Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

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1 Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht von Dr. Uwe Hoffmann 3., überarbeitete Auflage Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht Hoffmann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abbildungsverzeichnis V XV Abkürzungsverzeichnis XVII A. Die Fallbearbeitungstechnik I. Das Wirtschaftsprivatrecht Bürgerliches Recht und Sonderprivatrecht Die Gesetzgebungstechnik Der Rechtsfolgebegriff und seine Voraussetzungen Natürlich und juristische Personen sowie Personengesellschaften II. Die Aufgabe Sinn und Zweck III. Der Fall und die Fallfrage IV. Gutachten und Anspruchsaufbau Sinn und Unsinn von Prüfungsschemata Das Gutachten Der Anspruch Insbesondere der vertragliche Anspruch V. Der Gutachtenstil Abgrenzung Der Urteilsstil Merkmale des Gutachtenstils VI. Besonderheiten bei der Bearbeitung einer Hausarbeit Titelblatt Sachverhalt Gliederung Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Gutachten Versicherung VII. Kurzklausuren und Fragenklausuren B. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil des BGB Willenserklärung, Einigung und Auslegung Fall 1: Auslegung von Willenserklärungen Fall 2: Auslegung und Dissens Fall 3: Wesentliche Vertragsbestandteile, Auslegung

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2 Das Zustandekommen von Verträgen; Angebot und Annahme Fall 1: Bindendes Angebot oder invitatio ad offerendum Abwandlung: Tod des Antragenden Fall 2: Angebot, Annahme und Widerruf Abwandlung: Angebot und Annahme, Verzicht auf Zugang. 30 Fall 3: Abgabe und Zugang; Annahmefrist Abwandlung: Verspätetes Angebot Fall 4: Zugang bei Übergabeeinschreiben und Zugangsverzögerung Fall 5: Vorverhandlungen, Schweigen auf ein Angebot Anfechtung der Willenserklärung wegen Irrtums Fall 1: Inhaltsirrtum, Schadensersatz, negatives Interesse Fall 2: Eigenschaftsirrtum und Kalkulationsirrtum Fall 3: Auslegung und Anfechtung bei Kaufverträgen per Internet Abwandlung: Auslegung und Anfechtung bei Auktionen per Internet Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften Fall 1: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Fall 2: Mehrfache Verpflichtung und Verfügung Willenserklärungen nicht oder beschränkt geschäftsfähiger Personen Fall 1: Geschäftsunfähige Fall 2: Beschränkt Geschäftsfähige Abwandlung: Rückabwicklung des gescheiterten Vertrages.. 56 Fall 3: Minderjährigengeschäft; Abstraktionsprinzip; rechtlicher Nachteil Botenschaft und Stellvertretung Fall 1: Einschaltung von Vertreter bzw. Boten Fall 2: Vertretung; Handeln im fremden Namen Fall 3: Handeln unter fremdem Namen Fall 4: Kenntnis des Vertreters; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Fall 5: Duldungsvollmacht Abwandlung: Anscheinsvollmacht Fall 6: Untervollmacht Fall 7: Missbrauch der Vertretungsmacht Besonderer Verbraucherschutz beim Zustandekommen von Verträgen Fall 1: Haustürgeschäft II. Schuldrecht AT Generelle Pflichtverletzungen; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD) Fall 1: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Geschäftsbesorgung

4 Inhaltsverzeichnis IX Fall 2: Schuldverhältnis durch geschäftlichen Kontakt und Rücksichtnahmepflicht; Verkehrssicherungspflicht und Gehilfenhaftung Abwandlung: VSD Der Schuldnerverzug; Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung Fall 1: Verzug, Verzugszinsen Fall 2: Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung wegen Verzugs Die Unmöglichkeit der Leistung Fall 1: Schuldverhältnis und Ersatzansprüche bei Unmöglichkeit Fall 2: Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit Abwandlung: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit; Verletzung von Rücksichtnahmepflichten Fall 3: Leistungspflicht bei Gattungsschuld und kongruentes Deckungsgeschäft Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) Fall 1: Annahmeverzug, Unmöglichkeit und Konkretisierung der Gattungsschuld Fall 2: Annahmeverzug bei Dienstleistung III. Schuldrecht BT vertragliche Schuldverhältnisse Kaufvertrag Fall 1: Gewährleistungsrechte des Käufers Abwandlung: Minderung des Kaufpreises Fall 2: Sachmangel und Mangelfolgeschaden; Haftung für Gehilfen Fall 3: Rücktritt, Verbrauchsgüterkauf und Gewährleistungsausschluss Fall 4: Versendungskauf, Gefahrtragung, Drittschadensliquidation Abwandlung: Verbrauchsgüterkauf und Drittschadensliquidation Fall 5: Mangelfolgeschaden und Verletzung von Rücksichtnahmepflichten Mietvertrag und Leasing Fall 1: Mietvertragliche Gewährleistung Fall 2: Leasingarten Werkvertrag Fall 1: Werkvertragliche Gewährleistung Fall 2: Werkvertrag, Mangelfolgeschaden und VSD Personalkredit Fall 1: Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt Fall 2: Bürgschaft, Privatautonomie, Sittenwidrigkeit Fall 3: Formularmäßige Globalbürgschaft ohne betragsmäßige Begrenzung Fall 4: Rückgriffsmöglichkeiten

5 X Inhaltsverzeichnis Fall 5: Durchsetzbarkeit und Regress IV. Schuldrecht BT gesetzliche Schuldverhältnisse Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Fall 1: Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei berechtigter GoA Unerlaubte Handlung Fall 1: Rechtfertigungsgründe Fall 2: Eigentumsverletzung; Eingriff in den Gewerbebetrieb Abwandlung: VSP und Delegierung Fall 3: Produkt- und Produzentenhaftung Negatorische Ansprüche Fall 1: Unterlassungsanspruch, allgemeines Persönlichkeitsrecht Bereicherungsrecht Fall 1: Leistungskondiktion Abwandlung: Wegfall der Bereicherung und verschärfte Haftung Fall 2: Eingriffskondiktion Abwandlung: Verfügung eines Nichtberechtigten Fall 3: Bereicherungsanspruch und Saldotheorie Fall 4: Zweckverfehlung; GoA Fall 5: GoA, Bereicherungsausgleich V. Sachenrecht Eigentum Eigentum, Besitz und Anwartschaftsrecht (AWR) Fall 1: Eigentumserwerb, Anwartschaft Fall 2: Gutgläubiger Erwerb Fall 3: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb von Grundstücken. 173 Fall 4: Eigentumsvorbehalt in Konkurrenz mit Sicherungszession Fall 5: Sicherungsübereignung Fall 6: Wesentlicher Bestandteil und Zubehör: Eigentümer-Besitzerverhältnis (EBV) Fall 1: Ansprüche aus EBV, GoA und Delikt Fall 2: Verwendungsersatz VI. Sachenrecht beschränkt dingliche Rechte Pfandrechte an beweglichen Sachen Fall 1: Gesetzliches Pfandrecht und gutgläubiger Erwerb Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien Grundpfandrechte Fall 1: Hypothek und zu sichernde Forderung Fall 2: Hypothek und Regress Fall 3: Übertragung der Hypothek Fall 4: Erwerb der Grundschuld Fall 5: Einredefreier gutgläubiger Erwerb der Grundschuld Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien Nutzungsrechte Fall 1: Dienstbarkeit

6 Inhaltsverzeichnis XI C. Handelsrecht I. Gewerbebegriff und Kaufmannseigenschaft Das Handelsgewerbe Fall 1: Freiberufler oder Gewerbetreibender Die Kaufmannseigenschaft Fall 1: Ist- oder Kann-Kaufmann Fall 2: Handelsgeschäft und Bürgschaftsversprechen II. Die Firma Die Firmenbildung Fall 1: Täuschungsverbot bei Firmenbildung Fall 2: Firmenbildung und unzulässige Firmierung Fall 3: Firmierung und Kaufmann kraft Rechtsschein Firmenfortführung und Haftung Fall 1: Firmenfortführung und Haftung Fall 2: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Firmenfortführung Fall 3: Inhaberwechsel kraft Erbfolge III. Das Handelsregister Publizitätswirkungen Fall 1: Handelsregister und Publizitätswirkung Fall 2: Handelregister, Prokura und Handlungsvollmacht Abwandlung: Sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters. 228 Fall 3: Handelsregister und Rosinentheorie IV. Handelsgeschäfte Der Handelskauf Fall 1: Mängelrüge, aliud und Quantitätsabweichungen Fall 2: Untersuchungspflicht des Käufers Fall 3: Rügepflicht bei Pflichtverletzung und deliktischen Anspruchs grundlagen Guter Glaube an Verfügungsbefugnis des Kaufmanns Fall 1: Guter Glaube an Verfügungsbefugnis Fall 2: Kann-Kaufmann und 366 I HGB Fall 3: Scheinkaufmann und 366 I HGB Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Geschäftsbesorgungsverträge Fall 1: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Fall 2: Kaufmännische Geschäftsbesorgung V. Hilfspersonen des Kaufmanns Unselbständige Hilfspersonen Fall 1: Vertretungsmacht von Angestellten Fall 2: Prokura und Widerruf Fall 3: Gesamtprokura Selbständige Hilfspersonen Fall 1: Handlungsvollmacht und Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht

7 XII Inhaltsverzeichnis Fall 2: Kommission und Anspruch aus dem Ausführungsgeschäft Abwandlung: Abtretung an Gläubiger des Kommissionärs Transport- und Lagergeschäfte Fall 1: Haftung von Frachtführer und Spediteur D. Gesellschaftsrecht I. BGB-Gesellschaft und Partnerschaft Geschäftsführung und Haftung bei der GbR Fall 1: Rechtsfähigkeit der GbR und ihre Vertretung; vertragliche und deliktische Haftung Fall 2: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der GbR Abwandlung: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der Partnerschaft Haftungsbeschränkung bei der BGB-Gesellschaft Fall 1: GbR mit beschränkter Haftung Die fehlerhafte Gesellschaft Fall 1: Fehlerhafte Gesellschaft II. Die OHG Geschäftsführung und Haftung bei der OHG Fall 1: Gesamtvertretung, Haftung, Sozialverbindlichkeit und Sozialanspruch Fall 2: Vertretungsmacht, Selbstorganschaft, Gesellschafterhaftung Fall 3: Überschreiten der Geschäftführungsbefugnis Wettbewerbsverbote Fall 1: Wettbewerbsverbot; actio pro socio III. Die KG Haftung bei der KG Fall 1: Beschränkte und unbeschränkte Kommanditistenhaftung Fall 2: Aufwendungsersatzanspruch des Kommanditisten Erwerb der Kommanditistenstellung Fall 1: Übertragung der Kommanditistenstellung; Publizität des Handelsregisters IV. Die GmbH Organe der GmbH Fall 1: Aufgaben der Organe Gründungsphasen und Haftung bei der GmbH Fall 1: Gründung der GmbH; Einlageformen Abwandlung: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Fall 2: Vorgründungsgesellschaft und Haftung Fall 3: Vor-GmbH und interne Verlustdeckungshaftung Abwandlung: unechte Vor-GmbH Fall 4: Vor-GmbH und ausnahmsweise externe Verlustdeckungshaftung

8 Inhaltsverzeichnis XIII 45 Sicherung des Stammkapitals Fall 1: Kapitalerhaltung V. Die AG Organe der AG Fall 2: Geschäftsführungsbefugnis; Schadensersatzanspruch der AG gegen ein Vorstandsmitglied Personalkredit in Konzernbeziehungen Fall 1: Patronatserklärung VI. Die Publikumsgesellschaft Die Prospekthaftung Fall 1: Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss 319 Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis