Übernahme der Ausgebildeten und Leiharbeit Ziele, Ergebnisse und Perspektiven der Tarifrunde 2012

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1 WSI Tarifpolitische Tagung 2012 Übernahme der Ausgebildeten und Leiharbeit Ziele, Ergebnisse und Perspektiven der Tarifrunde 2012 Helga Schwitzer, 27. September 2012 in Düsseldorf

2 Strategische Prämissen der Tarifbewegung 2012 Hoher Bedarf an Fachkräften in der MuE-Industrie Perspektiven für die junge Generation schaffen Ausbildungszahlen sichern Übernahme und Qualifizierung sichern Leiharbeit als Form der prekären Beschäftigung eindämmen und tariflich regulieren Übernahmeverpflichtung, Branchenzuschläge Deshalb: langfristige Kampagnenplanung 2

3 Jugendarbeitslosigkeit an der zweiten Schwelle 3

4 Zwei Schwellen auf dem Weg ins Berufsleben Jugendliche sind auf ihrem Weg ins Berufsleben schon aufgrund der zwei Wechsel stark gefährdet. Jeweils müssen sie die Chance und einen Vertrag erhalten. Unternehmen nutzen die Wechsel zur Auswahl und übernehmen überwiegend befristet. 4

5 Tarifergebnis: unbefristete Übernahme Die IG Metall hat in der Metall- und Elektroindustrie in der Tarifrunde 2012 die unbefristete Übernahme für Ausgebildete im Anschluss an die Berufsausbildung durchgesetzt. Übernahmemechanismen: bisher Individualanspruch, jetzt Betriebsnorm Jugendliche brauchen einen stärkeren Schutz und Absicherung im Arbeitsleben, denn Jugendliche sind besonders von unsicheren und atypischen Beschäftigungsformen betroffen, und auch die Arbeitslosenquote war bei Jugendlichen überdurchschnittlich hoch. 5

6 Übernahme der Ausgebildeten Bisher Neu nach Bedarf Mindestens 12 Monate unbefristet über Bedarf Keine Übernahme (mit tariflicher Schlichtungsstelle). Mindestens 12 Monate (keine Übernahme wenn BV) 6

7 Übernahme ist nicht alles. Mit Übernahme ist Qualifizierung nicht beendet Lebenslanges Lernen, Weiterbildung Krisen -Tarifvertrag Zukunft in Bildung ist übergegangen in Tarifvertrag KQB (Baden-Württemberg) Ausbildungsförderung für Jugendliche ohne Schulabschluss (1 Jahr mit sozialpädagogischer Begleitung) 7

8 Aktionen haben sich gelohnt! 8

9 Auch die Leiharbeitskampagne war erfolgreich! 9

10 IG Metall gegen Missbrauch von Leiharbeit Die IG Metall wollte in dieser Tarifrunde den Missbrauch der Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie zurückdrängen: Verbesserung der Mitbestimmung der Betriebsräte in den Entleihbetrieben gegen die Verdrängung regulärer Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Nutzung von Leiharbeit Begrenzung und Reduzierung auf Flexi-Funktion Verhinderung von Lohndumping Einführung eines Branchenzuschlags 10

11 Tarifverträge zur Leiharbeit auf zwei Säulen Regelungen zur Mitbestimmung und zur Begrenzung der Leiharbeit Regelungen zum Entgelt der Leih- Beschäftigten Tarifverträge mit Arbeitgeberverbänden MuE Tarifverträge mit BAP/IGZ 11

12 Zwei Tarifverträge Die IG Metall hat in der Tarifrunde in beiden Bereichen Erfolge erzielt: Der Tarifvertrag Leiharbeit/Zeitarbeit in der Metall und Elektroindustrie verbessert die Mitbestimmungs- und Regulierungsmöglichkeiten für Betriebsräte in den Metall- und Elektrounternehmen. Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Arbeitnehmerüberlassung regelt die Zahlung von Branchenzuschlägen durch die Verleihunternehmen während des Einsatzes in der Metall und Elektroindustrie. 12

13 Verbesserung der Entgelte durch Branchenzuschlag Branchenzuschlag ist Annäherung an Equal-Pay Leiharbeiter erreichen nach 9 Monaten zwischen 80 und 90 Prozent des Verdiensts der Stammbeschäftigten (Zuschlag %) Monatliche Entgeltverbesserungen reichen bis zu 1300 Euro Differenz zu Equal-Pay ist ggf. durch Vereinbarung von betrieblichen Zulagen im Einsatzbetrieb aufzufüllen Verbesserung des gesetzlichen Rahmens weiter nötig Erweiterung der Mitbestimmungsrechte ( 99 BetrVerfG) Verbesserung der Bedingungen im Verleihbetrieb Ansätze stehen nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich 13

14 Entgeltaufbau mit Branchenzuschlägen Entgelte Metall- und Elektro Entgelte Leiharbeit (Neu) Leistungsentgelt Ggf. im Einsatzbetrieb vereinbarte Zulage Branchenzuschlag* Grundentgelt Grundentgelt *) in % vom Grundentgelt nach TV mit BAP und igz 14

15 Tarifvertrag über Branchenzuschläge Die Branchenzuschläge sind dynamisch an die Entwicklung der Entgelte in der Metall und Elektroindustrie angebunden. Die Anpassung erfolgt entsprechend eines Referenzmechanismus (Verfahrensregelung) bei einer Anhebung der Entgelte nach dem BAP/iGZ Entgelttarifvertrag, mindestens aber einmal jährlich. Der Tarifvertrag tritt am 1. November 2012 in Kraft. Laufzeit ist bis 31. Dezember Bei wesentlichen Gesetzesänderungen besteht eine Verhandlungsverpflichtung. 15

16 Leiharbeit nur mit Zustimmung des BR 16

17 Wie weiter? Grenzen der Tarifpolitik Herausforderung für den Gesetzgeber bleibt bestehen! Reaktionen auf Ausweichstrategien: Drehtüreffekt, Werkverträge 17

18 Politische Handlungsfelder (1) Der Tarifvertrag löst nicht die offene Frage der Wiederherstellung des Synchronisationsverbotes. Volles Equal Pay und Equal Treatment im Sinne der EU- Richtlinie bleibt Gestaltungsaufgabe der Politik. Der Tarifvertrag löst nicht das Problem des Missbrauchs von Leiharbeit, insbesondere verhindert er nicht die Gefahr der Rotation und des Drehtüreffekts. Mit der tariflichen Regelung zur näheren Bestimmung des Begriffs vorübergehend kann keine abschließende richtlinienkonforme Begrenzung der Einsatzdauer von Leiharbeitern erzielt werden. Die IG Metall hält daher die Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer für geboten. 18

19 Politische Handlungsfelder (2) Der Tarifvertrag kann auch die unzureichenden Rechte des Betriebsrates im Einsatzbetrieb nicht kompensieren. Die bessere Regulierung der Leiharbeit beinhaltet auch die Gefahr, dass Werkverträge, Scheinwerkverträge und Scheinselbständigkeit als Instrument genutzt werden, um Arbeit billig und für die Gesellschaft schädlich ausführen zu lassen. Die Möglichkeiten der am Individualrecht ansetzenden Kontrolle dieser Vertragsarten reichen nicht aus. Deshalb sind zusätzliche Rechte der Betriebsräte bei der Auftragsvergabe an Werkvertragsnehmer sowie die Erweiterung des Zustimmungsverweigerungsrechtes gemäß 99 BetrVG erforderlich. 19

20 Deshalb: Kein E-DE-KA (Ende der Kampagne) Pressekonferenz morgen Betrieblicher Aktionstag für menschenwürdige Arbeit am 5. Oktober Gemeinsamer Druck auf Politik Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 20