6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland)

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1 6. Anstalten des öffentlichen Rechts 6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland) Allgemeine Unternehmensdaten Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR Blücherplatz Aachen Telefon: (0241) Telefax: (0241) Internet: Weitere Standorte Bonn Engeltalstraße Bonn Tel.: Fax: Leverkusen Düsseldorfer Straße Leverkusen Tel.: Fax:

2 Beteiligungsverhältnisse zum Stammkapital: Träger in in % Land Nordrhein-Westfalen ,00 % Bundessstadt Bonn Stadt Köln ,83 % Stadt Leverkusen ,83 % Stadt Aachen Städteregion Aachen Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Erft-Kreis Beteiligungen der Gesellschaft Keine. Gegenstand und Zweck des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Untersuchung und Prüfung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Dienstleistung wird über die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Anspruch genommen und ist somit für die Bürger nur mittelbar zu erreichen. 336

3 Begründung für die Beteiligung der Bundesstadt Bonn an der Gesellschaft Mit Ratsbeschluss vom wurde der Überführung des Leistungszentrums Optimierter Laborbetrieb des Amtes für Umwelt, Verbraucherschutz und lokale Agenda in die Anstalt öffentlichen Rechts CVUA Rheinland zugestimmt. Grundlage dieser AöR ist das Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW), einer sondergesetzlichen Regelung des Landes. Zum wurden die 4 kommunalen Untersuchungseinrichtungen der Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen in der gemeinsamen AöR zusammengeführt und die CVUA Rheinland hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Städteregion Aachen sowie die Städte Aachen, Köln, Leverkusen, Bonn und die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, der Oberbergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis sind Träger der AöR. Organe der Gesellschaft Vorstand - Herr Dr. Gerhard Löhr (Standort Aachen), -Vorstandsvorsitzender - - Frau Dagmar Pauly-Mundegar (Standort Leverkusen), Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der beteiligten Kreise und kreisfreien Städte oder den von diesen zu benennenden Vertreterinnen oder Vertretern der Kommunen sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Landes. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes. Jede der Trägerkommunen ist im Verwaltungsrat mit einer Stimme, das Land NRW ist mit fünf Stimmen vertreten. Der Verwaltungsrat besteht somit aus 14 Mitgliedern, die sich in 2014 wie folgt zusammensetzten: Vorsitzender des Verwaltungsrates - Dirk Hürtgen, Kreis Düren stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates - Frank Stein, Stadt Leverkusen 337

4 Mitglieder des Verwaltungsrates Träger Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Stadt Bonn Dr. Ute Zolondek Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda; Amtsleiterin Stephan Trutzenberg Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda; Abteilungsleiter, Amtstierarzt, Städtischer Veterinärdirektor Land NRW Juliane Becker Marlene Hintzen Land NRW Klaus Krüger Nadja Schaller Ab : Tobias Wölke Kreis Heinsberg Josef Nießen Dr. Hans-Helmut Alborn Oberbergischer Kreis Dr. Christian Dickschen Dr. Stefan Kohler Städteregion Aachen Dr. Peter Heyde Uwe Zink Kreis Düren Dirk Hürtgen Dr. Mounira Bishara-Rizk Stadt Aachen Dr. Lothar Barth Franz-Josef Wüller Ab : N.N. Kreis Euskirchen Heinz Rosell Dr. Jochen Weins Rhein-Erft-Kreis Martin Schmitz Dr. Birgit Roos von Danwitz Stadt Leverkusen Frank Stein Dirk Terlinden Stadt Köln Henriette Reker Günther Strauß Ab : Dr. Egbert Lechtenböhmer Rheinisch-Bergischer Kreis Ferdinand Schönenborn Dr. Thomas Mönig Rhein-Sieg-Kreis Dr. Hanns von den Driesch Sabine Waibel Im Jahr 2014 fanden vier Verwaltungsratssitzungen statt und zwar am , am , am und am

5 In der Sitzung des Verwaltungsrates am wurde Frau Dr. Zolondek zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Herr Hürtgen zum stellvertretenden Vorsitzenden ab dem Jahr 2015 gewählt. Angaben nach dem Transparenzgesetz ORGANE BEZÜGE /a UMSETZUNG OFFENLEGUNG Vorstand: Vergütung n.n. Jahresabschluss 2014, Anlage 3, S. 11 Dr. Gerhard Löhr ,09 Dagmar Pauly- Mundegar Verwaltungsrat: ,43 Die Mitglieder und Stellvertreter/innen des Verwaltungsrates nehmen nach 7 Abs. 3 IUAG NRW ihre Aufgaben im Verwaltungsrat im Rahmen ihres Hauptamtes wahr. Vom CVUA Rheinland wurden für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr keine Leistungen gewährt. Anzahl der Beschäftigten Tariflich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamtinnen und Beamte Auszubildende 3 2 Mitarbeiter gesamt Die in den vier kommunalen Untersuchungseinrichtungen beschäftigten Mitarbeiter wurden in den Dienst der neuen CVUA Rheinland übergeleitet. Die Personalüberleitung erfolgte nach IUAG NRW. Die AöR hat das Recht, Dienstherrin von Beamtinnen und Beamten zu sein. Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Die Anstalt hat im Jahr 2014 entsprechend der Satzung amtliche Untersuchungen im Bereich des Verbraucherschutzes für die Trägerkommunen durchgeführt. In 2014 wurden insgesamt amtliche Proben untersucht. 339

6 Grundlagen der Geschäftstätigkeit Die Dienstleistungen des CVUA Rheinland im Bereich Verbraucherschutz können die Bürger nicht direkt, sondern nur mittelbar über die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Anspruch nehmen. Diese entnehmen durch ihre Lebensmittelkontrolleure bzw. Kontrollassistenten Proben und übergeben diese an das CVUA Rheinland zur Untersuchung. Die Untersuchungsergebnisse gehen zurück an die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise/kreisfreien Städte, die dann ggf. notwendige Maßnahmen einleiten. Die Anzahl der amtlichen Proben ist dabei abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt/ des Kreises. Das bewegliche Betriebsvermögen der bisherigen Untersuchungseinrichtungen ist zum auf die Anstalt übergegangen. Für die amtlichen Tätigkeiten erhebt die Anstalt, soweit gesetzlich vorgeschrieben, Gebühren auf Grundlage des Gebührengesetzes NRW und der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW. Soweit die amtlichen Tätigkeiten nicht durch Gebühren und sonstige Erträge gedeckt sind, erhebt die Anstalt zur Finanzierung ihrer laufenden Betriebskosten vom Land und den kommunalen Trägern Entgelte. Die Bestimmung der Entgelte der kommunalen Träger erfolgt dabei einwohnerbezogen auf Basis der Einwohnerzahlen zum des jeweiligen Vorjahres. 340

7 Entwicklung der Bilanz im 4-Jahresvergleich in Position Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/Sonst. Vermögensgegenstände Wertpapiere/Flüssige Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva Gezeichnetes Kapital Rücklagen Bilanzgewinn Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 4-Jahresvergleich in Position Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Finanzerträge Erträge Position Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Aufwendungen Position Erträge Aufwendungen = Jahresergebnis Ausgleich der unterdotierten Kapitalrücklage aus der Gründung Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Einstellung in Gewinnrücklagen = Bilanzgewinn

8 Ertragsstruktur in Finanzerträge Sonstige betriebliche Erträge Umsatzerlöse Aufwandsstruktur in Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Steuern Abschreibungen Personalaufwand Materialaufwand Entwicklung des Jahresergebnisses in

9 Gewinnverwendung 2014 Im Berichtsjahr 2014 wurde ein Bilanzgewinn in Höhe von ,76 erwirtschaftet. Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstandes wurde der Bilanzgewinn 2014 in voller Höhe der allgemeinen Rücklage zugeführt. Verbindung zum städtischen Haushalt Gemäß der am vom Verwaltungsrat erlassenen Entgeltordnung für das Jahr 2014 belief sich der Entgeltanteil der Bundesstadt Bonn auf , Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Kennzahl Eigenkapitalquote 9,4% 18,8% 27,8% 30,7% Kassenmittelintensität 24,8% 40,4% 39,1% 33,9% Eigenkapitalrentabilität 168,4% 60,1% 40,1% 23,4% Gesamtkapitalrentabilität 15,8% 11,3% 11,2% 7,2% Investitionen in : Immaterielles Vermögen Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen Gesamtes Investitionsvolumen Investitionen im Sachanlagevermögen in

10 Das Jahr 2014 war geprägt von dem Baubeginn des Neubaus am gemeinsamen Standort in Hürth und dem damit ansteigenden Investitionsvolumen (v. a. Baukosten inkl. Nebenkosten) Zukünftige Entwicklung Zum Gründungszeitpunkt konnte das CVUA Rheinland an keinem der bestehenden Standorte Aachen, Bonn und Leverkusen zusammen untergebracht werden. Somit verbleibt trotz der gemeinsamen Rechtsform ein hoher Koordinierungsaufwand. Daher ist vorgesehen, die jetzigen Standorte Aachen, Bonn und Leverkusen zu einem neuen gemeinsamen Standort zusammenzulegen. Zu diesem Zweck hat das CVUA Rheinland ein Grundstück in Hürth erworben. Am erfolgte der Baubeginn für den Neubau. Der Bezug des Neubaus kann voraussichtlich im Jahr 2016 erfolgen. 344