Stadtentwässerung Kaiserslautern (Eigenbetrieb )

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1 (Eigenbetrieb ) Blechhammerweg Kaiserslautern Telefon: Telefax: info@ste-kl.de Internet: 165

2 Gegründet 1986 (von 1979 bis 1986 galt die Betriebsatzung der Stadtwerke) Eigenbetrieb, zuvor Hoheitsbetrieb der Stadt Kaiserslautern. Die Betriebssatzung vom 7. Juli 2000, trat mit 1. Juli 2000 in Kraft. Zum 1. Februar 2015 erfolgte die Umwandlung des Eigenbetriebes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach 86 a GemO in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Inkrafttreten der Anstaltssatzung zum 1. Februar 2015 Rechtsform Eigenbetrieb gemäß 86 der Gemeindeordnung. Ab 1. Februar 2015 Anstalt des öffentlichen Rechts ( 86 a GemO) Gegenstand des Unternehmens Aufgabe und Zweck des Eigenbetriebes sind nach 1 der Betriebsatzung die Ableitung und Klärung des anfallenden Abwassers gemäß Landeswassergesetz. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben, insbesondere die Betriebsführung von Kläranlagen und die damit verbundenen Leistungen. Der Gegenstand des Unternehmens ist eine nicht-wirtschaftliche Betätigung gem. 85 Abs. 4 GemO. Stammkapital des Eigenbetriebes Stammkapital Das Stammkapital beträgt: ,00 Euro. Besetzung der Organe Werkleitung Herr Dipl. Ing. (FH) Rainer Grüner 166

3 Werkausschuss Der Werkausschuss bestand im Berichtsjahr aus den folgenden 16 Mitgliedern und der/dem Vorsitzenden: Vorsitzende: Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Bürgermeisterin Mitglieder: Herr Harald Brandstädter Herr Raymond Germany Frau Angelika Hannah Herr Markus Heim (BV) Frau Doris Hund (BV) Frau Klaudia Hof Frau Gerda Hoppe Herr Michael Krauß Herr Udo Lackmann Herr Simon Sander Herr Ralf Schmutzler (BV) Herr Walfried Weber Herr Nico Welsch Herr Tobias Wiesemann Herr Harry Wunschel Herr Franz Rheinheimer Aufwendungen für die Organe Werkleitung Bezüglich der Angabe der Gesamtbezüge des Werkleiters wird von der Befreiungspflicht des 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Koblenz Zweigniederlassung Mainz 167

4 Unternehmensdaten Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände , ,47 II. Sachanlagen , ,04 III. Finanzanlagen , ,13 B. Umlaufvermögen I. Vorräte , ,94 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,25 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , ,55 C. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,28 Passiva A. Eigenkapital I. Stammkapital , ,00 II. Zweckgebundene Rücklagen , ,23 III. Allgemeine Rücklagen , ,57 IV. Jahresgewinn , ,52 B. Empfangene Ertragszuschüsse , ,00 C. Rückstellungen , ,89 D. Verbindlichkeiten , ,30 E. Rechnungsabgrenzungsposten , , , ,28 168

5 Unternehmensdaten Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse , ,49 2. Erhöhung (+) / Verminderung (-) des Bestandes an unfertigen Leistungen , ,12 3. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,46 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,80 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,70 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,08 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,15 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,76 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,65 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,11 9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Steuern von Einkommen und vom Ertrag 3.364, , Sonstige Steuern , , Jahresgewinn , ,52 169

6 Lage des Unternehmens Die Stadt Kaiserslautern betrieb die Beseitigung des in Ihrem Gebiet anfallenden Abwassers bis zum 31. Januar 2015 als öffentliche Einrichtung in der Form eines Eigenbetriebes, der nach den Bestimmungen der EigAnVO und der Betriebssatzung geführt wurde. Seit dem 1. Februar 2015 erfolgt die Aufgabenerfüllung in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Rechtsbeziehungen zu den Einleitern von Schmutz- und Niederschlagswasser werden durch die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Stadtentwässerung und den Anschluss an die Entwässerungsanlagen und deren Benutzung Entwässerungssatzung und die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und die Abwälzung der Abwasserabgabe Abgabensatzung Abwasserbeseitigung geregelt. Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung erfüllt der Eigenbetrieb mit eigenen Abwassersammelund behandlungsanlagen. Die zu klärenden Abwässer werden der Zentralkläranlage zugeführt und dort im Wege von mechanischen und biologischen Verfahren gereinigt und geklärt. Darüber hinaus werden die Abwässer diverser Ortsgemeinden und Außengebiete sowie der Liegenschaften und Einrichtungen der US-Streitkräfte aufgenommen und beseitigt. Neben der Aufgabe der Abwasserbeseitigung erbringt der Eigenbetrieb im Rahmen der satzungsmäßigen Zweckbestimmung Leistungen der Betriebsführung in den Bereichen Abwasser, Kläranlage und Kanalnetz. Für die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg hat der Eigenbetrieb für das Kanalwerk Otterbach die gesamte kaufmännische und technische Betriebsführung übernommen und für das Kanalwerk Otterberg wird die technische Betriebsführung durchgeführt. Des Weiteren werden aus Anlagen der Verbandsgemeinden Klärschlämme aufgenommen, behandelt und einer Verwertung zugeführt. Geschäftsverlauf Das Ergebnis 2014 (T 1.004) liegt unter dem Niveau des Ergebnisses von 2013 (T 1.385), was in erster Linie eine Folge der weiterhin steigenden Investitionstätigkeit zur Ertüchtigung von Kanalnetz und Kläranlage ist. Darüber hinaus führen die steigenden Kosten für Personal, Material- und Fremdleistungen bei seit Jahrzehnten gleichen Gebührensätzen zur Reduzierung des Ergebnisses. 170

7 Künftige Entwicklung/Ausblick Durch die demographische Entwicklung ist grundsätzlich mit einem Rückgang des Schmutzwasseranfalls zu rechnen. Es zeigt sich allerdings, dass dies in Ballungsgebieten weniger dramatisch verläuft, als im ländlichen Raum. Durch die für die nächsten Jahre absehbare Anschlusssituation ist weiterhin mit einer guten Auslastung der Kapazitäten zu rechnen. In den nächsten Jahren ist weiterhin erheblich in die Erhaltung des baulichen Zustandes der Anlagen und insbesondere den Kanalnetzes (Durchschnittsalter knapp 50 Jahre) zu investieren, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten und den gesetzlichen Anforderungen an Betriebssicherheit, Standsicherheit und Dichtheit gerecht zu werden. Personal Die Zahl der Mitarbeiter ist stichtagsbezogen mit 75 inklusive Auszubildenden um drei geringer als zum Vorjahresstichtag. Die durchschnittlichen Beschäftigungszahlen betrugen bei den Lohnempfängern 44 (i. Vj. 46) und bei den Gehaltsempfängern 31 (i. Vj. 31). Gemäß 86 Abs. 3 Satz 3 GemO i. V. m. 90 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 GemO sind die Eigenbetriebe nachrichtlich in den Beteiligungsbericht aufzunehmen. Es ist lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des 85 Abs. 1 GemO darzustellen. 171