Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB-B)

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1 Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung sind Vertragsbestandteil. Ergänzend gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-B). Soweit nachfolgend in den ZVB-B Paragraphen genannt werden, beziehen sich die Paragraphenangaben ohne Gesetz- oder Verordnungsangabe auf die Paragraphen der VOB Teil B. 1. Schriftwechsel und Vollmachten Der gesamte, ein Bauvorhaben betreffende Schriftwechsel ist vom Auftragnehmer mit der Fraport AG (nachfolgend auch "Auftraggeberin" genannt) zu führen. Alle Schriftstücke sind der Auftraggeberin unter ihrer Anschrift: Fraport AG Frankfurt am Main per Post zuzusenden oder bei deren Posteingangsstelle im Flughafen-Verwaltungsgebäude abzugeben. Entgegen diesen Bestimmungen abgegebene schriftliche Erklärungen verpflichten weder die Auftraggeberin, noch berechtigen sie den Auftragnehmer, es sei denn, der Auftragnehmer weist im Einzelfall nach, dass eine schriftliche Erklärung dennoch einem bevollmächtigten Vertreter der Auftraggeberin zugegangen ist. Sofern im Vertrag keine abweichende Regelung getroffen worden ist, sind ausschließlich die bevollmächtigten Vertreter der Abteilung "Zentraler Einkauf und Bauvergabe" (ZEB) zur Erteilung von Aufträgen und Vergaben zuständig. Entsprechende Vollmachten sind auf diese Abteilung beschränkt. Sofern im Vertrag keine ausdrücklichen Vereinbarungen zur Vertretung der Auftraggeberin getroffen sind oder die Auftraggeberin keine ausdrücklichen Vollmachten erteilt hat, sind für die Auftraggeberin Handelnde, insbesondere Architekten und Ingenieure, nicht bevollmächtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen der und mit Wirkung für die Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer abzugeben. 2. Wahlpositionen, Bedarfspositionen ( 1) Sind im Leistungsverzeichnis für die wahlweise Ausführung einer Leistung Wahlpositionen (Alternativpositionen) oder für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfspositionen (Eventual-Positionen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die in diesen Positionen beschriebenen Leistungen nach Aufforderung durch die Auftraggeberin auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung von Wahlpositionen trifft die Auftraggeberin in der Regel bei Auftragserteilung, über die Ausführung von Bedarfspositionen nach Auftragserteilung. Die Auftraggeberin behält sich auch nach Vertragsabschluss vor, im Leistungsverzeichnis gekennzeichnete Eventualpositionen bei dem AN nicht abzurufen und die in den Eventualpositionen enthaltenen Leistungen Dritten zu beauftragen, ohne dass dem Auftragnehmer hierfür ein Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz zusteht. 3. Preisermittlungen ( 2) Sind nach 2 Absätze 3, 5, 6, 7 oder Absatz 8 Nr. 2 Preise zu vereinbaren, hat der Auftragnehmer seine Preisermittlungen für diese Preise einschließlich der Aufgliederung der Einheitspreise (Zeitansatz und alle Teilkostenansätze), spätestens mit dem Nachtragsangebot vorzulegen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die Preisermittlung für die vertragliche Leistung (Urkalkulation als endgültige Kalkulation der beauftragten Leistung) der Auftraggeberin verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Urkalkulation hat den Anforderungen gemäß Ziffer 4.2 der Angebotsbedingungen für 1/8

2 die Vergabe von Bauleistungen zu entsprechen. Zur Klärung streitiger Vergütungsfragen ist die Auftraggeberin berechtigt die Urkalkulation in Anwesenheit des Auftragnehmers zu öffnen und soweit erforderlich Vervielfältigungen zu fertigen. 4. Ausführungsunterlagen ( 3) Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die von der Auftraggeberin schriftlich zur Ausführung freigegeben worden sind. Die Verantwortung und Haftung des Auftragnehmers nach dem Vertrag, insbesondere nach 3, 4 und 13 werden durch die Prüfung und Freigabe der von ihm erstellten und beschafften Unterlagen durch die Auftraggeberin nicht eingeschränkt. 5. Baustelleneinrichtungsplan, Geräteverzeichnisplan, Bauzeitenplan Der Auftragnehmer hat, sofern in den Vergabe- und Vertragsunterlagen nichts Abweichendes geregelt ist, auf Verlangen der Auftraggeberin einen Baustelleneinrichtungsplan, einen Geräteverzeichnisplan und einen Bauzeitenplan im Einklang mit den vertraglich vereinbarten Vertragsfristen zu erstellen und der Auftraggeberin unverzüglich zu übergeben. Eine besondere Vergütung erhält der Auftragnehmer hierfür nicht. Es handelt sich insoweit um Nebenleistungen zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung gemäß DIN Ausführung ( 4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtlicher Schriftverkehr ist daher ausschließlich in deutscher Sprache zu führen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass alle projektrelevanten Abstimmungen auf der Baustelle zwischen ihm und der Auftraggeberin sowie ihren Bevollmächtigten in deutscher Sprache erfolgen können. Der Auftragnehmer übernimmt - soweit erforderlich - für sein Gewerk die Aufgabe und Verantwortung des Fachbauleiters nach der "Hessischen Bauordnung" (HBO). Eine besondere Vergütung erhält der Auftragnehmer hierfür nicht. Der Auftragnehmer hat Bautagesberichte zu führen, welche der Auftraggeberin täglich zu übergeben sind. Im Einzelfall kann bei Kleinaufträgen bis zu einem Auftragswert von nach schriftlicher Zustimmung durch die Auftraggeberin, auf die Bautagesberichte verzichtet werden. Der Auftragnehmer hat sämtliche Bauunfälle, bei denen Personen- oder Sachschäden entstanden sind, der Auftraggeberin, dem Bauleiter gem. HBO sowie dem Sige-Koordinator nach BauStellV unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer leitet der Auftraggeberin spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach dem Unfallereignis eine Durchschrift der Unfallanzeige zu. Zudem ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Festlegungen zum Verhalten im Schadensfall unter C. des nachfolgend vereinbarten Merkblattes zur Bauleistungs, Montage und Haftpflichtversicherung zu beachten und gegebenenfalls Schäden nach Maßgabe der dortigen Festlegungen zu melden. Ist der Auftragnehmer mit der Beseitigung der von den eigenen Arbeiten herrührenden Verunreinigungen oder seines Bauschutts in Verzug, ist die Auftraggeberin berechtigt, die Beseitigung auf Kosten des Auftragnehmers zu veranlassen, sofern der Auftragnehmer eine hierfür gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos hat verstreichen lassen. Der Auftragnehmer darf nur die ihm zugewiesenen Lager- und Arbeitsplätze in Räumen oder auf Freiflächen benutzen. Sie sind nach Abschluss der Arbeiten freizumachen und in dem früheren Zustand zurückzugeben. Büroräume und Parkplätze werden nicht kostenlos zur Verfügung gestellt. Abweichende Regelungen sind projektbezogen möglich. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jedwede über das Vertragsverhältnis mit der Auftraggeberin hinausgehende Tätigkeit für Dritte auf dem Gelände der Auftraggeberin anzuzeigen. 2/8

3 Falls der Auftragnehmer Arbeiten unter Entwicklung von offenem Feuer, Funkenflug oder Ähnlichem ausführt, hat dieser vor Arbeitsbeginn an der Baustelle zwingend eine Schweißerlaubnis beim vorbeugenden Brandschutz der Auftraggeberin einzuholen. Im Übrigen sind die einschlägigen Festlegungen in der Flughafenbenutzungsordnung zu beachten. Der Auftragnehmer stellt sicher, sämtliche Verpflichtungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einzuhalten, insbesondere seinen Arbeitnehmern Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des jeweils gültigen Mindestlohns zu zahlen und Beiträge zu den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifparteien zu leisten und auch nur solche Nachunternehmer oder sonstige Dritte zu beschäftigten, die sich hierzu ebenfalls verpflichten. Der Auftragnehmer stellt die Auftraggeberin von allen berechtigten Ansprüchen Dritter aus der Haftung gemäß 14 AEntG sowie 13 MiLoG umfassend frei und hat der Auftraggeberin alle aus einer Inanspruchnahme durch Dritte entstehenden Schäden zu ersetzen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich insbesondere auf etwaige Zahlungsverpflichtungen gemäß 14 AEntG sowie 13 MiLoG für etwaige vom Auftragnehmer beauftragte Nachunternehmer und Verleiher sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmer. 7. Werbung ( 4 Absatz 1) Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung durch die Auftraggeberin zulässig. 8. Umweltschutz ( 4 Absätze 2 und 3) Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer hat der Auftragnehmer die durch die Arbeiten hervorgerufenen Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß einzuschränken. Behördliche Anordnungen oder Ansprüche Dritter wegen der Auswirkungen der Arbeiten hat der Auftragnehmer der Auftraggeberin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 9. Nachunternehmer ( 4 Absatz 8) Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Nachunternehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des jeweils gültigen Mindestlohns nachgekommen sind und die gewerblichen Voraussetzungen erfüllen. Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung von Leistungen deren Art und Umfang sowie den Namen, die Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des hierfür vorgesehenen Nachunternehmers schriftlich bekannt zu geben. 10. Kündigung aus wichtigem Grund ( 8) Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer Personen, die für die Auftraggeberin mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahe stehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den vorgenannten Personen oder in ihrem Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden. Im Falle einer solchen Kündigung gelten die Festlegungen in 8 Absätzen 3, 5, 6 und 7 entsprechend. 11. Wettbewerbsbeschränkungen ( 8 Absatz 4), Antikorruptionsklausel, pauschalierter Schadensersatz Wenn der Auftragnehmer oder die von ihm beauftragten oder für ihn tätigen Personen aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat der Auftragnehmer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 13 % der Schlussabrechnungssumme ohne Umsatzsteuer an die Auftraggeberin zu zahlen. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis, dass kein Schaden oder dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist, vorbehalten. Der 3/8

4 Auftraggeberin bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. Das Kündigungsrecht der Auftraggeberin gemäß 8 Absatz 4 bleibt unberührt. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhandlungen und Verabredungen mit anderen Bietern oder Bewerbern über - Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, - die zu fordernden Preise, - Bindungen sonstiger Entgelte, - Gewinnaufschläge, - Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile, - Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beeinflussen, - Entrichtung von Ausfallsentschädigungen oder Abstandszahlungen, - Gewinnbeteiligung oder andere Angaben sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig sind. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt. 12. Vertragsstrafe ( 11) 12.1 Vertragsstrafe Fertigstellungstermin Gerät der Auftragnehmer mit dem vereinbarten Fertigstellungstermin in Verzug, so ist er verpflichtet, für jeden Werktag der verschuldeten Überschreitung des Fertigstellungstermins 0,1 % der Schlussabrechnungssumme ohne Umsatzsteuer zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf maximal 5 % der Schlussabrechnungssumme ohne Umsatzsteuer begrenzt Vertragsstrafe Zwischentermine Wenn die Parteien einen Zwischentermin oder mehrere Zwischentermine vereinbart haben, werden zur Terminabsicherung folgende Festlegungen getroffen: Gerät der Auftragnehmer mit einem vereinbarten Zwischentermin oder mit mehreren vereinbarten Zwischenterminen in Verzug, so ist er verpflichtet, für jeden Werktag der verschuldeten Überschreitung eines Zwischentermins 0,1 % des Vergütungsanspruchs ohne Umsatzsatzsteuer für die Teilleistungen, die bis zu dem jeweiligen Zwischentermin geschuldet sind, zu zahlen. Die Vertragsstrafe für die verschuldete Überschreitung eines Zwischentermins wird auf insgesamt maximal 5 % des Vergütungsanteils ohne Umsatzsteuer für die Teilleistungen, die bis zu dem jeweiligen Zwischentermin geschuldet waren, begrenzt Keine Kumulierung Eine Kumulierung einzelner Vertragsstrafen findet nicht statt. Sofern mehrere Vertragstermine (Fertigstellungstermin, Zwischentermine) schuldhaft überschritten werden, wird eine auf einen vorangehenden Zwischentermin oder auf mehrere vorangehende Zwischentermine verwirkte Vertragsstrafe auf 4/8

5 nachfolgend verwirkte Vertragsstrafe angerechnet. Die Vertragsstrafe wird daher begrenzt auf insgesamt auf maximal 5 % der Schlussabrechnungssumme ohne Umsatzsteuer sowie auf insgesamt maximal 0,1 % der Schlussabrechnungssumme ohne Umsatzsteuer pro Werktag. Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin wegen der schuldhaft verursachten Überschreitung des Fertigstellungstermins, eines Zwischentermins oder mehrerer Zwischentermine bleiben neben der Vertragsstrafe vorbehalten. Allerdings wird eine angefallene Vertragsstrafe auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. Sofern sich der Fertigstellungstermin, ein Zwischentermin, mehrere Zwischentermine oder der Fertigstellungstermin und ein Zwischentermin oder mehrere Zwischentermine verschieben ohne dass damit eine durchgreifende Neuordnung des Bauablaufs oder des gesamten Terminplans verbunden ist, etwa aufgrund von Ansprüchen gemäß 6 VOB/B oder, weil die Vertragsparteien einvernehmlich einen neuen Fertigstellungstermin, einen neuen Zwischentermin oder mehrere neue Zwischentermine oder einen neuen Fertigstellungstermin und einen neuen Zwischentermin oder mehrere neue Zwischentermine festlegen, gelten die vorstehenden Vertragsstrafenregelungen auch für einen neuen Fertigstellungstermin, für einen neuen Zwischentermin oder für mehrere neue Zwischentermine, ohne dass es hier zu einer ausdrücklichen Vereinbarung der Vertragsparteien bedarf. 13. Abnahme ( 12) Die Auftraggeberin verlangt für alle Vertragsleistungen des Auftragnehmers die förmliche Abnahme gemäß 12 Absatz 4. Durch eine Feststellung des Leistungszustandes (gemäß 4 Absatz 10) werden die Rechtsfolgen einer rechtsgeschäftlichen Abnahme (z.b. Übergang der Gefahr, Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche) nicht ausgelöst. 14. Abrechnung ( 14) Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Rechnungsprüfung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, der Auftraggeberin Aufmaßblätter, Wiegescheine und ähnliche Abrechnungsbelege, die zur prüfbaren Abrechnung erforderlich sind, im Original vorzulegen. 15. Preisnachlässe ( 14 und 16) Bei der Ermittlung von Preisanpassungen auf Grundlage vereinbarter Lohngleitklauseln und bei vereinbarten Stoffpreisgleitklauseln bleiben Preisnachlässe des Auftragnehmers unberücksichtigt. 16. Umlagen Die Auftraggeberin schließt eine Bauleistungs-, Montage- und Haftpflichtversicherung ab. Der Auftragnehmer beteiligt sich an den Kosten dieser Versicherung anteilig mit einer Prämie. Zu Einzelheiten wird auf die Festlegungen in dem nachfolgenden "Merkblatt zur Bauleistungs-, Montage- und Haftpflichtversicherung für Investitionen, Instandhaltung und Reparaturen" unter Ziffer 1.4 der Vergabeund Vertragsunterlagen verwiesen. Die Höhe der von dem Auftragnehmer zu tragenden Kosten ergibt sich aus der Regelung unter D. dieses Merkblattes. 17. Stundenlohnarbeiten ( 15) Die Unterzeichnung der Stundenlohnzettel durch einen Architekten oder Ingenieur gilt nicht als Rechnungsanerkennung. Die vereinbarten Stundensätze behalten ihre Gültigkeit bis zur förmlichen Abnahme. 18. Zahlungen ( 16) Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. 5/8

6 19. Überzahlungen ( 16) Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Bei Rückforderungen der Auftraggeberin aus Überzahlungen kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung berufen. Die Erstattungsansprüche der Auftraggeberin fallen nicht unter die 812 ff. BGB, sondern sind vertragliche Erstattungsansprüche. 20. Abtretung Die Abtretung der Forderungen des Auftragnehmers bedarf der schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin; 354 a HGB bleibt unberührt. 21. Sicherheitsleistung ( 17) 21.1 Stellung einer Sicherheit für Vertragserfüllung Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung, für Mängelansprüche wegen bei der Abnahme vorbehaltener Mängel und für Schadensersatzansprüche, hat der Auftragnehmer eine Sicherheit in Höhe von 10 % der Auftragssumme ohne Umsatzsteuer zu leisten. Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist die Auftraggeberin gemäß 17 Absatz 7 i.v.m. Absatz 6 (mit Ausnahme von Absatz 6 Nr.1 Satz 1), Absatz 5 berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Die Vertragserfüllungssicherheit ist nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben. Sind zu diesem Zeitpunkt Ansprüche der Auftraggeberin, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt, darf sie für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückbehalten ( 17 Absatz 8 Nr. 1); in diesem Fall umfasst der zurückbehaltene Teil der Vertragserfüllungsbürgschaft nur die nicht durch die bereits vorgelegte Mängelansprüchesicherheit besicherten Ansprüche Stellung einer Sicherheit für Mängelansprüche Zur Absicherung der Erfüllung der Mängelansprüche hat der Auftragnehmer eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Schlussabrechnungssumme ohne Umsatzsteuer einschließlich erteilter Nachträge zu stel-len. Sicherheiten für Mängelansprüche sind nach Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen für Mängelansprüche zurückzugeben. Soweit zu diesem Zeitpunkt jedoch besicherte Ansprüche der Auftraggeberin noch nicht erfüllt sind, darf diese einen entsprechenden Teil der Sicherheiten zurückbehalten Art der Sicherheit Für die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche kann Sicherheit nach Wahl des Auftragnehmers durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. Der Auftragnehmer kann die einmal von ihm gewählte Sicherheit durch eine andere der vorgenannten Sicherheiten ersetzen. 6/8

7 21.4 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweilige Formblatt der Auftraggeberin zu verwenden, und zwar für - die Vertragserfüllung das Formblatt 1 - die Mängelansprüche das Formblatt 2 Die Formblätter 1 und 2 stehen auf der Homepage der Auftraggeberin, -> Kompetenzen -> Business Services -> Einkauf und Bauvergabe zur Einsichtnahme, zum Download und zum Ausdruck zur Verfügung. Die Bürgschaft ist von einem - in der Europäischen Gemeinschaft oder - in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder - in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu stellen. Die Bürgschaftsurkunde hat folgende Erklärungen des Bürgen zu enthalten: - Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. - Auf die Einrede der Vorausklage gemäß 771 BGB wird verzichtet. - Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. - Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Im Höchstfall gilt jedoch die Verjährungsfrist gemäß 202 Absatz 2 BGB. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. - Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. - Der Bürge kann aus dieser Bürgschaft nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. - Die Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages ist ausgeschlossen. Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der jeweiligen Sicherheit in nur einer Urkunde zu stellen. 22. Streitigkeiten ( 18) Sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag und im Zusammenhang damit sind im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Im Einzelfall kann eine Vereinbarung zur Streitbeilegung geschlossen werden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart und zwar auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundsklagen. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen. 7/8

8 23. Verträge mit ausländischen Auftragnehmern ( 18) Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 24. Verhaltenskodex für die Lieferanten der Fraport AG Die Auftraggeberin hat sich bestimmte Grundwerte als Mindestanforderung an Rechtschaffenheit, Integrität, Vertrauenswürdigkeit, Verantwortlichkeit, Transparenz und Fairness auferlegt und hat insoweit einen hohen Anspruch, auf eine sozial, ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Weise zu wirtschaften und versteht vor diesem Hintergrund Nachhaltigkeit als Zukunftsgestaltung in Verantwortung. Diese Verantwortung hat die Auftraggeberin im Verhaltenskodex für ihre Mitarbeiter festgelegt. Aus diesem Grunde verlangt die Auftraggeberin auch von ihren Vertragspartnern, dass sie dieselben Standards einhalten und ihren Mitarbeitern verpflichtend auferlegen. Diese Standards finden Anwendung auf alle Vertragspartner der Auftraggeberin. Der Auftragnehmer ist daher auch im Verhältnis zur Auftraggeberin verpflichtet, den "Verhaltenskodex für die Lieferanten der Fraport AG" einzuhalten. Dieser Verhaltenskodex steht auf der Homepage der Auftraggeberin, -> Nachhaltigkeit -> Werte und Kodizes sowie Kompetenzen -> Business Services -> Einkauf und Bauvergabe zur Einsichtnahme, zum Download und zum Ausdruck zur Verfügung. Der Auftragnehmer hat auf eine Beachtung dieser Standards auch bei allen weiteren an der Leistungserbringung beteiligten Unternehmen (z.b. Subunternehmer, Lieferanten, etc.) in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit hinzuwirken. 25. Vertraulichkeit von Unterlagen Die von den Vertragsparteien wechselseitig überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung der Auftraggeberin weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck genutzt werden. Diese Unterlagen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Verlangen an die Auftraggeberin herauszugeben; gleiches gilt für etwaig gefertigte Datenträger und Vervielfältigungen. 8/8