Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Neufassung Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung von Inklusion Schwerpunktschulen und Schulbegleitung Offensichtlich werden in Hamburg im Zuge der Umsetzung der Inklusion einige Schulen als sogenannte Schwerpunktschulen bezeichnet. Diese Schulen werden für die Schülerinnen und Schüler vorgehalten, die einen geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Autismus, Sehen oder Hören haben. Unklar ist derzeit, welche Schulen warum Schwerpunktschulen sind. Zudem ist bekannt geworden, dass die Schulbegleitung neu aufgestellt werden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wo ist die Zulassung als Schwerpunktschule geregelt? Es gibt keine formale Zulassung einer Schule als Schwerpunktschule; vielmehr hat die zuständige Behörde aus integrationserfahrenen allgemeinen Schulen (siehe hierzu Drs. 20/3641) kriteriengeleitet Schwerpunktschulen festgelegt; siehe auch Antwort zu Welche Schulen in Hamburg werden als sogenannte Schwerpunktschulen geführt? Siehe Anlage, die den derzeitigen Stand wiedergibt. 3. Bezieht sich der Begriff Schwerpunkt in diesem Zusammenhang auf eine besondere Erfahrung mit einer speziellen Form des sonderpädagogischen Förderbedarfs? Wenn ja, welchen haben die jeweiligen Schulen? Die Stadtteilschule Hamburg-Mitte und die Heinrich-Hertz-Schule haben im Zuge ihrer Arbeit mit sonderpädagogisch förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern ein Profil entwickelt, das insbesondere auf die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit den en Sehen beziehungsweise Hören und Kommunikation ausgerichtet ist. Bei den weiteren zurzeit als Schwerpunktschulen geführten Schulen besteht eine solche Fokussierung auf einen speziellen sonderpädagogischen nicht. 4. Welche Standards müssen vonseiten der Schule erfüllt sein, damit sie als Schwerpunktschule geführt werden kann? Wie und in welchen Abständen werden diese Standards überprüft?

2 Drucksache 20/10803 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Die zuständige Behörde hat aus dem Kreis der allgemeinen Schulen Schwerpunktschulen festgelegt. Dabei werden vor allem die Integrationserfahrung mit Schülerinnen und Schülern mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf, darüber hinaus die Erreichbarkeit für Schülerinnen und Schüler, die baulichen Bedingungen und die Ausstattung der Schule, das bisherige Schulwahlverhalten von Schülerinnen und Schülern mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf sowie die bedarfsgerechte Verteilung der Standorte nach Region/Bezirk und Schulform, berücksichtigt. Die Kriterien orientieren sich an 15 Absatz 2 der Verordnung über die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (AO-SF); sie werden in jedem Einzelfall vor dem Hintergrund der festgestellten individuellen Bedarfe des aufzunehmenden Kindes und der von den Sorgeberechtigten geäußerten Wünsche abgewogen. 5. Welche Rolle spielen die Schwerpunktschulen im Rahmen der Beratung von Eltern? Sorgeberechtigten, die ihre Kinder mit einem vermuteten oder festgestellten speziellen sonderpädagogischen Förderbedarf (Autismus, Sehen, Hören und Kommunikation, körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung) an einer allgemeinen Schule unterrichten lassen wollen, werden im Rahmen der Aufnahme der Kinder in 1 oder 5 zunächst Schwerpunktschulen vorgeschlagen, da diese bereits über eine umfangreiche pädagogische Erfahrung in der Betreuung dieser Schülerinnen und Schüler und in der Regel auch über die erforderliche Ausstattung verfügen. Siehe Anlage. 6. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit welchem besuchen welche Hamburger Schwerpunktschule? Bitte nach aufschlüsseln. 7. Welche Schulen haben sich als Schwerpunktschule in den Jahren 2011, 2012 oder 2013 beworben? Welche Schulen wurden warum nicht zu Schwerpunktschulen? Bitte jeweils gesondert aufführen. Schwerpunktschulen haben sich nicht als solche beworben; vielmehr hat die zuständige Behörde kriteriengeleitet Schulen als Schwerpunktschulen festgelegt; siehe auch Antwort zu Welche Planungen hat der Senat bezüglich der Neuaufstellung der Schulbegleitung? 9. Warum wird die Schulbegleitung neu geregelt? 10. Wird es eine Drucksache zur Schulbegleitung geben? Wenn ja: wann? Wenn nein: warum nicht? Das bisher praktizierte Verfahren einer einzelfallbezogenen Bewilligung von Schulbegleitungen gemäß der Vorgaben des Achten beziehungsweise des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII beziehungsweise XII) erwies sich in seiner administrativen Umsetzung als aufwendig. Antragsbearbeitung und Bewilligung waren oftmals mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden, wodurch sich die zeitgerechte Gewährung der Hilfen verzögern konnte. Eltern und Eltern- sowie Verbandsvertreter haben deshalb mehrfach ein elternfreundlicheres und vereinfachtes Verfahren gefordert. Mit dem geplanten vereinfachten Verfahren zur Bedarfsprüfung und zur Steuerung des Einsatzes der Schulbegleitungen wollen die zuständigen Behörden die zeit- und bedarfsgerechte Bereitstellung notwendiger Unterstützungsleistungen in den Schulen sicherstellen. Für Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf aufgrund einer erheblichen Entwicklungsbeeinträchtigung im Bereich der geistigen oder der körperlichen und motorischen Entwicklung ist, sofern diese eine Schwerpunktschule oder eine spezielle Sonderschule besuchen, ein Verfahren der schulbezogenen Steu- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10803 erung des Einsatzes von Absolventinnen und Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres sowie des Bundesfreiwilligendienstes vorgesehen. Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf auf Grundlage einer gravierenden psychosozialen Entwicklungsbeeinträchtigung sollen zukünftig eine Schulbegleitung im Rahmen eines auf die regionalen Bildungs- und Beratungszentren gestützten Verfahrens der Bedarfsklärung erhalten. Im Übrigen sind die Überlegungen und Planungen der zuständigen Behörden hierzu noch nicht abgeschlossen. 3

4 4 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den en Autismus, Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung in Schwerpunktschulen nach im Schuljahr 2013/14 * Grundschulen Aueschule Finkenwerder Autismus 0 < Hören 0 < Clara-Grunwald-Schule körperliche und motorische Entwicklung < Fridtjof-Nansen-Schule Autismus < Sehen 0 < Hören < geistige Entwicklung <5 0 <5 < Ganztagsgrundschule Am Johannisland Hören 0 0 < körperliche und motorische Entwicklung < geistige Entwicklung <5 0 <5 < Grundschule Am Heidberg Autismus 0 0 < körperliche und motorische Entwicklung <5 0 < Grundschule Hausbruch/Lange Striepen Autismus < körperliche und motorische Entwicklung 0 < geistige Entwicklung 0 <5 0 < Grundschule Mümmelmannsberg Autismus <5 <5 <5 < Hören 0 0 < geistige Entwicklung <5 <5 0 < Grundschule Poppenbüttel Autismus 0 0 <5 < Sehen 0 0 < körperliche und motorische Entwicklung 0 <5 < geistige Entwicklung <5 0 <5 < Grundschule St. Nikolai Loki-Schmidt-Schule Autismus <5 < Sehen < körperliche und motorische Entwicklung <5 6 <5 < geistige Entwicklung 0 0 < Anlage Drucksache 20/10803 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

5 5 noch Grundschulen Louise Schroeder Schule Autismus <5 0 <5 < Sehen < Hören <5 < Schule Ahrensburger Weg Hören <5 0 < körperliche und motorische Entwicklung 0 0 <5 < geistige Entwicklung <5 0 0 < Schule Alsterdorfer Straße Hören 0 0 < körperliche und motorische Entwicklung <5 < geistige Entwicklung 0 0 <5 < Schule an der Burgweide Autismus < körperliche und motorische Entwicklung 0 <5 <5 0 0 < geistige Entwicklung <5 5 <5 <5 <5 < Schule Barlsheide körperliche und motorische Entwicklung 0 0 <5 < Schule Brockdorffstraße Autismus <5 0 0 < Schule Grumbrechtstraße Hören 0 < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 <5 <5 < geistige Entwicklung <5 <5 0 0 <5 < Schule Hinsbleek Autismus 0 <5 <5 < Schule Humboldtstraße Autismus 0 0 < Hören 0 < körperliche und motorische Entwicklung 0 <5 <5 < Schule Iserbarg körperliche und motorische Entwicklung 0 <5 < geistige Entwicklung <5 <5 0 < Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10803

6 6 noch Grundschulen Schule Kamminer Straße Autismus < Schule Kielortallee Autismus 0 <5 < körperliche und motorische Entwicklung 0 <5 0 < geistige Entwicklung 0 0 <5 < Schule Langbargheide körperliche und motorische Entwicklung 0 0 < Schule Max-Eichholz-Ring körperliche und motorische Entwicklung <5 0 <5 < geistige Entwicklung < Schule Mendelssohnstraße Autismus <5 < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 < Schule Moorflagen Autismus <5 <5 < Schule Nettelnburg Autismus 0 < Hören 0 0 < geistige Entwicklung < Schule Neubergerweg körperliche und motorische Entwicklung <5 7 <5 < geistige Entwicklung <5 0 0 < Schule Öjendorfer Damm Autismus < Hören 0 < geistige Entwicklung < Schule Rönnkamp Autismus <5 0 < Schule Surenland Autismus < <5 < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 0 < < geistige Entwicklung 0 0 <5 < <5 < Drucksache 20/10803 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

7 7 Stadtteilschulen einschließlich Grundschulabteilungen Erich Kästner Schule Autismus <5 <5 0 0 <5 <5 <5 <5 <5 < Hören < < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 <5 < <5 <5 0 0 geistige Entwicklung 0 < <5 5 6 <5 < Gretel-Bergmann-Schule Autismus < <5 0 0 Sehen < Hören <5 0 <5 < körperliche und motorische Entwicklung <5 < < geistige Entwicklung <5 0 <5 <5 <5 < Heinrich-Hertz-Schule Autismus < <5 0 Sehen <5 <5 <5 < Hören <5 0 <5 0 0 <5 <5 0 Ida Ehre Schule Autismus <5 < Hören < körperliche und motorische Entwicklung <5 0 <5 0 < geistige Entwicklung <5 <5 <5 <5 <5 < Julius-Leber-Schule Autismus < Hören <5 < <5 0 körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 0 <5 <5 <5 0 <5 0 geistige Entwicklung <5 <5 7 <5 0 < Schule auf der Veddel Hören 0 0 <5 0 < körperliche und motorische Entwicklung 0 0 <5 < < geistige Entwicklung 0 <5 0 <5 <5 < Stadtteilschule Alter Teichweg Autismus < <5 0 <5 < Sehen < < körperliche und motorische Entwicklung 0 <5 <5 <5 <5 <5 <5 0 < <5 geistige Entwicklung <5 <5 <5 <5 0 0 <5 <5 0 < Stadtteilschule Am Heidberg Autismus <5 <5 0 < Sehen < Hören < körperliche und motorische Entwicklung <5 0 <5 <5 0 < geistige Entwicklung <5 <5 <5 <5 <5 < Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10803

8 8 noch Grundschulen Stadtteilschule Bahrenfeld Autismus <5 0 0 <5 0 <5 0 <5 0 Sehen <5 0 0 Hören <5 0 0 <5 0 <5 0 körperlich- und motorische Entwicklung <5 <5 <5 <5 <5 <5 <5 <5 0 geistige Entwicklung <5 <5 < Stadtteilschule Bergedorf Autismus <5 <5 0 <5 0 < Hören < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 0 <5 <5 0 0 <5 geistige Entwicklung <5 <5 <5 <5 <5 < Stadtteilschule Bergstedt Autismus <5 <5 0 <5 < Hören < < körperliche und motorische Entwicklung <5 0 <5 <5 <5 0 <5 0 geistige Entwicklung <5 <5 0 <5 0 < Stadtteilschule Eppendorf Autismus < < Hören < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 0 <5 <5 < geistige Entwicklung < < Stadtteilschule Finkenwerder Autismus <5 < < körperliche und motorische Entwicklung < geistige Entwicklung <5 <5 < Stadtteilschule Fischbek/Falkenberg Autismus < Hören < < körperliche und motorische Entwicklung <5 0 <5 < geistige Entwicklung < < Stadtteilschule Hamburg-Mitte Autismus < Hören <5 <5 <5 0 < geistige Entwicklung < Stadtteilschule Lurup Autismus <5 0 < körperliche und motorische Entwicklung <5 0 <5 0 <5 < geistige Entwicklung <5 <5 0 0 < Stadtteilschule Mümmelmannsberg Autismus <5 0 0 < Sehen < Hören <5 0 < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 0 <5 < geistige Entwicklung <5 <5 0 <5 < Drucksache 20/10803 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

9 9 noch Grundschulen Stadtteilschule Niendorf Autismus <5 < Hören < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 <5 < geistige Entwicklung <5 < Stadtteilschule Poppenbüttel Autismus <5 < <5 Sehen < Hören < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 <5 <5 <5 0 0 geistige Entwicklung <5 <5 <5 0 < Stadtteilschule Walddörfer Autismus < Hören <5 < körperliche und motorische Entwicklung <5 <5 <5 0 <5 <5 <5 <5 0 geistige Entwicklung <5 <5 <5 <5 <5 < Stadtteilschule Winterhude Autismus <5 <5 <5 0 < Sehen < Hören < körperliche und motorische Entwicklung < <5 0 < geistige Entwicklung <5 <5 <5 < Quelle: Schuljahresstatistik 2013 Anmerkungen: - = keine Schülerinnen und Schüler vorhanden * Aus Datenschutzgründen findet sich bei Schulen, die pro und weniger als fünf Schülerinnen und Schüler aufweisen, jeweils der Eintrag "<5", um eine Identifizierung einzelner Schülerinnen und Schüler in den angegebenen Jahrgängen durch ihren jeweiligen auszuschließen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10803