Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK)

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1 Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern () Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern () Kapiteltal Kaiserslautern Telefon Telefax: Internet: 168

2 Gegründet Die Anstalt entstand durch einen Rechtsformwechsel des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kaiserslautern, dessen Rechtsvorgänger der Abfallbeseitigungsverband Kaiserslautern und der Deponiezweckverband Kaiserslautern waren. Inkrafttreten der Anstaltssatzung zum 1. Januar Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts AöR ( 86 a GemO) Gegenstand des Unternehmens Die Anstalt gliedert sich in den - Hoheitsbereich, dem die Behandlung, das Recycling, die Verwertung, die Beseitigung; teilweise die Erfassung und der Transport der Abfälle aus der Stadt und dem Landkreis Kaiserslautern, der Betrieb des Abfallwirtschaftszentrums Kaiserslautern-Mehlingen, die operative Umsetzung kommunaler Kooperationen, die die Delegation hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand haben und der Abschluss sowie die Nachsorge der Deponie Kapiteltal, sofern es die Themen Sickerwasser und Standortgemeinkosten betrifft, obliegt und den Betriebszweig - BgA Entsorgung (Betrieb des Biomasseheizkraftwerks und der Holzaufbereitungsanlage, Annahme und Verwertung von Abfällen, die nicht in Vollzug der hoheitlichen Aufgabe angenommen werden, insbesondere den Bau und den Betrieb eines Deponieabschnitts der Deponieklasse I, inklusive Abschluss und Nachsorge der Deponie Kapitaltal, sofern es nicht das Sickerwasser und Standortgemeinkosten betrifft, sowie Abwicklung von Hilfs- und Nebengeschäften). Die Abfallbeseitigungseinrichtung der wird nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsund Anstaltsverordnung (EigAnVO) verwaltet. Die ist als nicht-wirtschaftliches Unternehmen gem. 85 Abs. 4 GemO zu verstehen. 169

3 Stammkapital: ,41 Euro Trägerkommunen: Stadt Kaiserslautern Landkreis Kaiserslautern ,705 Euro ,705 Euro Der räumliche Wirkungsbereich der Anstalt umfasst das Gebiet der Stadt Kaiserslautern und das Gebiet des Landkreises Kaiserslautern. Besetzung der Organe Vorstand Herr Dipl.-Ing. Jan B. Deubig Beirat Der Beirat setzte sich im Berichtsjahr 2015 wie folgt zusammen: Herr Paul Junker, Landrat Frau Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Herr Harry Wunschel, Stadtratsmitglied Herr Harald Brandstädter, Stadtratsmitglied Herr Hartwig Pulver, Kreistagsmitglied Herr Dr. Peter Degenhardt, Kreistagsmitglied 170

4 Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern. Der Verwaltungsrat setzte sich im Berichtsjahr 2015 wie folgt zusammen: Frau Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin, Vorsitzende Herr Paul Junker, Landrat, stellv. Vorsitzender Herr Dr. Peter Degenhardt, Kreistagsmitglied Frau Karin Decker, Kreistagsmitglied Herr Marcus Klein, Kreistagsmitglied Herr Hartwig Pulver, Kreistagsmitglied Herr Alexander Ullrich, Kreistagsmitglied Herr Uwe Unnold, Kreistagsmitglied Herr Harry Wunschel, Stadtratsmitglied Herr Benno Feth, Stadtratsmitglied Herr Harald Brandstädter, Stadtratsmitglied Frau Angelika Hannah, Stadtratsmitglied Frau Klaudia Hof, Stadtratsmitglied Herr Tobias Wiesemann, Stadtratsmitglied Aufwendungen für die Organe Bezüglich der Angabe der Gesamtbezüge des Vorstandes wird von der Befreiungspflicht des 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Die Vergütungen (Aufwandsentschädigungen) des Verwaltungsrates betrugen im Berichtsjahr 2015 (ohne Sitzung- und Kilometergelder) ,00 Euro. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ALLTREU Revision & Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludwigshafen 171

5 Unternehmensdaten Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände , ,00 II. Sachanlagen , ,73 II.I Finanzanlagen , ,29 B. Umlaufvermögen I. Vorräte , ,69 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,69 III. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten , ,18 C. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,98 Passiva A. Eigenkapital I. Stammkapital , ,41 II. Gebührenausgleichsrücklage , ,83 III. Allgemeine Rücklage 0,00 0,00 IV. Andere Gewinnrücklagen , ,61 V. Gewinnvortrag/Verlustvortrag , ,05 VI. Jahresgewinn , ,89 B. Rückstellungen , ,98 C. Verbindlichkeiten , ,18 D. Passive Rechnungsabgrenzung , , , ,98 172

6 Unternehmensdaten Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse , ,41 2. Erhöhung(+) oder Verminderung (-) des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen , ,42 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,17 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe u. für bezogene Waren , ,68 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,52 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,53 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,35 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,97 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,88 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Aufwendungen aus Verlustübernahme 0,00 0, Außerordentliche Erträge 0, , Außerordentliche Aufwendungen ,15 0, Außerordentliches Ergebnis , , Sonstige Steuern , , Jahresverlust / Jahresgewinn , ,89 173

7 Lage des Unternehmens Stadt und Landkreis Kaiserslautern haben mit dem Ziel, die ihnen aufgrund gesetzlicher Grundlagen obliegenden hoheitlichen Pflichtaufgaben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger weitgehend gemeinsam wahrzunehmen, eine gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet und weite Teile ihrer Aufgaben mit delegierender Wirkung auf diese Anstalt übertragen. Nach Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier wurde mit Wirkung vom die gemeinsame kommunale Anstalt als Rechtsnachfolgerin des Zweckverband Abfallwirtschaft Kaiserslautern errichtet und die Anstaltssatzung festgestellt. Die Anstalt trägt den Namen Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern. Geschäftsverlauf Die verfolgt, lt. Lagebericht 2015 weiterhin das Ziel, auf der einen Seite die ihr von ihren Anstaltsträgern übertragenen Aufgaben zuverlässig, sicher und effizient zu erfüllen, auf der anderen Seite aber die aufgrund von Änderungen im Rechtsrahmen, im Markt und der demographischen Entwicklung sinkenden Abfallmengen und die weiterhin dominierenden Fixkosten des Standorts durch Kooperationen mit kommunalen Partnern im hoheitlichen Bereich, mit kommunalen Partnern im gewerblichen Bereich und mit privaten Partnern als Dienstleiter aber auch im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft zu kompensieren. Im Berichtsjahr 2015 wurden in diesem Sinn Partnerschaften zu neuen abfall- und energiewirtschaftlichen Geschäftsfeldern operativ gestartet. So wurde das Biomassekompetenzzentrum zum in Betrieb genommen, um zunächst einen Probebetrieb zu starten. Ab dem werden jetzt die gesamten Bioabfallmengen der Städte Worms, Speyer und Ludwigshafen sowie des Landkreises Bad Dürkheim und das Rhein-Pfalz-Kreises bei der angeliefert. Auch die Transporte zwischen den beiden Bioabfall-Umschlaganlagen in Grünstadt und Mutterstadt und des Biomassekompetenzzentrums wurden per durch die aufgenommen. Die Restmüllmengen der werden durch die Aufnahme der als Gesellschafterin der GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, Ludwigshafen ebenfalls seit größtenteils der GML angedient. Im Berichtsjahr 2015 wurde der erste Bauabschnitt des neuen Deponieabschnitts der Deponieklasse I fristgerecht fertiggestellt. Im Berichtsjahr 2015 konnte zudem der operative Start des mit den Stadtwerken Kaiserslautern (SWK) im Juli 2014 geschlossenen Kooperationsvertrags für die Fernwärmeanbindung des Biomasseheizkraftwerks der an das Versorgungsnetzt der SWK vollzogen werden. 174

8 Die Projekte zur Ausweitung der Erfassung und Vermarktung von Wertstoffen waren und sind daneben weiterhin wichtige Faktoren zur Weiterentwicklung der. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen wie auch privatwirtschaftliche Projekte können Gemeinkostenanteile erwirtschaften, was für den fixkostenintensiven Standort der von existentieller Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang könnte in der Zukunft auch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den kommunalen Abfallwirtschaftseigenbetrieben von Stadt und Landkreis Kaiserslautern ein positiver Beitrag zu Realisierung von Synergieeffekten sein. Künftige Entwicklung/Ausblick Das Jahr 2016 steht im Fokus der Umsetzung und Professionalisierung der Projekte DK I und Biomassekompetenzzentrum. Zudem wird das Thema Optimierung von Erlösen und Deckungsbeiträgen im Bereich der Energiewirtschaft an Bedeutung gewinnen. Der erste Bauabschnitt des neuen Deponieabschnitts DK I wurde zum in Betrieb genommen. Parallel zu dessen Verfüllung wird bereits der zweite Bauabschnitt geplant und ausgeschrieben. Die daraus resultierenden Aufgaben sind vielfältig und bedürfen auch im Jahr 2016 größter Aufmerksamkeit in Abstimmung mit der REMEX Deponiegesellschaft Kapiteltal. Die im September 2015 gestartete operative Phase des Biomassekompetenzzentrums wird im Sommer 2016 erstmals der Probe von saisonalen Spitzenlasten ausgesetzt sein. Die ständige Optimierung hierzu beansprucht weiterhin große Ressourcen. Ein besonderes Augenmerk bleibt auf die Entwicklung der Abfallmengen gerichtet. Kostenträger für hohe Standort- und Infrastrukturkosten sind weiterhin zu sichern und auszuweiten, um Gebührenstabilität gewährleisten zu können. Langfristiges Ziel bleibt ein Stoffstrom- und Ressourcen-Management, das Umweltschutz, Klimaschutz, Rohstoff- und Energieersparnis mit allem damit verbundenen ökonomischen Nutzen zusammenführt. 175

9 Personal Zum waren bei der 111 Mitarbeiter (einschl. Auszubildende, Altersteilzeitkräfte und Beschäftigte in Elternzeit) beschäftigt. Zum Stichtag haben drei Jugendliche ihre Ausbildung bei der absolviert. Damit leistet die auch als solider und tariftreuer Arbeitgeber in einem schwierigen Beschäftigungsbereich und einem problematischen Arbeitsmarktumfang einen beschäftigungspolitischen und sozialen Beitrag. Beteiligungen Seit 11. Dezember 2014 besteht eine Beteiligung i. H. v. 5,88 % (51.200,00 Euro) am Stammkapital der GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh, Ludwigshafen am Rhein. Darüber hinaus wurde ein Agio seit i.h.v ,27 verbucht, so dass die in 2015 eine Beteiligung i.h.v ,27 hält. Gemäß 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO wird die nachrichtlich in den Beteiligungsbericht aufgenommen. 176