ENTWURF EINES BERICHTS

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1 Europäisches Parlament Ausschuss für internationalen Handel 2016/2031(INI) ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion (2016/2031(INI)) Ausschuss für internationalen Handel Berichterstatter: David Borrelli PR\ docx PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_INI INHALT Seite ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...3 BEGRÜNDUNG...8 PE v /8 PR\ docx

3 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Thema Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion (2016/2031(INI)) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie auf die zugehörigen Protokolle, unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 zum Abkommen vom Ankara, unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei, unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei, unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank vom 28. März 2014 über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei, unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter vom 27. April 2015 über die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei, unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Dezember 2016 zum Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion, unter Hinweis auf das am 18. Oktober 2016 im Ausschuss für internationalen Handel vorgestellte Arbeitsdokument mit dem Titel Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion, unter Hinweis auf die Erklärungen im Anschluss an die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei vom 29. November 2015 und vom 18. März 2016, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP)), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zu dem Bericht 2015 über die Türkei (2015/2898(RSP)), unter Hinweis auf den Jahresbericht 2016 über die Türkei, den die Kommission am 9. November 2016 veröffentlicht hat (SWD(2016)0366), unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zur Türkei, PR\ docx 3/8 PE v01-00

4 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2016 mit dem Titel Vierter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei (COM(2016)0792), unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel Handel für alle (COM(2015)0497), gestützt auf die Artikel 3 und 21 des Vertrags über die Europäische Union, gestützt auf die Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0000/2017), A. in der Erwägung, dass die Türkei der fünftgrößte Handelspartner der EU und die EU der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und dass sich der Handelswert seit Inkrafttreten der Zollunion vervierfacht hat; B. in der Erwägung, dass die Zollunion den Bedürfnissen der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien offensichtlich nicht gerecht wird; C. in der Erwägung, dass die Türkei im Laufe der Zeit immer mehr tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse eingeführt hat; D. in der Erwägung, dass die derzeit von der Zollunion ausgenommenen Bereiche wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen wichtig sind; E. in der Erwägung, dass die Vertragsparteien die Handelsbeziehungen ausbauen und verbessern wollen und dass beschlossen wurde, Verhandlungen zur Modernisierung und zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Zollunion aufzunehmen; 1. richtet im Zusammenhang mit den Handelsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei folgende Empfehlungen an den Rat und die Kommission: a) Hintergrund und Anwendungsbereich: i) Angesichts der strategischen Bedeutung, die der Türkei aufgrund der geografischen Nähe und der historischen, kulturellen und politischen Beziehungen sowie der Handelsbeziehungen zukommt, muss die Festlegung eines neuen Handelsrahmens ein wesentlicher (wenn auch spezifischer) Bestandteil der Gesamtstrategie der EU und insbesondere der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns sein. ii) Der Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei sollte das gemeinsame Anliegen der Vertragsparteien zugrunde liegen, alle in den Gründungsverträgen der EU, einschließlich in der Charta der Grundrechte, festgelegten Werte und Grundsätze zu teilen und gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass sie voll und ganz umgesetzt werden. PE v /8 PR\ docx

5 iii) iv) Im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen sollte den wirtschaftlichen, sozialen, politischen und rechtlichen Bedingungen, unter denen die Verhandlungen geführt und die auf jeden Fall deren Auswirkungen auf das Leben der Bürger bestimmen werden, konkret und umfassend Rechnung getragen werden. Die derzeitige Struktur des Abkommens von Ankara ist als der Entwicklung der Handelspolitik der EU unangemessen anzusehen, da darin a) bestimmte Themen wie die nachhaltige Entwicklung, die Wahrung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheitsschutz, die KMU und der Schutz ausländischer Investitionen außer Acht gelassen werden, b) der besonderen Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nicht Rechnung getragen wird und c) die Bestimmungen für die Streitbeilegung den politischen Charakter des Abkommens widerspiegeln. v) Das Abkommen über die Modernisierung der Zollunion und die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei muss in vollem Umfang und in gleicher Weise auf alle Mitgliedstaaten angewandt werden. vi) Der gesamte Verhandlungsprozess muss auf den Grundsätzen der Transparenz und des uneingeschränkten Zugangs zu den Unterlagen beruhen. b) Modernisierung der Zollunion: i) Grundvoraussetzung für die Modernisierung der Zollunion ist, dass die Türkei weder protektionistische und restriktive Maßnahmen wie die einseitige Einführung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen auf in der EU erzeugte Waren (auch auf jene, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden) noch staatliche Maßnahmen zur Verringerung der Einfuhren ergreift. ii) iii) iv) Das reibungslose Funktionieren der Zollunion ist eng mit der Harmonisierung und Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand verbunden, vor allem was den Schutz des geistigen Eigentums, den Wettbewerb und staatliche Beihilfen anbelangt. Die Bekämpfung von Nachahmungen, Produktpiraterie und dem Handel mit wildlebenden Tieren sowie von Lebensmittelbetrug sind wichtige Aspekte der Zollunion. Die Harmonisierung der Zollsysteme ist für den Ausbau des Handels zwischen der EU und der Türkei von wesentlicher Bedeutung; zu diesem Zweck sollte die Kommission die Zusammenarbeit im Zollwesen und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei verstärken. v) Es muss ein Verfahren für die Streitbeilegung eingeführt werden, das auf Unparteilichkeit und Rechtssicherheit beruht und mit den Bestimmungen und den Verfahren der WTO im Einklang steht. vi) Damit die Türkei stärker in die Entscheidungsfindung im Bereich der PR\ docx 5/8 PE v01-00

6 Handelspolitik der EU eingebunden wird und sofern im Hinblick auf die Konvergenz und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften erhebliche Fortschritte erzielt werden, wäre es von Vorteil, die Türkei beobachtend teilnehmen zu lassen. vii) Was die Aushandlung von Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten anbelangt, an denen die Türkei nicht teilnimmt, müssen Formen der Beteiligung erwogen werden, mit denen die Souveränität und die Verhandlungsfreiheit der EU gewahrt werden. c) Ein neuer Handelsrahmen i) Sobald wichtige Bereiche wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen in den neuen Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgenommen werden, ist es wichtig, dass der neue Rahmen auf der Grundlage der Artikel 207 und 218 AEUV festgelegt wird. ii) iii) iv) Die derzeit von der Zollunion ausgenommenen Wirtschaftszweige sollten schrittweise und verbindlich liberalisiert werden, wobei die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf KMU, und auf die Verbraucher und die Umwelt gemessen werden sollten. Zu diesem Zweck können die parlamentarischen Einrichtungen auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene aktiv dazu beitragen, die Kontakte und den Dialog mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Die aktive Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle Menschen und das wirksame Vorgehen gegen nationale Maßnahmen, mit denen auf Kosten sozialund umweltpolitischer Aspekte von Beschäftigungsverhältnissen die heimische Produktion gefördert werden soll und ausländische Investitionen angelockt werden sollen, sollten im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Damit es im Bereich der GAP nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, sollte die Liberalisierung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Reform der türkischen Rechtsvorschriften für Ausfuhrsubventionen und -zuschüsse geknüpft werden. Dabei sollten vor allem die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Kleinerzeuger in jenen Produktkategorien bedacht werden, in denen der Wettbewerbsdruck besonders groß ist. v) Dass die Pflanzenschutznormen nicht harmonisiert sind, ist ein ernstes Hindernis für den Handel mit Agrarerzeugnissen; die Beseitigung dieses Hindernisses muss jedoch an die Einhaltung der hohen, in der EU geltenden Qualitätsstandards gebunden sein, wobei auch die Betrugsgefahr nicht außer Acht gelassen werden darf. vi) Aufgrund ihrer Bedeutung und ihrer Auswirkungen sollte die Dienstleistungsbranche auf der Grundlage strenger Transparenzkriterien, der uneingeschränkten Gegenseitigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Harmonisierung der Rechtsvorschriften liberalisiert werden, wobei audiovisuelle Dienste und Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgenommen werden sollten. PE v /8 PR\ docx

7 vii) In Bereichen wie der digitalen Wirtschaft, der Telekommunikation, den Postdiensten und den Finanzdienstleistungen muss auf datenschutzrechtliche Aspekte geachtet werden; im Verkehrswesen sollte das derzeitige Quotensystem beibehalten werden. viii) Für die Einreise und den Aufenthalt von Fachkräften sollten strenge Verfahren eingeführt werden. ix) Der neue Handelsrahmen EU-Türkei sollte konkrete Bestimmungen für den Investitionsschutz enthalten. x) Sofern ein wirtschaftliches Umfeld geschaffen wird, das offen, von Wettbewerb gekennzeichnet und frei von Diskriminierung ist, ist die Aufnahme der Energiewirtschaft und des Rohstoffsektors von strategischem Mehrwert für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei. 2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. PR\ docx 7/8 PE v01-00

8 BEGRÜNDUNG Im Zusammenhang mit der Handelspolitik der EU muss das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle einnehmen. Die Pflicht, zu dem allgemeinen Rahmen für die Handelsbeziehungen mit der Türkei und zu der Notwendigkeit einer Modernisierung der Zollunion Stellung zu nehmen, hat sich als besonders heikle Aufgabe erwiesen, bei der sowohl darauf zu achten ist, dass die Besonderheiten eines Handelsabkommens im Rahmen der Gesamtstrategie der EU so gewahrt werden, wie es in den Gründungsverträgen vorgesehen ist, als auch den derzeitigen politischen und institutionellen Gegebenheiten in der Türkei uneingeschränkt Rechnung getragen werden muss. Damit die Letztverantwortung des Europäischen Parlaments für Beschlüsse, die die Handelsabkommen der EU betreffen, und das damit verbundene Recht der Mitglieder, in allen Phasen der Verhandlungen laufend und umfassend unterrichtet zu werden, gewahrt bleiben und dem Willen des Europäischen Parlaments, den Beitrittsprozess der Türkei einzufrieren und die Kanäle für den Dialog und die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, entsprochen wird, wurden diese Faktoren uneingeschränkt berücksichtigt. Des Weiteren gibt es ein Bewusstsein dafür, dass die Entscheidungen von heute Langzeitfolgen haben und daher so gestaltet werden müssen, dass sie Anpassungen an zukünftige Entwicklungen ermöglichen und zugleich eine solide und gemeinschaftliche institutionelle Grundlage schaffen. Aus diesem Grund ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die geltenden Abkommen und das Ziel der vollständigen Harmonisierung der Rechtsvorschriften erfolgreich umgesetzt werden. Zudem wurde auf die Bedürfnisse von KMU, die Achtung der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie das nachhaltige Wachstum eingegangen, und den Fragen im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums, die ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft der Zukunft sein werden, wurde Rechnung getragen. Schließlich ist es der Wunsch, den jeweiligen Wirtschaftszweig weiterzuentwickeln und zugleich einen Mehrwert für die Gesamtstrategie der EU zu erzielen, der diese Arbeit antreibt und ihr zugrunde liegt. Folglich soll ein institutioneller und politischer Mehrwert erzielt werden, indem konkrete Vorschläge für den Handelsrahmen und die Modernisierung der Zollunion erarbeitet werden und zugleich die sozialen und politischen Werte der EU durch die Empfehlung fortschrittlicher, sicherer und spezifischer Verhandlungsinstrumente und -inhalte verstärkt gefördert werden. PE v /8 PR\ docx