Werkverträge sicher und fair?

Transkript

1 Werkverträge sicher und fair? Volker Stahmann 1. Bevollmächtigter IG Metall Verwaltungsstelle Bremen

2 Die schnelle Antwort würde lauten: Ja, wenn sie die gleichen Bedingungen wie die Stammbelegschaft festschreiben 2

3 Die Antwort eines Juristen würde lauten: Es kommt darauf an Diese Antwort ist näher an der Realität. Plädoyer für eine differenzierte Betrachtung 3

4 Es kommt darauf an... Nämlich darauf, ob es sich um einen wirklich klassischen Werkvertrag handelt, wie es ihn schon seit über hundert Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gibt. Oder ob es sich um eine Umgehung handelt und damit um einen Missbrauch! 4

5 Werkvertrag ist nicht gleich Werkvertrag Der klassische Handwerker-Werkvertrag. Die Ausgliederung/Fremdvergabe an einen Zulieferer mit der Fertigung außerhalb des Werkgeländes. (evtl. Missbrauchsfälle). Die Fremdvergabe an einen Dritten, mit der Fertigung (räumlich abgegrenzt) auf dem Werkgelände. (evtl. Missbrauchsfälle). Die Schein-Werkverträge, bei denen im Grunde illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. 5

6 Der Vortrag bezieht sich ausdrücklich nicht auf den klassischen Werkvertrag, also nicht auf den Handwerker, der z.b. von einem Unternehmen den Auftrag erhält, das Dach neu zu decken. Der Vortrag bezieht sich auf Missbrauchsfälle. 6

7 Unterkunft von Werkvertrag-Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. metallzeitung 09/2014) 7

8 Die Arbeitsbedingungen von Werkvertrag- Beschäftigten, die unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften (u.a. BGB-Vertragsrecht, BetrVG, Sozialversicherungsrecht und nicht zuletzt der Arbeitsschutzbestimmungen) eingesetzt werden, SIND SICHER NICHT FAIR! 8

9 Was hat Landgewinnung mit Werkverträgen zu tun? 9

10 Schleichender Abbau der Stammbelegschaft Die Anzahl der im Betrieb Beschäftigten bleibt (evtl.) gleich, aber der Schutzbereich für diejenigen, die im Betrieb arbeiten, verringert sich. Das hat Auswirkungen auf den Regelungsbereich, denn die Betriebsverfassung und ein im Betrieb bestehender TV gelten grundsätzlich nur für die AN des Betriebes. Für Werkvertrag-Beschäftigte gelten daher i.d.r. schlechtere Arbeitsbedingungen. 10

11 Was hat Landgewinnung mit Werkverträgen zu tun? Bevor die Insel noch kleiner wird, sollten wir Land zurück gewinnen! Für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter ist es eine wichtige Aufgabe, die Belegschaft zu schützen und dafür zu sorgen, dass sichere und faire Arbeitsbedingungen für alle im Betrieb Tätigen gelten. 11

12 Tendenz der Zunahme von Werkverträgen Die Rahmenbedingungen der Leiharbeit haben sich geändert TV Leih-/Zeitarbeit in der M u. E Industrie (Übernahmeverpflichtung) TV Branchenzuschläge (bessere Entlohnung) Rechtsprechungsänderung (z.b. Leihbeschäftigte und BR-Größe) führt zur Flucht aus der Leiharbeit hin zu Werkverträgen Kritische Debatte im Betrieb und in der Öffentlichkeit zu Werkverträgen nimmt zu Symposium beim BMAS zum Thema Werkverträge11.März 2013 Gesetzesinitiativen (Landesregierung Niedersachsen) Vermehrte Rechtsprechung zu Scheinwerkverträgen 12

13 Umfrage der IG Metall (2/2011): In ca. 1/3 von befragten Unternehmen werden Werkverträge eingesetzt. In diesem 1/3 sind 36 % der Betriebsräte sicher, dass damit Stammarbeitsplätze ersetzt bzw. abgebaut werden. Aussage einer weiteren Umfrage der IG Metall (9/2012): 4017 Betriebsräte: 20 %: Abbau von Stammarbeitsplätze durch Werkverträge 28 %: Deutliche Zunahme von Werkverträgen 13

14 Betrieb - früher - Betrieb - heute - Stammbelegschaft Leiharbeit etc. Werksverträge Wirkungsweite von (BR-) Mitbestimmung und ME-Tarifverträge Wirkungsweite von (BR-) Mitbestimmung und ME-Tarifverträge 14

15 Vorteile aus Sicht der OEMs: Abbau von Arbeitsplätzen Kosten einsparen wirtschaftliche Risiken auslagern Qualifikation/ Spezialisten einkaufen (IT / F & E)»Vermeidung«von Mitbestimmungsrechten, Sozialplänen und Kündigungsschutz 15

16 Aus Sicht der Werkvertrag-Beschäftigten: Sie haben schlechtere Arbeitsbedingungen (ca. 50% bis 70% der Stammbelegschaft). Sie liegen wesentlich unter M + E-Tarifverträgen; oft weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld, keine bezahlten Überstunden. Bei ihnen kommen häufiger Arbeitsunfälle als bei Stammbeschäftigten vor. Sie haben oft keine Tarifverträge und wenn, dann mit deutlich schlechteren Regelungen. Für sie sind keine Betriebsräte zuständig? 16

17 Es gibt Handlungsbedarf! Was macht die IG Metall? 17

18 Die IG Metall versucht, das Thema gesellschaftspolitisch zu treiben und (wenn möglich über Tarifverträge) Regelungen zu schaffen, die die Bedingungen für Werkvertrag- Beschäftigte verbessern. 18

19 Arbeitgeber zu der Frage der Mitbestimmung bei Werkverträgen: BDA-Präsident Dieter Hundt sieht "keinen Bedarf, in TV diese Fragen zusätzlich zu regeln. "Mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen im BetrVG verfügen die BR sowohl im Werkvertragsunternehmen als auch beim Auftraggeber über hinreichende Mitwirkungsmöglichkeiten. Informationspflichten bestehen schon heute auch im Betrieb des Auftraggebers. (Die Welt, ) Thomas Klischan, (ehemaliger)hauptgeschäftsührer Nordmetall kann mit Blick auf die Sozialcharta der Meyer Werft nachvollziehen, dass Herr Meyer das macht. Bei allem berechtigten Bemühen um anständige Arbeitsbedingungen dürfe man jedoch das Recht auf unternehmerische Entscheidung nicht beeinträchtigen. 19

20 Die IG Metall und Betriebsräte haben bereits einige Regelungen zu Werkverträgen abgeschlossen. Teilweise einzelne Regelungen in Ergänzungstarifverträgen (Claas Guss, STILL etc.) Und als prominentestes Beispiel den TV zu Werkverträgen bei der Meyer Werft. als Vorreiter TV bei der Neptun Werft weitere Verhandlungen 20

21 Der TV Werkverträge zwischen der Meyer Werft und IG Metall Besteht aus 2 wesentlichen Komponenten: Werkzeugkoffer für den BR Soziale Mindeststandards für Werkvertrag-Beschäftigte 21

22 Der TV Werkverträge als Werkzeugkoffer für den BR Mehr Information über Werkverträge Mehr Beratungsrechte Mehr Kontrolle beim Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten Mehr Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Mehr Schutz für die Stammbelegschaft 22

23 Fazit nach einem Jahr Tarifvertrag Die Situation der Werkvertragsbeschäftigten auf der Meyer Werft hat sich verbessert. Der TÜV Rheinland führt hier ein Pilotprojekt durch. Es gibt Vorgaben für die Unterkünfte (eine Zertifizierungsrichtlinie für die Bereitstellung von Wohnraum). Die Stadt Papenburg kontrolliert Wohnungen. Die Kontrollmöglichkeiten des BR haben auch dazu geführt, dass das Unternehmen die Zusammenarbeit mit Werkvertragsunternehmen aufgekündigt hat. Rumänische Arbeitsverträge wurden in deutsche umgewandelt. Beim Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten wird stärker hingeschaut. 23

24 Forderungen zum Thema Werkverträge Gesetzliche Regelung Erweiterung der Rechte des BR bei Fremdvergabe insbes. bei Werkverträgen Ausweitung der Mitbestimmungsrechte beim Arbeitsund Gesundheitsschutz auch auf Werkvertrags- Beschäftigte Bessere Kontroll- und Durchsetzungsrechte des BR zur Einhaltung der AG-Verpflichtungen 24

25 Forderungen zum Thema Werkverträge Solange der Gesetzgeber nicht handelt, sind die Unternehmen gehalten und gefordert, dem Beispiel der Meyer Werft zu folgen und tarifvertragliche Regelungen mit der IG Metall abzuschließen, damit die Arbeitsbedingungen der Werkvertrag-Beschäftigten sicherer und fairer werden! 25