Verteidigung in Europa: Mehr Strategie wagen

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1 Verteidigung in Europa: Mehr Strategie wagen Keyfacts über Rüstung - USA will weniger für Nato zahlen - EU plant gemeinsamen Verteidigungsfonds - Gemeinsame Beschaffung hilft bei Kostensenkung 16. Februar 2017 Wenn in wenigen Tagen die Münchner Sicherheitskonferenz ihre Tore öffnet, muss man kein Prophet sein, um schon jetzt eines der wichtigsten Konferenz-Themen zu kennen: Trump und die Auswirkung der US-amerikanischen Sicherheitspolitik auf Europa. Der US-Präsident kritisierte in der Vergangenheit mehrfach, dass sein Land einen Großteil der finanziellen Belastungen innerhalb der NATO trägt. Seine Einschätzung, die NATO sei obsolet dürfte die Alarmglocken zum Schrillen gebracht haben. Und auch wenn die jüngsten Erklärungen aus Washington versöhnlicher klangen die grundsätzliche Frage ist gestellt: Wie kann Europa für seine Sicherheit sorgen für den Fall, dass die USA nicht mehr in dem Maße für diese aufkommen wollen wie bisher? Auf den ersten Blick ist das amerikanische Vorgehen sogar nicht komplett unverständlich. Der Unterhalt und die Instandhaltung einer Armee ist teuer. Laufende Kosten und die Kosten für neue Waffensysteme ergeben Dimensionen, die Klassenunterschiede deutlich machen: Im Jahr 1/5

2 2015 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf fast 600 Milliarden US-Dollar, Deutschland gab im selben Zeitraum für die Verteidigung knapp 40 Milliarden aus. Natürlich ist die Volkswirtschaft der USA stärker als die deutsche, deshalb hier zur besseren Orientierung der prozentuale Blick: So investieren die US-Amerikaner 3,3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Militärausgaben, in Deutschland sind es 1,2 Prozent. Das liegt weit unter dem weltweiten Durchschnitt von 2,3 Prozent. Mehr Unabhängigkeit durch Verteidigungsfonds? Allein auf die Zahlen bezogen haben die USA also objektiv recht mit ihrer Kritik: Im westlichen Militärbündnis zahlen sie mehr als alle anderen Bündnispartner. Also einen Schritt weiter gedacht: Was nun tun? Bereits Ende des letzten Jahres plante die EU-Kommission einen Verteidigungsfonds, in den alle Länder einzahlen sollen. Schon damals war ein Ziel eines solchen Fonds die stärkere Unabhängigkeit der europäischen Länder von den USA. Aber auch für ein zweites zentrales Problem der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre ein solcher Fonds eine gute Lösung: Europa ist anders als die USA wesentlich vielseitiger bei seinen militärischen Ausgaben, manche würden sagen: zersplitterter. 39 Milliarden Euro betrugen die Militärausgaben in der Bundesrepublik im Jahr Für die Anbieter von Rüstungstechnologie ist das ein gutes Geschäft, für die europäischen Länder eher nicht: Derzeit werden gut 80 Prozent der Rüstungsgüter in Europa von den einzelnen Mitgliedsstaaten ohne belastbare Absprachen mit anderen Ländern beschafft. Das Ergebnis ist aus Sicht der EU-Kommission eine teure Dopplung militärischer Kapazitäten. Die hat durchaus ihren Preis: Bis zu 100 Milliarden Euro jährlich betragen die Mehrkosten für die Verteidigung, schätzt die Kommission. Aber nicht nur die Beschaffung scheint optimierbar, auch die Finanzierung der Beschaffung ist ein Bereich, in dem vieles besser laufen könnte. Um eine gemeinsame EU-Armee oder einen potenziellen Ersatz für die NATO sollte es dabei nicht gehen; vielmehr wäre eine gemeinsame Beschaffungspolitik angebracht, die sich auf lange Sicht als nachhaltig erweisen könnte. Bei Rüstung: Gemeinsam stärker als allein Die spannende Frage also: Wie macht man das? Ein Verteidigungsfonds wie aktuell diskutiert ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings haben Fonds in der Vergangenheit immer wieder einen entscheidenden Nachteil unter Beweis gestellt: Sie sind endlich. Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, werden die Fonds entweder eingestellt oder neu aufgelegt. Für eine langfristige Planung ist das eher ungeeignet. Anders wäre das beispielsweise bei einer 2/5

3 übergeordneten Institution nennen wir sie einmal Sicherheitsbank die langfristig arbeiten und darüber hinaus mehr Themen bearbeiten könnte als die pure Beschaffung von Kriegstechnologie. Hier könnte auch der gemeinsame Katastrophenschutz in Europa ebenso eine Rolle spielen wie Fragen der Migration oder die Abwehr der steigenden Gefahr durch Cyber-Krieg. Gibt es das nicht schon, und zwar in Form der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), fragen Sie jetzt? Ja und nein, lautet die Antwort. Der EDA fehlt es an der erforderlichen politischen Unabhängigkeit. Eine Sicherheitsbank müsste sich in ihrer Struktur deutlich davon unterscheiden. Denkbar wäre beispielsweise eine privatwirtschaftliche Rechtsform als Aktiengesellschaft, einzige Aktionäre wären dann die EU-Mitgliedsstaaten. Damit einher ginge mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso ein professionelleres Auftreten gegenüber privaten Rüstungsfirmen und den Anbietern von Sicherheitslösungen. Mit anderen Worten: So manch ein Kampfflugzeug würde in der Beschaffung im Kostenrahmen bleiben, wenn die Rüstungsunternehmen mit einem effizienten und im Zweifelsfall auch juristisch kompetenten Akteur verhandeln müssten. Das alles ließe sich bedenken, wenn in den nächsten Tagen über die europäische Sicherheitspolitik gesprochen wird. Mit Sicherheit wird Europa künftig stärker für seine Sicherheit sorgen müssen als bisher. Aber bitte nicht zu jedem Preis. Zusammengefasst»Ein Verteidigungsfonds ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings haben Fonds in der Vergangenheit immer wieder einen entscheidenden Nachteil unter Beweis gestellt: Sie sind endlich. Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, werden die Fonds entweder eingestellt oder neu aufgelegt. Für eine langfristige Planung ist das eher ungeeignet.«us-präsident Trump hat angekündigt, die finanziellen Belastungen innerhalb der NATO anders verteilen zu wollen. Für die europäischen Länder könnte das bedeuten, dass sie künftig stärker selber für ihre Sicherheit und Verteidigung sorgen müssen als bisher. Wie denn? 3/5

4 Hartfrid Wolff Manager Öffentlicher Sektor Corporates ÄHNLICHER ARTIKEL BLOG Innere Sicherheit: Kein Auslauf für das Behördenmonster Die aktuellen Pläne zur Zusammenlegung verschiedener Sicherheitsbehörden von Länderebene zur Bundesebene verdecken, dass der Bund selber noch längst nicht alle Hausaufgaben erledigt hat. MEHR 4/5

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