3. Mitglieder- und Partnertag 18. September 2013 NPA-ERFAHRUNGSBERICHT AUS RHEINLAND-PFALZ

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1 3. Mitglieder- und Partnertag 18. September 2013 NPA-ERFAHRUNGSBERICHT AUS RHEINLAND-PFALZ

2 ÜBER UNS Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbh, Mainz Städtetag RLP Landkreistag Rheinland-Pfalz Landeseinheitliches Verfahren für das Meldewesen (EWOISneu) Kommunalnetz Rheinland-Pfalz (KNRP) Sonstige Verfahren / Aufgaben mit landesweitem Bezug (egovernment, Personenstandswesen, KFZ-Zulassungswesen, Wahlsoftware usw.) AGENDA

3 WAS VERBINDET DIE BEIDEN LÄNDER Kooperationsvertrag zwischen dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, dem Städtetag Rheinland-Pfalz, vertreten durch KommWis, Gesellschaft f. Kommunikation und Wissenstransfer mbh, Hindenburgplatz 3, Mainz und dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern e.v. Bertha-von-Suttner-Straße 5, Schwerin, vertreten durch den Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" (ego-mv), Eckdrift 97, Schwerin

4 ERSTELLUNG DES GEMEINSAMEN PFLICHTENHEFTES Gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung eines elektronischen Personenstandsregisters

5 DER NEUE PERSONALAUSWEIS Wir berichten

6 DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER WARTEN NOCH! Nur jeder vierte Ausweisinhaber schaltet die eid-funktion frei! Ausgangslage 2011 Wir stehen vor einem Henne-Ei-Problem? Ohne Anwendungen keine npa-nutzung und -Freischaltung!

7 WARUM ZÖGERN SO VIELE BÜRGERINNEN UND BÜRGER? Es gibt zu wenige Anwendungen, die die ID-Funktion des neuen Personalausweises nutzen. Es gibt keinen Anreiz für die Nutzung (Rabatte, reduzierte Gebühr usw.). Es fehlt das Equipment zur Nutzung des npa (Lesegerät). Der Bürger ist durch negative Presseberichte verunsichert worden (angeblich sind Lesegeräte nicht sicher usw.). Zuletzt: Report Einziger Kritikpunkt: Basis-Leser / PIN-Eingabe über den PC-Tastatur. Bei eingeschaltetem Virenschutz und vernünftigen Umgang mit dem npa, kann u.e. das Risiko vernachlässigt werden.

8 WIR PACKEN ES AN! 1. Es sollten möglichst viele zentrale Applikationen für alle Kommunen bereitgestellt werden. 2. Schaffung von Gebührenstrukturen, die eine elektronische Abwicklung finanziell interessanter macht (Problem: Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürger, die keinen Zugang zum Internet haben). 3. Bereitstellung von kostenfreien Lesegeräten (Ausgabeaktion mit kostenfreien Geräten). 4. Zeitnahe Anpassung von Rechtsvorschriften Prüfung des Schriftformerfordernisses im Landesrecht. Das e-government-gesetz ist am in Kraft getreten und bringt konkrete Verbesserungen.

9 GIBT ES WIRTSCHAFTLICHE ALTERNATIVEN FÜR UNSERE KOMMUNEN? Rheinland-Pfalz hatte in hauptamtliche Körperschaften und 2258 Ortsgemeinden

10 BESCHLUSS IM ANWENDERBEIRAT ALLER MELDEBEHÖRDEN Einstimmiger Beschluss in der Frühjahrssitzung 2011: Der Anwenderbeirat begrüßt die Schaffung von zentralen Internet- Diensten, die die Nutzung des neuen Personalausweises oder die Unterstützung der Fallbearbeitung verbessern. Zudem unterstützt der Anwenderbeirat die Absicht, die KommWis mit der Führung eines landesweiten Dienstezertifikates zu beleihen.

11 DAS INNENMINISTERIUM UND DAS BVA HANDELTEN SCHNELL

12 PROJEKTUMSETZUNG Meldewesen KFZ-Zulassung Personenstand BOSeID-Server Formulare Ein eid-server: ist eine Hard- und Softwarekomponente auf Seiten des Anbieters zur Realisierung des elektronischen Identitätsnachweises übernimmt die Kommunikation mit der Client-Software und dem Personalausweischip und gibt ausgelesene Daten an den Dienst weiter ist in der Lage, automatisch neue Berechtigungszertifikate sowie aktualisierte Sperrlisten zu beziehen.

13 UMFANG DER ONLINE-BÜRGERDIENSTE RHEINLAND-PFALZ In einer ersten Umsetzungsphase sind die nachfolgenden Anträge online für die Kommunen nutzbar: Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses Antrag auf Übermittlung einer Meldebescheinigung Antrag auf Übermittlung einer Aufenthaltsbescheinigung Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre Antrag auf Ausstellung einer Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunde Voranmeldung der Eheschließung beim Standesamt. Für den Bürger sind keine zusätzlichen Behördengänge erforderlich. Medienbruchfreie Weiterverarbeitung in den Fachverfahren (MESO und AutiSta). Start an

14 BETEILIGUNG BEI DER E-GOVERNMENT-INITIATIVE I

15 ERSTELLUNG EINES MUSTER-IT-SICHERHEITSKONZEPTES Aufbau einer zentralen Infrastruktur für kommunale Dienstleistungsunternehmen Kommunales Portal Internet Payment Sicherheits- Zone für Bürgerdienste OLAV WAF Bürgerkonto XSta-Server Internet BOS eid-service innere Sicherheits- Zone KommWis Postmodul MESO AutiSta- Sever DOI Produktion Führungszeugnis

16 WIR BESCHREITEN NEUE WEGE Derzeit noch ein Manko! Der Prozess zur Bestellung eines Lesegerätes ist für die Bürgerinnen und Bürger zu beschwerlich. Daher testen die Partner den mobilen Verkaufsautomaten für Meldebehörden! Der Automat wird auf den Partnertagen vorgestellt!

17 ERWEITERUNG DER BÜRGERDIENSTE Stadt.de Inter net Payment WAF Gewerbe- Online Gewerbe- Verfahren OLAV Postmodul MESO Bürgerkonto XSta-Server AutiSta- Sever Formulare FV Inter net BOS eid-service DOI Produktion Führungszeugnis

18 ERWEITERUNG DER BÜRGERDIENSTE Stadt.de Inter net Payment WAF Gewerbe- Online Gewerbe- Verfahren OLAV Postmodul MESO Bürgerkonto XSta-Server AutiSta- Sever Formulare FV Inter net BOS eid-service DOI Produktion Führungszeugnis

19 ERWEITERUNG DER BÜRGERDIENSTE Meldewesen KFZ-Zulassung Personenstand BOSeID-Server Formulare Ausgelesene Daten Neu Laufzettel Nachweis Beweis des Ausleseprozesses mittels npa-laufzettel

20 E-GOVERNMENT-INITIATIVE II Projekte rund um den neuen Personalausweis: 1. Prozessmodellierung und rechtliche Ausgestaltung der Selbstauskunft an die betroffene Person ( 10 BMG) unter Berücksichtigung der Einschränkungen nach 11 BMG - Beteiligt: Bürgeramt der SV Mainz 2. Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von Anordnungen im Sinne der Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz mit dem neuen Personalausweis Beteiligt: VG Daaden 3. Fortschreibung des neuen Personalausweises bei einem Umzug ohne persönliche Vorsprache in der Meldebehörde Beteiligt: VG Obere Kyll

21 ANORDNUNGSWESEN Mit dem Inkrafttreten des egovernment-gesetzes ist das Verwaltungsverfahrensgesetz fortgeschrieben und weitere schriftformersetzende Möglichkeiten verankert worden. In 3a ist jetzt eine Regelung enthalten die es ermöglicht, dass die Unterschrift auch durch ein Formular ersetzt werden kann, wenn ein sicherer Identitätsnachweis nach 18 des Personalausweisgesetzes vorliegt. Konkret leiten wir daraus ab, dass künftig auch Anordnungen, wenn sie in Formularform erzeugt worden sind und eine Identitätsprüfung mit dem neuen Personalausweis (npa) erfolgt, rechtkonform verfügt werden können. Diese Option würde einen deutlichen Mehrwert für alle Kommunen in unserem Land bedeuten. Vorteil: Erhebliche Einsparungen durch den Verzicht auf die bisher erforderlichen Signatur- Komponenten (qualifizierte elektronische Signatur).

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! JETZT IST ZEIT ZUR AUSSPRACHE