Israel-Boykott: ein gewaltfreies Vorgehen. Diana Carminati Alfredo Tradardi

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1 Israel-Boykott: ein gewaltfreies Vorgehen Diana Carminati Alfredo Tradardi

2 2009 Diana Carminatri und Alfredo Tradardi 2011 Zambon Verlag Satz und Gestaltung: Fabio Biasio, Berlin Übersetzung aus dem Italienischen: Johanna Loquai Lektorat: Ute Hehr Vertrieb: Sozialistische Verlagsauslieferung GmbH, Friesstr.20-24, Frankfurt am Main, zambon Verlag ISBN

3 Inhaltsverzeichnis Warum ein Buch zu BDS in Deutschland 6 Vorwort der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.v 7 Vorwort der italienischen Ausgabe 10 I Berühmt wider Willen 13 II BDS mehrere Definitionen 17 III Präzedenzfall Südafrika 27 IV Weshalb Israel boykottieren? 33 V Die israelische Wirtschaft 45 VI Der palästinensische BDS- Aufruf vom 9. Juli VII Der akademische und kulturelle Boykott 65 VIII Zu einer globalen Bewegung 71 IX Die Situation in Italien und in Europa 75 X Die BDS-Kampagne in Italien / weltweit 87 XI Israel boykottieren: eine moralische und politische Pflicht 91 XII Abkürzungen 94

4 Warum ein Buch zu BDS in Deutschland Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Boykott der israelischen Besatzungspolitik ist eine Aufforderung zur aktiven Solidarität mit einem Volk, dass tagtäglich unter den Folgen einer Politik zu leiden hat, die Völkerecht und international geltende Menschenrechte verletzt. Der Aufruf richtet sich an alle, die mit gewaltlosen Mitteln nicht nur ein Zeichen setzen wollen, sondern aktiv dazu beitragen wollen, die Besatzung zu beenden und einen gerechten Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Die internationale BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsabzug/Desinvestition, Sanktionen), die sich seit diesem Aufruf entwickelte, beinhaltet wirtschaftliche, kulturelle und akademische Boykottmaßnahmen, den Investitionsabzug aus allen Unternehmen, die von der Besetzung profitieren und staatliche Sanktionen gegen Israel als Besatzungsmacht. Ihre Bedeutung wurde durch den Kairos-Aufruf palästinensischer Christinnen und Christen Ende 2009 unterstrichen. Nur, warum sollen gerade wir in Deutschland diese Kampagne unterstützen? Angesichts der Unterstützung und der passiven Hinnahme des von Israel begangenen Unrechts durch viele Regierungen der Welt und damit auch der Deutschen Bundesregierung stellt die Kampagne ein legitimes, gewaltloses aber wirkungsvolles Mittel dar, diesem Unrecht entgegen zu treten und diejenigen, die davon profitieren anzuprangern. Das Selbstverständnis der BDS-Bewegung ist durchgehend antirassistisch. Die Bekämpfung jeglicher Art von Rassismus mag er sich gegen Jüdinnen und Juden, gegen Musliminnen und Muslime oder gegen andere Menschen richten gehört auch zu unserem grundlegenden politischen Selbstverständnis. Und vor diesem Hintergrund sind wir in Deutschland ebenfalls aufgefordert, den Kauf-, Investitions- und Kooperationsverzicht zur Beendigung der Besatzung zu unterstützen. Die Orientierungslinie zur Bewertung des Konflikts sind das Völkerrecht und die Menschenrechte, die in ihrer heutigen Form eine direkte Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus sind. Wenn heute jedoch seitens der deutschen Politik wirtschaftlicher und politischer Druck auf Israel unterbleibt und dabei auf die nationalsozialistischen Verbrechen an Jüdinnen und Juden verwiesen wird, so werden damit die Besatzung Palästinas und die Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte mitgetragen. Und wir werden erneut verantwortlich für das Leid unschuldiger Menschen. Das vorliegende Buch zeichnet einen geschichtlichen Abriss zur Bedeutung des Begriffs Boykott und bietet eine wichtige Grundlage für das Selbstverständnis der BDS-Kampagne, die in Deutschland wir auch sonst in der Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt. KOPI (Koordinationskreis Palästina Israel)

5 Vorwort der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.v. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker! Diese wundervolle Bemerkung von Che Guevara fällt mir bei der aktuellen Debatte um den Nahost-Konflikt ein. Wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost wollen diese Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen und dafür werben. In Israel ist die Lage vollkommen verfahren. Mit den jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt und dem Demokratisierungsprozess verliert Israel seine natürlichen Alliierten, die arabischen Diktatoren und steht nackt da, wie der König in Hans Christian Andersons Märchen. Die jetzige Regierung hat es versäumt, sich mit dem ägyptischen Volk zu versöhnen, befördert offen undemokratische Tendenzen und hat mit diesem Kurs leider eine Mehrheit der Wählerschaft hinter sich. Dieses Land wird sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, in dem es seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, steckt. Wie soll man das ändern? Wie soll man einen Weg finden, der zum Frieden führt? Wer hat die Macht, einen solchen Weg zu erzwingen? Wir alle gemeinsam haben diese Macht. Es ist in dieser verzweifelten Lage völlig legitim, wenn wir uns an die Wege des gewaltlosen Widerstandes erinnern an Wege, die jeder ergreifen kann, in der Tradition der Propheten Jesaja, Jeremija, Amos, Jesus, und in der Neuzeit Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela. Es lag in der Luft, dass der Apartheidstaat Südafrika langsam implodiert. Das es nicht explodiert ist, war der Verdienst einer klugen und vorausschauenden Politik auf beiden Seiten, sowohl vom schwarzen Nelson Mandela, wie auch vom weißen Leklerk. Die friedliche Umwandlung eines Unrechtsstaats in einen demokratischen Rechtsstaat war möglich, u.a. weil überall auf der Welt Menschen sich in diesem Kampf engagiert haben mit der friedlichen Waffe des Boykotts. Deshalb unterstützen auch wir die BDS Kampagne in der BRD, die sowohl lokal wie auch global handelt. Zu aller erst wollen wir unsere selbstverständliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk Ausdruck verleihen, das seit Jahren um seine Existenz, um seine Freiheit und um die essentiellen Menschenrechte kämpft. Wir sehen in einem ökonomischen, kulturellen und politischen Boykott eine sehr wirksame Waffe, die schon gegen andere totalitäre, rassistische Apartheid Staaten erfolgreich eingesetzt wurde. Auch wenn Südafrika, im Gegensatz zu Israel, nie geplant hatte, die schwarze Bevölkerung aus dem Land zu vertreiben, so war es doch ein rigides, grausames und effizientes System der Rassentrennung und

6 Diskriminierung eines anderen Volkes. Ähnlich, vielleicht aber raffinierter und hinterlistiger, ist das israelische System. Die palästinensischen Organisation, die uns um diesen Akt der Solidarität gebeten haben, sind dieselben, die sich von Anfang an geweigert haben, zum Handlanger des zionistischen Staates zu werden und die Rolle zu spielen, die ihnen von diesem Staat zugewiesen werden sollte. Unsere Solidarität ist jedoch nicht nur eine allgemeine Ablehnung von Ungerechtigkeit, Vertreibung, Enteignung und Kriminalisierung eines ganzen Volkes. Nein, unsere Ablehnung ist doppelt, weil dieses Unrecht, gewollt und manipulativ, auch in unserem Namen geschieht. So sehen wir uns verpflichtet, doppelt so laut die Stimme zu erheben, um unserer Abscheu und unsere Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen unseren bescheidenen Beitrag leisten, damit die Palästinenser und alle Welt nicht vergisst, dass es Juden gibt, in Israel und anderswo, welche nicht nur für diese Verbrechen nicht verantwortlich sind, sondern welche sogar entschieden dagegen vorgehen. Gleichzeitig wollen wir damit einen Beitrag leisten zur Bekämpfung der Judenphobie, die auch aufgrund der zionistischen Untaten heutzutage stark anwächst. Der Zionismus ist gefangen in seinem wahnsinnigen nationalistischen und rassistischen Traum. Er setzt ohne Rücksicht den guten Ruf und die guten Beziehungen der jüdischen Gemeinschaft in der Welt aufs Spiel, und in Deutschland indem er das schlechte Gewissen der Erben des Nazimonstrums ausnutzt, um seine Gegner zu diffamieren. In Deutschland kann man keine Boykott-Kampagne gegen einen jüdischen Staat führen ohne dass man auf Zweifel stößt, ob ein solcher Boykott nicht eine Obszönität ist angesichts der Untaten des Nazi-Unrechtsstaats gegen Juden, deren Anfang der Boykott jüdischer Geschäfte war. Wir erwarten von einem Buch zu diesem Thema in Deutschland, dass diese Thematik diskutiert wird und den Lesern und Interessierten zeigt, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) sich gegen die Besatzungspolitik Israels richtet und etwas mehr als den Ruf Kauft nicht bei Israelis bedeutet. Es handelt sich dabei vor allem um die BDS-Aktionen die sich gegen Firmen wie Heidelberger-Zement oder anderen, die ihre Profit von der Besatzung beziehen, staatliche Organen und Organisationen in Israel und in der Welt richten, die direkt von der Besatzung und der anhaltenden menschenrechtwidrigen Unterdrückung der Palästinenser Profit machen, wie zum Beispiel Agrexco, die für die Ausbeutung der Palästinenser in den Besetzten Gebieten mitverantwortlich ist, oder gegen Staatshandlungen, die die eigene Gesetzgebung missachten und heimlich an Israel Waffen liefern.

7 Auch die Medien sollten immer wieder auf ihre einseitige Darstellung und zuweilen Geschichtsfälschung hingewiesen werden, auch darauf, dass sie ihren Lesern und Zuschauern bisweilen wichtige Informationen vorenthalten, wenn zum Beispiel kritische Bücher über den Nahost-Konflikt nicht besprochen werden. Je breiter solche Informationen gestreut werden und je mehr Menschen sich dieser Kampagne anschließen, umso besser. Abraham Melzer

8 Vorwort der italienischen Ausgabe Ursprünglich sollte dieser Text vierhändig verfasst werden. Bei der Erstellung haben wir gerne palästinensische Hände dazugenommen, Hände, welche die moralische Kraft und die politische Intelligenz derjenigen verkörpern, die in Palästina Stein für Stein die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel (BDS 1 ) aufgebaut haben. Es sind die Hände der Palästinenser, die den Widerstand fortsetzen. Sie wehren sich und denken an die Zukunft. Sie halten durch mit einer konkreten Utopie: der Hoffnung. Wir haben es für besser gehalten, dass sich Palästinenser selbst und direkt zur BDS- Kampagne und zu einigen heiklen Themen äußern, wie z.b. zu den Beziehungen zwischen palästinensischen und externen Organisationen, besonders jenen in der westlichen Welt. Gleichfalls haben wir auf spezifische palästinensische Kompetenz bezüglich der israelischen Wirtschaft zurückgegriffen, wie auch auf das Beispiel Südafrika. In anderen Kapiteln haben wir Wissen einfließen lassen, das wir in unseren Beziehungen zu Palästinensern direkt erworben haben, z. B. zu Mohammad Bakri, Omar Barghouti, Wasim Dahmash, Jamil Hilal, Ghada Karmi, Ibrahim Nasrallah, Karma Nabulsi, Mazin Qumisiyeh, und zu Israelis, wie z. B. Gideon Levy, Ilan Pappé, Tanya Reinhart und Aharon Shabtai, nicht zu vergessen die vielen auch aus anderen Ländern -, die wir bei Treffen und in Seminaren gehört haben, mit denen wir Stellungnahmen, Demonstrationen und Kampagnen geteilt haben, auch in Palästina. All ihre Arbeiten, Essays, Artikel, Vorträge, Gedichte, Dokumentarfilme, Theateraufführungen trugen wesentlich zu unserer Meinungsbildung und zum weiteren Vorgehen bei. ISM-Italia 2 wurde Anfang 2006 mit dem Ziel gegründet, für den palästinensischen BDS- Aufruf vom 9.Juli 2005 zu werben. Dieser Samisdat 3 war ein bedeutender Fortschritt in unserer Arbeit, die sich über zahlreiche Initiativen entwickelte, unter anderem durch drei Seminare: Die Dimension des gebilligten Wortes. Welche Zukunft haben Palästina/Israel? Biella, 12./13.Mai 2006; Die westlichen Demokratien und die ethnische Säuberung in Palästina, Turin, Mai 2008; Der israelische/westliche Gaza-Krieg, Rom, 24. Januar 2004; und in zahlreichen Treffen in verschiedenen italienischen Orten mit den folgenden Vorträgen: 10

9 im Dezember 2004, Essay von Tanya Reinhart, Palästina zerstören (Tropea, 2004) und Gedichte von Aharon Shabtai (in Politica, Multimedia 2008); im März und im Oktober 2007, BDS-Aufruf mit der Teilnahme von Omar Barghouti; im Januar und im Februar 2008, Essay, zusammengestellt von Jamil Hilal, Welche Zukunft für Palästina? Das Ende der Lösung für beide Staaten, Jaca Book 2007; seit Mai 2008, Essay von Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung in Palästina, Fazi- Verlag 2008, über vierzig Mal präsentiert. ISM-Italia hat auch die Veröffentlichung des Essays von Yitzhak Laor, Der neue europäische Philosemitismus und von Das Feld des Friedens in Israel (Verlag Le Nuove Muse, 2008) gefördert. Eine der wenigen Seiten wenn nicht die einzige in unserer Geschichte, auf die wir stolz sein können, ist der Widerstand gegen den Faschismus und den Nazismus. Dies ist der Grund für unseren Einsatz und für unsere Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und anderer unterdrückter Völker. 1. Die Kapitel 2, 3, 5 und 8 enthalten Zusammenfassungen aus Towards a Global Movement: A framework for today s Anti-Apartheid movement, herausgegeben im Juni 2007 von Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign ( mit Zusammenfassungen aus Dokumenten, Artikeln und Zitaten. 2. ISM-Italia ist die italienische Unterstützungsgruppe des International Solidarity Movement (ISM, www. palsolidarity.org), einer palästinensischen Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung, die nach den Methoden und Prinzipien der direkten gewaltlosen Aktion arbeitet von einer kleinen Gruppe Aktivisten gegründet, hat ISM die Unterstützung und Stärkung des Volkswiderstands zum Ziel. Indem es dem palästinensischen Volk internationalen Schutz und eine Stimme verleiht, die der erdrückenden israelischen Besatzungsmacht gewaltlosen Widerstand leistet. 3. Samisdat bedeutet auf russisch Selbstverlag und steht für ein Phänomen, das zwischen dem Ende der fünfziger und dem Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts in der Sowjetunion mit der heimlichen Verteilung illegaler regimefeindlicher Schriften auftrat, ein wichtiges Werkzeug des Widerstands. 11

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