der Präsident des Schieswig-Hoisteinischen Landtages hat mit beigefügtem Schreiben

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1 1«, SH Schieswig-Hoistein Der Ministerpräsident Ref. Ares(2015) /07/2015 Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Postfach I Kiel Mitglied der Europäischen Kommission Frau Kommissarin Cecilia Malmsträm Europäische Kommission Rue de la Loi / Wetstraat Brüssel Belgien 2. Juli 2015 Beschlüsse des Landtages Schleswig-Holstein hinsichtlich der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA; Drucksachen 18/1458, 18/2038 und 18/2402 Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmsträm, der Präsident des Schieswig-Hoisteinischen Landtages hat mit beigefügtem Schreiben vom 18. Juni 2015 mitgeteilt, dass der Landtag die zitierten Anträge angenommen hat und die Bitte des Europaausschusses übermittelt, diese zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Düsternbrooker Weg 104, Kiel I Telefon I Telefax I I Buslinien 41,42, 51 I -Adressen: Kein Zugang für verschlüsselte Dokumente.

2 Klaus Schlie. ~ Präsident des ~ Schleswig-Holsteinischen Landtages ~ ~ Schieswig-Hoisteinischer Landtag Postfach Kiel Der!\iiil~istei prä:;lt.:1ent StK B des Landes ~;chl\~;3wig-holstein Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Herrn Torsten Albig Düsternbrooker Weg Kiel - Staatskanzte] - ~StK 2 Eingang 2 3. Juni 2015 r--.,---r---r e-rsq (i;1c~;,.~ " \.JI _"j'..iu C, S~:'3 St:( I< MB _ Beschlüsse des Landtages Schleswig-Holstein hinsichtlich der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA; Drucksachen 18/1458, 18/2038 und 18/2402 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Landtag hat in seiner 50. Sitzung am 21. Februar 2014 den Antrag Drs. 18/1458, in seiner 62. Sitzung am 20. Juni 2014 den Antrag Drs. 18/2038 sowie in seiner 74. Sitzung am 13. November 2014 den Antrag Drs. 18/2402 angenommen. Der Europaausschuss hat in seiner 40. Sitzung am 10. Juni 2015 die Übersendung dieser Beschlüsse an die Kommission der Europäischen Union erbeten. Auf der Grundlage der Absprache zwischen dem Landtag und der Staatskanzlei erfolgt die Übersendung von Landtagsbeschlüssen an auswärtige Stellen über den Ministerpräsidenten. Ich bitte 'Sie daher um Kenntnisnahme und die weitere Veranlassung der Übersendung. LANDESHAUS Düsternbrooker Weg Kiel Postfach Kiel Telefon (0431) Registratur@landtag.ltsh.de Busverbindung: Linie 51 Reventloubrücke Linie 41/42 Landtag

3 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER 18. Wahlperiode LANDTAG Drucksache 18/ Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis go/die Grünen und der Abgeordneten des SSW Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass kein Freihandelsabkommen ohne heute und zukünftig eigenständig gesetzte europäische Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie ohne die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer zustande kommt, dass durch ein Freihandelsabkommen nicht die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa eingeschränkt werden, auch weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen zu können, dass der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird, dass die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) transparent und unter Einschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Begründung: Am 14. Juni 2013 erteilte der EU-Ministerrat der Europäischen Kommission das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches HandeIsund Investitionsabkommen mit den USA. Das Abkommen soll den Marktzugang für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe regeln und nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. Bisher finden die Verhandlungen aarüber hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Offentlichkeit statt. Umweltverbände und Verbraucherschutz befürchten, dass durch ein solches Abkommen, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltstandards aufgeweicht werden. Das könnte u.a. bedeuten, dass Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch künftig ungekennzeichnet verkauft werden dürfen.

4 Drucksache 18/1458 Schieswig-Hoisteinischer Landtag Wahlperiode Der bisher geplante Mechanismus zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten, nach dem private Investoren bei einer vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können, könnte die Parlamente, die nationalen Regierungen und die EU deutlich in ihrem politischen Handlungsspielraum begrenzen. Es geht bei den Verhandlungen zum TTIP weniger um die verbliebenen Zölle im transatlantischen Handel oder die Belebung des transatlantischen HandeIsaustausches als vielmehr um Standards und die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa und den USA. Sandra Redmann SSW Bernd Voß Flemming Meyer und die Abgeordneten des 2

5 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER 18. Wahlperiode LANDTAG Drucksache 18/ Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis go/die Grünen und der Abgeordneten des SSW Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA transparent machen und europäische Standards nicht absenken Drucksache 18/1973 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, sich über den Bundesrat und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Verhandlungsmandate sowie ggf. der in Teilen bereits ausgehandelte Vertragstext der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass ein Freihandelsabkommen nur zustande kommt unter Wahrung heutiger und zukünftiger eigenständig gesetzter europäischer Sozial-, Arbeitsrechts, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie eigenständiger Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsstaaten dass durch ein Freihandelsabkommen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden, dass durch ein Freihandelsabkommen nicht die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in der EU eingeschränkt werden, auch weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen zu können, dass der geplante Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersetz verklagen können, nicht eingeführt wird, dass CETA als gemischtes Abkommen bewertet und damit zustimmungspflichtig wird.

6 Drucksache 18/2038 Schieswig-Hoisteinischer Landtag Wahlperiode Begründung: Nach einer Vereinbarung auf dem EU/Kanada Gipfel 2008 wurden 2009 die Verhandlungen über ein umfangreiches Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufgenommen. Eine grundsätzliche politische Einigung auf einen Vertragstext erfolge im Oktober Zurzeit finden noch Verhandlungen in einzelnen Bereichen statt, die im Sommer 2014 abgeschlossen sein sollen. Der Vertragstext soll dann von der EU paraphiert werden. Die Entscheidungen des Rates und Europäischen Parlamentes sollen im 1. Halbjahr 2015 erfolgen. Auf EU-Seite werden die Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt, die dabei an das Mandat gebunden sind, das ihr die Mitgliedstaaten erteilt haben. Allerdings sind die Parlamente der Mitgliedsstaaten weder an den Verhandlungen beteiligt oder werden über deren Stand transparent informiert, noch wurde bisher die Zivilgesellschaft mit einbezogen. 1. Die geltenden Grundrechts-, Menschenrechts-, Sozial-, Arbeitsschutz-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards dürfen durch das Abkommen nicht abgeschwächt werden und müssen wegen ihrer hohen Bedeutung auch weiterhin in demokratisch gewählten Parlamenten öffentlich ausgehandelt und festgelegt werden. 2. Das CETA-Abkommen soll internationalen Investoren Sonderrechte einräumen, die inländischen Investoren nicht zustehen. Unter anderem sollen internationale Konzerne Staaten vor privaten und nicht öffentlich verhandelnden Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können. Die Rechtsordnungen und öffentlichen Gerichte Kanadas sowie der EU-Mitgliedsstaaten bieten Investoren einen ausreichenden Schutz. Die darüber hinaus gehenden Sonderrechte und Schiedsgerichte laut CETA-Abkommen sind deshalb abzulehnen. 3. Wäre das CETA-Abkommen ein reines Handelsabkommen, könnten Kommission und der Rat aus Staats-und Regierungschefs die Unterzeichnung einfach beschließen. Nachdem, was bisher über das Abkommen bekannt ist, würden die Regelungen aber über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten eingreifen. Das CETA ist daher ebenso wie das TTIP als sogenanntes gemischtes Abkommen zu bewerten, welches auch durch die nationalen Parlamente (in Deutschland Bundestag und Bundesrat) ratifiziert werden müsste. Regina Poersch Bernd Voß Jette Waldinger-Thiering 2

7 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER 18. Wahlperiode LANDTAG Drucksache 18/ Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS go/die GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Klare und faire Regeln für Handelsabkommen Der Landtag wolle beschließen: 1. Märkte und die globale Wirtschaft brauchen Regeln. 2. Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten bieten nur dann die Grundlage zu wirtschaftlichem Erfolg und zu fairem, nachhaltigem Wirtschaften, wenn die Rahmenbedingungen klar benannt, transparent verhandelt und eingehalten werden. Verhandlungsmandate sowie Vertragstexte sind ab dem Entwurfsstadium der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 3. Die öffentliche Daseinsvorsorge eignet sich nicht für die Regelung durch Handelsabkommen. Die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben insbesondere bei der Freien Wohlfahrtspflege Gestaltungsspielraum, der nicht eingeschränkt werden darf. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht gefährdet werden. Rekommunalisierungen müssen möglich bleiben. 4. Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmungsrechte sowie Betriebsverfassungsrecht und Tarifautonomie dürfen nicht eingeschränkt werden, sondern müssen sich den Herausforderungen der Zukunft stellen können. 5. Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards dürfen nicht gefährdet werden. Ziel muss vielmehr sein, die jeweils höheren Standards der Vertragspartner einzuführen, diese abzusichern und technische, ökologische und soziale Entwicklungen zukünftig auch mit neuen Rechtssetzungen demokratisch gestalten zu können. 6. Die Deregulierung der Märkte muss dort enden, wo gemeinwohlorientierte Aufgaben berührt werden. Die gesellschaftliche Übereinkunft zur öffentlichen Finanzie-

8 Drucksache 18/2402 Schieswig-Hoisteinischer Landtag Wahlperiode rung von Bildung, Kultur und auch öffentlich-rechtlichen Medien trägt wesentlich zur Sicherung von Zugang und Vielfalt in Bildung und Kultur bei. Dazu gehören der Schutz der Urheber und auch die öffentliche direkte und indirekte Förderung von Bildungs- und Kultureinrichtungen. 7. Es musst sichergestellt werden, dass Vereinbarungen bezüglich einer.requlatorisehen Kooperation" im Rahmen von Handelsabkommen nicht den Handlungsspielraum der nationalen Parlamente bei der Setzung von Rechtsnormen einschränken. Freihandelsabkommen sind unter den Zustimmungsvorbehalt des Europäischen Parlaments sowie der europäischen Mitgliedsstaaten und der regionalen Parlamente zu stellen. Die Landesregierung wird gebeten, hierauf im Bundesrat hinzuwirken. 8. Sogenannte Investitionsschutzvorschriften wie Investor-Staat-Schiedsverfahren sind in Abkommen mit Drittstaaten, die hinreichend entwickelte Rechtssysteme und eine unabhängige Justiz haben, nicht akzeptabel. Jegliche Form einer Sondergerichtsbarkeit in diesen Fällen ist abzulehnen. Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind in Handelsverträgen besser zu berücksichtigen. 9. Der Landtag bittet die Landesregierung, bei den Abstimmungen zu TTIP und CETA den Abkommen nicht zuzustimmen, wenn sie den oben genannten Anforderungen nicht vollständig entsprechen. Regina Poersch Bernd Voß Jette Waldinger-Thiering und die Abgeordneten des SSW 2