Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt Volksbegehren ab Landes- und Fachverbände des DRB geben gemeinsame Erklärung ab

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1 Ausgabe 17/ Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt Volksbegehren ab Landes- und Fachverbände des DRB geben gemeinsame Erklärung ab Stralsund. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 3. Juni 2015 den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gegen die geplante Halbierung der Zahl der Amtsgerichtsbezirke abgelehnt. Das klassische Amtsgericht ist damit tot. sagte der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters. Gerichtsbezirke weit größer als etwa das Saarland erschwerten künftig weiten Teilen der Bevölkerung den Zugang zur Justiz. Zu der jüngsten Entscheidung des Landtags übten die Vorsitzenden des Bundesverbandes sowie der Landes- und Fachverbände des DRB scharfe Kritik. In der gemeinsamen Erklärung heißt es u.a.: Mit Unverständnis und Empörung haben wir die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Kenntnis genommen, an der geplanten Halbierung der Zahl der Amtsgerichtsbezirke in Mecklenburg-Vorpommern festzuhalten. Das führt zu Gerichtsbezirken von bislang nicht gekannter Größe, in denen für viele Menschen insbesondere für sozial Schwächere und ältere Bürger der ungehinderte Zugang zum Recht nicht mehr gewährleistet ist. Die Justizgewährung ist aber eine Pflichtaufgabe von Bund und Ländern. Der Zugang zum Recht ist durch das Grundgesetz besonders geschützt. Nur eine flächendeckende Justiz ist Garant für Sicherheit, Ordnung und Rechtsfrieden in unserem Gemeinwesen. Weil die Entscheidung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns dem Ansehen der Justiz nachhaltig schadet und ihre Funktionsfähigkeit schwer beeinträchtigt, lehnen wir sie einstimmig ab.

2 Der Kahlschlag in der Justiz kann nunmehr nur noch durch einen Volksentscheid gestoppt werden, der zwingend zwischen September und Dezember 2015 durchzuführen ist. Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit einem Abstimmungstermin Anfang September Es ist der erste Volksentscheid in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Gegen Stellenabbau in der brandenburgischen Justiz Erste landesweite Demonstration ein voller Erfolg Potsdam. Rund 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Brandenburgs demonstrierten am 28. Mai 2015 vor der Staatskanzlei und dem Landtag Brandenburg gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz. Um in der Öffentlichkeit ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat und für starke und bürgernahe Gerichte und Staatsanwaltschaften zu setzen, hatte der DRB - Landesverband Brandenburg zur ersten landesweiten Demonstration unter dem Motto Recht hat seinen Preis aufgerufen. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 soll unter anderem festgeschrieben werden, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 99 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften ersatzlos entfallen. Das würde für die Landgerichte bedeuten, dass in den nächsten Jahren fast ein Drittel aller Kammern geschlossen werden müsste, so Matthias Deller, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Weder Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch Justizminister Helmuth Markov (Linke) suchten vor Ort das Gespräch mit den demonstrierenden Justizvertretern. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben hingegen mit Verständnis reagiert, wollen sich aber offenbar nur für einen begrenzten Stellenabbau einsetzen.

3 Warnung vor Klagen sogenannter Reichsbürger Zustellungsersuchen aus Malta an Mitarbeiter deutscher Gerichte Dresden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass in den vergangenen Wochen bei verschiedenen Gerichten in mehreren Bundesländern Zustellungsersuchen aus Malta im Zusammenhang mit Abtretungserklärungen von Personen aus den Gruppierungen der sog. Selbstverwalter (z.b. der Reichsbürger ) eingetroffen sind. Dies geht aus einem Schreiben des OLG Dresden hervor, das dieses kürzlich im Intranet veröffentlicht hat. Hintergrund scheinen Abtretungen der von den sog. Selbstverwaltern aufgestellten angeblichen Forderungen gegen Richterinnen und Richter sowie Beschäftigte an eine maltesische Firma mit der Bezeichnung Pegasus International Incasso Limited zu sein; teilweise gehen diese offenbar über mehrere Millionen Dollar. In dem Schreiben heißt es weiter, dass der/die Antragsgegner(in) nach der Zustellung höchstens 30 Tage Zeit habe, um vor Gericht in Malta zu erscheinen; ansonsten erginge unverzüglich ein stattgebendes Urteil, das in Deutschland vollstreckbar sei. Zwar fehle es nach Auffassung des Bundesjustizministeriums und des Auswärtigen Amtes an einer Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit maltesischer Gerichte, dennoch solle im konkreten Fall nicht abgewartet werden. Das OLG Dresden bittet die Betroffenen, sich nach einer etwaigen Zustellung umgehend an die Geschäftsleitung des Gerichts zu wenden, um Maßnahmen zur Abwehr des Anspruchs zu ergreifen. Der DRB rät allen weiteren Betroffenen, sich ebenfalls an die jeweilige Geschäftsleitung ihres Gerichts zu wenden. Enthüllungen über Attentatspläne gegen Dr. Iván Velásquez Menschenrechtspreisverleihung des DRB war richtig! Bogotá. Der Komplott und die Attentatspläne gegen den DRB-Menschenrechtspreisträger 2013, Dr. Iván Velásquez, wurden durch Aussagen des inhaftierten ehemaligen führenden Paramilitärs alias Don Berna bestätigt. Dies geht aus einem Artikel der kolumbianischen

4 Zeitschrift Semana vom mit dem Titel Das vergessene Geständnis des Don Berna hervor. Danach hat der in die USA ausgelieferte Don Berna in seinen Aussagen gegenüber kolumbianischen Staatsanwälten aufgedeckt, dass es eine Kampagne zur Diffamierung der Richter des Obersten Gerichtshofes gegeben habe und die Paramilitärs beauftragt worden seien, ein Attentat gegen den Star-Ermittler des sogenannten Parapolitikskandals, den Ermittlungsrichter Iván Velásquez, zu verüben. Don Berna habe Befehle vom ehemaligen Geheimdienst DAS erhalten, der Regierung zu helfen und die Glaubwürdigkeit des Obersten Gerichtshofes in der Öffentlichkeit zu untergraben. Man habe ihm auch deutlich gemacht, dass man notfalls zu extremen Maßnahmen greifen müsse; dies habe Don Berna so interpretiert, dass auch ein Attentat gegen Velásquez nicht auszuschließen sei, da Velásquez dabei war, durch seine Ermittlungen die Verwicklungen von Regierungsmitgliedern in den Paramilitarismus aufzudecken. Die Fehde gegen den Richter Velásquez sei auf allen Ebenen geführt worden. Präsidentenpalast und führende Paramilitärs hätten eng miteinander kooperiert. Der ehemalige Geheimdienst DAS sei die politische Polizei der Regierung gewesen. Diese Aufdeckungen bestätigen erneut, wie groß die Bedrohung gegen Dr. Iván Velásquez war, dass er unter großen Risiken und Gefahr für sein Leben seinen Ermittlungen gegen die Parapolitik nachgegangen ist und dafür auch Diffamierungen und große Einschränkungen für sein persönliches Leben in Kauf genommen hat, so Susanne Breuer von Misereor, die die Preisverleihung des DRB an Velásquez begleitet hatte. Eine erneute Bestätigung, wie wichtig und richtig die Preisverleihung des DRB 2013 an den Ermittlungsrichter war! Artikel SEMANA vom : Trauer um Dr. Heinrich Kintzi Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben wir vom Tode des ehemaligen Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes Dr. Heinrich Kintzi erfahren.

5 Der Bundesvorsitzende Christoph Frank hat der Familie Kintzi in einem Kondolenzschreiben im Namen aller Kolleginnen und Kollegen seine tiefe Anteilnahme und sein Mitgefühl ausgesprochen. Dr. Heinrich Kintzi hat sich als Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes mit größtem Engagement für die Belange der Richter und Staatsanwälte eingesetzt. Als langjähriger Vorsitzender der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes und danach Mitglied der Kommission sowie Schriftleiter der Deutschen Richterzeitung hat er die Arbeit des Deutschen Richterbundes wesentlich geprägt. Der Deutsche Richterbund wird Dr. Heinrich Kintzi ein ehrendes Andenken bewahren. Redaktion: Claudia Keller Mitarbeit: Konstantin Hoffmann Bild 1, 3 und 4: fotolia Bild 2: Richterbund Landesverband Brandenburg Newsletter Archiv Deutscher Richterbund Deutscher Richterbund e.v. Kronenstraße Berlin Tel Fax info@drb.de