Aktenzugang in Kartellverfahren mit Selbstanzeigen

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1 Wettbewerbskommission WEKO Commission de la concurrence COMCO Commissione della concorrenza COMCO Competition Commission COMCO Aussprache Sekretariat der WEKO Studienvereinigung Kartellrecht Aktenzugang in Kartellverfahren mit Selbstanzeigen Simon Bangerter / Dr. Beat Zirlick Sekretariat der Wettbewerbskommission Bern, 8. Februar 2012

2 Überblick I. Einleitung 1. Ausgangslage 2. Spannungsverhältnisse 3. Grundsätze II. Umgang mit Selbstanzeigen III. Akteneinsicht 1. Vorabklärung 2. Untersuchung 3. Rechtsmittelverfahren 4. nach Rechtskraft IV. Fazit WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 2

3 I. Einleitung I.1. Ausgangslage Bedeutung Pfleiderer für CH vereinzelte Anwendungsfälle aber (noch) keine feste Praxis rechtliche Grundlagen: KG 39 VwVG BV 29 EMRK BGÖ/DSG WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 3

4 I. Einleitung I.2. Spannungsverhältnisse öffentliches Interesse Geschädigte Anwaltschaft Selbstanzeiger WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 4

5 I. Einleitung I.3. Grundsätze Interessenkonflikt der Behörde öffentliches Interesse an: Kartellrechtsdurchsetzung und Funktionieren der Bonusregelung (Anreizwirkung, Vertrauen) rechtsstaatlich korrekten Verfahren Schutz des Selbstanzeigers soweit möglich Rechte der Verfahrensparteien soweit notwendig (wirksame Verteidigung) Gewährung der Akteneinsicht, aber mit Einschränkungen WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 5

6 II. Umgang mit Selbstanzeigen Anzeiger Selbstanzeigen Whistleblowing Anzeigen von Konkurrenten/Marktteilnehmern Verfahren im Sekretariat Protokollerklärung, i.d.r. mündlich Beilagen schriftlich vor Ort eingereicht separates Dossier ( 25-er ) interne Vertraulichkeit und Zugangsbeschränkungen (elektronisch und real, Giftschrank ) i.d.r. keine schriftliche Korrespondenz WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 6

7 III. Akteneinsicht III.1. Vorabklärung in Praxis erfolgt aufgrund einer Selbstanzeige i.d.r. die Eröffnung einer Untersuchung in Ausnahmefällen: nur/erst Eröffnung Vorabklärung Verweigerung der Akteneinsicht auf Basis von KG 26 III ist möglich und geboten (KG 26 III als lex specialis zum VwVG) WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 7

8 III. Akteneinsicht III.2. Untersuchung VwVG mögliche Gesuchsteller: Aussenstehende (Öffentlichkeit) Dritte ohne Parteistellung (KG 43) Dritte mit Parteistellung (VwVG) Verfügungsadressaten (ohne Sanktion) Verfügungsadressaten (mit Sanktion) mögliche Arten von Akten Selbstanzeige Beilagen zur Selbstanzeige Kommunikation betr. Selbstanzeige restliche Verfahrensakten BGÖ Parteirechte Verteidigungsrechte WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 8

9 III. Akteneinsicht III.2. Untersuchung mögliche Arten des Zugangs umfassende Einsicht (inkl. Kopien bzw. elektronische Akten) eingeschränkte Einsicht mögliche Einschränkungen Geschäftsgeheimnisse Anonymisierung Umschreibung des Inhalts, Zusammenfassung Beschränkung auf Dokumente, auf welche sich Entscheid abstützt Einsicht nur vor Ort (ohne Kopiermöglichkeit) Einsicht nur für Anwaltschaft (StGB 292) Einschränkung der Verwendung (StGB 292) zeitlicher Aufschub (bis KG 30 II) WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 9

10 III. Akteneinsicht III.2. Untersuchung Kriterien im Einzelfall (Bsp.): Umfang der Akten Bedeutung der Akten für Entscheid Bedeutung für Selbstanzeiger konkrete Lösungen / Praxis Einhalten der genannten Grundsätze unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls Selbstanzeigen: bisher Einsicht vor Ort ohne Kopien (gilt auch für Selbstanzeiger) Modalitäten der Akteneinsicht nach Möglichkeit mit Selbstanzeiger und weiteren Parteien abgesprochen (Kompromisslösung) notfalls Zwischenverfügung allenfalls Nacherhebung mittels Einvernahmen? WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 10

11 III. Akteneinsicht III.2. Untersuchung Spezialfall: Dritte mit Parteistellung Partei ist, wer Beschwerdelegitimation hat (VwVG 6 und 48) spezifisches Rechtschutzinteresse: nur, wer als Konkurrent/Lieferant/ Abnehmer auf betroffenem Markt tätig ist und durch Abrede/Verhaltensweise einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleidet Zurückhaltung bez. Parteistellung Recht u.a. auf Stellungnahme (KG 30 II) impliziert Akteneinsicht grundsätzlich Akteneinsichts-Regeln wie für Verfügungsadressaten aber: Einschränkungen (VwVG 27) sind bei Dritten tendenziell eher verhältnismässig als bei Verfügungsadressaten, z.b.: Einsicht in Selbstanzeige inkl. Beilagen nur vor Ort Einschränkung der Verwendung auf Kartellverwaltungsverfahren WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 11

12 III. Akteneinsicht III.2. Untersuchung Praxisbeispiele: Wassermanagement Ascopa Kanton Aargau Spedition Protokollaussage Einsicht vor Ort / keine Kopien Einsicht vor Ort / keine Kopien Einsicht vor Ort / keine Kopien Einsicht vor Ort / keine Kopien Beilagen Einsicht vor Ort/ Kopien möglich Einsicht vor Ort/ Kopien möglich Einsicht vor Ort / keine Kopien (wenig Beilagen) Zustellung elektronische Beilagen Einschränkungen Anonymisierung Anonymisierung Einschränkung der Verwendung Zeitpunkt Einsicht mit Antragszustellung mit Antragszustellung mit Antragszustellung vor Verhandlungen für EVR Einsicht durch Verfügungsadressaten Verfügungsadressaten Verfügungsadressaten Verfügungsadressaten Spezielles Aufschub Publikation Verfügung wegen Frage der Kopien WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 12

13 III. Akteneinsicht III.3. Rechtsmittelverfahren Verfahrenshoheit bei Rechtsmittelinstanzen keine Akteneinsicht mehr bei Wettbewerbsbehörden (Vorinstanz) Dossierübergabe: wie? Publikation auf Website und im RPW BGÖ Gerichtsakten ausgeschlossen (BGÖ 3 I a 5) Akten der Vorinstanz und Kopien bei Vorinstanz? WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 13

14 III. Akteneinsicht III.4. nach Rechtskraft Akteneinsicht abgeschlossen (BGÖ 3 I b) aber Zugang nach BGÖ mögliche Einschränkungen (BGÖ 3 II a, 7 und 9 DSG): sachlicher Geltungsbereich: Straf- oder Gerichtsakten Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen Gefährdung wirtschaftspolitischer Interessen der Schweiz Offenbarung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen Vermittlung von Informationen, die Behörde von Dritten freiwillig miteteilt worden sind und deren Geheimhaltung Behörde zugesichert hat Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter Anonymisierung von Personendaten grosse Zurückhaltung der Behörden hinsichtlich Herausgabe von Selbstanzeigen und Beilagen zu erwarten WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 14

15 IV. Fazit WEKO und Sekretariat schützen soweit möglich generell das Instrument der Bonusregelung und damit den jeweiligen Selbstanzeiger sie wahren dabei die Verfahrens- und Verteidigungsrechte der Betroffenen soweit notwendig sie suchen im Einzelfall eine für alle Seiten akzeptable Lösung gegebenenfalls erlassen sie eine Verfügung (auch Selbstanzeiger hat Rechtsmittel) sie sind bereit zur Weiterentwicklung der Praxis in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Anwaltschaft allenfalls Merkblatt? WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 15

16 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! WEKO Dr. Beat Zirlick / Simon Bangerter 16