Merkblatt Ermittlungsinstrumente
|
|
|
- Susanne Schumacher
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Studienvereinigung Kartellrecht - Semesteraussprache Merkblatt Ermittlungsinstrumente David Mamane, LL.M. (Bruges)
2 Merkblatt Ermittlungsinstrumente > Publiziert am 6. Januar 2016 > Ersatz für Merkblatt Hausdurchsuchungen > Darstellung von bestimmten Ermittlungsinstrumenten > Ablauf Hausdurchsuchung > Rechte/Pflichten während Hausdurchsuchung > Behandlung von Anwaltskorrespondenz > Beschlagnahme und Siegelung > Behandlung elektronischer Daten, inkl. Ablauf der Datenanalyse > Einvernahmen, inkl. Differenzierung Zeugen/Partei > Auskunftsbegehren Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 2/9
3 Ablauf Hausdurchsuchung > Beginn der Durchsuchung ohne Abwarten des externen Anwalts, aber > Koordinationssitzung bei Eintreffen des externen Anwalts > Möglichkeit zur Durchsicht/Siegelung der schon zur Beschlagnahme selektierten Unterlagen > Hausdurchsuchungsbefehl «qua Unternehmen» > Möglichkeit zum Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Art. 48 Abs. 4 VStrR) durch Mitarbeiter Sekretariat wenn Gefahr im Verzug ist > Information über Möglichkeit zur Selbstanzeige Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 3/9
4 Ablauf Hausdurchsuchung > Teilnahmerecht > Äusserungsrecht > Duldungspflicht (inkl. Verschaffung von Zugang?) > Weitere Massnahmen? > Fotodokumentation > Telefon-/ sperre > Stubenarrest > Anordnung von paralleler Parteibefragung (vor Ort oder Polizeistation) > Scans von Originaldokumenten und Übergabe einer Kopie der gescannten Dokumente > Besprechung der Pressemitteilung? Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 4/9
5 Anwaltsgeheimnis > Konkretisierung in Art 46 Abs. 3 VStrR > Persönlicher Anwendungsbereich > Nach BGFA zur Vertretung berechtigte Anwälte > Nicht Unternehmensjuristen (mit oder ohne Anwaltspatent) > Eintragung in kantonalem Anwaltsregister (Art. 4 BGFA) oder > Anwalt in EU/EFTA-Land mit Berechtigung im Herkunftsland den Anwaltsberuf auszuüben > Kein Schutz für Korrespondenz mit Anwälten aus anderen Ländern? > Bisher noch keine höchstrichterliche Praxis Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 5/9
6 Anwaltsgeheimnis > Geschützte Tätigkeit: > Beschränkung auf «berufsspezifische» Tätigkeit Prozessführung und Rechtsberatung > Kein Schutz von privaten/sozialen/politischen Tätigkeiten > Kein Schutz wenn das «kaufmännische Element überwiegt», z.b. Treuhand, Vermögensverwaltung, VR-Mandate, Geschäftsführung eines Verbands, Mediation, Inkasso. > Internal Investigations? > Geschützte Unterlagen > Korrespondenz, Aufzeichnungen, Notizen, rechtliche Abklärungen, Vertrags- /Vergleichsentwürfe, Strategiepapiere, in der Praxis auch Präsentationen > Nicht geschützt: Weitergeleitete «genuine Beweismittel» selbst wenn dem Anwalt weitergeleitet Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 6/9
7 Elektronische Daten > Keine Durchsuchung vor Ort ( EU) nur Sicherstellung > Erstellung von Kopien, wenn immer möglich > Zugriffsprinzip: > Durchsuchungsberechtigung für alle Daten auf die von innerhalb der Räumlichkeiten zugegriffen werden kann > Verletzung des Territorialitätsprinzips? > Datenanalyse > Teilnahmerecht bei der Durchsuchung der Daten > Durchsuchung mit NUIX auf Basis von Suchbegriffen > Zustellung der selektierten Daten: Einsprachemöglichkeit, Schwärzung von Geschäftsgeheimnissen und Bezeichnung von Anwaltskorrespondenz Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 7/9
8 Elektronische Daten Ausschluss Anwaltskorrespondenz > «Variante Vortriage» > Bezeichnung der relevanten Dokumente, Adressen oder Namen > Review durch Sekretariatsmitarbeiter ausserhalb des Case Teams > Siegelung bei Streitigkeit > «Variante ad hoc» > Aussonderung während der Dokumentanalyse > Direkte Reaktion wenn ein geschütztes Dokument gefunden wird > Siegelung bei Streitigkeit Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 8/9
9 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. David Mamane, LL.M. (Bruges) Schellenberg Wittmer AG / Rechtsanwälte Löwenstrasse 19 / Postfach 2201 / 8021 Zürich / Schweiz T / F ZURICH / GENEVA / SINGAPORE Merkblatt Ermittlungsinstrumente 6. Juni 2016 Seite 9/9
Verordnung über das Anwaltsregister
Verordnung über das Anwaltsregister 7. Vom 5. September 000 (Stand. Juli 03) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 9 und 9 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz)
Praktische Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen / Dawn Raids
Praktische Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen / Dawn Raids Internationale Rechtshilfe in Strafsachen II Lehrveranstaltung Universität Zürich HS 2010 / 13. Dezember 2010 Inhaltsverzeichnis I. Hausdurchsuchungen
Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA)
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Herrn Bundesrat Dr. Christoph Blocher Bundeshaus West 3003 Bern Zürich, 30. Juni 2005 Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und
Hausdurchsuchungen. Simon Bangerter. 21. Juni 2013, Studienvereinigung Kartellrecht, Arbeitsgruppe Schweiz
Wettbewerbskommission WEKO Commission de la concurrence COMCO Commissione della concorrenza COMCO Competition Commission COMCO Hausdurchsuchungen Aktuelle Entwicklungen in der Praxis Simon Bangerter 21.
Reglement über das Register der Notarinnen und Notare
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 96.74 Reglement über das Register der Notarinnen und Notare vom 8. November 00 (Stand. Januar 0) Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von
insbesondere im Rahmen von Hausdurchsuchungen
Einvernahmen du urch das Sekretariat, insbesondere im Rahmen von Hausdurchsuchungen Semesteraussprache der Studienvereinigung Kartellrecht (Arbeitsgruppe Schweiz), 16. Nove ember 2015 Dr. Gion Giger «Von
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)
Synopse (ID 58) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000)
INHALTSVERZEICHNIS DER VORLESUNG
DR. VINCENZO AMBERG EINFÜHRUNG IN DAS ANWALTSRECHT FS 2013 SEITE 1 INHALTSVERZEICHNIS DER VORLESUNG 1. EINLEITENDE BEMERKUNGEN UND EIN BLICK ZURÜCK 1.1. PROLOG 1.2. EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR VORLESUNG
Anwaltsgesetz. I. Allgemeine Bestimmungen (1.) Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 963.70. ngs 38 38. vom 11. November 1993 (Stand 1.
Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 963.70 Anwaltsgesetz vom. November 993 (Stand. Januar 0) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom. März 99 Kenntnis genommen
Schreckgespenst -Review: Wie damit umgehen?
Schreckgespenst E-Mail-Review: Wie damit umgehen? Tagung des VSUJ David Rosenthal Es kann jeden treffen Unternehmen wird in eine internationale Zivilklage verwickelt Pre-Trial Discovery in den USA: Vorab-Austausch
Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis
11.067 Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vom 26. Oktober 2011 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter
White Paper Hausdurchsuchung im Kartellrecht. September Judith Feldner Dieter Thalhammer
White Paper Hausdurchsuchung im Kartellrecht September 2016 Judith Feldner Dieter Thalhammer 2016 Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH Alle Rechte vorbehalten. Einleitung Hausdurchsuchungen stellen
Zwangsmassnahmen, Art. 196 ff. StPO
Zwangsmassnahmen, Art. 196 ff. StPO Begriff / Grundsätze / Zuständigkeit, 196 ff. Vorladung, Vorführung, Fahndung, 201 ff. Freiheitsentzug / Ersatzmassnahmen, 212 ff. Durchsuchungen / Untersuchungen, 241
1. Kapitel: Grundlagen... 1
IX Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Grundlagen.................................. 1 A. Einstieg............................................. 1 Lernziele............................................ 1 Gesetzliche
Gläubiger- und Forderungsaufstellung
- und Forderungsaufstellung Tragen Sie alle ein, nicht dessen Anwalt oder Inkassobüro! Sofern Sie dessen Adresse nicht wissen, rufen Sie beim Anwalt/Inkassobüro an. Postleitzahl, Ort (kein Postfach!) Postleitzahl,
gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,
Verordnung vom 1. Juli 2003 Inkrafttreten: 01.07.2003 über den Anwaltsberuf (AnwV) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der
Hausdurchsuchungen und Einvernahmen Paralegals im Fokus der Wettbewerbsbehörden
Hausdurchsuchungen und Einvernahmen Paralegals im Fokus der Wettbewerbsbehörden Patrick L. Krauskopf / Fabio Babey * I. Einleitung Wieso berühren mich Hausdurchsuchungen? Paralegals, namentlich in ihrer
Anwaltsgesetz des Kantons Glarus
Anwaltsgesetz des Kantons Glarus Vom 5. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2011) Die Landsgemeinde, III I/1 gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte sowie
Beitrittserklärung für Personengesellschaften und juristische Personen
Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Anwaltsverbandes und des Schweizerischen Notarenverbandes Organisme d autoréglementation de la Fédération Suisse des Avocats et de la Fédération Suisse
GESETZ ÜBER DIE AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFES (KANTONALES ANWALTSGESETZ)
KANTON NIDWALDEN REGIERUNGSRAT GESETZ ÜBER DIE AUSÜBUNG DES ANWALTSBERUFES (KANTONALES ANWALTSGESETZ) BERICHT ZUHANDEN DER VERNEHMLASSUNG STANS, 6. MAI 2003 1 Ausgangslage 3 1.1 Allgemein 3 1.2 Bundesgesetz
Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung
Stand 1. Januar 2013 THOMAS BIENZ TREUHAND AG Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung Thomas Bienz Treuhand AG Kauffmannweg 14 Postfach 2264 CH-6002 Luzern Tel. 041 226 31 11 Fax 041 226 31 19 www.thomas-bienz.ch
Verordnung des Obergerichts zum Anwaltsgesetz
76. Verordnung des Obergerichts zum Anwaltsgesetz vom. Juni 00 ) ) Das Präsidium der Anwaltskommission führt das kantonale Anwaltsregister und die Liste der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU
o Bitte denken Sie auch an entsprechende Information der IT, damit diese sich im Fall von Serverdurchsuchungen richtig verhält.
Sonderrundschreiben Durchsuchung und Beschlagnahme Für den Fall einer Durchsuchung durch die Ermittlungsbehörden sollten Sie gut vorbereitet sein. Erfahren Sie hier, was Sie vor und während des Ernstfalls
Aktenzugang in Kartellverfahren mit Selbstanzeigen
Wettbewerbskommission WEKO Commission de la concurrence COMCO Commissione della concorrenza COMCO Competition Commission COMCO Aussprache Sekretariat der WEKO Studienvereinigung Kartellrecht Aktenzugang
Noerr LLP DawnRaid Guideline. Staatsanwaltschaft
Noerr LLP DawnRaid Guideline Staatsanwaltschaft Inhalte 1. Benachrichtigung 3 2. Identitäts- und Legitimationsprüfung 4 3. Richtige Vorbereitung 5 Warten auf Rechtsbeistand 5 Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes
Antrag auf Anerkennung als Fachberater/-in (DStV e.v.) auf dem Fachgebiet
Deutscher Steuerberaterverband e.v. Littenstraße 10 10179 Berlin E-Mail: fachberater@dstv.de Antrag auf Anerkennung als Fachberater/-in (DStV e.v.) auf dem Fachgebiet (bitte um entsprechendes Fachgebiet
gestützt auf 9, 10 Abs. 2 und 19 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 29. Mai 2002, 2
Anwaltsreglement 80. (Vom 4. Januar 00) Das Kantonsgericht Schwyz, gestützt auf 9, 0 Abs. und 9 Abs. des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 9. Mai 00, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Dieses
Zuständiges Gericht oder Verwaltungsbehörde. Kantonale, öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA
Angehörige von Mitgliedstaaten der EU / EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat auszuüben Angehörige von Nicht-EU/ EFTA-Staaten, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat
BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.2.2014 C(2014) 462 final BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3.2.2014 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste DE DE BESCHLUSS
WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT: AUS SICHT DER STRAFVER- FOLGUNGSBEHÖRDEN
WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT: AUS SICHT DER STRAFVER- FOLGUNGSBEHÖRDEN Dr. iur. Thomas Armbruster Leiter Abteilung Kriminalpolizei Zuger Polizei Partner: Thomas Armbruster Themen Erscheinungsformen der WK im
Empfehlung von Anwältinnen und Anwälten
Empfehlung von Anwältinnen und Anwälten Sie suchen eine versierte Anwältin, mit der Sie Ihr Rechtsproblem persönlich besprechen können, oder einen kompetenten Anwalt, der Ihre Unterlagen unter die Lupe
St. Galler Bankrechtstag. SIX ConventionPoint, Zürich (1095.) 7. Juni 2013
St. Galler Bankrechtstag SIX ConventionPoint, Zürich (1095.) 7. Juni 2013 Escrow-Transaktionen Reto Arpagaus Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. «Escrow»? Das Wort ist wohl normannisch-altfranzösischen Ursprungs
Wohn-,Teilhabe- und Pflegegesetz Was ist neu.!
Wohn-,Teilhabe- und Pflegegesetz Was ist neu.! Versammlung der Bewohnerbeiräte, Mitglieder der Fürsprechergremien und Bewohnerfürsprecher im Landratsamt Bodenseekreis am 18.03.2015 Heimaufsicht Bodenseekreis
Wahrung der Interessen durch Dritte im Alter
Gesundheits- und Sozialdepartement Wahrung der Interessen durch Dritte im Alter Obligationenrecht Art. 33 ff. Vormundschaftsrecht: Art. 360-456 ZGB Informationsveranstaltung des kantonalen Spital und Pflegeheims
Abschliessende Bemerkungen
Kartellrechtsverstösse Wie vermeiden? Wie drohenden Schaden begrenzen? Business Talk Kartellrecht und Verbände 26. September 2006 Peter Hettich VISCHER 1 Inhalt Problemfelder bei Verbänden Compliance Schadensbegrenzung
Aktionärbindungsvertrag
Aktionärbindungsvertrag vom zwischen und und 1. Gegenstand 1 Die auf dem Deckblatt - und bei künftigen Änderungen im Anhang 1.1 - dieses Aktionärbindungsvertrags ("ABV") jeweils namentlich aufgeführten
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmensjuristinnen und -juristen (Unternehmensjuristengesetz,
economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen Hegibachstrasse 47 Postfach 8032 Zürich Winterthur, 15. Juli 2009 Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmensjuristinnen und -juristen (Unternehmensjuristengesetz,
An den Grossen Rat 07.0478.01
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 07.0478.01 JD/P070478 Basel, 4. April 2007 Regierungsratsbeschluss vom 3. April 2007 Ratschlag und Entwurf zu Änderungen des Advokaturgesetzes (Anpassung
office@amstutzgreuter.ch www. amstutzgreuter.ch Hallerstrasse 6 Postfach 5122 CH-3001 Bern Telefon +41 31 306 99 99 Fax +41 31 306 99 66
Memo Von RA Andreas Amstutz, LL.M. / Reto Ferrari-Visca, MLaw Datum 26. August 2010 Betreff Berner Augenklinik am Lindenhofspital AG/Aufbewahrung Daten 105475 Andreas Amstutz Rechtsanwalt, LL.M. Hans Greuter
Merkblatt zum Auskunftsersuchen nach dem Meldegesetz und zum Verhalten bei der Beschlagnahme von Patientenunterlagen (Aktualisierte Auflage 2011)
Merkblatt zum Auskunftsersuchen nach dem Meldegesetz und zum Verhalten bei der Beschlagnahme von Patientenunterlagen (Aktualisierte Auflage 2011) Vorwort Immer wieder werden Mitarbeiter im Krankenhaus
GGS. Hinweise zur Optimierung juristischer Dienstleistungen der GGS-Lehrgang Rechtliches Projekt- und Prozessmanagement Heilbronn,
GGS Hinweise zur Optimierung juristischer Dienstleistungen der GGS-Lehrgang Rechtliches Projekt- und Prozessmanagement Heilbronn, 21.09.2016 Prof. Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) Professor für Privat-
Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes
Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom. Mai 00 (Stand. Januar 0). Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
ANWALTSKOMMISSION. A.B., Rechtsanwältin, in Z, vertreten durch die Rechtsanwälte C.D. und E.F., in Y
ANWALTSKOMMISSION AKO 08/005/ab Entscheid vom 2. Oktober 2008 Besetzung Präsident Dr. Guido Cotter, Kantonsgerichtspräsident II Rechtsanwälte lic.iur. Stephan Dinner und lic.iur. Hubert Aregger, Aktuar
Hauskauf. Wie kauft man eine Liegenschaft? Fragen Sie Ihre Notarin. oder Ihren Notar.
Hauskauf Wie kauft man eine Liegenschaft? Fragen Sie Ihre Notarin oder Fragen Ihren Sie Notar. Ihre Notarin oder Ihren Notar. Wer ein Haus, eine Eigentumswohnung oder Land kauft, benötigt mehr als eine
Keine Angst vor der Schlichtungsbehörde
Keine Angst vor der Schlichtungsbehörde Ein Merkblatt des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands Liebe Mieterin, Lieber Mieter Die Schlichtungsbehörden 1 sind zuständig, Auseinandersetzungen bezüglich
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 95 der Bundesverfassung,
Ausgangslage. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt. Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.
Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt klingelt Symposium zur beruflichen Weiterentwicklung Dresden 4. Dezember 2012 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Ausgangslage Einleitung eines
Kantonales Anwaltsgesetz (KAG)
http://www.sta.be.ch/belex/d//68_.html Seite von 9 7.0.007 68. 8. März 006 Kantonales Anwaltsgesetz (KAG) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel und des Bundesgesetzes vom. Juni 000 über
Kartellrechtliche Hausdurchsuchungen: Eine anwaltliche Perspektive
Roland Mathys* und Blaise Carron** Kartellrechtliche Hausdurchsuchungen: Eine anwaltliche Perspektive Stichworte : Kartellrecht, Hausdurchsuchung, Dawn Raid, Compliance, Anwaltsgeheimnis I. Einführung
Geschäftsgeheimnisse und Publikation von Weko-Entscheidungen
Geschäftsgeheimnisse und Publikation von Weko-Entscheidungen Semesteraussprache Studienvereinigung Kartellrecht (Arbeitsgruppe Schweiz) Gerald Brei Übersicht - Rechtlicher Rahmen - Mitteilung der Publikationsabsicht
Tag der offenen Tür. Vortrag Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung
Tag der offenen Tür Vortrag Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung Vorsorgeauftrag Gesetzliche Grundlage Vorsorgeauftrag Art. 360 ff. ZGB Was ist ein Vorsorgeauftrag? Frau T. möchte, dass ihr Sohn im Falle
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und in den GUS-Staaten
Ilja Alexandrow Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und in den GUS-Staaten dissertation.de Verlag im Internet 5 I. Allgemeines 10 1)Problemstellung 10 2)Russische und deutsche Fachterminologie
ROLAND REcHTSScHUTZ INFORMATION. Richtiges Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme. Richtiges Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme
ROLAND REcHTSScHUTZ INFORMATION Richtiges Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme Richtiges Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme 2 DURcHSUcHUNG UND BEScHLAGNAHME DuRcHSucHuNg und beschlagnahme
Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen
Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen 2004 1 2002 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes
Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen
Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen 2004 2002 Wichtige gesetzliche Bestimmungen: 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum
Projekt ekarus Pflege
Projekt ekarus Pflege Partnerschaftlich für effektiven, elektronischen Informationsaustausch Jean-Paul Hofstetter, 22. Juni 2012 Leiter Business Engineering Leistungen Helsana Versicherungen AG, Projektleiter
Aktuelle Entwicklungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf EU-Ebene
Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Gundling-Professur für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht (GRUR-Stiftungsprofessur)
ZVR I FS 11 Parteilehre (Meier, ZPR, 21 ff.) Prof. Isaak Meier
ZVR I FS 11 Parteilehre (Meier, ZPR, 21 ff.) Prof. Isaak Meier Prozessvoraussetzungen betr. die Parteien Prozessuales Institut Kurzdefinition Institut des Privatrechts Parteifähigkeit (66 ZPO) Fähigkeit,
Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwálten mit Angehorigen anderer freier Berufe
Markus Gotzens Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwálten mit Angehorigen anderer freier Berufe PETER LANG Europáischer Verlag der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 I. Einführung
Die Konsultationspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen
Die Konsultationspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen Rechtsanwälte Notariat Notariat Steuerberatung Mediation Die gegenwärtige Wirtschaftslage hat zur Folge, dass sich zahlreiche Arbeitgeber
Arbeitssitzung Studienvereinigung. Selbstanzeige nach schweizerischem Recht ein Überblick. Universität Bern, 13. Juni 2014. Dr.
Arbeitssitzung Studienvereinigung Universität Bern, 13. Juni 2014 Selbstanzeige nach schweizerischem Recht ein Überblick Dr. Marcel Meinhardt Rechtsgrundlagen Art. 49a Abs. 2 KG: «Wenn das Unternehmen
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSVERFAHREN:
Code of Business Conduct ZWANGSVOLLSTRECKUNGSVERFAHREN: Aus der Erfahrung von dem ausländischen Unternehmen Coca-Cola Beverages Belarus Erster Stellvertreter des Direktors von Coca-Cola Beverages Belarus
Wir stellen uns vor: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.v.
Wir stellen uns vor: Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.v. Referent: Rechtsanwalt Helmut Hergarten Hauptgeschäftsführer Haus & Grund Plus Konferenz in Bremen 06.09.2016 Inhalt Einzugsbereich + Mitgliederzahlen
Verordnung über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome im Gesundheitswesen
8. Verordnung über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome im Gesundheitswesen vom 7. Mai 00 Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) gestützt auf Artikel,, und 6 der Interkantonalen
Geheimhaltungsvereinbarung
Geheimhaltungsvereinbarung zwischen ZF Friedrichshafen AG, Graf-von-Soden-Platz 1, 88046 Friedrichshafen, Deutschland und - nachfolgend ZF genannt - - nachfolgend genannt - Seite 2 von 5 Präambel ZF ist
Ihr Unternehmenskonzept Fahrplan zum Erfolg
Ihr Unternehmenskonzept Fahrplan zum Erfolg Mag. Alexander Stockinger, Gründer-Service WKO Oberösterreich 08. Juni 2009 Warum das Ganze? G sagt is schnell was! D rum schreiben Sie s auf! 1 Unternehmenskonzept
PROFIL DIENSTLEISTUNGEN NEWS KONTAKT. Grenzüberschreitende Rechtsberatung und Projektkoordination für die Schweiz und Deutschland.
Grenzüberschreitende Rechtsberatung und Projektkoordination für die Schweiz und Deutschland. Mit über 20 Jahren Erfahrung als Rechtsanwalt in Deutschland und in der Schweiz trifft Rechtsanwalt Rolf Lüpke
Ihr Patientendossier. Ihre Rechte
Ihr Patientendossier Ihre Rechte Im Spital bestimmen Sie, wie Sie über Ihre Krankheit und deren Behandlung informiert werden wollen und wer auch informiert werden darf Auskunftsrecht und Informationsweitergabe
Formular für die Meldung von personellen Wechseln bei Anlagestiftungen
Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV Anhang 3 zu Ziffer 2.7.3 der Weisungen OAK BV W 01/2016 Anforderungen an Anlagestiftungen Formular für die Meldung von personellen Wechseln bei Anlagestiftungen
BüroService Sabine Behrendt. Büro- und Sekretariatsservice für Unternehmer und Selbständige
BüroService Sabine Behrendt Büro- und Sekretariatsservice für Unternehmer und Selbständige Nutzen Sie die Vorteile! Professionelle Dienstleistungen rund um das Büro Wir entlasten Unternehmer von zeitraubenden
Curaviva-Impulstag 25. Februar Das Recht auf freie Arztwahl auch in Alters- und Pflegeinstitutionen?
Curaviva-Impulstag 25. Februar 2014 Das Recht auf freie Arztwahl auch in Alters- und Pflegeinstitutionen? Prof. Dr. iur. Rechtsanwalt Tomas Poledna poledna@pbklaw.ch Poledna Boss Kurer AG Zürich/Lugano
3. Bundesnetzagentur. Gremien innerhalb der BNetzA Beirat, 5 7 BNetzAG. Länderausschuss, 8-10 BNetzAG. Wissenschaftliche Kommissionen, 64 Abs.
Teil 2 Bundesbehörden 3. Bundesnetzagentur Gremien innerhalb der BNetzA Beirat, 5 7 BNetzAG Zusammensetzung: je 16 Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats Vorschlagsrecht für die Person des Präsidenten
Bestellformular UG START
Bestellformular UG START Bitte ausfüllen und per Fax an: +49 228 95750-60 Bitte teilen Sie uns zu den nachstehenden Punkten jeweils die Daten mit, wir sorgen dann gerne für die Erstellung des entsprechenden
290.111. Anwaltsverordnung(AnwV) 1. Anwaltsprüfung. Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau,
Anwaltsverordnung(AnwV) Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 201 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die 3 Abs. 2, 5a, 15 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Vollmacht Die große Unbekannte
Vollmacht Die große Unbekannte Betreuungsgerichtstag Mitte Kassel 14. Juli 2016 Überblick Vorsorgevollmacht und Vorsorgeverhältnis Vorsorgevollmacht und Betreuung Vorsorgevollmacht als Vertrauensakt Vergütung,
2. Auftrag Fachausschuss " Asylverfahren und Unterbringung"
EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT DEPARTEMENT FEDERAL DE JUSTICE ET POLICE DIPARTIMENTO FEDERALE DI GIUSTIZIA E POLIZIA j DEPARTEMENT FEDERAL DA GIUSTIA E POLIZIA '»BFMPEOO53765«Bern, 17.
Nr. 280 Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 2002 * (Stand 1. Januar 2011)
Nr. 80 Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 00 * (Stand. Januar 0) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom
Kanton Zug 161.7. Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG)
Kanton Zug 6.7 Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG) Vom 5. Dezember 0 (Stand. Januar 0) Das Obergericht des Kantons Zug, gestützt auf Art.
Befragungen im Kartellverfahren
Befragungen im Kartellverfahren ZAV-Fachgruppe Wettbewerbsrecht 23. Juni 2016 Dr. Gion Giger Gesetzliche Grundlage Parteieinvernahme (einfaches Parteiverhör) Auskunftspflicht nach Art. 40 KG Art. 62 BZP
Geschmacksmuster. Erkennen - Erlangen - Durchsetzen
1/14 Marken- und Patentforum Oberberg VIII - 2013-07-04 Geschmacksmuster Erkennen - Erlangen - Durchsetzen drfs Patentanwaltskanzlei PA Dr. Frank Schneider 2/14 Marken- und Patentforum Oberberg VIII -
Sorgfaltspflichten der Freiberufler. Nathalie Lang Neuerungen im Haftpflicht- und Versicherungsrecht Zürich, 21. September 2016, Restaurant Metropol
Sorgfaltspflichten der Freiberufler Nathalie Lang Neuerungen im Haftpflicht- und Versicherungsrecht Zürich, 21. September 2016, Restaurant Metropol INHALTSVERZEICHNIS I. Einleitung II. Freie Berufe 2.1.
Verwalter und Grundbuch
Verwalter und Grundbuch Prof. Wolfgang Schneider Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin Folie 1 Anknüpfungspunkt: Vortrag Dr. Elzer Wohnungseigentum als grundbuchgestützte Form des Immobiliareigentums
Arbeiten mit der eakte im Gerichtsalltag
Arbeiten mit der eakte im Gerichtsalltag Digitale Transformation bei den Gerichten Basel-Stadt Marc Oser, Präsident Strafgericht Basel-Stadt Optionen für die Zukunft nutzen. «Nutzung eines in die Applikation
Rechtsschutz-Versicherung für Unternehmen
Rechtsschutz-Versicherung für Unternehmen Firmen können leicht in einen Rechtsstreit verwickelt werden. Schützen Sie sich vor diesem Risiko: Wir setzen uns für Ihr Recht ein und übernehmen die Rechtskosten.
GEHEIMHALTUNGSVERTRAG
- 1 - GEHEIMHALTUNGSVERTRAG abgeschlossen zwischen RICHER GmbH Grubenstrasse 7a 79576 Weil am Rhein (im Folgenden RICHER genannt) und XXX (im Folgenden XXX genannt) wie folgt: - 2 - INHALTSVERZEICHNIS
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom 16. September 2005 Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
Kartellrechtliche Hausdurchsuchungen. Erste praktische Erfahrungen
Kartellrechtliche Hausdurchsuchungen Erste praktische Erfahrungen 9. Oktober 2006 Ausgangslage 1 Die Schweizerische Wettbewerbskommission hat im Februar 2006 erstmals ein kartellrechtliches Verfahren mit
Vertragsgestaltung bei Auslandsgeschäften
Vertragsgestaltung bei Auslandsgeschäften Rechtsanwalt Dr. Bernhard Huber, LLM 4020 Linz, Schillerstrasse 12 Tel. 0732 / 65 69 69 E-mail b.huber@hep.co.at Linz, im Juni 2009 Beispiel Österreichisches Unternehmen
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Vom 2. November 2004 (Stand 1. Januar 201 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 14 und 34
FREY RECHTSANWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement
FREY RECHTSANWÄLTE Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Kaiser-Wilhelm-Ring 40, 50672 Köln Tel. +49 221 420748 00 Fax +49 221 420748 29 Email info@frey.tv www.frey.tv 19. medienforum.nrw
Verfahrensordnung. die unabhängige Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NSverfolgungsbedingt
Verfahrensordnung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz, vom 02.11.2016 Präambel Zur Umsetzung der Washingtoner
USI GROUP HOLDINGS AG / ZÜRICH
USI Group Holdings AG Bahnhofstrasse 106, Postfach 1317, CH-8021 Zürich, Switzerland T: + (41) 1 212 4004 F: + (41) 1 211 4638 www.usigroupholdings.ch USI GROUP HOLDINGS AG / ZÜRICH Einladung zur ordentlichen
CE-Kennzeichnung und EG-Konformität in der Praxis Überblick und Grundlagen
CE-Kennzeichnung und EG-Konformität in der Praxis Überblick und Grundlagen B e g r i f f s e r k l ä r u n g Was ist EG-Konformität / CE-Kennzeichnung? CE = Communauté Européenne (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)
Kindesabnahme rechtliche Grundlagen und gerichtliches Verfahren
Kindesabnahme rechtliche Grundlagen und gerichtliches Verfahren Kinderschutzfachtagung 2013 Mag. Martina Löbel Gefährdung des Kindeswohls 1 Entziehung der Obsorge ist geboten, wenn der das Kind betreuende
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im März 2006 Stellungnahme Nr. 11/2006 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss Betreff: Gesetz über die Verwendung
Dienstleistungsbeschreibung Inkasso online-abrechnen.ch
Dienstleistungsbeschreibung Inkasso online-abrechnen.ch von ein Kompetenzzentrum der Swisscom (Schweiz) AG (CHE-101.654.423) Neugasse 18 8005 Zürich (nachstehend ) Ausgabe April 2014 Vertraulich 1 / 5
INNOVATE YOUR BUSINESS
LINUX@IBM INNOVATE YOUR BUSINESS FREITAG, 27. OKTOBER 2006 Rechtliche Aspekte von Open Source Software (OSS) Präsentation Referentin Überblick IT-Recht Begriff der freien Software Wichtigste Grundsätze
Die elektronische Unterschrift: Ihr Universalwerkzeug der Zukunft.
s-sparkasse Die elektronische Unterschrift: Ihr Universalwerkzeug der Zukunft. Dokumenten-Signatur, EGVP, Online-Mahnverfahren, Elektronische Rechnungsstellung, Online- Ausschreibungen, ELSTER etc. Sparkassen-Finanzgruppe