Ausschreibungsverfahren

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1 Ausschreibungsverfahren 1. Vorbemerkung Die BellandVision GmbH, die DER GRÜNE PUNKT - Duales System Deutschland GmbH, die ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH, die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die Landbell AG für Rückhol-Systeme, die Reclay Systems GmbH (für die Systeme Redual und VfW), die RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, und die ZENTEK GmbH & Co. KG, (im Folgenden "Die dualen Systeme") betreiben auf der Grundlage der Verpackungsverordnung in der Bundesrepublik Deutschland ein flächendeckendes System für die regelmäßige Abholung gebrauchter und restentleerter Verkaufsverspackungen. Die dualen Systeme stellen sicher, dass die flächendeckende Erfassung der bei ihren lizenzierten gebrauchten Verkaufsverpackungen gewährleistet ist. Für das operative Geschäft setzen sie kommunale und private Fachbetriebe ein. Die Aufträge für die Erfassung werden im Wettbewerb vergeben. 2. Gegenstand der Ausschreibung Mit der vorliegenden Ausschreibung werden Verträge für die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Glas und von Leichtverpackungen (Verkaufsverpackungen aller Art mit Ausnahme von Glas und Papier, Pappe und Kartonagen) vergeben. Ausschreibungsführer ist hierbei das duale System, das die eigenverantwortliche Zuständigkeit für die Durchführung der Ausschreibung der Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Glas und von Leichtverpackungen im jeweiligen Vertragsgebiet übernimmt. Der erfolgreiche Bewerber im Bereich der Erfassung wird beauftragt, in dem jeweiligen Vertragsgebiet: gebrauchte Verpackungen aus Glas zu erfassen und den Systemen bzw. einem von den Systemen beauftragten Dritten bereitzustellen, bzw. gebrauchte Leichtverpackungen zu erfassen und den Systemen bzw. einem von den Systemen beauftragten Dritten bereitzustellen. Die Aufträge beginnen am 1. Januar 2017 und haben eine Laufzeit von 3 Jahren (Erfassung von Glas und Erfassung von Leichtverpackungen). Die Bieter müssen sich bis zum 31. Dezember 2016 an ihr Angebot gebunden halten. Die Ausschreibung findet ausschließlich online über die Plattform unseres Dienstleisters newtron AG statt. 1 Seite von 5

2 Änderungsvorschläge werden nicht zugelassen. Nebenangebote werden mit folgender Ausnahme für den Ausschreibungsführer Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH nicht zugelassen: Bei Angeboten für die Erfassung von Glas und die Erfassung von Leichtverpackungen können (nicht zuschlagsrelevante) Angebote für die Direktanlieferung angeboten werden. 3. Ausschreibungsunterlagen Die Ausschreibungsunterlagen können ausschließlich unter dem Menüpunkt Aufträge anfordern angefordert werden. Bei Rückfragen zur Bedienung des Menüpunktes Aufträge anfordern wenden Sie sich bitte an folgende Telefonnummer: Die Wettbewerbe finden gesondert für die Erfassung von Glas und die Erfassung von Leichtverpackungen statt. Unter dem Menüpunkt Aufträge anfordern erhalten Sie eine Übersicht über die zu vergebenden Aufträge mit Hinweisen auf den jeweiligen Ausschreibungsführer, die Gesamtfläche, die Einwohnerzahl, die Vertragslaufzeit und einen Überblick über das Sammelsystem des Vertragsgebietes. Gleichzeitig können Sie hier den Online-Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen der ausschreibenden dualen Systeme anfordern. Nach Auswahl der gewünschten Aufträge sind für die Anforderung von Ausschreibungsunterlagen Ihre Registrierungsdaten (Firmenund Kontaktdaten) einzugeben. Mit der ersten Anforderung von Ausschreibungsunterlagen erhalten Sie eine mit Ihren Registrierungsdaten inkl. Ihrer persönlichen Kennung und einem Kennwort. Mit der persönlichen Kennung und dem Kennwort können Sie sich jederzeit auf der Ausschreibungsplattform anmelden, den Status des Zahlungseingangs für Ihre Anforderung einsehen, Ihre Firmen- und Kontaktdaten ändern sowie weitere Anforderungen vornehmen. Hinweis: Der im weiteren Verfahren über die Ausschreibungsplattform zu erstellende Ausdruck Ihres Angebotes kann ausschließlich auf die registrierte Firma ausgestellt werden. Bitte beachten Sie daher, dass ihre Firmendaten, die später auf dem Angebotsausdruck erscheinen, verbindlich sind und nur bis zum 25. April 2016, 08:00 Uhr auf der Ausschreibungsplattform von Ihnen 2 Seite von 5

3 geändert werden können. Bei jeder Anforderung von Ausschreibungsunterlagen erhalten Sie eine Anforderungsbestätigung, die Sie herunterladen und ausdrucken können. Jede Anforderung wird nochmals per bestätigt. Die Bestätigung enthält Ihre Firmen- und Kontaktdaten, Ihre Kunden- und Bestellnummer, die Angabe der angeforderten Ausschreibungsunterlagen sowie die Höhe der von Ihnen zur entrichtenden Bearbeitungspauschale (siehe unten). Für den Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen für die Verträge Erfassung von Glas und Erfassung von Leichtverpackungen, wird je zu vergebenden Auftrag eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 200,00 (netto) erhoben. Der Pauschalbetrag der Anforderung bei der Anforderung des Zugangs zu mehreren Ausschreibungsunterlagen der ausgewiesene Gesamtbetrag ist auf folgendes Konto zu überweisen: Kontoinhaber: newtron AG Bank: Commerzbank AG Frankfurt/M BLZ: KTO: IBAN: DE BIC: COBADEFFXXX Geben Sie als Verwendungszweck bei der Überweisung unbedingt die in der Anforderungsbestätigung angegebene Kunden- und Bestellnummer an. Bitte beachten Sie unbedingt: Anforderungen für den Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen können nur in der Zeit vom 29. März 2016, 08:00 Uhr bis zum 15. April 2016, 12:00 Uhr auf der Ausschreibungsplattform online vorgenommen werden. Danach werden keine Anforderungen mehr zugelassen. Die Freischaltung des Zugangs zu den Ausschreibungsunterlagen wird nur für Anforderungen vorgenommen, für die die Bearbeitungspauschale bei der Anforderung des Zugangs zu mehreren Ausschreibungsunterlagen der ausgewiesene Gesamtbetrag bis spätestens 22. April 2016, 12:00 Uhr auf das o.g. Konto eingegangen ist. Teilzahlungen und verspätet eingehende Zahlungen werden nicht berücksichtigt. Nach Zahlungseingang erhalten Sie eine , in der der Einzahlungsbetrag mit Angabe der Anforderungs- und Kundennummer, bestätigt wird. 3 Seite von 5

4 4. Angebotsübertragung Falls zum Ausschreibungsbeginn die Bieterkonstellation noch nicht endgültig bekannt sein sollte, besteht bis zum Ende der Angebotsphase die Möglichkeit, bezahlte Aufträge an einen anderen Bieter zu übertragen. Sofern der Bieter, an den der Auftrag übertragen werden soll, noch nicht registriert ist, kann dies im Zuge der Angebotsübertragung vorgenommen werden. Mit dem Ausdruck eines Angebotes für den Auftrag besteht keine Möglichkeit mehr zur Übertragung des Auftrages. 5. Teilung von Vertragsgebieten Die Ausschreibungsführer behalten sich vor, vor Beginn der Angebotsphase einzelne Vertragsgebiete in zwei (oder mehr) Teilgebiete aufzuteilen. In diesem Fall berechtigt die erfolgte Anforderung der Vertragsunterlagen für das Vertragsgebiet zur Abgabe von Angeboten auf eines oder mehrere der Teilgebiete und/oder auf das (Gesamt-) Vertragsgebiet. 6. Erstellung der Angebote Die angeforderten Ausschreibungsunterlagen stehen Ihnen nach Freischaltung Ihres Zugangs mit dem Beginn der Angebotsphase am 25. April 2016, 08:00 Uhr bis zum Ende der Angebotsphase am 25. Mai 2016, 12:00 Uhr auf der Ausschreibungsplattform unter Eingabe Ihrer Kennung und des Kennwortes zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen für die Aufträge können herunter geladen und ausgedruckt werden. Angebote können ausschließlich über die Ausschreibungsplattform erstellt und abgegeben werden. Das Ausdrucken des Angebotes ist nur möglich, wenn alle erforderlichen Angaben online auf der Ausschreibungsplattform vorgenommen wurden. Nach Eingabe und Speicherung aller erforderlichen Informationen zum Angebot wird eine eindeutige Angebotsnummer vergeben. Eine Teil- bzw. Nachbearbeitung der gespeicherten Angebotsinformationen ist in der Angebotsphase auf der Ausschreibungsplattform bis zur Abgabe des Angebotes jederzeit möglich. 7. Einreichung der Angebote Die verbindliche Abgabe des Angebots erfolgt über die Ausschreibungsplattform, wenn alle erforderlichen Angaben online auf der Ausschreibungsplattform vorgenommen wurden. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die bis zum 25. Mai 2016, 12:00 Uhr 4 Seite von 5

5 über die Ausschreibungsplattform abgegeben werden. Jedes Angebot kann nur einmal abgegeben werden. Eine Wiederholung der Abgabe ist nicht möglich. Nach der Abgabe des Angebotes ist eine Nachbearbeitung des Einzelloses nicht mehr möglich. Für die Einreichung der Angebotsformblätter muss der Preis online auf der Ausschreibungsplattform eingetragen werden. Der Angebotsausdruck ist rechtsverbindlich zu unterschreiben. Änderungen dürfen auf dem Angebotsausdruck nicht vorgenommen werden. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die auf der Ausschreibungsplattform erstellt wurden. Beim Ausdruck des Angebotes wird zusätzlich ein DIN A4 Versandetikett ausgedruckt, welches zur Kennzeichnung des einzureichenden DIN C4 Briefumschlages zu verwenden ist. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die bis zum 03. Juni 2016, 12:00 Uhr bei folgender Adresse postalisch eingegangen sind: Meiners & Euler Treuhand GmbH Ausschreibung Duale Systeme Siegburger Str Köln Kosten der Angebotserstellung werden nicht erstattet. 8. Gerichtsstandvereinbarung Mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die diese Ausschreibung betreffen oder aus dieser entstehen, der Sitz des jeweiligen Ausschreibungsführers ist. Für die Landbell AG für Rückhol-Systeme ist dies Mainz, BellandVision GmbH ist dies Pegnitz, ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH ist dies Bonn, und für DER GRÜNE PUNKT - Duales System Deutschland GmbH, die Reclay Systems GmbH, die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, die Zentek GmbH & Co. KG ist dies Köln. Dies gilt für sämtliche Ansprüche, die in diesem Zusammenhang gegen die jeweiligen Ausschreibungsführer geltend gemacht werden, insbesondere vertragliche, vorvertragliche und quasivertragliche Ansprüche sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Unterlassungsansprüche nach dem GWB, UWG und BGB. 5 Seite von 5