Inhalt. Der Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss

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1 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Der Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss Die Funktion von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss 1.1 Der Familienleistungsausgleich 1.2 Die Grundzüge und Ziele der einzelnen Leistungen Kindergeld Erziehungsgeld Elterngeld bis Ende Elterngeld ab Anfang Unterhaltsvorschuss 1.3 Resümee Die Anspruchsberechtigung von Drittstaatsangehörigen 2.1 Die Prognoserechtsprechung des Bundessozialgerichts Maßgebliches Kriterium: gewöhnlicher Aufenthalt Grundsatz: kein gewöhnlicher Aufenthalt von Asylbewerbern Ausnahme: die voraussichtlich unbestimmte Aufenthaltsdauer 2.2 Die Anspruchsberechtigung in den einzelnen Leistungsgesetzen Die erste Reaktion auf die Prognoserechtsprechung Die Anpassung an die Neuregelung des Ausländergesetzes Die weitere Verschärfung nach der Haushaltskonsolidierung Ergebnis 2.3 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit Anspruch auf Kindergeld Anspruch auf Erziehungsgeld Ergebnis 2.4 Die Neufassung der Anspruchsberechtigung Die gemeinsamen Anspruchsvoraussetzungen

2 2.4.2 Die Unterschiede bezüglich der Altfallregelung Ergebnis Die Besprechung der Neuregelungen in der Literatur Die Beurteilung der Neuregelungen durch die Rechtsprechung Elterngeld Kindergeld Unterhaltsvorschuss Resümee 38 3 Aufenthaltsrechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen Freizügigkeit Niederlassungserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsdauer Differenzierung nach dem Aufenthaltszweck Anspruch oder Ermessensentscheidung Zeitliche Befristung Verlängerung Verfestigung Zwischenergebnis Aufenthaltserlaubnis und Erwerbstätigkeit Gesetzliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit Erlaubnis ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit Verzicht der Bundesagentur für Arbeit auf Prüfungen Bindung der Erlaubnis an den Aufenthaltstitel Zwischenergebnis Aufenthaltserlaubnisse, die nicht zum Leistungsbezug berechtigen 53

3 Aufenthaltserlaubnis für Studium, Sprachkurse und Schulbesuch, 16 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für sonstige Ausbildungszwecke, 17 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung über einen begrenzten Zeitraum, 18 Abs. 2 AufenthG Zwischenergebnis Altfallregelung, 104a AufenthG Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach 104a AufenthG oder 23 Abs. 1 AufenthG Verlängerung nach 23 Abs. 1 AufenthG Verfestigung Zwischenergebnis Aufenthaltserlaubnisse, die unter weiteren Voraussetzungen zum Leistungsbezug berechtigen Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden, 23 Abs. 1 AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen, 23a AufenthG Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz, 24 AufenthG Aufenthaltsgewährung bei Abschiebungsverboten, 25 Abs. 3 AufenthG Vorübergehende Aufenthaltsgewährung und Verlängerung bei außergewöhnlicher Härte, 25 Abs. 4 AufenthG Aufenthaltsgewährung für Opfer von Menschenhandel, 25 Abs. 4a AufenthG Aufenthaltsgewährung für illegal beschäftigte Ausländer, 25 Abs. 4b AufenthG Aufenthaltsgewährung bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise, 25 Abs. 5 AufenthG Zwischenergebnis Duldung Gründe für die Duldung des Aufenthalts Duldung und Aufenthaltsdauer Duldung und Erwerbstätigkeit 80

4 3.5.4 Zwischenergebnis Aufenthaltsgestattung Aufenthaltsgestattung und Aufenthaltsdauer Aufenthaltsgestattung und Erwerbstätigkeit Zwischenergebnis Sozialhilfe und Aufenthaltsrecht Bemessung des zu sichernden Lebensunterhalts Familienleistungen als Eigenmittel zur Sicherung des Lebensunterhalts Abweichen vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung Ausweisung bei Bezug von Sozialhilfe Zwischenergebnis Resümee 90 4 Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen mit Art. 3 GG Art. 3 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 1 GG als Menschenrecht Ungleichbehandlung durch die Regelungen zur Anspruchsberechtigung von Ausländern Nachteil durch die Vorenthaltung der Familienleistungen Freibeträge nach 32 Abs. 6 EStG Anrechnung beim Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Beurteilung des Nachteilserfordernisses durch die Rechtsprechung Nachteile durch das Vorenthalten der Familienleistungen Ergebnis Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: Prüfungsmaßstab Willkürprüfung oder Verhältnismäßigkeitsprüfung? Schwere des Eingriffs Ergebnis Die mit der Ungleichbehandlung verfolgten Ziele Legitimität der Differenzierungsziele als Kriterium der Rechtfertigung? Die Legitimität der einzelnen Differenzierungsziele 114

5 Dauerhafter Aufenthalt Ausschluss derjenigen Ausländer, die aus Rechtsgründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können Haushaltssanierung Vermeidung von Zuwanderungsanreizen Staatsverbundenheit Konsequenz der Legitimitätsprüfung Ergebnis Geeignetheit der Differenzierungsmerkmale zur Erreichung der Differenzierungsziele Differenzierungsmerkmal Staatsangehörigkeit Differenzierungsmerkmal Aufenthaltsstatus Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als geeignetes Differenzierungsmerkmal Differenzierung innerhalb der Aufenthaltserlaubnisse, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt werden Ausschluss von Inhabern der Aufenthaltserlaubnisse nach 16, 17 AufenthG und nach 18 Abs. 2 AufenthG Ausschluss von Inhabern der Aufenthaltserlaubnis nach 104a AufenthG vom Erziehungs- bzw. Elterngeld Ausschluss von geduldeten Ausländern Ausschluss der Ausländer, deren Aufenthalt gestattet ist Besitz eines Aufenthaltsstatus Anknüpfung an den aufenthaltsrechtlichen Status eines Elternteils Ergebnis Differenzierungsmerkmal Erwerbsberechtigung Differenzierungsmerkmal Integration in den Arbeitsmarkt Differenzierungsmerkmal Voraufenthalt Sind die Differenzierungsmerkmale geeignet, Zuwanderungsanreize zu vermeiden? Ergebnis 156

6 4.8 Resümee Ansprüche von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss aus Über- und zwischenstaatlichem Recht Rechtsvorschriften auf der Ebene der Vereinten Nationen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Gleichbehandlungsanspruch Ergebnis Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Übereinkommen über die Rechte des Kindes Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Diskriminierungsverbot und Vorrang des Kindeswohls Individualleistungsanspruch Ergebnis Rechtsvorschriften auf der Ebene des Europarats Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Diskriminierungsverbot Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Diskriminierung Ergebnis Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Ergebnis Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention Rechtsvorschriften der Europäischen Union Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 176

7 5.3.2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Verordnung zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit Diskriminierungsverbot Sachlicher Anwendungsbereich Kindergeld Erziehungs-bzw. Elterngeld Unterhaltsvorschuss Persönlicher Anwendungsbereich Rechtmäßiger Aufenthalt Grenzüberschreitender Sachverhalt Arbeitnehmereigenschaft Staatenlose und Flüchtlinge Ergebnis " Richtlinien Qualifikationsrichtlinie Rahmenrichtlinie Assoziationsabkommen der Europäischen Union Assoziationsratsbeschluss über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf türkische Arbeitnehmer Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Diskriminierungsverbot Ergebnis Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien, Tunesien, Marokko Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Ergebnis Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Ergebnis Resümee 202

8 IV Fazit 215 V Anhang 211 VI Literaturverzeichnis 219 VII Urteilsverzeichnis 229