Sprechzettel für die PK am Plädoyer für eine Privatisierungsoffensive NRW KERNPUNKTE:

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1 DICE Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Düsseldorf Sprechzettel für die PK am Professor Dr. Justus Haucap Direktor Telefon Telefax Düsseldorf, Plädoyer für eine Privatisierungsoffensive NRW KERNPUNKTE: Das Land NRW und auch die sich auf seinem Gebiet befindlichen Gemeinden betätigen sich in vielfältiger Art wirtschaftlich auch in einem Maße, das weit über die klassische Daseinsvorsorge hinausgeht. In einer Marktwirtschaft bedarf eine solche wirtschaftliche Betätigung einer besonderen Begründung, da die Aufgabe des Staates darin besteht, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Marktversagen dort zu korrigieren, wo das notwendig ist, ansonsten aber privaten Akteuren das Feld wirtschaftlicher Aktivität zu überlassen. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf DICE Universitätsstraße 1 D Düsseldorf Germany Der Grund für den Vorrang des Privaten liegt in den oft auftretenden Ineffizienzen staatlicher Wirtschaftsaktivitäten, der Art der Finanzierung und dem Risiko für den Steuerzahler. Konkret bestehen Ineffizienzen (a) in einer oftmals zu teuren Produktionsweise, die aus mangelnder Kostendisziplin resultiert, (b) in einem Angebot, das sich nicht an Marktbedürfnissen orientiert und (c) an einer Unterschätzung unternehmerischer Risiken, da nicht mit privaten Mitteln gehaftet wird. Ausnahmen von dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Vorrangs privater Aktivitäten sind aber auch in der Marktwirtschaft richtig, wenn sogenanntes Marktversagen vorliegt. Dies kann beispielsweise in Form von sog. externen Effekten, öffentlichen Gütern oder natürlichen Monopolen vorliegen.

2 Daneben gibt es, insbesondere in der Sozialen Marktwirtschaft, auch in bestimmten Situationen ein Eingreifen des Staates aus Gründen der Daseinsvorsorge. Betrachtet man die Beteiligungsberichte des Landes NRW und der Gemeinden, so stellt man fest, dass diese oftmals mehrere hundert Seiten umfassen. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die oben genannten Ausnahmetatbestände dementsprechend oft in NRW zutreffen, wäre abwegig. Trotz dieser schon umfangreichen Beteiligungen beobachtet man in den vergangenen Jahren noch immer eher eine Zu- als eine Abnahme des Umfangs der wirtschaftlichen Aktivitäten von Land und Gemeinden. Daraus ergibt sich daraus die Notwendigkeit wirtschaftliche Aktivitäten von Seiten des Staates systematisch auf den Prüfstand zu stellen. Wir empfehlen, eine Privatisierungsoffensive ohne ideologische Scheuklappen zu starten. Eine unabhängige Expertenkommission kann systematisch die staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften von Land und auch Kommunen überprüfen und dann Empfehlungen aussprechen, was wie privatisiert werden kann und was besser ganz oder teilweise in öffentlichem Eigentum bleiben sollte. Zugleich sollte von dieser Kommission als Hilfestellung ein Leitfaden für Land und Kommunen entwickelt werden, (a) welche Bereiche problemlos privatisiert werden können, (b) welche vertraglichen Regelungen dazu notwendig sind und (c) welche Bereiche (i) nicht ohne weitreichende Änderungen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen oder (ii) gar nicht privatisiert werden sollten. 2

3 Thesen zu einer Privatisierungsoffensive NRW: BEGRÜNDUNG WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT DES STAATES: Bei Vorliegen von (a) Marktversagen wie externen Effekten, öffentlichen Gütern und Unteilbarkeiten und (b) zugleich zu hohen Kosten, dieses Marktversagen anders als durch staatliche Bereitstellung zu überwinden (z. B. durch eine öffentliche Beauftragung). Bei Vorliegen eines öffentlichen Zwecks wie der Daseinsvorsorge. AKTUELLE TRENDS: Durch die Schuldenbremse nehmen Haushaltsrestriktionen zu. Die öffentliche Hand engagiert sich teilweise wirtschaftlich in Bereichen, die vermeintlich profitabel sind. In der Realität sind Renditen oft enttäuschend, teilweise sogar werden Verluste eingefahren. SPANNUNGSFELD WIRTSCHAFTLICHE AKTIVITÄT STAAT: Gute Gründe für wirtschaftliche Tätigkeit des Staates sind keinesfalls immer gegeben. Theorie und Praxis der Bürokratie belegen, dass staatliche Unternehmen oft zu Ineffizienzen neigen. Ursache sind häufig: sogenannte weiche Budgetrestriktionen : Ultimativ haftet die öffentliche Hand (die Steuerzahler). Dies verdrängt effiziente private Investitionen und Innovationen. INEFFIZIENZ STAATLICHER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT: Aufgrund fehlender Anreize und mangelndem Wettbewerbsdruck fehlt oftmals die Kostendisziplin. Das Angebot ist oftmals nicht marktgerecht. Unternehmerische Risiken werden aufgrund der fehlenden individuellen Haftung oft unterschätzt PROMINENTE BEISPIELE, DIE ES DRINGEND ZU ÜBERPRÜFEN GILT: Beteiligungen des Landes NRW: Kölnmesse GmbH, Messe Düsseldorf GmbH, Duisburger Hafen AG, Flughafen Köln/Bonn GmbH, Flughafen Essen Mülheim GmbH. 3

4 WAS IST ZU TUN? Wirtschaftliche Aktivitäten des Staates sind nicht zum Schließen von Haushaltslöchern geeignet. Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen nicht die falschen Schlüsse gezogen werden und auf dieser Basis weiter eine ineffiziente wirtschaftliche Tätigkeit des Staates gefördert werden. NRW sollte alle Beteiligungen im Hinblick auf ihre Sinnhaftigkeit überdenken. Wo liegt wirklich Marktversagen vor? Ist eine Daseinsvorsorge im Rahmen einer solchen wirtschaftlichen Aktivität erkennbar? Infrastrukturprivatisierung: Privatisierung von Flughäfen und Häfen muss von einer wirksamen Regulierung begleitet werden. Privatisierungen werden allein sicherlich die Haushaltskonsolidierung nicht entscheidend voranbringen, aber das ist auch nicht ihr wesentlicher Zweck. Beispiel Messe Düsseldorf: Bilanzwert ca. 123 Mio. Euro, Anteil des Landes 20%. Hafenbeteiligung Duisburg: Was ist das Ziel der Beteiligung? Ein Abzug ins Ausland ausgeschlossen. Alternativen zum Duisburger Hafen sind schwer vorstellbar. Erfolgreiche Flughäfen, Häfen und Messen können sicherlich ohne öffentliche Beteiligung profitabel existieren. Den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen können durch eine Privatisierung teilweise hohe Kosten erspart bleiben (Beispiel Messe Essen: geplante Renovierungskosten 123 Mio. Euro) Privatisierung weiterer Beteiligungen: Firmen des Projektes NRW Urban : Servicedienstleister für Kommunen bei der Stadtentwicklung, bei Immobiliengeschäften. Warum können diese Leistungen nicht von privaten Unternehmen erbracht werden? ÖPP Deutschland AG: Benötigen öffentliche Körperschaften ein eigenes Beratungsunternehmen? VORTEILE VON PRIVATISIERUNGEN: Private Angebote warden nicht länger verdrängt. 4

5 Haftung und Risiko fallen bei privaten Unternhehmen starker zusammen Keine Verschwendung von Steuergeldern durch ineffiziente öffentliche Betätigungen. Keine Verzerrungen von Marktpreisen durch öffentliche (steuersubventionierte) Angebote. Kommunale Beteiligungen: Erwerb von 51% der Steag durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr im Jahr 2011 bestehend aus Stadtwerken hochverschuldeter Ruhrgebietskommunen. die Steag betreibt umfangreiche Auslandsaktivitäten in Indien, den Philippinen, der Türkei und Kolumbien: Zusammenhang zu Marktversagen und Daseinsvorsorge nicht erkennbar. Beteiligung der Stadt Köln über GEW Köln AG und RheinEnergie AG an der Colonia-Cluj-Napoca-Energie S.R.L. Ziel ist die Verbesserung der Fernwärmeversorgung und der Bau eines Heizkraftwerkes im rumänischen Cluj. Eine öffentliche Aufgabe der Stadt Köln ist das nicht. Beteiligung von Gemeinden an Stadtwerken anderer Gemeinden (z. B. Stadt Dortmund an den Stadtwerken Schwerte) nicht sinnvoll. Beteiligung vieler Gemeinden an regionalen Telekommunikationsunternehmen erscheint ebenfalls oft als verzichtbar. Privatisierung im Bereich der Gemeinden: Im Bereich der Gemeinden ist der Handlungsbedarf ebenfalls klar erkennbar. Aufbau von Fernwärmenetzen in Osteuropa oder Stromerzeugung auf den Philippinen können nicht öffentliche Aufgaben darstellen. Darüber hinaus sind die Risiken solcher Unternehmungen häufig sehr schwer zu kalkulieren. 5