Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern

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1 Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern Fachbereich Finanzen Chutzenstrasse 12 Tel Bremgarten b. Bern Fax finanzen@347.ch FINANZPLAN Zielsetzungen des Gemeinderates Im Gemeindehaushalt wird der finanzielle Handlungsspielraum wesentlich durch gesetzliche Erlasse von Bund und Kanton beeinflusst. Die Möglichkeiten, neue Aufgaben zu übernehmen und Investitionen zu tätigen, sind deshalb für die Gemeinde eingeschränkt. In der Vergangenheit wie auch in der Zukunft werden insbesondere die Verbundaufgaben im Sozialbereich, im öffentlichen Verkehr und in der Bildung, welche Gemeinden und Kanton gemeinsam finanzieren, massiv teurer und die kantonale Steuersenkung schenkt nun auch in der Gemeinderechnung voll ein. Diese veränderten Rahmenbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die Gemeindebudgets und tangieren das kommunale Finanzhaushaltsgleichgewicht stark. Die Jahresrechnung 212 hat mit einem Defizit von,5 Mio. abgeschlossen. Die Hochrechnung des laufenden Jahres lässt ein solches von 1, Mio. erwarten und auch für 214 müsste ohne Steuererhöhung mit einem Minus von,5 Mio. gerechnet werden. Die Gemeinde hat im Rahmen der Budgetprozesse 213 und 214 ihre Hausaufgaben gemacht und mit zwei Sparrunden den beeinflussbaren Sachaufwand sowie die Investitionsfolgekosten erfolgreich gesenkt. Dennoch droht das Eigenkapital in Zukunft unter die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung empfohlene Mindesthöhe von 3 Steueranlagezehntel zu sinken. Deshalb beantragt der Gemeinderat, getreu seinem langfristigen Finanzziel, wonach Bremgarten über gesunde öffentliche Finanzen verfügen muss, eine Steuererhöhung von,5 Steuerzehntel ab 214. Zudem wird der beeinflussbare Aufwand unter Berücksichtigung teuerungsbedingter Anpassungen auf dem Niveau des Voranschlags 213 stabilisiert und die Investitionen auf Projekte beschränkt, die keinen Aufschub dulden. Die Prognose wurde aufgrund folgender Teuerungs- und Entwicklungskennzahlen berechnet: Personalaufwand *) 1, 1, 1,5 1,5 1,5 Sachaufwand *),5,5 1, 1, 1, Einkommenssteuern *) 1,2 1,9 1,7 2,2 2,5 Wohnbevölkerung 4'38 4'41 4'44 4'46 4'46 Steuerpflichtige 2'7 2'715 2'735 2'745 2'75 (* Zunahme / Abnahme in gegenüber Vorjahr) 1/6

2 Ergebnisse Steueranlage 1.49 Steueranlage 1.44 Jahr Netto-Investitionen Ergebnis Laufende Rechnung + Finanzüberschuss / - Finanzfehlbetrag Bestand Eigenkapital Ergebnis Laufende Rechnung + Finanzüberschuss / - Finanzfehlbetrag Bestand Eigenkapital 214 1' ' ' ' ' Total Investitionsprogramm 214 Nettoinvestitionen (Details siehe Voranschlag 214) Ersatz Quecksilberdampflampen Strassenbeleuchtung Stützmauer Felsenstrasse, Sanierungsmassnahmen Strassen- und Trottoirsanierung Römerstrasse Ersatz Wischmaschine, Werkhof Sanierung Abwasser-Hausanschlüsse (Teil 4) Sanierung Düker / Pumpwerk Seftau (Rest) Subvention Ufersanierung Schlosshalbinsel Äschenbrunnmatt Überbauungsordnung Busendstation Bündacker Projekt Aareschlaufen, Massnahmen WKB-Erweiterung Ländli/Seftau, Ausführungsprojekt 9' 1' 494' 18' 8' 2-15' 14' Aus- und Umbau Kindergarten Freudenreich Belagssanierung Ritterstrasse Ersatz Druckwasserleitung Burgackerweg Sanierung Abwasser-Hausanschlüsse (Teil 5) 217 Neubau KiTa Freudenreich Strassensanierung Burgackerweg Ersatz Druckwasserleitung Burgackerweg 85' 16' 198' 8' 85' 123' 338' 218 Strassensanierung Seftaustrasse 9 Kommentar Dank der Steuererhöhung von 1.44 auf 1.49 per 214 können die Kostensteigerungen aus den Verbundaufgaben (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr und Lehrergehälter) sowie die Einnahmenausfälle aus den jüngsten kantonalen Steuergesetzrevisionen etwa zur Hälfte aufgefangen werden. Die Ergebnisse der Finanzplanung fallen, mit Ausnahme des Budgetjahrs 214, positiv aus. Es kann ab 215 voraussichtlich wieder mit Ertragsüberschüssen gerechnet werden.

3 Die gesamten Investitionen betragen netto 6,77 Mio., was einem durchschnittlichen jährlichen Investitionsvolumen von rund 1,4 Mio. entspricht. Der Gemeinderat rechnet allerdings mit wahrscheinlichen und teuren Sanierungsmassnahmen im Bereich der Felsenstrasse, deren Kosten mangels hinreichender Schätzungen noch nicht in den Finanzplan eingeflossen sind. Aufgrund des anhaltenden Geldbedarfs für den zwingenden Infrastrukturerhalt ist in den nächsten Jahren vorläufig kein weiterer Schuldenabbau möglich. Das im Mai 214 fällig werdende Darlehen von 1 Mio. muss vollumfänglich refinanziert und unterjährige Liquiditätsengpässe müssen überbrückt werden. Dabei kann die Gemeinde wenigstens von einem weiterhin sehr tiefen Zinsniveau profitieren. Das Eigenkapital erreicht bis zum Ende der Prognoseperiode einen Stand von 3,3 Mio. und entspricht einer Reserve von rund 4,5 Steueranlagezehntel. Diese Höhe erfüllt die Zielvorgabe des Amtes für Gemeinden und Raumordnung, welche von mindestens 3 Steueranlagezehntel ausgeht. Mit dem negativen Rechnungsabschluss 212 wurde eine zehnjährige Ära von ausgezeichneten Rechnungsergebnissen beendet. Der schwächelnde Steuerertrag, die Mehrbelastungen aus den Finanz- und Lastenausgleichssystemen, die sich nun voll auswirkenden kantonalen Steuergesetzrevisionen sowie das Ausbleiben von ausserordentlichen Erträgen (z. B. Buchgewinne in Zusammenhang mit Liegenschafts- oder Landverkäufen) prägen die aktuelle und zukünftigen Rechnungen von Bremgarten und erfordern Massnahmen. Mit der Steuererhöhung und den erzielten Einsparungen kann das Finanzhaushaltsgleichgewicht mittelfristig sichergestellt werden und Bremgarten wird auch in Zukunft über gesunde öffentliche Finanzen verfügen. Finanzkennzahlen 1. Selbstfinanzierungsgrad Der Selbstfinanzierungsgrad gibt Antwort auf die Frage, inwieweit die Investitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln bezahlt werden können. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 1 führt zwangsläufig zu einer Neuverschuldung, wenn nicht durch die Veräusserung von Finanzvermögen zusätzliche Mittel verfügbar gemacht werden können. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von über 1 werden Mittel für den Schuldenabbau freigesetzt. Bei jährlich unregelmässigem Investitionsrhythmus kann der Selbstfinanzierungsgrad stark schwanken. Diese Kennzahl ist deshalb nur über mehrere Jahre aussagekräftig. Für die Jahre beträgt der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde Bremgarten 17,2. Der Durchschnitt der Berner Gemeinden in den Jahren beträgt Berechnungsformel: Abschreibungen + Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung = Selbstfinanzierung in der Nettoinvestitionen

4 2. Selbstfinanzierungsanteil Der Selbstfinanzierungsanteil gibt Auskunft auf die Frage, wie hoch der Anteil des Finanzertrages ist, welcher für die Finanzierung von neuen Investitionen eingesetzt werden kann. Je höher dieser Anteil, desto besser stehen die Möglichkeiten, neue Investitionen zu finanzieren oder Schulden zu tilgen. Mit einem Selbstfinanzierungsanteil von durchschnittlich 9,8 liegt die Gemeinde Bremgarten unter dem Durchschnitt der Berner Gemeinden welcher bei 13,8 liegt Berechnungsformel: Abschreibungen + Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung = Selbstfinanzierung in des Finanzertrages 3. Zinsbelastungsanteil Der Zinsbelastungsanteil gibt Antwort auf die Frage, wie stark der Finanzertrag durch die Nettozinsen belastet ist. Je höher die Verschuldung, desto höher ist in der Regel der Zinsbelastungsanteil. Die Belastung wird zusätzlich beeinflusst durch das Zinsniveau. Für die Jahre beträgt der durchschnittliche Zinsbelastungsanteil der Gemeinde Bremgarten. Zinsbelastungsanteile unter 1 zeigen eine tiefe Belastung an. Der Durchschnitt der Berner Gemeinden in den Jahren beträgt -1,2 (Aktiv- und Passivzinsen heben sich bei einem Durchschnitt von, auf) Berechnungsformel: (Passivzinsen + Aufwand Liegenschaften) - (Aktivzinsen + interne Verzinsungen) = Nettozinsen in des Finanzertrages.

5 4. Kapitaldienstanteil Der Kapitaldienstanteil gibt Antwort auf die Frage, wie stark der Finanzertrag durch den Kapitaldienst (als Folge der Investitionstätigkeit) belastet ist. Ein hoher Kapitaldienstanteil kann entstehen durch eine hohe Verschuldung mit einer entsprechend hohen Zinsbelastung und/oder grosser Investitionstätigkeit mit hohem Abschreibungsbedarf. Mit einem Kapitaldienstanteil von durchschnittlich 9,6 liegt die Gemeinde Bremgarten über dem Durchschnitt der Berner Gemeinden. Kapitaldienstanteile zwischen 4 bis 12 zeigen eine mittlere Belastung an. Der Durchschnitt der Berner Gemeinden in den Jahren beträgt 5, Berechnungsformel: Nettozinsen + harmonisierte Abschreibungen = Kapitaldienst in des Finanzertrages. 5. Bruttoverschuldungsanteil Der Bruttoverschuldungsanteil gilt als Mass für die Höhe der Verschuldung. Die Bruttoschulden (inkl. Sonderrechnungen) werden in Prozent des Finanzertrags dargestellt. Die Verschuldung wird als kritisch eingestuft, wenn die Schwelle von 2 überschritten wird. Der durchschnittliche Bruttoverschuldungsanteil für die Jahre der Gemeinde Bremgarten liegt bei 82,7 und kann als gut bezeichnet werden. Der Durchschnitt der Berner Gemeinden in den Jahren beträgt 36, Berechnungsformel: Bruttoschulden in des Finanzertrages.

6 6. Investitionsanteil Der Investitionsanteil gilt als Mass für die Investitionstätigkeit einer Gemeinde. Die Bruttoinvestitionen werden im Verhältnis zu den konsolidierten Ausgaben dargestellt. Die Kennzahl zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen und/oder Zunahme der Nettoverschuldung, sie sagt jedoch alleine nichts über die finanzielle Situation der Gemeinde aus. Wie der Selbstfinanzierungsgrad kann auch diese Kennzahl von Jahr zu Jahr sehr stark schwanken. Eine Beurteilung über mehrere Jahre zusammen mit dem Selbstfinanzierungsanteil ist deshalb wichtig und sinnvoll. Mit einem Investitionsanteil von durchschnittlich 9,8 liegt die Gemeinde Bremgarten unter dem Durchschnitt der Berner Gemeinden. Werte unter 1 zeugen von einer schwachen, Werte von über 3 von einer sehr starken Investitionstätigkeit. Der Durchschnitt der Berner Gemeinden in den Jahren beträgt 13, Berechnungsformel: Bruttoinvestitionen in der konsolidierten Ausgaben.