Mitglieder der. Rheinland

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1 Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse Rheinland am 08. Juli 2011 Bad Honnef Revision Kibiz und mehr..

2 Gründe für die KiBiz Revision Wert der frühkindlichen Bildung allgemein anerkannt. Steigende Anforderungen an die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder. Änderung der Altersstruktur Fokus auf die jungen Kinder Verbesserung der Rahmenbedingungen unbedingt erforderlich! Folie 2

3 A) Erste Stufe der KiBiz-Revision: 1. Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr vor Einschulung Politische Begründung: Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen und müssen deshalb für alle Kinder zugänglich sein. Beitragsfreiheit ih als Konsequenz. Erster Einstieg: 3. Kita-Jahr (Kosten 150 Mio.). Aber: keine landeseinheitliche GBO Position LJA Rheinland: Beitragsfreiheit für 1. Jahr ab Rechtsanspruch: frühzeitige Einbindung sozial benachteiligter Kinder/ bildungsferne Familien z.b. wegen Spracherwerb. Landesweit einheitliche Elternbeiträge, gleiche Bedingungen des Aufwachsens! Resümee Anhörung Landtag: Fast alle Experten für 1. Jahr Beitragsfreiheit und landeseinheitliche Gebührenordnung! Qualität und Beitragsfreiheit nicht gegeneinander ausspielen! Folie 3

4 2. Zusätzliche Landesmittel für Kinderpflegerinnen Politische Begründung: Verbesserung des Personalschlüssels, Einsatzmöglichkeiten für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger schaffen, Pflegerischen Aspekt berücksichtigen. Position LJA Rheinland: Mehr Hände bei EK begrüßenswert! Anstieg von befr. Teilzeitbeschäftigung zu erwarten Bindung gerade bei U 3 wichtig! Vorschlag: Steuerung JÄ bedarfsgerecht und punktgenau (Brennpunkte; U 3; Kinder mit Behinderung U 3 siehe Modellversuch LJHA). Stichtag 1.3. überdenken! Laufzeit zwei Jahre aber Korrektur in 2. Stufe! Fachkräftegebot/ kleine altersgemischte Gruppe Resümee Anhörung Landtag: Rückzug Kommunen aus Ko-Finanzierung bedauerlich. Mehr Hände unerlässlich. Stichtag 1.3. mehr als ½ Jahrgang des hereinwach-senden Jahrgangs zählt als dreijährig, keine Qualitätsverbesserung dafür. Folie 4

5 3. Ausbau Familienzentren Politische Begründung: Bildungs- und Chancengleichheit insbesondere von Familien mit Unterstützungsbedarf Von den (im Verbund) finanzieller Zuschlag bei allen FamZ um 1000 Euro und zusätzlich 1000 Euro bei Sozialen Brennpunkten. Position LJA Rheinland: Positives Signal einer Verbesserung und Wertschätzung der Arbeit der FamZ keine spürbare Entlastung z.b. bei Freistellung der Leitung/ Bürokraft. Definition Soziale Brennpunkte? Deckelung der Zahl der FamZ? Besser Bedarfsgerechtigkeit! Resümee Anhörung Landtag: Positiver Aufschlag, Mittel für FamZ bislang nicht auskömmlich, kurzfristige Verständigung zu Kriterien erforderlich. Folie 5

6 4. Stärkung der Mitwirkungsrechte te der Eltern Politische Begründung: Ermöglichung einer konstruktiven Einbindung in den Bildungs- und Erziehungsprozess Zusammenarbeit der Akteure Anerkennung der Eltern als wichtigste Partner Anhörungsrecht und Mitbestimmungsrecht des Elternbeirates, Elternbeiräte auch auf Jugendamtsebene/ auf Landesebene (Quorum). LJA: Stärkung der Elternmitwirkung wird begrüßt; Voraussetzung für gelingende Bildungspartnerschaft. Anhörung Landtag: Zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei Einrichtungsleitungen, Einberufung Elternversammlung zum 30. September nicht sinnvoll, wenn Sommerferien spät liegen. Folie 6

7 5. Verbesserung der Inklusion Politische Begründung: Besondere Interessen von Kindern mit Behinderung beachten, Anmeldung auch unterjährig, also nach dem des jeweiligen Jahres möglich; Erhöhte Pauschale außerhalb des 10 % - Korridors, Erhöhung der Pauschale für Kinder mit Behinderung U 3 bei 45 Stunden Betreuung Position LJA Rheinland: Richtige Entscheidung, da Entwicklungsverzögerungen häufig und oft erst nach Aufnahme in Kita zu erkennen. Rahmenbedingungen explizit definieren. Resümee Anhörung Landtag: Unterjährige Anmeldung wird begrüßt. Gute Rahmenbedingungen schaffen damit Qualität vorgeht! Folie 7

8 6. Neben KiBiz: Zusätzliche 1000 Berufspraktikanten Ministerin Ute Schäfer: Die Einrichtungsbefragung hat gezeigt, dass nur 36 Prozent der Einrichtungen ausbilden. Vor dem Hintergrund des durch den U3- Ausbau wachsenden Fachkräftebedarfs ist es unerlässlich, dass die Kindertageseinrichtungen mehr ausbilden als bisher. Dafür wollen wir für die nächsten zwei Jahre einen finanziellen Anreiz schaffen. ( ) Verteilung über ein Landesprogramm. Steuerung auf Jugendamtsebene! Etwa 1/3 der Kosten werden vom Land übernommen (etwa Euro). FörderRL ist im Stak am ausgeteilt; Meldung der JÄ an LJÄ bis zum (für ) keine Ausschlussfrist. Eigenanteil bis auf 10 % aus KiBiz-Pauschalen möglich! LJA Rheinland: Umsetzung des Förderprogramms einschließlich VN. Ausgleich zwischen den Jugendamtskontingenten durch LJA. Resümee Anhörung Landtag: Programm wird begrüßt. Enger Zeitplan bemängelt. Folie 8

9 B) Weitere Neuerungen in der ersten Stufe a) Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, Verwendungsnachweis: VN streichen, aber neben den Daten aus KiBiz-Web Dokumentationspflicht durch Einbeziehung Meldebogen in KiBiz-web. Gespräche mit Softwareentwicklung d-nrw haben stattgefunden (gilt für alle Einrichtungen); LAGÖF: besser vereinfachter VN. b) Nichtraucherschutz in der Kindertagespflege Rauchen generell in den betreffenden Räumen unzulässig - unabhängig von Anwesenheit der Kinder! c) Tagespflege Beschränkung auf 5 anwendende Kinder pro Gruppe (bei 8 Verträgen); drei Tagespflegepersonen höchstens 9 Kinder! Erziehungspartnerschaften d) Verlagerung der Kindpauschalen Übertragung der Pauschalen zwischen dem und dem Beginn des Kita-Jahres möglich. Folie 9

10 B) Weitere Neuerungen in der ersten Stufe e) Waldkindergärten zusätzlich Euro. f) Stichtagsregelung für U 3 bleibt, aber 1.3. für Landeszuschuss EK. g) Vorsorge Verpflichtung des Jugendamtes, für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen Sorge zu tragen. h) Deckelung auf 2% Steigerung bei 45 Stunden Betreuung für Kinder über drei Jahren i) Betreuungslücke Lösung außerhalb KiBiz! Folie 10

11 C. Ausblick 2. Stufe der KiBiz-Revision Unverzügliche weitere Revision ohne Bearbeitungszeitdruck nötig. Im Fokus personelle Besetzung der Gruppen für Kinder U 3. Fachkräftegebot nicht zurücknehmen! Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderung durch Land vorgeben; Begrenzung der Gruppengröße, Anzahl der Kinder, personelle Ausstattung (Pauschale muss direkt bei Kindern ankommen!). Erfahrungen aus Modellprojekt LJHA! Überprüfung Pauschale Kinder mit Behinderung in Gruppentyp II c (U 3 mit bis zu 45 Std.) und Überprüfung sämtlicher Pauschalen hinsichtlich i htli h Auskömmlichkeit. it Investitionen für Über-Dreijährige erforderlich. Folie 11

12 D) Investitionsprogramm U 3 Finanzierungi 1. Säule: Bund/ Länder-Programm Mio. Bund + 30 Mio. Land = 512 Mio. Euro (davon noch 80 Mio.). 2. Säule: Nachtragshaushalt 2010 mit 150 Mio. Euro 3. Säule: Sonderprogramm des Landes NRW 2011/2012 mit 100 Mio. Euro in 2011 und 60 Mio. Euro VE in 2012 (Fachbez. Pauschale) 4. Säule: Weitere Landesmittel über 40 Mio. Euro in 2012 und 50 Mio. Euro in 2013 Insgesamt: 482 Mio. Euro Bund Mio. Euro Land LJA Rheinland: von 6573 Anträgen sind 5454 Anträge bewilligt 83,0 %. 271,2 Mio. Euro bewilligt; 243,3 Mio. Euro ausgezahlt 89,7 %. (Stand ) Folie 12

13 D) Investitionsprogramm U 3 Sonderprogramm 2011/2012 Mittelbereitstellung als Fachbezogene Pauschale Richtline U3-Ausbau und Landeshaushaltsordnung gelten nicht! Beachte: Regelungen im Bescheid und Rundschreiben! Genehmigung des Vorzeitigen Maßnahmebeginns entfällt im Sonderprogramm ACHTUNG!! Förderschädlichkeit für das Bund-/Länderprogramm bleibt! Keine Mittelübertragung möglich Verteilung der Mittel erfolgt über einen Verteilerschlüssel (Kinder im Alter von 1+2 Jährige ivz Betreuungsquoten 3-Jährigen). Ziel des Landes: Vereinfachung und Flexibilisierung des Verfahrens. Keine Kombination mit anderen Programmen. Einholen der BE weiter erforderlich. Folie 13

14 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit k!! Folie 14