15. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "15. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg"

Transkript

1 15. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg Aufgrund der 10, 58 und 111 Abs. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomG) und der 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i..m. 20 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in den derzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Ronnenberg in seiner Sitzung am folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg beschlossen: Artikel 1 2 Absatz 1 Gebührensätze erhält folgende neue Fassung: Für die Betreuung in den städtischen Tageseinrichtungen wird eine Jahresgebühr festgesetzt, die in gleichen monatlichen Beträgen (12) erhoben wird. Diese beträgt im Bereich Krippe/Krabbelstube monatlich für 1. Ganztagsbetreuung 283,00 (08.00 Uhr bis Uhr) 2. reduzierte Ganztagsbetreuung 215,50 (08.00 Uhr bis Uhr) 3. Sonderöffnungszeiten (Früh- und Spätdienste) 1 bis 2 genannten Zeiten hinausgehen halbe Stunde 22,00 je volle Stunde 43,50 Die Gebühr im Bereich Kindergarten beträgt monatlich für 4. Ganztagsbetreuung 245,00 (08.00 Uhr bis Uhr) 5. reduzierte Ganztagsbetreuung 187,00 (08.00 Uhr bis Uhr) 6. erweiterte ormittagsbetreuung 165,00 (08.00 Uhr bis Uhr) 7. Halbtagsbetreuung vormittags 142,00 (08.00 Uhr bis Uhr) 8. Halbtagsbetreuung nachmittags 142,00 (4 Std./Tag)

2 9. Sonderöffnungszeiten (Früh- und Spätdienste) 4 bis 7 (nur Frühdienst) sowie in den Nummern (nur Spätdienst) genannten Zeiten hinausgehen halbe Stunde 19,00 je volle Stunde 37,50 Die Gebühr im Bereich der außerschulischen Betreuung von Schulkindern (Hort bzw. hortähnliche Betreuung) beträgt monatlich für 10. Mittagsbetreuung 86,00 (1 Std. und 45 Min., während der Ferien Uhr bis Uhr bzw Uhr) 11. Hortbetreuung reduziert 126,00 (12.45 Uhr bis Uhr, während der Ferien Uhr bis Uhr) 12. Hortbetreuung 138,50 (12.55 Uhr bis Uhr, während der Ferien Uhr bis Uhr) 13. Hortbetreuung 165,00 (12.45 Uhr bis Uhr, während der Ferien Uhr bis Uhr) 14. Sonderöffnungszeiten (Früh- und Spätdienste) 10 bis 13 genannten Zeiten hinausgehen halbe Stunde 19,00 je volle Stunde 37, Schulferienbetreuung ausschließlich 198,50 (08.00 Uhr bis Uhr) Artikel 2 2 Absatz 1 a Sätze 1-3 Gebührensätze erhalten folgende neue Fassung: Für die Sonderöffnungszeiten (Früh- und Spätdienste), die über die Betreuungszeiten wie im 2 Abs. 1 Ziffern 3, 9 und 14 genannten Zeiten hinausgehen, kann eine Zehnerkarte erworben werden. Die Gebühr für die nanspruchnahme von 10 halbstündigen Sonderdiensten beträgt im Krippenbereich 18,00 und im Kindergarten/ Hort bzw. hortähnlichen Bereich 16,00. Die Gebühr für 10 ganzstündige Sonderdienste beträgt im Krippenbereich 36,00 und im Kindergarten/ Hort bzw. hortähnlichen Bereich 31,50. Artikel 3 n 2 Absatz 1 b Gebührensätze wird ein neuer Satz 2 ergänzt: Dies gilt nicht bei nanspruchnahme der in Absatz 1 a genannten Zehnerkarten.

3 Artikel 4 2 Absatz 5 Gebührensätze werden die Worte Ziffer 1, 2 und 7 bis 10 durch Ziffern 1, 2, 4, 5 und 10 bis 13 und das Wort Essen durch Mittagessen ersetzt. Artikel 5 n 3 Absatz 4 Einkommensbegriff werden die Worte Lohnsteuer bzw. gestrichen. Artikel 6 Die Anlage erhält folgende neue Fassung: Gebührenübersicht ab Krippe 8.00 Uhr 8.00 Uhr Früh- und Spät- Früh- und Spät- Mehr als 80 % über der bis bis dienst/halbe dienst/volle Uhr Uhr Stunde Stunde 215,50 283,00 22,00 43,50 264,50 332,00 197,50 259,00 20,00 40,00 246,50 308,00 179,50 235,00 18,00 36,00 228,50 284,00 163,00 212,00 16,00 31,50 212,00 261,00 145,00 188,00 14,00 28,00 194,00 237,00 unter der 127,00 165,00 12,00 24,00 176,00 214,00

4 Kinder Uhr 8.00 Uhr 8.00 Uhr 8.00 Uhr Uhr Früh- und Spät- Früh- und Spät- garten bis bis bis bis bis dienst/halbe dienst/volle Mehr als 80 % über der Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Stunde Stunde 142,00 165,00 187,00 245,00 142,00 19,00 37,50 236,00 294,00 131,00 151,50 171,50 224,50 131,00 17,50 34,50 220,50 273,50 119,50 137,00 155,50 203,50 119,50 16,00 31,50 204,50 252,50 107,00 124,50 141,00 184,00 107,00 14,00 27,50 190,00 233,00 95,50 110,00 125,50 163,00 95,50 12,00 24,00 174,50 212,00 unter der 84,00 96,50 110,00 143,00 84,00 10,50 21,00 159,00 192,00

5 Hort/ Mittags- Hortbetreuung Hortbetreuung Hortbetreuung Früh- und Spät- Früh- und Spät- Schulferien- hortähnliche betreuung bis Uhr bis dienst/halbe dienst/volle betreuung Betreuung (1 Std. und Uhr bis Uhr Stunde Stunde 8.00 Uhr bis Mehr als 80 % über der 45 Min.) Uhr Uhr 86,00 126,00 138,50 165,00 19,00 37,50 198,50 49,00 135,00 175,00 187,50 214,00 247,50 unter der 80,00 115,50 127,50 151,50 17,50 34,50 181,50 49,00 129,00 164,50 176,50 200,50 230,50 72,50 105,00 116,00 137,00 16,00 31,50 165,00 49,00 121,50 154,00 165,00 186,00 214,00 65,00 95,00 105,50 124,50 14,00 27,50 148,50 49,00 114,00 144,00 154,50 173,50 197,50 59,00 84,00 92,00 110,00 12,00 24,00 132,00 49,00 108,00 133,00 141,00 159,00 181,00 51,50 73,50 80,50 96,50 10,50 21,00 115,00 49,00 100,50 122,50 129,50 145,50 164,00 Artikel 7 Die 15. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg tritt am in Kraft. Ronnenberg, den Stadt Ronnenberg Harms Bürgermeisterin Dienstsiegel

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg Aufgrund der 10, 58 und 111 Abs. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der 2 und

Mehr

Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Isernhagen

Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Isernhagen 5.4.2 Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Isernhagen Aufgrund der 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom

Mehr

Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Isernhagen

Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Isernhagen 5.4.2 Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Isernhagen Aufgrund der 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom

Mehr

Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya

Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya Aufgrund der 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz

Mehr

Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen der Stadt Vechta. 1 Gebührenerhebung

Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen der Stadt Vechta. 1 Gebührenerhebung Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen der Stadt Vechta Aufgrund der 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Holle

Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Holle Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Holle Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 22.08.1996 (Nieders. GVBl. S. 382) in der zur Zeit gültigen Fassung und der 1,2,4 und 5 des

Mehr

GROßE KREISSTADT HERRENBERG

GROßE KREISSTADT HERRENBERG S 460.159 GROßE KREISSTADT HERRENBERG Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) Vom 1. Februar 1994 *(in der redaktionell

Mehr

Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätteneinrichtungen der Stadt Vechta

Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätteneinrichtungen der Stadt Vechta Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätteneinrichtungen der Stadt Vechta Aufgrund der 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten in der Trägerschaft der Gemeinde Edewecht

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten in der Trägerschaft der Gemeinde Edewecht Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten in der Trägerschaft der Gemeinde Edewecht Übersicht: 1 Aufgaben 2 Benutzungsgebühren 3 Gebührenpflicht 4 Gebührenpflichtige 5 Gebührenfälligkeit

Mehr

Satzung. der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten- und Krippenplätzen

Satzung. der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten- und Krippenplätzen Gemeinde Garrel Satzung der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten- und Krippenplätzen Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Oyten (Gebührensatzung)

Satzung. über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Oyten (Gebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Oyten (Gebührensatzung) Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Mehr

1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe

1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen vom 12. September 1995 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6,

Mehr

S a t z u n g der Stadt Friesoythe über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen

S a t z u n g der Stadt Friesoythe über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen S a t z u n g der Stadt Friesoythe über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen Aufgrund der 10 Abs. 1, 11, 58 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Mehr

1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe

1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen vom 12. September 1995 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 15.12.2014 Aufgrund der 6,

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten und Kostenbeiträge für die Tagespflege in der Gemeinde Ostercappeln. A. Gebühren für Kindertagesstätten

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten und Kostenbeiträge für die Tagespflege in der Gemeinde Ostercappeln. A. Gebühren für Kindertagesstätten Seite 1 Gebührensatzung für die Kindertagesstätten und Kostenbeiträge für die Tagespflege in der Gemeinde Ostercappeln Aufgrund der 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO in der

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber.

Mehr

vom hat der Stadtrat der Stadt Penig in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich

vom hat der Stadtrat der Stadt Penig in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich Stadt Penig Landkreis Mittelsachsen Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung

Mehr

Präambel. 1 Allgemeines

Präambel. 1 Allgemeines Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Lilienthal in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 12.03.2013 Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen

Mehr

a) Kindertagesstätte Regenbogen Neuer Krug

a) Kindertagesstätte Regenbogen Neuer Krug 1 0 A S A T Z U N G der Stadt Geesthacht über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Mehr

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Schladen-Werla

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Schladen-Werla Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Schladen-Werla Veröffentlichung: Amtsblatt des Landkreises Wolfenbüttel, N. 17, Jahrgang 67 Letzte berücksichtigte Änderung: 1. Änderungssatzung

Mehr

Benutzungsgebühr

Benutzungsgebühr 4.40.2 Satzung der Gemeinde Stuhr über die Erhebung von en bei der Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Stuhr in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 19.04.2016 Aufgrund des

Mehr

Satzung der Gemeinde Emstek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen

Satzung der Gemeinde Emstek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen Seite - 1 Satzung der Gemeinde Emstek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen Aufgrund der 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Mehr

Artikel I. Anlage zu 5 Kindertagesstättensatzung

Artikel I. Anlage zu 5 Kindertagesstättensatzung 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege in der Gemeinde Niederau (Kindertagesstättensatzung)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000

Mehr

Satzung. Gebührenerhebung. (1) Die Stadt Brake (Unterweser) unterhält Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen in ihrer Trägerschaft.

Satzung. Gebührenerhebung. (1) Die Stadt Brake (Unterweser) unterhält Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen in ihrer Trägerschaft. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagestätten der Stadt Brake (Unterweser) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 10.12.2015 Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen

Mehr

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner Stadt Laufenburg (Baden) Landkreis Waldshut Satzung der Stadt Laufenburg (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Städtischen Kindergärten und Kinderkrippe (Kindergarten-Gebührensatzung)

Mehr

STADT LEER (OSTFRIESLAND)

STADT LEER (OSTFRIESLAND) STADT LEER (OSTFRIESLAND) Satzung der Stadt Leer (Ostfriesland) über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen der Kindergärten der Stadt Leer Stand: 01.08.2018 Das Amtsblatt

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte

1 Geltungsbereich. 2 Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege der Stadt Großröhrsdorf ( Elternbeitragssatzung) Aufgrund

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat auf Grund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg,

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber.

Mehr

Satzung. der Gemeinde Lichtenberg. über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte. Entdeckerland

Satzung. der Gemeinde Lichtenberg. über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte. Entdeckerland Satzung der Gemeinde Lichtenberg über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte Entdeckerland Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), der 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz

Mehr

Präambel. 1 Gebührenerhebung

Präambel. 1 Gebührenerhebung Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen vom 16.07.2007 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83

Mehr

Öffentliche Einrichtung. Begriffsbestimmungen

Öffentliche Einrichtung. Begriffsbestimmungen Stadt Bad Rappenau Landkreis Heilbronn Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau hat

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung

Benutzungs- und Gebührensatzung Benutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten des Landkreises Stade (Seminarkindergarten) Aufgrund des 10 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in der Fassung vom 16.12.2013 (Nds.

Mehr

Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Stadt Kamenz

Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Stadt Kamenz 1 Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Stadt Kamenz SR/BV/2011/2016 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich Seite 2 2 Pflicht zur Zahlung Seite 2 3 Abgabenschuldner Seite

Mehr

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner Stadt Laufenburg (Baden) Landkreis Waldshut Satzung der Stadt Laufenburg (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Städtischen Kindergärten und Kinderkrippe (Kindergarten-Gebührensatzung)

Mehr

Gebührenordnung für die Kindergärten der Gemeinde Schladen-Werla

Gebührenordnung für die Kindergärten der Gemeinde Schladen-Werla Gebührenordnung für die Kindergärten der Gemeinde Schladen-Werla Aufgrund des 0 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.z. gültigen Fassung i. V. m. den, und 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Gebühr für den Besuch von Kindertagesstätten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz

Satzung über die Erhebung einer Gebühr für den Besuch von Kindertagesstätten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz Satzung über die Erhebung einer Gebühr für den Besuch von Kindertagesstätten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz Aufgrund des 58 Abs. 1 Nr. 5 und 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010

Mehr

Satzung. über die Erhebung. von Gebühren für den Besuch des. Betreuungsangebots im Rahmen. der Verlässlichen Grundschule.

Satzung. über die Erhebung. von Gebühren für den Besuch des. Betreuungsangebots im Rahmen. der Verlässlichen Grundschule. Gemeinde Hemmingen Landkreis Ludwigsburg Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Betreuungsangebots im Rahmen der Verlässlichen Grundschule sowie des Horts an der Schule vom 23. Juni

Mehr

vom Geltungsbereich

vom Geltungsbereich 41/01 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege der Stadt Burgstädt vom 08.06.2010 Auf der Grundlage

Mehr

Lesefassung der Kindertagesstättengebührensatzung der Samtgemeinde Brome

Lesefassung der Kindertagesstättengebührensatzung der Samtgemeinde Brome 10 20 13/30 Satzungsform Tag der Beschlussfassung In-Kraft-Treten Gebührensatzung 2006-05-04 2006-08-01 1. Änderungssatzung 2007-04-19 2007-08-01 2. Änderungssatzung 2007-12-13 2008-08-01 3. Änderungssatzung

Mehr

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0 4/0 Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Auf Grund der 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom 04.09.2017 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Mehr

1 Allgemeines. Die Stadt Neustadt a. Rbge. unterhält als öffentliche Einrichtungen im Bedarfsfall

1 Allgemeines. Die Stadt Neustadt a. Rbge. unterhält als öffentliche Einrichtungen im Bedarfsfall Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergarten-, Kinderspielkreis-, Krippen- und Hortplätze der Stadt Neustadt a. Rbge. in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 02.06.2016

Mehr

GROßE KREISSTADT HERRENBERG. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen

GROßE KREISSTADT HERRENBERG. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen S 460.159 GROßE KREISSTADT HERRENBERG Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) Vom 1. Februar 1994 *(in der redaktionell

Mehr

1 Allgemeines. (1) Für die Betreuung von Kindern in den städt. Kindertagesstätten werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

1 Allgemeines. (1) Für die Betreuung von Kindern in den städt. Kindertagesstätten werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Satzung der Stadt Verden (Aller) über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten (Benutzungsgebührensatzung) vom 25.05.2009 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Nieders.

Mehr

GROßE KREISSTADT HERRENBERG

GROßE KREISSTADT HERRENBERG S 460.159 GROßE KREISSTADT HERRENBERG Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) Vom 1. Februar 1994 *(in der redaktionell

Mehr

2/1 Seite 1. Satzung für Betreuungsschulen an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Rüsselsheim

2/1 Seite 1. Satzung für Betreuungsschulen an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Rüsselsheim Seite 1 Gemäß 5, 50, 51, Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992 I, S 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVBl. 2000 I, S. 2 ff.) sowie

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Friesoythe. über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von. Kindergärtenplätzen

S a t z u n g. der Stadt Friesoythe. über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von. Kindergärtenplätzen S a t z u n g der Stadt Friesoythe über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergärtenplätzen Aufgrund der 6, 8 und 83 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds.

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartengebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartengebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartengebührensatzung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, dem Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg,

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) Ordnungsnummer 4/2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom 24.04.2012 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Börnsen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Börnsen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Börnsen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung und der 1,

Mehr

GROßE KREISSTADT HERRENBERG

GROßE KREISSTADT HERRENBERG S 460.159 GROßE KREISSTADT HERRENBERG Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) Vom 1. Februar 1994 *(in der redaktionell

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Donaueschingen vom 30.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Donaueschingen vom 30. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Donaueschingen vom 30. April 2015 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Präambel. 1 Allgemeines

Präambel. 1 Allgemeines Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Lilienthal in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 08.12.2015 Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen

Mehr

S A T Z U N G. 1 Öffentliche Einrichtung. Die Gemeinde Bondorf betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTagG als öffentliche Einrichtung.

S A T Z U N G. 1 Öffentliche Einrichtung. Die Gemeinde Bondorf betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTagG als öffentliche Einrichtung. Gemeinde Bondorf Kreis Böblingen S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die ertagesbetreuungseinrichtungen vom 19.05.2011, 22.05.2015 und zuletzt geändert am 15.07.2016 Aufgrund von

Mehr

Amtsblatt für den. Landkreis Peine Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren I N H A L T S V E R Z E I C H N I S. Nr

Amtsblatt für den. Landkreis Peine Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren I N H A L T S V E R Z E I C H N I S. Nr Nr. 17 39. Jahrgang Amtsblatt für den Peine, den 30. Juli 2010 Landkreis Peine I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 96 96 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren Kirchengemeinde Bülten 97

Mehr

Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Hambühren (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom )

Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Hambühren (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom ) Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Hambühren (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 20.12.2012) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die 1) 2) 3) 4)

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die 1) 2) 3) 4) Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die 1) 2) 3) 4) Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen) Aufgrund

Mehr

1 Geltungsbereich. (3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß 4 Abs. 7 bis 9 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

1 Geltungsbereich. (3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß 4 Abs. 7 bis 9 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen¹,, ²,³ (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen) Aufgrund des 4

Mehr

Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September

Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September Anlage zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Weil der Stadt Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September 2017 - Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt

Mehr

Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Rosenthal Vom

Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Rosenthal Vom Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens Vom 06.05.1999 Auf Grund der 5, 19, 20, 51, und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVB1. I S. 534), zuletzt

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Kostenbeiträgen. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung)

Satzung. über die Erhebung von Kostenbeiträgen. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung) Stadt Osterholz-Scharmbeck Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4

Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4 Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4 Abs. 1, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Würzburg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KiTaGebS)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Würzburg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KiTaGebS) Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Würzburg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KiTaGebS) Die Stadt Würzburg erlässt aufgrund von Art. 1, Art.

Mehr

Lesefassung der Kindertagesstättengebührensatzung der Samtgemeinde Brome

Lesefassung der Kindertagesstättengebührensatzung der Samtgemeinde Brome 2014-03-19 10 20 13/30 Satzungsform Tag der Beschlussfassung In-Kraft-Treten Gebührensatzung 2006-05-04 2006-08-01 1. Änderungssatzung 2007-04-19 2007-08-01 2. Änderungssatzung 2007-12-13 2008-08-01 3.

Mehr

Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September

Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September Anlage zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Weil der Stadt Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September 2018 - Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt

Mehr

1 Allgemeines. 2 Grundsätze

1 Allgemeines. 2 Grundsätze Satzung über die Erhebung vom Elternbeiträgen und sonstigen Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Klipphausen und in Tagespflege (Satzung Elternbeiträge) in der

Mehr

Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4

Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4 Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4 Abs. 1, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-

Mehr

Präambel. 1 Geltungsbereich

Präambel. 1 Geltungsbereich Satzung der Stadt Schneeberg über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Elternbeiträge Kita) vom 21.10.2016 Präambel Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Ortsrecht der Stadt Blumberg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Kindergartenbesuch und die Schulkindbetreuung. (Kindergarten-Gebührenordnung) vom 21.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Kindergartenbesuch und die Schulkindbetreuung. (Kindergarten-Gebührenordnung) vom 21. Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Kindergartenbesuch und die Schulkindbetreuung vom 21. Juli 2016 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.v. mit den 2, 13 und 19

Mehr

Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1

Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1 1 Stadt Bad Rappenau Landkreis Heilbronn Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1 1 Öffentliche Einrichtung Die Stadt

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Ortsrecht der Stadt Blumberg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen

Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung. über die Erhebung. von Gebühren für den Besuch des. Betreuungsangebots im Rahmen. der Verlässlichen Grundschule.

Satzung. über die Erhebung. von Gebühren für den Besuch des. Betreuungsangebots im Rahmen. der Verlässlichen Grundschule. Gemeinde Hemmingen Landkreis Ludwigsburg Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Betreuungsangebots im Rahmen der Verlässlichen Grundschule sowie des Horts an der Schule vom 23. Juni

Mehr

1 Allgemeines. 2 Grundsätze. 3 Elternbeiträge für Regelbetreuung

1 Allgemeines. 2 Grundsätze. 3 Elternbeiträge für Regelbetreuung Satzung über die Erhebung vom Elternbeiträgen und sonstigen Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Klipphausen und in Tagespflege (Satzung Elternbeiträge) in der

Mehr

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Amtsblatt für den. Landkreis Peine I N H A L T S V E R Z E I C H N I S. Nr Jahrgang. Peine, den 25. Juli 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Amtsblatt für den. Landkreis Peine I N H A L T S V E R Z E I C H N I S. Nr Jahrgang. Peine, den 25. Juli 2014 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Nr. 14 43. Jahrgang Amtsblatt für den Peine, den 25. Juli 2014 Landkreis Peine I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 88 88 82. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Vechelde, Gemeindeteil Sonnenberg mit

Mehr

Gegenstand, Gebührenschuldner und Aufnahme

Gegenstand, Gebührenschuldner und Aufnahme Öffentliche Bekanntmachung 6. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung

Mehr

STADT LEER (OSTFRIESLAND)

STADT LEER (OSTFRIESLAND) STADT LEER (OSTFRIESLAND) Satzung der Stadt Leer (Ostfriesland) über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen der Kindergärten der Stadt Leer Stand: 01.08.2016 Die Satzung

Mehr

Satzung. der Gemeinde Emtinghausen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätte (Benutzungsgebührensatzung)

Satzung. der Gemeinde Emtinghausen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätte (Benutzungsgebührensatzung) Satzung der Gemeinde Emtinghausen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätte (Benutzungsgebührensatzung) Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Siebte Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die kommunalen Kindergärten der Gemeinde Sasbach

Siebte Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die kommunalen Kindergärten der Gemeinde Sasbach Gemeinde 77880 Sasbach (Ortenaukreis) - 1 - Siebte Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die kommunalen Kindergärten der Gemeinde Sasbach Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner Satzung zur Erhebung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte) in Trägerschaft der Großen Kreisstadt Eilenburg und Kindertagespflege ab 01.01.2008 Auf der Grundlage

Mehr

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg gültig ab 01.03.2015 der Stadt Ludwigsburg vom 24.06.2015, gültig ab 01.03.2015 1/8 Satzung über

Mehr

Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz

Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV

Mehr

Gemeinde Lastrup Der Bürgermeister

Gemeinde Lastrup Der Bürgermeister Gemeinde Lastrup Der Bürgermeister Bekanntmahung Satzung der Gemeinde Lastrup über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruhnahme von Kindergartenplätzen Auf Grund der 10, 58 und 111 des Niedersähsishen

Mehr

Bekanntmachungsvermerk

Bekanntmachungsvermerk Bekanntmachungsvermerk Der nachstehend abgedruckten Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom Ordnungs-Nr.: 4/2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom 04.06.2014 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten

Mehr

1 1. Die Gemeinde Saterland unterhält im Gemeindeteil Ramsloh an der Mootzenstraße eine Kindertagesstätte als öffentliche Einrichtung.

1 1. Die Gemeinde Saterland unterhält im Gemeindeteil Ramsloh an der Mootzenstraße eine Kindertagesstätte als öffentliche Einrichtung. Satzung der Gemeinde Saterland über die Nutzung der gemeindlichen Kindertagesstätte und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen vom 15.07.1998 in der Fassung der 4. Änderung

Mehr

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Samtgemeinde Schladen ab Gremium am TOP Status ang. abg. Enth. vert.

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Samtgemeinde Schladen ab Gremium am TOP Status ang. abg. Enth. vert. Samtgemeinde Schladen Absender: Fachbereich I Auskunft erteilt: Katja Reiner Datum: 7.0.0 Aktenzeichen: FB I / Re. Vorlage Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Samtgemeinde Schladen ab 0.08.0

Mehr

S A T Z U N G ÜBER DIE ERHEBUNG VON KINDERGARTENGEBÜHREN vom

S A T Z U N G ÜBER DIE ERHEBUNG VON KINDERGARTENGEBÜHREN vom S A T Z U N G ÜBER DIE ERHEBUNG VON KINDERGARTENGEBÜHREN vom 7.12.2010 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der 2, 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten der Gemeinde Wennigsen (Deister)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten der Gemeinde Wennigsen (Deister) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten der Gemeinde Wennigsen (Deister) (in der Fassung der 7. Änderungssatzung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Kostenbeitragspflicht

1 Geltungsbereich. 2 Kostenbeitragspflicht Satzung über die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt

Mehr

Satzung. Geltungsbereich. Diese Satzung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Schmölln. 2 Gebührenerhebung

Satzung. Geltungsbereich. Diese Satzung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Schmölln. 2 Gebührenerhebung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Schmölln vom 26. Januar 2012 Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG FÜR DIE STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG FÜR DIE STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG FÜR DIE STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN 1 Benutzungsgebühren... 2 2 Entstehen und Fälligkeit, Gebührenschuldner... 2 3 Höhe der Benutzungsgebühren... 2 4 Gebührenreduzierung

Mehr

VOM Auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS I) erlässt die Stadt Ansbach folgende SATZUNG:

VOM Auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS I) erlässt die Stadt Ansbach folgende SATZUNG: GEBÜHRENSATZUNG FÜR DAS KINDERHAUS KUNTERBUNT IN DER LUNCKENBEINSTRASSE IN ANSBACH VOM 26.03.2010 IN DER FASSUNG DER 4. ÄNDERUNGSSATZUNG VOM 11.12.2018 1. Änderungssatzung vom 26.07.2013 (Inkrafttreten

Mehr

Stadt Gerlingen - Ortsrecht -

Stadt Gerlingen - Ortsrecht - Stadt Gerlingen - Ortsrecht - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen Rechtsgrundlagen: 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen Gemeinde Berglen - Rems-Murr Murr-Kreis - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr