vom 05. Februar 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2008) und Antwort

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1 Drucksache 16 / Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 05. Februar 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2008) und Antwort Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen Welche Konsequenzen hat der Senat gezogen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre sind in 2006 und 2007 wegen Alkoholvergiftung in Berliner Krankenhäuser eingeliefert worden? (Die Zahlen bitte nach Geschlecht, Alter, Quartalen und Bezirken aufschlüsseln sowie die Veränderung im Vergleich zum Vorjahr bzw. vorherigen Quartal angeben) Zu 1.: Die Zahlen für die Krankenhausbehandlungen des Jahres 2007 liegen dem Senat frühestens im IV. Quartal 2008 vor. Im Jahr 2006 wurden in den Berliner Kliniken 69 Berliner Kinder im Alter von 10 bis unter 15 Jahren vollstationär wegen einer akuten Alkoholintoxikation (akuter Rausch) (Internationale Klassifikation der Krankheiten, 10. Revision: ICD-10 Nr. F10.0) behandelt. Bei den Jungen ging die Krankenhaushäufigkeit gegenüber dem Vorjahr um knapp elf Prozent zurück. Bei den Mädchen ist die absolute Fallzahl mit 39 gegenüber 2005 gleich geblieben. Innerhalb der Altersgruppe der 15- bis unter 20- Jährigen mussten im Jahr Jugendliche aus Berlin (27 mehr als im Vorjahr) länger als eine Nacht wegen einer akuten Alkoholvergiftung in einem Berliner Krankenhaus verweilen. 86 Behandlungsfälle waren weiblichen und 141 männlichen Geschlechts. Die meisten Berliner Kinder und Jugendlichen, die sich 2006 in einem Krankenhaus wegen einer akuten Alkoholintoxikation befanden, konnten die Klinik nach wenigen Stunden wieder verlassen. Bei jedem dritten Behandlungsfall betrug die Krankenhausverweildauer jedoch mehr als zwei Tage. Die zeitliche Entwicklung der Krankenhausbehandlungen und deren Veränderungen gegenüber den Vorjahren sind der Tabelle 2 zu entnehmen. Tabelle 2: Vollstationäre Krankenhausbehandlungen wegen akuter Alkoholintoxikation (akuter Rausch) (ICD-10 Nr. F10.0) in Berlin (nur Berliner) nach Geschlecht und ausgewählten Altersgruppen - absolut und je der Altersgruppe Krankenhausfälle wegen akuter Alkoholintoxikation Jahr absolut je Veränderung zum der Altersgruppe Vorjahr (in %) weiblich männlich insgesamt weiblich männlich insgesamt weiblich männlich insgesamt 10 bis unter 15 Jahre ,5 32,6 30, ,9 24,6 25,2-9,3-24,5-17, ,8 24,7 29,6 34,5 0,6 17, ,9 21,4 26,5-8,3-13,6-10, ,1 27,0 33,3 25,5 26,3 25, ,8 50,5 55,0 49,2 87,1 65, ,3 45,2 53,5 4,2-10,6-2,8 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 15 bis unter 20 Jahre ,2 70,5 55, ,7 65,8 58,4 29,3-6,6 5, ,1 84,6 69,6 6,7 28,4 19, ,5 86,7 68,5-8,5 2,5-1, ,7 85,7 81,3 54,9-1,1 18, ,2 142,8 111,2 2,0 66,6 36, ,0 157,7 129,4 27,8 10,4 16,4 10 bis unter 20 Jahre ,9 51,7 43, ,6 45,6 42,2 13,7-11,8-2, ,9 55,9 50,5 16,5 22,6 19, ,5 56,5 49,1-7,7 1,0-2, ,6 59,6 60,0 46,1 5,5 22, ,4 103,1 87,1 16,2 73,1 45, ,1 109,7 97,2 19,4 6,4 11,6 Datenquelle: AfS Berlin-Brandenburg / KHStatV-Teil II: Diagnosen /Berechnung SenUmV - I A -) Bei der Auswertung der Daten nach dem Wohnort der im Jahr 2006 in einem Berliner Krankenhaus wegen akuter Alkoholvergiftung behandelten Mädchen und Jungen konnte gegenüber dem Vorjahr ein starker Rückgang der Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen aus den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof- Schöneberg beobachtet werden. In den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf kam es dagegen zu einer nahezu Verdopplung der Behandlungsfälle. Die Angaben nach dem Wohnort der Betroffenen (Bezirk) sind der Tabelle 1 zu entnehmen. Tabelle 1: Vollstationäre Krankenhausbehandlungen wegen akuter Alkoholintoxikation (akuter Rausch) (ICD-10 Nr. F10.0) (Alter 10 bis unter 20 Jahre) in Berlin 2005 und 2006 nach Geschlecht und Bezirken (Wohnort) - absolut Krankenhausfälle Bezirk / Wohnort weiblich männlich insgesamt weiblich männlich insgesamt Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Berlin Datenquelle: AfS Berlin-Brandenburg / KHStatV-Teil II: Diagnosen 2

3 2. Wie viele alkoholisierte Jugendliche/Kinder hat die Polizei seit April 2007 registriert (Bitte nach Monaten, Alter und Bezirken aufschlüsseln)? und gaststättenrechtlicher Kontrollen im Hinblick auf Alkoholkonsum von Jugendlichen wurden vom bis zum folgende Fälle erfasst: Zu 2: Seit Einführung des polizeilichen Konzeptes zur behördenweit abgestimmten Intensivierung jugendschutz- a) Sortierung nach Monaten und Bezirken Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Bln Mon. Pank Rein ChWi Span Mitt StZe TSch FrKr Neuk Lich MaHe TrKö Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez b) Sortierung nach Alter und Bezirken Dir Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Bln Alter Pank Rein ChWi Span Mitt StZe TSch FrKr Neuk Lich MaHe TrKö 11 J J J J J J J Welche kurz- und langfristigen Folgemaßnahmen werden nach dem Aufgreifen der alkoholisierten Jugendlichen eingeleitet? Zu 3.: Zu den kurzfristigen Maßnahmen der Polizei nach dem Aufgreifen alkoholisierter Jugendlicher gehören die Erstversorgung, Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten sowie erste Ermittlungen zur konsumierten Menge, zur Art des Alkohols sowie dessen Herkunft. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wird der Jugendliche zeugenschaftlich vernommen und insbesondere zur Herkunft des Alkohols befragt. Lässt sich eine Person ermitteln, die dem Jugendlichen den Alkohol überlassen hat, wird diese Person als Betroffene/r bzw. als Beschuldigte/r verantwortlich vernommen. Bei Aufnahme der Ermittlungen wird bereits vorab das zuständige Jugendamt über den Sachverhalt informiert; nach Abschluss der Ermittlungen wird nachberichtet. Falls die Ermittlungen ein gewerbliches Überlassen des Alkohols ergeben, erhält das zuständige Wirtschafts- bzw. Gewerbeamt Kenntnis, um in eigener Zuständigkeit Folgemaßnahmen (z.b. Schließung oder Untersagung der Gewerbebetriebe) zu treffen. Zu den langfristigen polizeilichen Maßnahmen gehören die Auswertung der Örtlichkeiten, an denen Alkohol durch Jugendliche konsumiert und an sie abgegeben wird, sowie deren gezielte Überprüfung. Weitere langfristige Folgemaßnahmen sind durch die Bezirke zu treffen, welche auch durch die Informationen der Polizei in die Lage versetzt werden, selbstständig im Bereich des Jugendschutzes zu agieren. Im Rahmen der gesundheitlichen Suchtprävention bzw. Frühintervention hat sich Berlin seit 2005 an dem Bundesmodellprojekt HaLT Hart am Limit mit zwei Standorten (Mitte und Lichtenberg) beteiligt. Damit konnte dem Problem der Berliner Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholintoxikation in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten, angemessen begegnet werden. Die Entwicklung seitdem hat den Senat veranlasst, für das Projekt HaLT ab 2008 (nach Ablauf des Bundesmodellprojektes) ein gesamtstädtisches Konzept 3

4 zu entwickeln, NachHaLT. Zielgruppe des Projektes sind Kinder und Jugendliche, die mit einer Alkoholintoxikation in ein Krankenhaus eingeliefert worden sind. Zentrale Elemente dieses Frühinterventionsangebotes für riskant Alkohol konsumierende Jugendliche sind die aufsuchende Arbeit am Krankenbett, die darauf folgenden Beratungsgespräche für die Betroffenen und Angehörigen, Gruppenseminare, erlebnispädagogische Angebote (z. B. Klettern) und die evtl. Überleitung in weitergehende Hilfen. Die Projektziele sind die Sensibilisierung für einen risikoarmen Umgang mit Alkohol, die Vermeidung weiterer Intoxikationserfahrungen und die Vorbeugung von Suchtkarrieren. Maßnahmen zur Alkoholprävention werden von der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin übernommen. 4. Wurden 2007 die Kontrollen zur Einhaltung des JuSchG in Gastronomie und Einzelhandel verstärkt? Wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Form? Zu 4: Seit Inkrafttreten des polizeilichen Konzeptes zur behördenweit abgestimmten Intensivierung jugendschutz- und gaststättenrechtlicher Kontrollen im Hinblick auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen wird jedem Jugendamt durch die zuständige Polizeidirektion einmal pro Woche ein gemeinsamer Kontrolleinsatz angeboten. Verdachtsunabhängige Jugendschutzkontrollen fallen in die Zuständigkeit der Jugendämter und können ohne deren Beteiligung nicht durchgeführt werden, d.h. im Fall einer Ablehnung findet Kontrolle statt. Das Landeskriminalamt führt unabhängig davon im Rahmen seiner Zuständigkeit gewerberechtliche Kontrollen durch. Hierbei finden jugendschutzrechtliche Aspekte Berücksichtigung. Von April bis Dezember 2007 wurden in Berlin bei insgesamt 179 Jugendschutzeinsätzen 908 Örtlichkeiten auf die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen hin überprüft. Die Einsätze erfolgen etwa zur Hälfte gemeinsam mit den zuständigen Jugendämtern der Bezirke. Die restlichen Einsätze erfolgen in eigener Zuständigkeit des Landeskriminalamts. Teilweise werden die Einsätze auch von den Wirtschafts- oder Ordnungsämtern sowie durch geschlossene Einheiten, z. B. der Bereitschaftspolizei, begleitet. 5. Wurden mehr Verstöße gegen die verschiedenen Bestimmungen (insbesondere der Ausschank von Alkohol an Kinder und Jugendliche) des JuSchG in 2007 registriert? Wenn ja, um welche prozentuale Steigerung handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr? Zu 5: Aus dem Jahr 2006 wurden dem Landeskriminalamt insgesamt 33 Fälle unerlaubten Alkoholausschanks an Kinder bzw. Jugendliche durch polizeiliche Erkenntnisse bekannt (s. Kleine Anfrage v , Drs 16/10 676). Eine gezielte Erfassung und Auswertung erfolgt erst seit April Vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt behördenweiten Sensibilisierung zum Thema Jugendalkoholismus ist ein Jahresvergleich 2006/2007 daher nicht aussagekräftig. 6. Wie viele Lizenzentzugsverfahren wegen Verstoß gegen das JuSchG in Gastronomie und Einzelhandel wurden 2007 eingeleitet oder abgeschlossen? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Zu 6: Im Jahr 2007 wurden vier Erlaubniswiderrufsoder Gewerbeuntersagungsverfahren (so genannte Lizenzentzugsverfahren) wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingeleitet und ein weiteres abgeschlossen. Neben Verstößen gegen das JuSchG sind zum Teil jedoch weitere Verstöße bekannt geworden, die von den Wirtschaftsämtern im Rahmen des Verfahrens mit berücksichtigt werden. Bezirk Verfahren 1 Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Erlaubniswiderrufsverfahren gegen Gaststättenbetreiber eingeleitet aufgrund von Verstößen gegen das JuSchG Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Ein abgeschlossenes und ein eingeleitetes Verfahren Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln, eine Erlaubnisversagung wegen vorher bekannter Verstöße gegen das JuSchG Pankow ein Verfahren zum Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Zuwiderhandlungen gegen das JuSchG eingeleitet Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Summe fünf 1 Im Jahr 2007 eingeleitete bzw. abgeschlossene Erlaubniswiderrufs- oder Gewerbeuntersagungsverfahren wegen Verstoßes gegen das JuSchG. 4

5 7. Wie beurteilt der Senat die einhellige Einschätzung der Fachleute, wonach bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren ein gefährlicher neuer Trend zu exzessivem Alkoholkonsum zu konstatieren ist? Welche Konsequenzen hat der Senat aus dieser Entwicklung für die Präventionsarbeit insbesondere Aufklärungsarbeit an Schulen in- und außerhalb des Unterrichts gezogen? Zu 7: Die Meinung der Fachleute deckt sich mit den polizeilichen Erkenntnissen. Abgesehen von der konzeptionellen Umsetzung (Antwort zu Frage 2) durch die Direktionen hat das Landeskriminalamt in seinem Zuständigkeitsbereich entsprechende Kontrollmaßnahmen intensiviert. Neben der Erhöhung der Kontrolldichte erfolgt seit Beginn der Maßnahmen nach dem Konzept auch eine systematische Erfassung, Zusammenführung und Auswertung von Missbrauchsfällen. Die sich hieraus ergebenen Erkenntnisse sind Grundlage für mittel- und langfristige Kontroll- und Präventionsmaßnahmen. Durch die Einrichtung der besonderen Ermittlungsgruppe EG Wirt am hat das Landeskriminalamt die personellen Voraussetzungen für ein koordiniertes und systematisches Agieren geschaffen. Bei der oben unter 3. bereits genannten Fachstelle für Suchtprävention ist Alkoholprävention ein beständiger inhaltlicher Arbeitsschwerpunkt. Die Einrichtung hält Informationsmaterial vor, entwickelt Konzepte und berät und unterstützt Multiplikatoren/- innen und Institutionen. Sie unterstützt die Kampagne Berliner Bezirke Nüchtern betrachtet. Im Jahre 2007 konzipierte und koordinierte sie die zentralen Berliner Aktionstage Alkohol Verantwortung setzt die Grenze. Im September 2007 wurde ein Projekt unter dem Titel Volle Pulle Leben auch ohne Alkohol ein Mitmachparcours zur Alkoholprävention initiiert. Das Projekt wendet sich an die gesamte Bevölkerung des Landes Berlin, insbesondere aber an Schülerinnen und Schüler ab der 6. Klasse und an Jugendgruppen. Entwickelt wurde der Mitmachparcours in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Fachstelle für Suchtprävention. Träger des Projekts ist der Karuna e.v. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass die Lehrerschaft des Landes Berlin angesichts der zahlreichen Fälle von Alkoholmissbrauch stark sensibilisiert ist und angemessen pädagogisch reagiert. Für das Schaffen und Vorhalten suchtpräventiver Angebote sind im Übrigen gemäß 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) an erster Stelle die Bezirksämter zuständig. Sie können zeitnah auf regionale Entwicklungen und Probleme reagieren. Präventive Aufgaben wie die Alkoholprävention sind wesentlicher Teil der Jugendarbeit und werden als solche von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendeinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft wahrgenommen. Dazu gehört auch die Aufklärung über jugendtypische Gefährdungen, z.b. über den Missbrauch von Suchtmitteln. In diesem präventiven Sinne klärt die Jugendarbeit auf und stärkt die Eigenverantwortlichkeit von jungen Menschen. Die Aufklärung über spezifische Gefährdungen findet überwiegend im Rahmen beziehungsintensiver Angebote statt. Dazu arbeiten auch die Jugendeinrichtungen mit der Fachstelle für Suchtprävention zusammen. 8. In welchen Bezirken haben die bezirklichen Ordnungsämter von den Jugendämtern die Betretungsrechte von Gaststätten übertragen bekommen, um die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen kontrollieren zu können? Wie lässt sich die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen ohne diese Kooperationsvereinbarung zwischen Jugend- und Ordnungsamt kontrollieren? Zu 8: Dem Senat ist bekannt, dass im Bezirksamt Treptow-Köpenick die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes dem Ordnungsamt übertragen wurde. Durch den Bereich Gewerbe wird dort im Rahmen der normalen Überprüfungen der Jugendschutz kontrolliert. Die Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes ( 3 der Ordnungsdiensteverordnung) können nur in Zusammenarbeit mit dem Gewerbebereich eingesetzt werden. 9. Wie stellt sich die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Jugend- und Ordnungsämtern sowie dem Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes im Bereich des Jugendschutzes konkret dar? Zu 9: Das polizeiliche Konzept zur behördenweit abgestimmten Intensivierung jugendschutz- und gaststättenrechtlicher Kontrollen im Hinblick auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen sieht bei der Einsatzgestaltung den Schwerpunkt der direkten Zusammenarbeit zwischen den Jugend- bzw. Ordnungsämtern und den zuständigen Direktionen vor. Die Kontrolleinsätze werden zwischen den Polizeidirektionen und den Bezirken unter Einbindung des Landeskriminalamtes koordiniert. Das Landeskriminalamt beteiligt sich an einem Großteil der so geplanten Jugendschutzeinsätze. Zwischen den Jugendämtern und dem Landeskriminalamt erfolgt anlassbezogen ein regelmäßiger Informationsaustausch über Sachverhalte im Zusammenhang mit alkoholisierten Jugendlichen. In diesem Rahmen werden die gefertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen vom Landeskriminalamt dem bezirklichen Ordnungsamt zur weiteren Bearbeitung übersandt. Im Oktober 2007 hat der Senat zur Unterstützung der bezirklichen Ordnungsämter eine personelle Verstärkung von 88 Personen beschlossen. Dieser größere personelle Bedarf ergibt sich u. a. aus den wachsenden Aufgaben im 5

6 Rahmen des Jugendschutzes. In Zusammenarbeit mit den bezirklichen Ordnungsämtern wurde das neue Tätigkeitsfeld des Erweiterten Ordnungsdienstes (EOD) entwickelt, das den modifizierten Anforderungen an die zahlreichen Aufgaben der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen im Rahmen des Jugendschutzes entspricht. Gemeinsam mit der Verwaltungsakademie als verantwortlichem Qualifizierungsträger wurde ein entsprechendes Qualifizierungskonzept entwickelt. Die ersten Personalüberhangkräfte werden seit dem 29. Februar 2008 für diese neuen Aufgaben qualifiziert und ihre Arbeit ab 1. Mai 2008 in den Bezirken aufnehmen. 10. Hält es der Senat für effizient, dass in den Bezirken grundsätzlich erst geprüft wird, in welches Sachgebiet der höchste Ordnungs- oder Bußgeldbescheid fallen dürfte, um festzulegen welche Abteilung für die Bearbeitung der entsprechenden Bescheide zuständig ist? Zu 10: Die Bezirke entscheiden über die Einstufung von Vor- und Nachrangigkeiten ihrer Aufgabenwahrnehmung in eigener Zuständigkeit. Soweit dem Senat bekannt ist, werden zumindest in einzelnen Bezirken die Bußgeldbescheide grundsätzlich vom Ordnungsamt gefertigt. Berlin, den 28.März 2008 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2008) 6