KWK Übersicht über wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen. Florian Anders Kompetenzzentrum Kraft Wärme Kopplung der KEA. BHKW Infozentrum GbR

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1 KWK Übersicht über wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen Markus Gailfuß BHKW Infozentrum Rastatt Florian Anders Kompetenzzentrum Kraft Wärme Kopplung der KEA Webinar, Kraft Wärme Kopplung Wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen Baurecht Landesbauordnung Kehr und Überprüfungsordnung Feuerungsverordnung Bundesimmissionsschutzgesetz Energiesteuergesetz Brennstoff EnWG MStBG KWKG Strom EEG Strom Stromsteuergesetz Wärme BHKW Infozentrum GbR EEWärmeG EWärmeG EnEV EEWärmeG = Erneuerbare Energien Wärmegesetz EWärmeG = Erneuerbare Wärmegesetz EnEV = Energie Einsparverordnung Strom NeMoG Strom EnWG = Energiewirtschaftsgesetz MStBG = Messstellenbetriebsgesetz NeMoG = Netzentgelt Modernisierungsgesetz 2

2 Baurecht und Genehmigungsrecht Baurecht liegt in Zuständigkeit der Bundesländer Landesbauordnungen erhalten Regelungen zur Betriebssicherheit, Brandsicherheit, Beschaffenheit der Aufstellräume und Abgasanlagen ( 32). Bei genehmigungspflichtigen und bei kenntnisgabepflichtigen Vorhaben dürfen die Feuerungsanlagen erst in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt hat. Satz 1 gilt für ortsfeste Blockheizkraftwerke und Verbrennungsmotoren in Gebäuden entsprechend. ( 67) Feuerungsverordnung regelt u. a. die Beschaffenheit des Feuerstättenraums, des Abgasrohres und dessen Verlegemöglichkeit, der baulichen Begebenheit sowie der Zu und Abluft. 3 Kehr und Überprüfungsverordnung Kehr und Überprüfungsverordnung (KÜO) dient dem Schutz vor Brand und gesundheitlichen Schäden Alle zwei Jahre wird durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger der CO Gehalt im Abgas gasbefeuerter BHKW gemessen. Grenzwert von ppm CO darf nicht überschritten werden. Wird das BHKW mit flüssigem Brennstoff betrieben, erfolgt die Messung jährlich. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger realisiert regelmäßig eine Abgaswege Überprüfung sowie eine Feuerstättenschau 4

3 Emissions und Immissionsschutz TA Luft Übersteigt die Feuerungswärmeleistung (z. B. Erdgasbezugsleistung) einer KWK Anlage eine Grenze von kw gelten Verbrennungsmotoren und Gasturbinenanlagen als genehmigungspflichtige Anlagen nach der vierten Bundesimmisionsschutz Verordnung (4. BImSchV) Für solche Anlagen muss eine Genehmigungsplanung erfolgen und es müssen die Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft erfüllt werden Nachzuweisen ist dies bei den Luftschadstoffen durch eine wiederkehrende Messung im mehrjährigen Abstand KWK Anlagen unter der Leistungsgrenze müssen den Stand der Technik einhalten. Diese nicht genehmigungspflichtigen Anlagen werden vom bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger regelmäßig überprüft Das zuständige Amt kann auch für kleinere KWK Anlagen die Erfüllung der TA Luft vorschreiben z. B. wenn die Heizkesselanlage sehr groß ausgelegt wurde 5 Emissions und Immissionsschutz TA Lärm 6

4 Umfrage TA Lärm Sie installieren eine Mini KWK Anlage mit 5 kw elektrischer Leistung. Müssen die Schallschutz Vorschriften der Technischen Anleitung (TA) Lärm erfüllt werden? Ja, alle KWK Anlagen müssen die TA Lärm erfüllen Nein, nur genehmigungsbedürftige KWK Anlagen müssen die Vorgaben der TA Lärm erfüllen. Es reicht aus, den Stand der Technik einzuhalten. Gleich schalten wir zur Umfrage um. Klicken Sie dann einfach die für Sie richtige Einschätzung an. Presentermedia / BHKW Infozentrum 7 Emissions und Immissionsschutz Quelle: ASUE 8

5 KWK Übersicht über wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen EnEV EEWärmeG und EWärmeG 9 Energie Einsparverordnung (EnEV) Quelle: ASUE Die Hauptanforderungsgröße in der EnEV stellt der Jahresprimärenergiebedarf im Vergleich zu einem Referenzgebäude gleicher Geometrie und Abmessung und vorgegebenen technischen Eigenschaften dar. Der Jahresprimärenergiebedarf berechnet sich aus Heizwärme und Trinkwarmwasserbedarf multipliziert mit einer Anlagenaufwandszahl. Die Anlagenaufwandszahl hängt sehr stark vom Primärenergiefaktor ab. Zusätzlich einzuhalten ist ein vom Gebäudetyp abhängiger Grenzwert für den auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlust. 10

6 Energie Einsparverordnung (EnEV) infozentrum.de/bhkw news/21572_kwk Anlagen koennen neue EnEV Standards einhalten.html 11 EEWärmeG KWK als Erfüllungsoption Eigentümer von Gebäuden, die neu gebaut werden, müssen gemäß EEWärmeG Erneuerbare Energien für die Wärme /Kälteversorgung zumindest anteilig nutzen. Hierzu zählt z. B. eine 30% ige Wärme /Kältebedarfsabdeckung mittels Biogas /Biomethan KWK Anlage. Klimaschonende Ersatzmaßnahmen wie fossil befeuerte KWK Anlagen bei einer Abdeckung von mehr als 50% stellen ebenfalls eine Erfüllungsoption dar. Eigentümer von Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand, die grundlegend saniert werden, müssen ebenfalls die Bedingungen des EEWärmeG erfüllen. Nachweis im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu erbringen 12

7 EWärmeG KWK als Erfüllungsoption Das Erneuerbare Wärme Gesetz (EWärmeG) ist ein Landesgesetz in Baden Württemberg, das für Gebäude gilt, die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden, wenn deren Heizungsanlagen erneuert, erweitert oder saniert werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Wohngebäude, sondern auch für Nicht Wohngebäude wie Hotels, Schulen, Büro und Verwaltungsgebäude. Erfüllungsoption KWK Bis zu einer elektrischen Leistung von 20 kw werden die Anforderungen des Gesetzes vollständig erfüllt, wenn mindestens 15 kwh elektrische Arbeit pro m² Wohnfläche und Jahr erzeugt werden. Bei KWK Anlagen über 20 kw elektrischer Leistung muss der Wärmeenergiebedarf zu mehr als 50 durch KWK Wärme gedeckt werden. wuerttemberg.de/de/energie/neubau undgebaeudesanierung/erneuerbare waerme gesetz 2015/ 13 KWK Übersicht über wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen Energie und Stromsteuergesetz 14

8 Energiesteuergesetz für KWK Anlagen bis kw Niedrigere Energie Steuersätze gelten u. a. für Heizöl und Erdgas zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen bzw. Verbrennungsmotoren in stationären KWK Anlagen Energiesteuersatz (Regelsatz) für Erdgas 0,55 Cent/kWh (Brennwert), für Flüssiggas 6,06 Cent/kg und für schwefelarmes Heizöl EL 6,135 Cent/Liter Betreiber von KWK Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis kw erhalten auf Antrag beim zuständigen Hauptzollamt gemäß 53a EnergieStG die gezahlte Energiesteuer für die in der KWK Anlage eingesetzte Brennstoffmenge vollständig zurück, wenn die KWK Anlage hocheffizient im Sinne der EU Richtlinie ist (Hocheffizienz Nachweis) der Nutzungsgrad für den Entlastungszeitraum (üblicher Weise: Kalenderjahr) wenigstens 70% beträgt die KWK Anlage noch gemäß Einkommenssteuergesetz abgeschrieben wird 15 Energiesteuergesetz Beispiel 50 kw Betriebsstunden pro Jahr gemäß Betriebsstundenzähler Effizienz gemessen: 88,8% technisches Datenblatt: 93,3% berechnet anhand technischem Datenblatt: kwh Heizwert Brennstoff gemessen: kwh Heizwert kwh Brennwert Wärme 50 kw el 90 kw th 150 kw Gas BHKW Infozentrum GbR Strom berechnet anhand technischem Datenblatt: kwh gemessen: kwh berechnet anhand technischem Datenblatt: kwh gemessen: kwh Rückerstattung Energiesteuer: kwh * 0,55 Cent/kWh = 4.639,80 Euro 16

9 Umfrage Energiesteuer Rückerstattung Eine vollständige Energiesteuer Rückerstattung erhalten Sie für KWK Anlagen bis kw elektrische Leistung, wenn ein Nutzungsgrad von 70% über den Rückerstattungszeitraum nachgewiesen wird, ein gültiger Hocheffizienznachweis für die KWK Anlage vorliegt und die KWK Anlage sich noch in der einkommenssteuerlichen Abschreibung befindet. Was passiert nach Ablauf der einkommenssteuerlichen Abschreibung? Der KWK Anlagenbetreiber erhält keine Energiesteuer Rückerstattung mehr Der KWK Anlagenbetreiber erhält eine geringere Energiesteuer Rückerstattung Gleich schalten wir zur Umfrage um. Presentermedia / BHKW Infozentrum Klicken Sie dann einfach die für Sie richtige Einschätzung an. 17 Energiesteuergesetz für KWK Anlagen bis kw Wenn der Nutzungsgrad für den Entlastungszeitraum (üblicher Weise: Kalenderjahr) wenigstens 70% beträgt, aber kein Hocheffizienznachweis vorliegt und/oder die KWK Anlage nicht mehr gemäß Einkommenssteuergesetz abgeschrieben wird, erfolgt eine teilweise Rückerstattung der Energiesteuer gemäß 53b EnergieStG. Bei Erdgas beträgt die teilweise Rückerstattung 0,442 Cent/kWh bzw. 0,496 Cent/kWh (Regelsatz) Brennstoffzellen erhalten eine vollständige Rückerstattung der Energiesteuer ohne Nachweis der drei unter 53a beschriebenen Bedingungen gemäß 47 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG 18

10 Stromsteuergesetz für KWK Anlagen bis kw Der Strom aus KWK Anlagen bis kw ist von der Stromsteuer befreit, sofern der KWK Strom selbst genutzt wird (Eigenversorgung) oder ein Liefervertrag mit Dritten besteht bei Nutzung im räumlichen Zusammenhang 19 Umfrage Stromsteuer Als Betreiber einer KWK Anlage mit einer elektrischen Leistung bis kw verkaufen Sie den KWK Strom direkt an Ihren Nachbarn. Welche Aussage trifft zu? Nur wenn der Nachbar mit einer direkten Stromleitung versorgt wird, muss keine Stromsteuer abgeführt werden. Wenn der Nachbar über das Netz der allgemeinen Versorgung mit KWK Strom versorgt wird, muss immer eine Stromsteuer abgeführt werden. Stromsteuer muss nicht abgeführt werden Gleich schalten wir zur Umfrage um. Klicken Sie dann einfach die für Sie richtige Einschätzung an. Presentermedia / BHKW Infozentrum 20

11 Stromsteuergesetz für KWK Anlagen bis kw Der Strom aus KWK Anlagen bis kw ist von der Stromsteuer befreit, sofern der KWK Strom selbst genutzt wird (Eigenversorgung) oder ein Liefervertrag mit Dritten besteht bei Nutzung im räumlichen Zusammenhang Räumlicher Zusammenhang ist auch bei Nutzung des öffentlichen Netzes bis zur Mittelspannungsebene gegeben, wenn die Entfernung zwischen Nutzer und Erzeuger maximal 4,5 km beträgt. In Gewerbe und Industrie sind die spezifischen Energie und Stromsteuersätze zu beachten. Stromsteuer fällt nicht an es erfolgt keine Rückerstattung. 21 KWK Übersicht über wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen KWK Gesetz 22

12 Förderprinzip KWK Gesetz Zeitlich befristete Zuschlagszahlung auf erzielbaren Marktpreis des KWK Stroms Abgestufte spezifische Förderhöhen abhängig von der Leistung der KWK Anlage Bis 2016 keine Unterscheidung hinsichtlich der Verwendungsart des KWK Stroms Betreiber von KWK Anlagen, die nach dem KWKG 2016 bzw. KWKG 2017 gefördert werden, erhalten grundsätzlich nur für den Strom, der in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, eine KWK Förderung. Ausnahmen: KWK Anlagen bis 100 kw elektrischer Leistung KWK Strom, der an Letztverbraucher z. B. in Kundenanlagen geliefert wird, soweit für diesen die volle EEG Umlage entrichtet wird (Energiedienstleister) Einsatz der KWK Anlage in stromkostenintensiven Unternehmen bei Selbstverbrauch des Stroms durch dieses Unternehmen Unterschiedliche Fördersätze (Zuschlagshöhen) in Abhängigkeit von der Verwendungsart des KWK Stroms 23 Allgemeine Fördervoraussetzungen Aufnahme Dauerbetrieb bis Strom auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen Hocheffizienz gemäß Definition der EU Richtlinie keine Verdrängung von KWK Fernwärme technische Vorgaben gemäß EEG zum Einspeisemanagement erfüllen (ab 100 kw) Zulassung durch das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) 24

13 Förderprinzip KWK Gesetz Übersicht Fördersätze bis 1.000kW Ausschreibung ab 1 MW BHKW Infozentrum GbR 25 Umfrage KWK Zuschlag Sie errichten eine neue KWK Anlage mit 200 kw elektrischer Leistung. Wie hoch ist der spezifische KWK Zuschlag (KWK Förderung) nach dem KWKG 2017 für die ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste KWK Strommenge? KWK Zuschlag wird nicht gewährt BHKW Infozentrum GbR KWK Zuschlag in Höhe von 5 Cent/kWh KWK Zuschlag in Höhe von 6 Cent/kWh Gleich schalten wir zur Umfrage um. Presentermedia / BHKW Infozentrum Klicken Sie dann einfach die für Sie richtige Einschätzung an. 26

14 Förderprinzip KWK Gesetz Anteilige Vergütungssätze 27 Stromerlös KWKG 2017 Unterschiedliche Verwendungen Vollbenutzungsstunden pro Jahr Brennstoff 50 kw el 90 kw th 150 kw Gas BHKW Infozentrum GbR In das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste KWK Strommenge: kwh Strom 8 Cent/kWh Selbstgenutzte KWK Strommenge: kwh Strom 4 Cent/kWh Wärme KWK Zuschlag in dem entsprechenden Jahr: kwh * 8 Cent/kWh kwh * 4 Cent/kWh =

15 KWKG Förderung Übersicht 29 Stromerlös KWKG 2017 KWK Anlage mit 3 kw Verkauf an Netzbetreiber Strompreis KWK Zuschlag Entgelte f. dez. Einsp. rund 3,0 Cent/kWh 8,0 Cent/kWh 0,5 Cent/kWh 11,5 Cent/kWh Strompreis KWK Zuschlag EEG Umlage rund 23,0 Cent/kWh 4,0 Cent/kWh 2,8 Cent/kWh 24,2 Cent/kWh Bildquelle: Fotolia, Presentermedia, BHKW Infozentrum 30

16 Stromerlös für Netzeinspeisung KWK Anlage bis 100 kw 31 Stromerlös KWKG 2017 KWK Anlage mit 200 kw Direktvermarktung Strompreis KWK Zuschlag Entgelte f. dez. Einsp. rund 2,9 Cent/kWh 6,0 Cent/kWh 0,5 Cent/kWh 9,4 Cent/kWh Strompreis KWK Zuschlag EEG Umlage rund 16,0 Cent/kWh 0,0 Cent/kWh 2,8 Cent/kWh 13,2 Cent/kWh Bildquelle: Fotolia, Presentermedia, BHKW Infozentrum 32

17 Umfrage KWK Zuschlag Sie errichten eine neue KWK Anlage mit 200 kw elektrischer Leistung. Wie hoch ist der spezifische KWK Zuschlag (KWK Förderung) nach dem KWKG 2017 für die selbst genutzte KWK Strommenge? KWK Zuschlag wird nicht gewährt KWK Zuschlag in Höhe von 3,5 Cent/kWh KWK Zuschlag in Höhe von 3 Cent/kWh BHKW Infozentrum GbR Gleich schalten wir zur Umfrage um. Presentermedia / BHKW Infozentrum Klicken Sie dann einfach die für Sie richtige Einschätzung an. 33 Vollbenutzungsstunden Beispiel 200 kw Vollbenutzungsstunden pro Jahr gemäß Betriebsstundenzähler Brennstoff 200 kw el 290 kw th 540 kw Gas BHKW Infozentrum GbR Gemessen eingespeist ins öffentliche Netz: kwh Strom 6 Cent/kWh Gemessen Eigennutzung: kwh Strom 0 Cent/kWh Wärme Zuschlagsberechtigte Vollbenutzungs Stunden gemäß KWKG: kwh / 200 kw = VBh 34

18 Förderung Peripherie Wärme und Kältenetze sowie Wärme und Kältespeicher können über das KWK Gesetz gefördert werden. Viele Bedingungen sind zu erfüllen. Rechtzeitig anhand der Merkblätter des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Bedingungen und Fördervoraussetzungen erkundigen. 35 KWK Übersicht über wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen EEG Umlage auf KWK Strom 36

19 Umfrage EEG Umlage Sie errichten eine neue KWK Anlage mit 50 kw elektrischer Leistung. Der KWK Strom wird innerhalb des Gebäudes an Mieter verkauft. Welche Regelung der EEG Umlage trifft zu? Keine EEG Umlage fällig, da der Strom in unmittelbarer Nähe zur KWK Anlage genutzt wird EEG Umlage in Höhe von 2,752 Cent/kWh (40% EEG Umlage) muss abgeführt werden EEG Umlage in Höhe von 6,88 Cent/kWh (100% EEG Umlage) muss abgeführt werden Gleich schalten wir zur Umfrage um. Klicken Sie dann einfach die für Sie richtige Einschätzung an. Presentermedia / BHKW Infozentrum 37 EEG Umlage gemäß EEG 2017 BHKW Infozentrum GbR Viertelstunden Leistungsmessung bei allen Erzeugern und Verbrauchern erforderlich 38

20 EEG Umlage gemäß EEG 2017 EEG Umlage auf Eigenstromverwendung (Personenidentität zwischen BHKW Betreiber und Stromnutzer) beträgt 40% Ausnahmeregelung für kleine KWK Anlagen bis 10 kw elektrische Leistung. Es fällt keine EEG Umlage für die ersten kwh Eigenstromnutzung eines Jahres an. Stromlieferung an Dritte unterliegt einer 100% igen EEG Umlage Sonderregelung für Bestandsanlagen, die vor dem errichtet wurden: Bei Ersatz des Generators bis zum bleibt der Bestandsschutz (0% EEG Umlage) bestehen Bei Ersatz des Generators nach dem wird anschließend eine 20% ige EEG Umlage auf Eigenstromverwendung erhoben Achtung: erhebliche Pönalen bei Verstoß gegen Meldepflichten ab Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Das nächste KWK Webinar findet im Mai 2017 statt. Beachten Sie die Ankündigung unter bw.de/kwk/ziele/ 40