EINLADUNG TRAKTANDENLISTE

Transkript

1 EINLADUNG BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG Dienstag, 27. November Uhr im Gemeindesaal TRAKTANDENLISTE Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Mai Voranschläge Bürgergemeinde pro Kenntnisnahme Stellenplan Forstbetrieb 3. Erweiterung Naturschutzgebiet Dübach zum Naturschutzgebiet Roti Flue Dübach 4. Einbürgerung von Frau Victoria Allen -- Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Rothenfluh -- Festsetzung der Einbürgerungsgebühr auf Fr Verschiedenes Rothenfluh, den 13. November 2012 Der Gemeinderat Das ausführliche Protokoll der letzten Gemeindeversammlung liegt gemäss den Bestimmungen des Verwaltungs- und Organisationsreglementes ab sofort in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf. Das Beschlussprotokoll kann auf der Homepage der Gemeinde unter eingesehen werden. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, das Protokoll zu genehmigen. Seite 1

2 Bürgergemeindeversammlung vom 27. November 2012 Traktandum 1: Voranschläge Bürgergemeinde pro 2013 Der Voranschlag schliesst bei einem Aufwand von Fr mit einem Aufwandüberschuss von Fr um rund negativer als im Vorjahr ab. Er basiert auf den folgenden Berechnungsgrundlagen: Hiebsatz Bürgergemeinde Rothenfluh Silven Nutzholzverkauf m 3 à Ø Fr. 75. (unverändert) Hackschnitzelverkauf m 3 à Ø Fr (Vorjahr: 35.30) Gabholzverkauf 90 Gaben à Fr Gantholzverkauf 120 Ster à Ø Fr. 90. Personalabestand 293 Stellenprozente (unverändert) plus 2 Lehrlinge Teuerung auf Lohn und Sozialversicherungsbeiträgen: 0.0% Der Gesamtaufwand liegt mit Fr zwar rund tiefer als im Vorjahr; andererseits fallen auch die budgetierten Erträge um rund tiefer aus. Der Personalaufwand liegt rund über dem Rechnungsergebnis 2011 und ist auf die Erhöhung der Pauschalentschädigung für die Administration und die im laufenden Jahr erfolgte Besoldungserhöhung für den Förster zurückzuführen. Der Sachaufwand liegt um rund unter dem Vorjahreswert, was vor allem auf den reduzierten Unterhalt für die Waldwege und die Waldhütte zurückzuführen ist. Andererseits sind die Dienstleistungen für die Bereitstellung von Nutzholz rund höher als letztes Jahr angesetzt. Auf der Ertragsseite sind die Erträge aus Dienstleistungen für den Kanton sowie die Nutzholzverkäufe um insgesamt rund tiefer als im Vorjahr budgetiert. Dank erhöhten Ansätzen für die Hackschnitzelverkäufe liegt dort der Ertrag höher las Der Voranschlag im Zusammenzug und im Vergleich zum Vorjahr: Gliederung nach Art Voranschlag 2013 Voranschlag 2012 AUFWAND Personalaufwand Sachaufwand Passivzinsen Abschreibungen 0 0 Interne Verrechnungen ERTRAG Vermögenserträge Entgelte Beiträge Rückerstattungen Beiträge Entnahme Spez-Finanzierung Interne Verrechnungen Gliederung nach Funktion Voranschlag 2013 Voranschlag 2012 Allgemeine Verwaltung Forstwirtschaft Finanzen Aufwandüberschuss INVESTITIONSRECHNUNG Nettoinvestitionen Seite 2

3 Auszüge aus dem Voranschlag können auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Weiter sind die Daten auch auf der Homepage der Gemeinde (unter: Politik/Behörden / Bürgergemeindeversammlung) aufgeschaltet. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Voranschlag 2013 mit einem Aufwandüberschuss von Fr zu genehmigen. Bürgergemeindeversammlung vom 27. November 2012 Traktandum 2: Kenntnisnahme Stellenplan Gemäss neuem Personal- und Besoldungsreglement der Gemeinde hat der Gemeinderat der Gemeindeversammlung jährlichen den aktualisierten Stellenplan bekanntzugeben. Stellenplan 2013 Dienststelle Anzahl Stellenplan 2012 Geplante Stellen Personen 2013 Forstbetrieb 5 494% 494% Revierförster 1 100% 100% Forstwarte 2 193% 193% Lehrlinge 2 200% 200% Reinigung (Werkhof) 1 Nach Aufwand Nach Aufwand Bürgergemeindeversammlung vom 27. November 2012 Traktandum 3: Erweiterung Naturschutzgebiet Dübach zum Naturschutzgebiet Roti Flue Dübach Das Naturschutzgebiet Dübach wurde bereits 1997 unter Schutz gestellt. Das angrenzende Gebiet Roti Flue mit der Fluh und dem vielfältigen Waldgebiet ist naturkundlich ebenfalls sehr wertvoll und von regionaler Bedeutung. Die vorgelagerten Magerwiesen haben nationale Bedeutung. Dieses Gebiet zwischen Ramstelhalde und Dornholden soll nun ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen werden. An drei Begehungen 2010 und 2011 und im Frühjahr 2012 wurden die Waldobjekte mit einer Vertretung des Gemeinderates, dem Revierförster und den Vertretern des Amtes für Wald besichtigt und die Schutzziele definiert. Der Verordnungsentwurf über das Schutzgebiet bezeichnet insgesamt 11 Schutzziele. Verboten sind u.a. --Bauten und Anlagen, -Freizeitaktivitäten welche spezifische Naturwerte gefährden, - Durchführung von Veranstaltungen in der Naturwaldfläche, - Entfachen von Feuer ausserhalb der erlaubten Feuerstellen, - Radfahren, Biken und Reiten abseits von Waldwegen und - Erstellen neuer Wald-, Maschinen- und Fusswege. Mit der Unterschutzstellung des Gebietes Flue vergrössert sich die Gesamtfläche des Naturschutzgebietes um ha auf neu ha (davon ha Waldareal). Von der Unterschutzstellung sind nebst der Bürger- und Einwohnergemeinde auch 5 private Eigentümer und der Verband Pro Natura BL mit insgesamt 6.90 ha betroffen. Seite 3

4 Perimeter des erweiterten Schutzgebietes: Für den Förster macht die Unterschutzstellung Sinn, da diese Hanglagen bereits heute nicht mehr intensiv bewirtschaften seien. Mit der Unterschutzstellung sind künftige Pflegearbeiten zusätzlich beitragsberechtigt. Die Wasserschutzzone sowie die Nutzung des Aussichtspunkts Uf dr Flue sind mit der Unterschutzstellung nicht zusätzlich belastet. Auch die Jagd wird dadurch nicht zusätzlich eingeschränkt. Die Unterschutzstellung und die damit verbundene eingeschränkte Nutzung wird vom Kanton abgegolten: Für die Unterschutzstellung der zusätzlichen ha der Bürgergemeinde (davon ha Wald) bezahlt der Kanton insgesamt Fr (Grundbuchanmerkungen Fr ; Abgeltung für Minderertrag Wald über 25 Jahre Fr ). Der Gemeinderat unterstützt aufgrund der vorliegenden Informationen und der positiven Haltung des Revierförsters eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Dübach zum Naturschutzgebiet Roti Flue Dübach gemäss dem vorliegenden Projekt. Bei Zustimmung sämtlicher betroffener Grundeigentümer wird das erweiterte Naturschutzgebiet mittels Regierungsratsbeschluss rechtskräftig und in der Verordnung die Schutzziele wie vorstehend beschrieben, festgesetzt. Die Detailunterlagen (Entwurf RRB und Schutzzonenverordnung sowie die detaillierten Planunterlagen können ab sofort auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, der Erweiterung des Naturschutzgebiet Dübach zum Naturschutzgebiet Roti Flue Dübach zuzustimmen. Seite 4

5 Bürgergemeindeversammlung vom 27. November 2012 Traktandum 4: Einbürgerung von Frau Victoria Allen Frau Victoria Allen, geb , britische Staatsangehörige, wohnhaft in Rothenfluh, Obere Vogtsmatten 21, hat bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch zur Einbürgerung im Kanton Basel-Landschaft und in Rothenfluh eingereicht. Victoria Allen ist 1-jährig aus England nach Rothenfluh zugezogen, hat hier den Kindergarten und die Primarschule besucht und nach Absolvierung der weitergehenden Schulen arbeitet sie heute als Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Sportmuseum Schweiz in Basel. Frau Allen ist vollständig integriert, interessiert und engagiert sich auch sehr für die Belange der Gemeinde. Sie nimmt am sozialen Leben unserer Gesellschaft teil. Mit den örtlichen und schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen ist sie bestens vertraut. Gegenüber der Sicherheitsdirektion BL hat sie die Loyalitätserklärung abgegeben, das heisst sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz und respektiert die rechtsstaatliche Ordnung und die verfassungsgemässen Grundrechte der Schweiz. Die Einbürgerungsvoraussetzungen sind somit erfüllt. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, Frau Victoria Allen das Bürgerrecht zu erteilen und die Einbürgerungsgebühr auf Fr festzulegen. Bitte beachten Sie den vorgezogenen Versammlungsbeginn (19.00 Uhr) Seite 5