Workshop 1a Nachbarschaftshilfetaxi Was ist zulässig?

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1 Steffen Gröbel, Projektbüro Südniedersachsen Workshop 1a Nachbarschaftshilfetaxi Was ist zulässig? Rechtliche Rahmenbedingungen für alternative und flexible Lösungen Tag der regionalen Mobilität am in Hann.-Münden

2 Agenda 1. Grundlagen 3. Die Freistellungsverordnung 4. Auswertung der Gesetze 5. Einzelfallentscheidungen 6. Diskussion Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 2

3 1. Grundlagen Was ist Personenbeförderung? Warum gibt es gesetzliche Regelungen zur Personenbeförderung? Warum ist Personenbeförderung grundsätzlich genehmigungspflichtig? Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 3

4 (Auszug) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden. Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 4

5 1 Sachlicher Geltungsbereich (2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen 1. mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt; 2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist. Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind. Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 5

6 (1) Wer im Sinne des 1 Abs. 1 2 Genehmigungspflicht 1. mit Straßenbahnen, 2. mit Obussen, 3. mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ( 42 und 43) oder 4. mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr ( 46) Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 6

7 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig 1. Verkehr mit Taxen ( 47), 2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen ( 48), 3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen ( 49). Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 7

8 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind 1. Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 8

9 Betriebskosten Betriebskosten sind die beweglichen Kosten, insbesondere Kosten für Treibstoff, Öl und Abnutzung der Reifen. Sie sind nicht identisch mit den Selbstkosten, die darüber hinaus auch die Kosten für das Vorhalten des Fahrzeugs (Steuern, Versicherung, Abschreibung etc.) beinhalten. Nicht alle anfallenden Kosten sind Betriebskosten! Insbesondere eine Abschreibung auf das Fahrzeug sind keine Betriebskosten. Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 9

10 Beispiel für eine Betriebskostenberechnung (Mittelklassewagen) alle Werte beziehen sich auf ein Kalenderjahr alle Werte in dem Beispiel sind Bruttowerte also incl. Umsatzsteuer alle Kosten bei Wartung in der Vertragswerkstatt (ansonsten teilweise kostengünstiger) Jahreskilometerleistung km Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 10

11 Kostenart Verbrauchkosten Diesel bei 7,0L/100 km und 1,30 pro Liter Reifen ½ Satz Winter, ½ Satz Sommer Ölwechsel/ Wartungsarbeiten (je km a 600 Verschleiß (Bremsen, Fahrwerk, Batterie Klimaanlage usw.) Sonstige Betriebskosten (Reinigung innen und außen, Frostschutz Scheibenwaschanlage usw.) Kosten pro Jahr / km = 0,19 pro km Summe: Betriebskosten < Selbstkosten Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 11

12 Definition geschäftsmäßig (abgeleitet von der Definition für gewerbsmäßig) Ein Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, nach außen gerichtete Tätigkeit, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist. Geschäftsmäßig i.s. des PBefG stellt ab, auf die Absicht mehrfacher Wiederholung, auch wenn sie unentgeltlich, ohne Gewinnerzielungsabsicht, als Nebenleistung und weder berufs- oder gewerbsmäßig erfolgt. Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 12

13 3. Die Freistellungsverordnung Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) FrStllgV 1 Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt 1. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes; 2. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit; 3. Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, daß (von dem Beförderten) für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist; Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 13

14 4. Auswertung der Gesetze Was ist erforderlich, um nicht in den Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetz zu fallen? 1. Beförderung von Personen 2. Personenkraftwagen mit 9 Sitzplätzen einschl. Fahrer 3. unentgeltlich oder 4. Entgelt darf Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigen - Grundsätzlicher Zuschussbedarf - nicht kostendeckend Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 14

15 5. Einzelfallentscheidungen Jede Projektidee hat andere Rahmenbedingungen Möglichkeit, dass PBefG zur Anwendung kommt Verstoß gegen PBefG und somit gegen weitere Gesetze (Gewerbe, Steuer usw.) Klagen u.a. vom Taxi- und Mietwagengewerbe nachweisliche Betriebskostenabrechnung erforderlich Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 15

16 6. Diskussion Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig - Projektbüro Südniedersachsen - 16