Pressemappe( Einreichung!Popularklage!für!ein!Paritätsgesetz! München,! !

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1 AKTIONSBÜNDNIS PARITÉ IN DEN PARLAMENTEN Pressemappe EinreichungPopularklagefüreinParitätsgesetz München, v.i.s.d.p. VereinfürFraueninteressene.V. VorsitzendeChristaWeiglDSchneider Thierschstr.17,80538München Kontakt: StefanSasse

2 Pressemitteilung,/,, Einladung,Pressekonferenz,, AktionsbündnisParitéindenParlamenten VereinfürFraueninteressene.V. Mi ,12:00Uhr, München 28.,November,2016,,München,C,Sind,die,bayerischen,Wahlgesetze, verfassungswidrig?,aktionsbündnis,erhebt,popularklage,für,paritätsgesetz DasAktionsbündnis ParitéindenParlamenten reichtam eine Popularklageein.DerBayerischeVerfassungsgerichtshofsollüberprüfen,obdas bayerischewahlrechtverfassungswidrigist. NachAuffassungderAntragstellerinnenundAntragstelleristdievonder BayerischenVerfassunggebotene"DurchsetzungderGleichberechtigung"nicht gegeben,ohneparteiengesetzlichzuverpflichten,ihrekandidatenlistenparitätisch, also50:50,mitfrauenundmännernaufzustellen.art.118abs.2bvfordert die tatsächlichedurchsetzungdergleichberechtigungvonfrauenundmännern und diebeseitigungbestehendernachteile durchdenstaat,gleichlautendmitart.3 Abs.2GG. DasAktionsbündnisParitéindenParlamentenisteinZusammenschlussvon MenschenundInstitutionenausallenBereichendesgesellschaftlichenund politischenspektrums.eswurde2014vomvereinfürfraueninteressene.v.und demstadtbundmünchnerfrauenverbände,mitdembayerischenlandesfrauenrat unddembayerischenlandesverbanddeskatholischendeutschenfrauenbunds e.v.alskooperationspartner,inslebengerufen. DieProzessvertretungfürdasBündnishatdieStaatsrechtlerinProf.Dr.Silke Laskowski,UniversitätKassel.DieVerfassungsklagehataktuell130Mitklägerinnen undmitkläger,darunterca.20verbändeundinstitutionen.dazugehörendie LandesfrauenräteBaden\Württembergs,Niedersachsens,desSaarlands,Schleswig\ HolsteinsundThüringens,unterstütztvondenLandesverbändenvonBündnis90/ DieGrünenBayernsundBaden\Württembergs. ZumAnlassderKlageerklärtdiePräsidentindesBayerischenLandesfrauenrats, HildegundRüger: Esistnichtlängerhinnehmbar,dass51ProzentderBevölkerung beidermitgestaltungpolitischerentscheidungenbenachteiligtwird.nureine gleichberechtigtedemokratischeteilhabevonfrauenundmännernwirdzueiner tatsächlichgleichberechtigtengesellschaftführen.dennrepräsentanzverleiht Stimme DieVorsitzendedesVereinsfürFraueninteressene.V.München,Rechtsanwältin ChristaWeigl\Schneider,ergänzt: ImmermehrJuristinnenundJuristenhaltendas dasgeschlechterverhältnisindenparlamentenfürverfassungswidrig.bayernfeiert das70jährigejubiläumseinervorbildlichenverfassung.unserepopularklagewird dazubeitragen,dieseverfassunglebendigundgerechtzugestalten."...2,,,

3 C,2,C, DaszentraleZieldesKatholischenDeutschenFrauenbundesistdie gleichberechtigteteilhabevonfraueninkirche,gesellschaft,wirtschaftundpolitik. DaherfreutunsderbreitegesellschaftlicheKonsens,dersichinder ZusammensetzungdesAktionsbündnisParitéabbildet,besonders.,begrüßtdie VorsitzendedesBayerischenLandesverbandesdesKatholischenDeutschen FrauenbundesKDFB),Dr.ElfriedeSchießleder,diePopularklage. DasdemokratischeInstrumentderPopularklageistfürjedermannnutzbar,auchfür BürgerinnenundBürger,dieaußerhalbBayernslebenundmiteinerMitklageein politischessignalfüreinegleichberechtigteteilhabegesetzthaben.paritätische WahlgesetzegelteninachtEU\Mitgliedsstaaten.Wirsetzenunsdafürein,dasses baldneunsind.,heißtesdazuvomorganisationsteamdesaktionsbündnisses. AnlässlichderKlageeinreichunglädtdasAktionsbündnisamMittwoch, um12.00uhrzueinerpressekonferenzimvereinfürfraueninteressene.v., Thierschstr.17,80538München,ein. EinPodiummitProf.Dr.Laskowski,FrauWeigl\Schneider,FrauRüger, FrauDr.Schießleder,derSprecherinfürFrauenundGleichstellungvonBündnis90/ DieGrünen,MdLVerenaOsgyan,derfrauenpolitischenSprecherinderSPD, MdLDr.SimoneStrohmayr,undderLeiterinderStadtratskommissionzur GleichstellungvonFraueninMünchen,LydiaDietrich,wirddieHauptargumenteder VerfassungsklageunddiepolitischeundhistorischeDimensionder Paritätsdiskussionvorstellen. HintergrundinfoszurInitiativefüreinParitätsgesetzfürDeutschlandsindals DownloadsaufderHomepagedesAktionsbündnisses abrufbar. DerobigeTextistganzoderinTeilenzurVeröffentlichungfreigegeben. BitteteilenSieunsbisDienstag,29.Novembermit,obwirSieerwartendürfen. Pressekontakt:, StefanSasse QR\codewww.aktionsbuendnis\parite.de:

4 PopularklagefüreinParitätsgesetz diehintergründe DieDebatteumeinParitätsgesetzistmindestenssoaltwiedieBundesrepublik,undwirdin letzterzeitverstärktgeführt. ZuihrenProtagonistinnengehörendieJuristinDr.ElisabethSelbert,SPD1896D1986), bekanntals Mutter desartikel3,absatz2gg FrauenundMännersindgleichberechtigt, unddieehemaligepräsidentindesbundesverfassungsgerichtsprof.dr.juttalimbach,spd 1934D2016). LimbachsAppell EndlichhalbeDhalbeFrauenhabeninderDemokratieein selbstverständlichesanrechtaufteilhabeanpolitischerundwirtschaftlichermacht.erst wenndaszielerreichtist,sindwirindeutschlandinguterverfassung.,wurdeaktuellvon derpräsidentindesdeutschenjuristinnenbundes,ramonapisal,inihremnachrufzitiert. DiemangelndeHeranziehungvonFrauenzuöffentlichenÄmternundihregeringe BeteiligungindenParlamentenistdochschlichtVerfassungsbruchinPermanenz.,fasste Selbert1981dieUnzufriedenheitderFraueninDeutschlandzusammen. Das2014gegründeteAktionsbündnisParitéindenParlamentenhatsichdasZielgesetzt, einegleichberechtigteteilhabevonfrauenundmännernindenvolksvertretungenzu fördern,undpostuliert,dassdiebestehendenwahlgesetzeunvereinbarmitart.118abs.2 derbayerischenverfassung DerStaatfördertdietatsächlicheDurchsetzungder GleichberechtigungvonFrauenundMännernundwirktaufdieBeseitigungbestehender Nachteilehin. sind. DennFrauenwerden,trotzihresmehralshälftigenBevölkerungsanteilsundihrerden MännerngleichenzentralenBedeutungfürdieGesellschaft,nichtihremAnteilentsprechend Dparitätischgleichmäßig,gleichberechtigt)DdurchweiblicheundmännlicheAbgeordnete imlandtagrepräsentiert.wahlgesetze,diediesnichtberücksichtigen,dienennichtder tatsächlichendurchsetzungdergleichberechtigung. NachAuffassungdesAktionsbündnisseswerdenweiblichsozialisiertegesellschaftspolitische Perspektiven,Prioritäten,ErfahrungenundInteressenderMehrheitinden Volksvertretungenunterrepräsentiertundbleibendaherbeiderpolitischen EntscheidungsfindungohneeffektivenEinfluss.Diesführtu.a.zueinemMangelan demokratischerlegitimationderaktuellenherrschaftsverhältnisseimfreistaatbayern. AlseinzigeVerfassungdesBundesberechtigtdieBayerischeVerfassungjedermann,Gesetze undverordnungenaufihreverfassungsmäßigkeitprüfenzulassen,undbesagt: Der VerfassungsgerichtshofhatGesetzeundVerordnungenfürnichtigzuerklären,dieein Grundrechtverfassungswidrigeinschränken. BVArt.98,4. DieseÜberprüfunggeschiehtmittelseinersog.Popularklage,dievonBürgerinnenund BürgernsowievonjuristischenPersonen,alsoVerbänden,Vereinen,Parteienetc.erhoben werdenkann.bundesweithabensichmitklägerinnenundmitklägerbeteiligt.

5 Schonden17.Bundestagkritisierte2009dieSüddeutscheZeitungmitBlickaufdie unausgeglichenefrauendmännerdrelation,ersei irgendwienichtrepräsentativ. 1 Nicht wenigerkritischhobendamalsfazunddieweltmitblickaufdieabgeordnetenunisono hervor: Prototypmännlich 2.Tatsächlichhattesichaberbereitsindendrei LegislaturperiodenzuvorkaumetwasinderbeschriebenenRelationbewegt. ÜberdieverfassungsrechtlichenArgumentehinaussiehtdasAktionsbündniseinendirekten ZusammenhangzwischenUnterrepräsentanzunddemanhaltendenBestehender EntgeltungleichheitsowiedernachlassendenWahlbeteiligungbeiFrauen. VermutlichwaresalsonureineFragederZeit,bissichdemokratischengagierteMenschen ausdenunterschiedlichstenpolitischenlagernzusammenschließen,umeinenwegzu finden,diesesmissverhältnisdurcheinebessereregelungabzulösen.undzufragen,obdie repräsentativedemokratieinihreraktuellenformtatsächlichrepräsentativist. DieBayerischeVerfassung,dieindiesemJahrihrsiebzigstesJubiläumfeiert,bieteteinen Weg,dieseFragerechtsstaatlichprüfenzulassen.InanderenBundesländernwirddas ThemadergleichberechtigtenRepräsentationaufanderenPlattformendiskutiert,undes wirdsobaldnichtverschwinden. InanderenLändernistgleichberechtigteRepräsentationlängstRealität undfunktioniert. InFrankreichveröffentlichten1996zehnehemaligeMinisterinnendeslinkenwierechten SpektrumsrechtsDlinksparitätischübrigens...)ihr Manifestepourlaparité,mitdemsie paritätischeverhältnisseinderpolitikeinforderten.1999erfolgteeine Verfassungsänderung. Seitherheißtesdort: DasGesetzfördertdengleichenZugangvonFrauenundMännernzu denwahlmandatenundaufwahlberuhendenämtern. HeutegibtesparitätischeWahlgesetzeinFrankreich,Irland,Belgien,Polen,Portugal, Slowenien,SpanienundGriechenland. 1 Zamorano, Irgendwie nicht repräsentativ,in: SZ v : Ein männliches, altes Parlamentals vertreter einer mehrheitlich weiblichen Wählerschaft.... Online: ). 2 WELT und FAZ v , Der neue Bundestag: Männlich, 49 Jahre, Berufspolitiker.

6 StimmenzurPopularklage MariavonWelser,JournalistinundPublizistin,ElisabethDSelbertDPreis2007 "Als%Trägerin%des%Elisabeth3Selbert3Preises%ist%es%für%mich%selbstverständlich,%das% Aktionsbündnis%zu%unterstützen.%Die%Juristin%und%Politikerin%mahnte,%die%Frauen%sollten%selbst% nie%vergessen,%dass%es%ihre%sache%ist,%für%die%gleichberechtigung%zu%sorgen. % % % HildegundRüger,PräsidentindesBayerischenLandesfrauenrats 51%Prozent%der%Wahlberechtigten%in%Bayern%sind%Frauen,%im%Bayerischen%Landtag%haben%sie% derzeit%aber%weniger%als%ein%drittel%der%sitze.%auf%kommunaler%ebene%liegt%der%frauenanteil% nur%bei%rund%25%prozent.%und%das,%obwohl%auf%kommunaler%ebene%entscheidungen%getroffen% werden,%die%häufig%ganz%konkrete%auswirkungen%auf%die%lebenssituation%von%frauen%haben.% Ein%verfassungskonformes%und%verfassungsrechtlich%gebotenes%Mittel%wäre%eine%verbindliche% gesetzliche%regelung%zur%paritätischen%besetzung%von%kandidatenlisten%und%wahlkreisen% durch%die%politischen%parteien.%die%bestehenden%wahlgesetze%erfüllen%diese%voraussetzung% nicht % Dr.ElfriedeSchießleder,VorsitzendeKatholischerDeutscherFrauenbundLandesverband Bayern Das%zentrale%Ziel%des%Katholischen%Deutschen%Frauenbundes%ist%die%gleichberechtigte% Teilhabe%von%Frauen%in%Kirche,%Gesellschaft,%Wirtschaft%und%Politik.%Daher%freut%uns%der%breite% gesellschaftliche%konsens,%der%sich%in%der%zusammensetzung%des%aktionsbündnis%parité% abbildet,%besonders. % % RenateMaltry,VorsitzendeStadtbundMünchnerFrauenverbände Es%ist%unerträglich,%dass%Frauen%seit%fast%70%Jahren%in%Parlamenten%unterrepräsentiert%sind.% Wie%schon%Elisabeth%Selbert%sagte,%ist%es%ein%Verfassungsbruch%in%Permanenz. % ChristaWeiglDSchneider,VorsitzendeVereinfürFraueninteressene.V. Wir%stellen%mit%unserer%Popularklage%die%Frage,%ob%die%Interessen%der%Bevölkerungsmehrheit% angemessen%und%vor%allem%verfassungsgemäß%repräsentiert%werden.%immer%mehr%juristinnen% halten%die%herrschenden%verhältnisse%in%den%parlamenten%für%verfassungswidrig,%weil%die% Perspektiven%und%Interessen%der%Bevölkerungsmehrheit%nicht%angemessen%repräsentiert%und% gespiegelt%werden. %

7 SigiHagl,LandesvorsitzendeBündnis90/DieGrünenBayern: Was%für%ein%Armutszeugnis%für%die%bayerische%Demokratie%Ein%so%starker%Männerüberschuss% in%den%bayerischen%parlamenten%ist%nicht%zukunftsfähig.%wir%setzen%uns%dafür%ein,%dass%die% Bürgerinnen%und%Bürger%so%repräsentiert%werden,%wie%es%den%Bevölkerungszahlen%entspricht:% 50%%Frauen%und%50%%Männer.%Nicht%mehr%und%nicht%weniger.%Denn%nur%das%ist%echte% Volksvertretung. % KatharinaSchulze,stellv.FraktionsvorsitzendeBündnis90/DieGrünenBayern: Die%Hälfte%der%Macht%den%Frauen% %und%das%endlich%auch%in%den%parlamenten%freiwilligkeit% hat%bisher%nichts%groß%verändert.%im%21.%jahrhundert%braucht%es%endlich%gesetzliche% Maßnahmen,%damit%Frauen%die% gläserne%decke %in%wirtschaft%und%politik%durchbrechen% können.%es%ist%allerhöchste%zeit%dafür % VerenaOsgyan,SprecherinfürFrauenundGleichstellungBündnis90/DieGrünenBayern: Die%bayerischen%Wahlgesetze%verstoßen%gegen%den%Gleichstellungsartikel%der%Verfassung.% Denn%ohne%gleichberechtigte%Parlamente%gibt%es%keine%gleichberechtigten%Gesetze.%Das% können%wir%nicht%länger%zulassen % Dr.HelgaLukoschat,VorstandsvorsitzendeEuropäischeAkademiefürFraueninPolitikund Wirtschaft: Noch%immer%gibt%es%Gemeinderäte,%in%denen%keine%einzige%Frau%vertreten%ist.%Als%Faustregel% gilt:%je%kleiner%und%ländlicher%die%gemeinde%oder%stadt,%umso%seltener%sind%frauen%dort%im%rat% zu%finden.%bei%den%landräten%und%bürgermeistern%wird%die%männliche%monokultur% stillschweigend%akzeptiert.%die%potenziale%vieler%qualifizierter%und%engagierter%frauen% kommen%zu%wenig%zum%tragen,%und%das%gilt%für%alle%politischen%ebenen. %

8 AKTIONSBÜNDNIS PARITÉ IN DEN PARLAMENTEN EinenÜberblicküberRechtsgutachten,PublikationenundInitiativenzumThemafindenSie auf DasAktionsbündniswirdüberseineHomepage,undseinenNewsletteranseine UnterstützerinnenundUnterstützer,überdenweiterenVerlaufderPopularklage informieren. FürdieAufnahmeinunserenPresseverteilerschickenSiebitteeineEDMailmitIhren DerTextderPressemappeistzurVeröffentlichungfreigegeben. Pressekontakt: StefanSasse v.i.s.d.p. VereinfürFraueninteressene.V. VorsitzendeChristaWeiglDSchneider Thierschstr.17,80538München Tel.089/ QRDcodewww.aktionsbuendnisDparite.de: