Sozialleistungen der Arbeitgeber von 2001 bis 2007 an die Vorsorgeeinrichtungen (2. Säule)

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Zentrale Ausgleichsstelle ZAS Eidgenössische Ausgleichskasse EAK AHV AVS AI IV CH-3003 Bern, EAK Abr.-Nr. Sachbearbeiter/in: Nadine Zenklusen Bern, le 18 juillet 2008 Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und deren AHVrechtliche Behandlung ab 1. Januar 2008 (EAK-Mitteilung Nr. 38) Sozialleistungen der Arbeitgeber von 2001 bis 2007 an die Vorsorgeeinrichtungen (2. Säule) Sehr geehrte Damen und Herren In der Beilage erhalten Sie unsere Mitteilung Nr. 38. Darin informieren wir Sie, wie Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab 1. Januar 2008 AHV-rechtlich nach neuem Recht zu behandeln sind. Für die nach altem Recht aufzuarbeitenden Fälle von 2001 bis 2007 haben wir das Vorgehen wie folgt festgelegt: Das Bundesgericht hat am 27. August 2007 entschieden, dass die Sozialleistungen der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtungen unter Abzug von acht Monatslöhnen (Freibetrag) zum massgebenden Lohn gehören. Demnach sind nur auf dem acht Monatslöhne übersteigenden Betrag paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge zu erheben und mit unserer Kasse abzurechnen. Um den administrativen Aufwand in einem vernünftigen Rahmen zu halten, hat die EAK im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beschlossen, die Berechnung des Freibetrages wie folgt vorzunehmen: Der Eintrag im individuellen Konto im Kalenderjahr vor der vorzeitigen Pensionierung der betroffenen Versicherten wird durch zwölf dividiert und mit acht multipliziert. Dieser errechnete Betrag wird alsdann von der bezahlten Sozialleistung an die Vorsorgeeinrichtung abgezogen und die paritätischen AHV/IV/EO/ALV-Beiträge werden auf dem verbleibenden Betrag festgesetzt. Eidgenössische Ausgleichskasse EAK Rechtsdienst Rolf Alder Holzikofenweg 36, CH-3003 Bern Tel , Fax

2 Fälle, bei denen bereits ein Urteil des Bundesgerichts oder eines kantonalen Gerichts vorliegt, werden wir von Amtes wegen im obigen Sinne neu berechnen und Ihnen die entsprechende Beitragsabrechnung zustellen. Bei sistierten Einspracheverfahren werden wir - ungeachtet ob Sie die Beiträge bereits bezahlt haben oder nicht - ein Einspracheentscheid im Sinne der Rechtsprechung erlassen. Die abzurechnenden Beiträge werden wir im obigen Sinne neu berechnen und Ihnen die per Saldo abzurechnenden Beiträge mittels Einspracheentscheid eröffnen. Ausstehende Meldungen von Arbeitgeberleistungen der Jahre 2005 bis 2007, welche bei vorzeitigen Pensionierungen an die Vorsorgeeinrichtung bezahlt wurden. All jene Arbeitgeber, welche unseren früheren Aufforderungen bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht nachgekommen sind, fordern wir hiermit auf, uns sämtliche in den Jahren 2005 bis 2007 an die Vorsorgeeinrichtungen bezahlten Sozialleistungen bis spätestens am 30. September 2008 zu melden. Die Meldungen haben folgende Angaben zu enthalten; Abr.-Nr. des Arbeitgebers, AHV-Nr., Name / Vorname, Datum der Pensionierung sowie die Höhe der gegenüber der 2. Säule erbrachten Leistungen. Bitte erstatten Sie uns auch dann eine entsprechende Rückmeldung, wenn in der fraglichen Zeit keine diesbezüglichen Leistungen erbracht worden sind. Wir danken Ihnen für die Zusammenarbeit. Für die Beantwortung von Fragen und / oder allfälliger weiterer Auskünfte steht Ihnen Herr Rolf Alder, Rechtsdienst (Tel ) gerne zur Verfügung. Freundliche Grüsse Eidgenössische Ausgleichskasse Adrien Dupraz Kassenleiter Beilage - EAK-Mitteilung Nr. 38 Verteiler - Bundesämter und Dienststellen - Generalsekretariate der Departemente - Bundesgerichte - angeschlossenen Betriebe und Organisationen zur Kenntnis - Eidg. Finanzkontrolle - Revisionsstelle der Ausgleichskassen - Eidg. Personalamt, Personalwirtschaft und Controlling - Eidg. Personalamt, CCHR - Direktion der Zentralen Ausgleichsstelle 2/2

3 Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und deren AHV-rechtliche Behandlung ab 1. Januar 2008 EAK-Mitteilung Nr. 38 Juli 2008 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Zentrale Ausgleichsstelle ZAS Eidgenössische Ausgleichskasse EAK

4 Adresse Öffnungszeiten Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) Holzikofenweg Bern Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Telefon Fax Website Diese EAK-Mitteilung geht an alle - Bundesämter und Dienststellen - Generalsekretariate der Departemente - Bundesgerichte - angeschlossenen Betriebe und Organisationen Wir bitten Sie um die interne Weiterleitung an die zuständigen Abteilungen. zur Kenntnis an - Eidg. Finanzkontrolle - Revisionsstelle der Ausgleichskassen - Eidg. Personalamt, Personalwirtschaft und Controlling - Direktion der Zentralen Ausgleichsstelle df

5 3 Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wie wir Sie bereits in der EAK-Mitteilung Nr. 36 informiert haben, hat der Bundesrat die Bestimmungen über die Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 1. Januar 2008 revidiert. Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehören gemäss Art. 7 Bst. q AHVV grundsätzlich zum massgebenden Lohn. Die AHV-Beitragspflicht dieser Leistungen ist neu in zwei Artikeln der AHVV geregelt: Der erste Art. 8 bis umfasst Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge, der zweite Art. 8 ter solche bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen. Leistungen des Arbeitgebers können sowohl Abgangsentschädigungen als auch Leistungen an die Vorsorgeeinrichtungen (z.b. Einkaufsleistungen oder Vorfinanzierung der Kürzungen beim vorzeitigen Altersaustritt) sein.

6 4 Art. 8 bis AHVV / Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge 1. Art. 8 bis AHVV / Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge Der neue Artikel 8 bis fasst die Ausnahmen des bisherigen Artikel 8 ter Absatz 1 Buchstaben a und b in einer Bestimmung zusammen. Die beiden Ausnahmen sollen freiwillige Arbeitgeberleistungen zugunsten von Versicherten, die in der beruflichen Vorsorge nicht oder nur ungenügend versichert sind, fördern. Seit der Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) haben die beiden Bestimmungen weitgehend an Bedeutung verloren. Sie kommen nur noch in sehr seltenen Fällen zur Anwendung. Dies hängt sicher damit zusammen, dass heute die Arbeitnehmenden grösstenteils einen genügenden Versicherungsschutz durch die obligatorische berufliche Vorsorge aufweisen. Die neu formulierte Bestimmung hat zum Ziel, Leistungen beitragsrechtlich zu privilegieren, die der Arbeitgeber jenen Arbeitnehmern zukommen lässt, die in der beruflichen Vorsorge heute noch lückenhaft versichert sind. 1.1 Erfasster Personenkreis Es handelt sich um Personen, die aufgrund eines niedrigen Einkommens nicht in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert sind. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung setzt die Ausnahme vom massgebenden Lohn nicht mehr voraus, dass der Arbeitnehmer eine gewisse Altersgrenze überschritten hat, dass er eine bestimmte Anzahl Dienstjahre aufweist oder dass er während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber überhaupt nie in der beruflichen Vorsorge versichert war. Genuss der Vorschrift kommen. Auch nicht vom massgebenden Lohn ausgenommen wird eine zusätzliche Vorsorgeleistung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer, die zwar aufgrund ihres tiefen Einkommens nicht obligatorisch versichert, jedoch einer freiwilligen beruflichen Vorsorge angeschlossen sind. 1.3 Höhe der beitragsfreien Leistung Die Höhe der beitragsfreien Leistung ist nach der Anzahl der fehlenden Versicherungsjahre abgestuft. Pro fehlendes Versicherungsjahr kann ein Betrag in der Höhe der Hälfte der monatlichen Mindestrente der AHV (CHF / Stand 2008) vom massgebenden Lohn ausgenommen werden. Beispiel: Arbeitgeberleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses CHF ganze fehlende Versicherungsjahre (3xCHF 552.-) - CHF massgebender Lohn CHF =========== Erbringt der Arbeitgeber die Leistung nicht einmalig, sondern in Form einer laufenden Rente, werden die Renten nach den Tabellen, die das BSV gestützt auf Art. 7 Bst. q erlässt, in einen Kapitalwert umgerechnet. Übersteigt der kapitalisierte Wert der Leistung den Plafond, werden auf dem überschiessenden Teil die Beiträge nach Art. 7 Bst. q abgerechnet. 1.2 Ungenügende berufliche Vorsorge Die neue Regelung setzt einerseits ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis (beim gleichen Arbeitgeber) und andererseits mindestens ein volles fehlendes Versicherungsjahr (z.b. Mai 08 - April 09) in der beruflichen Vorsorge voraus. Arbeitnehmer, die einmal für kurze Zeit nicht der beruflichen Vorsorge unterstehen, weil sie einem kurzfristigen Arbeitsverhältnis nachgehen (z.b. für den Weihnachtsverkauf), sollen nicht in den

7 5 Art. 8 ter AHVV / Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen 2. Art. 8 ter AHVV / Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen Im neuen Art. 8 ter AHVV sind alle Sozialleistungen beitragsrechtlich privilegiert, die der Arbeitgeber bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen ausrichtet, also explizit auch solche bei Entlassungen infolge von Restrukturierungen. Die Bestimmung ist auch auf Frühpensionierungen anwendbar, die vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ausgesprochen werden. 2.1 Umschreibung der betrieblichen Gründe Eine Umstrukturierung nach dem neuen Artikel 8 ter Abs. 2 Bst. a wird angenommen, wenn die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind. Dies ist bei einer erheblichen Verminderung der Belegschaft des Unternehmens infolge einer Restrukturierung der Fall. Die Teilliquidationsreglemente müssen im Einzelnen umschreiben, wann eine Verminderung der Belegschaft erheblich ist und wann eine Restrukturierung angenommen wird. Als erheblich gilt in der Regel eine Verminderung des gesamten Personalbestandes um 10 %. 2.2 Kreis der Entlassenen Von der Beitragsprivilegierung profitieren alle, die den Betrieb infolge der unter Punkt 2.1 erwähnten betrieblichen Vorgänge verlassen müssen, unabhängig davon, ob die Personen in den vorzeitigen Ruhestand treten oder ob sie eine andere Stelle annehmen. 2.3 Höhe der beitragsfreien Leistung Beitragsfrei sind die Abgangsentschädigungen nur, soweit sie die Höhe der doppelten maximalen jährlichen Altersrente (CHF / Stand 2008) nicht übersteigen. Erbringt der Arbeitgeber die Leistung nicht einmalig, sondern in Form einer laufenden Rente, werden die Renten nach den Tabellen, die das BSV gestützt auf Art. 7 Bst. q erlässt, in einen Kapitalwert umgerechnet. Übersteigt der kapitalisierte Wert der Leistung den Plafond, werden auf dem überschiessenden Teil die Beiträge nach Art. 7 Bst. q abgerechnet. Wird keine Teilliquidation vorgenommen, findet allenfalls das zweite Kriterium nach Art. 8 ter Abs.2 Bst. b Anwendung. Dieses sieht vor, dass auch bei einer in einem Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung Arbeitgeberleistungen ausgenommen werden können. Eine kollektive Entlassung liegt vor, wenn eine grössere Anzahl (10%) von Arbeitnehmenden im Rahmen einer Umstrukturierungsmassnahme entlassen werden oder in den vorzeitigen Ruhestand treten. Die Einschränkung auf kollektive Entlassungen, bei denen ein Sozialplan vorliegt, soll gewährleisten, dass es zu keiner Beitragsbefreiung kommt, wenn nur einzelne Arbeitnehmer eine Arbeitgeberleistung erhalten.

8 6 Allgemeine Beispiele 3. Allgemeine Beispiele 1. Wenn die Arbeitnehmer selber über eine vorzeitige Pensionierung entscheiden und die individuelle Beteiligung des Arbeitgebers fallweise mit diesem aushandeln können, liegt keine Entlassung im Sinne von Art. 8 ter AHVV vor. 2. Nicht als Sozialleistungen bei Entlassungen oder vorzeitigen Pensionierungen gelten individuell getroffene Massnahmen oder Abmachungen. 3. Ebenso sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn in Sozialplänen bei einem freiwilligen Abgang Leistungen in Aussicht gestellt werden. Weiter liegt keine Entlassung vor, wenn mit den Mitarbeitern vereinbart wird, dass sie eine Entschädigung erhalten, wenn sie ein Jahr vor der Betriebsschliessung austreten. Nur angeordnete Entlassungen können die Voraussetzungen von Art. 8 ter AHVV erfüllen. 4. Kollektive Kündigungen aus betrieblichen Gründen und die zwingende frühzeitige Pensionierung vor dem ordentlichen Rentenalter erfüllen hingegen die Voraussetzungen von Art. 8 ter AHVV.

9 7 Übergangsbestimmungen 4. Übergangsbestimmungen Die Art. 8 bis und 8 ter AHVV finden Anwendung ab Inkrafttreten dieser Änderung ( ). Ausbezahlte Sozialleistungen für das Jahr 2007 und früher, auf denen im heutigen Zeitpunkt noch keine Beiträge erhoben worden sind, werden nach altem Recht behandelt. Falls der Arbeitgeber die Leistung nicht als einmalige Zahlung, sondern in Form einer laufenden Rente erbringt, werden gestützt auf Art. 7 Bst. q AHVV auf dem kapitalisierten Wert der Leistung die gesamten Beiträge bei der erstmaligen Auszahlung erhoben und im individuellen Konto des Versicherten im Jahr der Erwerbsaufgabe verbucht. Fand die erstmalige Auszahlung vor Inkrafttreten von Art. 8 bis und 8 ter AHVV statt und wurden nach den alten Bestimmungen Beiträge erhoben, die unter neuem Recht nicht geschuldet sind, wird keine Rückerstattung dieser Beiträge vorgenommen. Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme. Bei Fragen und für allfällige Auskünfte steht Ihnen Herr Rolf Alder, Rechtsdienst, Tel gerne zur Verfügung.