were forcibly returned to Myanmar Quelle: Amnesty International Report 2011:

20 Länderportrait Thailand Seite 20 von Bewertung bürgerlicher und politischer Rechte durch Freedom House für 2010 (2011) Bewertung für Thailand auf einer Skala von 1 für völlig frei bis 7 für völlig unfrei: Bürgerliche Rechte: 4 Politische Rechte: 5 Gesamtbewertung: Teilweise frei Die Bewertung des Freedom House ist subjektiv, sie beruht auf dem Urteil von Experten, deren Namen von Freedom House nicht bekannt gemacht werden. Auszug aus dem Länderbericht von Freedom House (2011): Thailand experienced some of the worst street violence in its history in April and May 2010, as authorities clashed with tens of thousands of antigovernment red shirt protesters occupying the heart of Bangkok s commercial district. Around 90 people were killed, and hundreds of others were injured. In April the government imposed a state of emergency in Bangkok and 23 provinces, and it remained in place in the capital and some other areas until just before the end of the year. Also during 2010, the government aggressively employed lèse-majesté laws and the emergency powers to curb freedom of expression and political speech. Following the crackdown on protests in April and May, the government charged red-shirt leaders, including exiled former prime minister Thaksin Shinawatra, with terrorism, and froze the assets of suspected red-shirt financiers. Quelle: Kommentar: Die thailändischen Sicherheitskräfte sind übereinstimmenden Berichten zufolge eher Teil des Problems als der Lösung. Trotz Reformanstrengungen ist die Korruption ein weitverbreitetes Problem. Andere Probleme sind Übergriffe und Zwangsrepatriierung burmesischer Flüchtlinge seitens des Militärs, außergerichtliche Hinrichtungen entweder direkt durch Angehörige der Sicherheitskräfte oder von ihnen unterstützte Todesschwadronen sowie Übergriffe auf Häftlinge. Im Rahmen einer massiven Anti-Drogen-Kampagne der Regierung von Thaksin sind in Winter 2003 innerhalb von drei Wochen 600 Menschen erschossen worden. Während laut Regierungsangaben nur bis zu 15 Menschen von Mitgliedern der Sicherheitskräfte erschossen worden sein sollen, allesamt in Notwehr, sprechen Menschenrechtsverbände von außergerichtlichen Hinrichtungen und einer bewussten shoot-to-kill -Strategie. Obwohl es in einigen Fällen zu strafrechtlichen Prozessen gekommen ist, herrscht allgemein eher ein Klima der Straffreiheit (Impunity). Die Bemühungen der thailändischen Regierung, Korruption, Menschenhandel und jeglichen Schmuggel unter Kontrolle zu bringen, werden u.a. dadurch behindert, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte am Menschenhandel beteiligt sind bzw. gegen Annahme von Bestechungsgeldern beim Schmuggel behilflich sind. 3.3 Innere Lage im Empfängerland Politisches System; Auszug aus dem Länderbericht des Auswärtigen Amtes (März 2011): Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist der 83-jährige König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der 1946 den Thron bestiegen hat und damit heute der weltweit am längsten regierende Monarch ist. Das Land durchlebt seit 2006 eine Auseinandersetzung zwischen dem traditionellen Establishment in Bangkok (Königshaus, Kronrat, Militär, Democrat Party) und dem politischen

21 Länderportrait Thailand Seite 21 von 30 Lager um Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra (getragen von weiten Teilen der Bevölkerung im Norden/Nordosten). Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Bangkok im April und Mai 2010 hat sich die innenpolitische Situation in Thailand deutlich beruhigt. Der zugrunde liegende Konflikt besteht aber fort. Derzeit ist der Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen und damit auf die Hoffnung gerichtet, ohne Zugeständnisse an den politischen Gegner die nächste Regierung bilden zu können. Nach der Verfassung muss das Parlament turnusmäßig im Dezember 2011 neu gewählt werden. Premierminister Abhisit hat aber wiederholt angedeutet, das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt auflösen zu wollen. Premierminister Thaksin Shinawatra (seit 2001 im Amt) wurde nach monatelangen Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition, der sog. People's Alliance for Democracy (PAD; Gelbhemden ), die ihm Korruption und Amtsmissbrauch vorwarf, durch einen Militärputsch (den 19. seit 1932) im September 2006 abgesetzt. Es folgte die 15-monatige Amtszeit einer von den Streitkräften eingesetzten Regierung. Nach der Annahme einer neuen Verfassung per Referendum im September 2007 fanden am Neuwahlen zum Repräsentantenhaus statt, aus der wiederum das Thaksinlager (People's Power Party, PPP) als Gewinner hervorging. Der Versuch der Thaksin nahestehenden Regierungskoalition, die Verfassung zur eigenen Machtkonsolidierung und zur Rehabilitierung von Thaksin zu ändern, führte ab Ende Mai 2008 erneut zu Dauerdemonstrationen der PAD gegen die Regierung. Sie gipfelten in der Besetzung des Regierungssitzes ab August 2008 und der Flughäfen in Bangkok Anfang Dezember Nachdem Premierminister Samak sein Amt durch Gerichtsentscheidung im September 2008 verloren hatte, ereilte seinen Nachfolger, Premierminister Somchai, im Dezember 2008 durch das Verbot der PPP das gleiche Schicksal. Im Anschluss hieran kam es durch die Abspaltung einer Gruppe von der PPP (die nunmehr den Namen Puea Thai Partei, PTP trägt) zur Bildung einer neuen Regierung unter der Leitung der Democrat Party (DP), der bislang einzigen Oppositionspartei. Am wurde deren Parteichef, Abhisit Vejjajiva, zum 27. Premierminister Thailands gewählt. Die neue Regierung wurde nun Ziel der Demonstrationen der thaksinnahen United Front for Democracy against Dictatorship (UDD; Rothemden ). Ihre Aktionen gipfelten in der Stürmung des ASEAN-Gipfels in Pattaya und anschließenden gewaltsamen Ausschreitungen in Bangkok im April Nach dem von der Regierung initiierten Einschreiten der Streitkräfte beruhigte sich die innenpolitische Lage zunächst. Der UDD gelang es in 2009 wiederholt nicht, Massendemonstrationen gegen die Regierung zu organisieren. Ab dem trafen an den Wochenenden mehrere Rothemden, mehrheitlich aus den nordöstlichen Provinzen, in Bangkok ein, um den Rücktritt von Premierminister Abhisit und sofortige Neuwahlen zu verlangen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zum anarchischen Widerstand, der am durch den von der Regierung veranlassten Einsatz der Streitkräfte beendet wurde. Bilanz der schwersten Unruhen seit den 70er Jahren: 91 Tote, rund 1800 Verletzte und 40 Brandanschläge auf öffentliche Gebäude. Die juristische und politische Aufbereitung der Vorfälle im April und Mai 2010 beschäftigt die thailändische Innenpolitik. Quelle: Korruptionsindex von Transparency International - Corruption Perceptions Index (2010): Im Jahresbericht 2010 von Transparency International, für den in 178 Staaten Befragungen zur Wahrnehmung von Korruption bei Beamten und Politikern durchgeführt wurden, liegt Thailand auf Platz 78 (2009: Platz 84), zusammen mit China, Lesotho, Serbien, Peru, Griechenland und Kolumbien. Deutschland liegt auf Platz 15.