Protokoll 73. Landesschülerparlament BS SH

Transkript

1 Protokoll 73. Landesschülerparlament BS SH Kiel, Ort: Ratssaal, Kieler Rathaus Beginn: 9:34 Ende: 17:48 Anwesenheit: Siehe Anwesenheitsliste TOP1: Begrüßung Es findet eine Begrüßung durch den Vorstand statt. Den Gästen wird das Rederecht gewährt TOP2: Protokoll Gianni Fulgieri aus dem Vorstand führt Protokoll Das Protokoll des 72. LSP wird einstimmig genehmigt TOP3: Vorstellung der LSV Die Geschäfts- und Wahlordnung der LSV wird durch Wolf Schmidt-Knäbel vorgestellt. Er präsentiert die Aufgaben und Pflichten der Mitglieder. Alle LSV Mitglieder stellen sich kurz vor. TOP4: Wahl des Vorsitzenden 73. LSP (BS Stormarn/SV Ahrensburg) Der Antrag auf die Wahl des Vorsitzenden wurde zurückgezogen. Der Vorsitz wird durch den Vorstand übernommen. TOP5: IGM Vorstellung: Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. 2 Vertreter der IGM stellen zunächst die gewerkschaftlichen Strukturen der IGM und deren Tarifverträge vor. Sie präsentieren das BBiG und deren Vorteile für Auszubildende, das momentan vom Bundestag überarbeitet wird um die Rechte der Auszubildenden zu stärken. Es wird außerdem über Lobbyismus aufgeklärt und wie die IGM diesen unterbinden will. TOP6: Berichtswesen Malte Harlapp stellt den Antrag, dass der Vorstand Fragen über die Aktivitäten der letzten 2 Jahre von LAG, BSK, LaVo und LSB beantwortet. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht genehmigt. Die Vorstandsmitglieder berichten über die Tätigkeiten und Aufgaben der einzelnen Gremien.

2 TOP7: Meinungsbildung für evtl. Anträge Maite präsentiert Eine Liste von Punkten die an den Schulen geprüft werden sollen um bei Bedarf entsprechende Anträge im LSP stellen zu können. Fabio stellt einen GO Antrag auf eine 7-minütige Pause. TOP8: Satzung 8.1 Satzungsänderung entfällt TOP9: Anträge Murat stellt einen GO-Antrag darauf, dass der Antragssteller auf Redner direkt Stellung nehmen darf. Der GO-Antrag wird bewilligt. 9.1 Anträge 72. LSP Antrag 72/06:Marco stellt den Antrag eine Leistungsberatung (BAB, BAFöG etc.) am Anfang des Schuljahres durch den Lehrer durchzuführen. Der Antrag wird überarbeitet. Martin stellt einen GO Antrag auf die Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird ohne Gegenrede genehmigt. Antrag 72/07:Wolf stellt den Antrag darauf bei Anträgen auf Leistungen aufgrund der langen Bearbeitungszeit einen Leistungsvorschuss zu gewähren der bei Ablehnung zurückgezahlt werden muss. Der Antrag wird überarbeitet. Benjamin stellt einen GO Antrag auf die Schließung der Rednerliste. Der GO Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht angenommen. Antrag 72/08:Marco stellt einen Antrag auf einen Antrag auf die Abschaffung des Eignungstestes vor Aufnahme eines Studiums um die freie Studienwahl zu begünstigen.19 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen, der Antrag wird genehmigt. Antrag 72/09:Fabian stellt einen Antrag auf die Einführung des 15-Punkte Systems in BOS und FOS. Chiara stellt einen GO-Antrag darauf ein Meinungsbild zu dem Antrag zu erstellen ob das klassische Notensystem, das 15-Punkte System oder ein Prozentsystem den größten Anklang findet. 28 Stimmen für das Prozentsystem, 4 Stimmen für das 15-Punkte System, 1 Stimme für das klassische Notensystem. Der Antrag wird auf die Forderung nach einem Prozentsystem umgeändert. Marco stellt einen GO-Antrag auf die Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird ohne Gegenrede genehmigt.

3 Antrag 72/10:Maite stellt den Antrag, dass für alle Schüler nach der 10. Klasse eine Prüfung zur mittleren Reife stattfindet. Murat stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht genehmigt. Der Antrag wird mit mit 20 Stimmen, 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen genehmigt. Antrag 72/11:Gianni stellt einen Antrag auf den Bürokratieabbau bei der Bearbeitung von BAFöG- und BAB-Anträgen. Benjamin stellt einen GO- Antrag auf Streichung der Rednerliste, GO-Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht genehmigt. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Antrag 72/12:Kevin stellt einen Antrag auf die Fortzahlung von Kindergeld nach dem 25. Lebensjahr wenn das Kind seine Ausbildung darüber hinaus fortführt. Martin stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede genehmigt. Der Antrag soll umformuliert werden. Martin stellt einen GO-Antrag darauf die Mittagspause auf 12:50 vorzuverlegen. Der Antrag wird ohne Gegenrede genehmigt. Mittagspause: 12:50-13:20 Antrag 72/13:Gianni stellt den Antrag BAB und BAFöG elternunabhängig und auch aus sozialen Gründen zu genehmigen. Martin stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede genehmigt. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht genehmigt. Antrag 72/14:Kevin stellt den Antrag auf die Einberechnung von Fahrtkosten und Unterbringung in die BAB Leistungen. Der Antrag soll geändert werden. Benjamin stellt einen GO-Antrag darauf Antrag Nr. 16 vorzuziehen. Der Antrag wird ohne Gegenrede bewilligt. Antrag 72/15:Marco stellt den Antrag den Unterpunkt ''Inklusion'' in das Statut aufzunehmen. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Antrag 72/16:Marco stellt den Antrag darauf den Unterpunkt 5.1 ''Schule muss inklusiv gestaltet sein in das Statut aufzunehmen. Martin stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede bewilligt. Der Antrag wird mit absoluter Mehrheit bewilligt. Antrag 72/17:Stefan stellt den Antrag das Thema Inklusion in den Schulunterricht zu integrieren. Der Antrag wird mit absoluter Mehrheit bewilligt. Antrag 72/18:Stefan stellt den Antrag Workshops und Seminare zum Thema Inklsuion in den Schulen abhalten zu lassen. Benjamin stellt den GO-Antrag den Antrag sofort zur Abstimmung zu bringen. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede bewilligt. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Gianni stellt einen GO-Antrag die Sitzung für 5 Minuten zu pausieren.

4 Antrag 72/19:Marco stellt den Antrag ADHS und Lernschwächen in den Unterpunkt Inklusion mit aufzunehmen. Martin stellt einen GO-Antrag die Rednerliste zu schließen. Der Antrag wird mit 9 Stimmen bewilligt. Antrag 72/20:Marco stellt den Antrag ''Inklusive Sprachgestaltung'' in LSV internes zu integrieren um die LSV genderneutral zu gestalten. Tim stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird mit 11 Stimmen und 8 Gegenstimmen bewilligt. Der Antrag wird mit 5 Stimmen und 14 Gegenstimmen abgelehnt Antrag 72/21:Vanessa stellt den Antrag die Aufklärung von Flüchtlingen zu verbessern. Der Antrag wird zurückgezogen. Antrag 72/22:Fabio stellt den Antrag Die Zusammenarbeit der Schulen zum Thema Geflüchtete zu verbessern. Der Antrag wird zurückgezogen. Antrag 72/23:Merle stellt den Antrag, dass die Lehrer in den Berufsschulen für Geflüchtete mit ihren Ressourcen sensibilisiert werden. Tim stellt einen GO- Antrag die Rednerliste zu streichen. Antrag 72/25:Marco stellt den Antrag den Zugang zu Bildung für Geflüchtete zu erleichtern. Martin stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede bewilligt. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Antrag 72/26:Matz stellt den Antrag die Schulleistungen von Geflüchteten nicht negativ bewerten zu dürfen. Fabian stellt einen GO-Antrag den Antrag zu überspringen. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede bewilligt. Martin stellt den GO-Antrag Punkt 10 der Tagesordnung vorzuziehen. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede bewilligt. TOP 10: Wahlen Martin stellt den GO-Antrag Matz Klint unehrenhaft aus seinem Amt zu entheben. Der GO- Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Martin stelt den GO-Antrag Maite auf Wunsch aus ihrem Amt zu entlassen. Der GO-Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt.

5 10.1 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden Phillip, Benjamin, Gianni, Marco und Dustin stellen sich zur Wahl. Benjamin wird mit 18 Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt Wahl neuer Vorstandsmitglieder Dustin, Phillip, Luis, Caja, Clarissa, Julian und Oliver stellen sich zur Wahl. Julian wird mit 17 Stimmen zum Vorstandsmitglied gewählt. Clarissa wird mit 19 Stimmen zum Vorstandsmitglied gewählt. Benjamin stellt einen GO-Antrag auf eine kurze Pause, der Antrag wird mit 14 Gegenstimmen abgelehnt. TOP9: Anträge 73. LSP Antrag 73/01:Martin stellt den Antrag, dass die SV der RBZ im Verwaltungsrat eine Stimme hat. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Antrag 73/02:Benjamin stellt den Antrag, dass die Schulen bzgl. 78a StGB angehalten werden. Tim stellt einen GO-Antrag, den Antrag zu überspringen. Der GO-Antrag wird mit 15 Gegenstimmen abgelehnt. Gianni stellt einen GO- Antrag die Rednerliste zu streichen und den Antrag direkt abzusimmen. Der GO- Antrag wird bewilligt. Der Antrag wird mit 18 Stimmen bewilligt. Antrag 73/03:Maite und Fabian stellen den Antrag, dass alle SchülerInnen einheitlich mit dem Prozentsystem bewertet werden. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht genehmigt. Antrag 73/04:Murat stellt den Antrag die Modernisierung der Schulen durch die neuen Medien voranzutreiben. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht genehmigt. Antrag 73/05:Marco stellt den Antrag Beratungen über Leistungen am Anfang des Schuljahres durchzuführen. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Antrag 73/06:Julian stellt den Antrag, dass die Lehrkräfte für die DAZ Klassen eine Festanstellung erhalten sollen. Desirée stellt einen GO-Antrag die Rednerliste zu schließen. Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede bewilligt. Der Antrag wird mit Mehrheit auf Sicht bewilligt. Antrag 73/07:Kevin stellt den Antrag, dass wenn eine Unterbringung an der Berufsschule notwendig ist, die Kosten nicht vom Auszubildenden zu tragen sein sollen. Der Antrag wird mit 16 Stimmen bewilligt.

6 TOP11: Arbeitskreise Es soll ein neuer Arbeitskreis für Flüchtlinge gegründet werden. Es soll ein neuer Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus gebildet werden. TOP12: entfällt TOP13: entfällt TOP14: entfällt TOP15: entfällt Ergänzung zu TOP12-15: Die TOP entfallen, da Malte Harlapp seine Anträge zurückgezogen hat. TOP16: Sonstiges Stefano erkundigt sich nach dem Lehrermangel im sozialen Bereich. Luis und Murat äußern, dass die Schulen die Einladungen teilweise nicht weitergeben. Tim erkundigt sich, wie er dem Vorstand Anregungen und Ideen näherbringen kann. TOP17: Feedback Tim äußert positives Feedback zum Ablauf und den Inhalten. Er bemängelt die fehlende Möglichkeit Wasser und Kaffee im Ratssaal zu sich zu nehmen. Murat bemängelt die Parkmöglichkeiten. Er lobt das Geasmtergebnis der Sitzung. Chiara lobt das Engagement für Geflüchtete an den Schulen. Marco lobt die Planung und das Gesamtergebnis. Er kritisiert den Umfang der aufgeschobenen Anträge aus dem vorherigen LSP Simon lobt den reibungslosen Ablauf der Sitzung. Benjamin lobt die Diskussionskultur und breite Beteiligung. Er ist erfreut über sein neues Amt.